Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl

In weniger als 365 Tagen schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen. Gewählt wird neben dem Präsidenten auch eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Eine Vielzahl von Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rundet das demokratische Hochfest ab. „1600 Pennsylvania“ beantwortet euch die wichtigsten Fragen zu dem Ereignis des Jahres 2020.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei?

Präsident Donald Trump darf nach seiner Amtszeit laut Verfassung noch einmal für vier weitere Jahre kandidieren. Von diesem Recht wird der Amtsinhaber auch Gebrauch machen. Innerparteiliche Konkurrenz hat Präsident Trump, trotz bisheriger zwei Herausforderer (Joe Walsh und Bill Weld; Mark Sanford hat schon aufgegeben), nicht zu fürchten.

Wer wird Kandidat der Republikaner, sollte Präsident Trump des Amtes enthoben werden?

Gegen Präsident Trump laufen Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dieses Verfahren wird höchstwahrscheinlich gegen den Präsidenten auch eröffnet werden. Eine erfolgreiche Amtsenthebung gilt gegenwärtig jedoch als unwahrscheinlich.

Sollte dies dennoch der Fall sein, darf damit gerechnet werden, dass Vizepräsident Mike Pence die republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen wird. Überraschungen, zum Beispiel in Form einer Kandidatur der ehemaligen U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sind nicht ausgeschlossen.

Wer wird Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei?

Mehr als 20 Demokraten haben sich ursprünglich für die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei beworben. Hieraus haben sich vier Favoriten in Form des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, Senatorin Elizabeth Warren, Senator Bernie Sanders und Bürgermeister Pete Buttigieg herauskristallisiert. Spät in das Rennen ist Deval Patrick, enger Freund von Ex-Präsident Barack Obama, eingestiegen. Er könnte ebenso wie Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City, das Feld noch einmal durcheinanderwirbeln.

Wann beginnen die innerparteilichen Vorwahlen?

Bevor Delegierte der demokratischen und republikanischen Partei ihren jeweiligen Präsidentschaftskandidaten formell nominieren, müssen unzählige Vorwahlen durchlaufen werden. Diese beginnen am 03. Februar 2020 in Iowa, gefolgt von New Hampshire am
11. Februar 2020.

Der Super Tuesday, an diesem Tag sind die Bürger von 14 Bundesstaaten zur Wahl aufgerufen, findet am 03. März 2020 statt. Mit einer Vorentscheidung der innerparteilichen Vorwahlen kann an diesem Tag, muss jedoch nicht, gerechnet werden. Die letzte Vorwahl findet im Juni 2020 statt.

Wann finden die Nominierungsparteitage statt?

Die demokratische Partei nominiert ihren Präsidentschaftskandidaten auf ihrem Parteitag zwischen dem 13. und 16. Juli 2020 in Milwaukee, Wisconsin. Die republikanische Partei nominiert ihren Kandidaten offiziell zwischen dem 24. und 27. August 2020 in Charlotte, North Carolina.

Wann finden die TV-Debatten statt?

Zur Hauptwahl wird es wie gewohnt drei Fernsehdebatten geben. Die erste TV-Debatte wird am 29. September 2020 in der University of Notre Dame in Indiana stattfinden. Am 15. Oktober 2020 findet das zweite Duell in der University of Michigan in Ann Arbor statt. Die letzte Debatte erfolgt am 29. Oktober 2020 in der Belmont University in Nashville, Tennessee.

Wann findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt?

Die US-Präsidentschaftswahl findet am Dienstag, 03. November 2020 statt.

Welche Themen werden die Wahl bestimmen?

Das allumfassende Thema wird das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump sein. Republikaner werden zudem versuchen den demokratischen Kandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus zu titulieren. Thematisch räumt für US-Amerikaner die Gesundheits- und Migrationspolitik die größte Bedeutung ein.

Ist eine Wiederwahl von Präsident Trump wahrscheinlich?

Der Wahlausgang ist offen. Einerseits konnte Präsident Trump in den Beliebtheitswerten bislang nie über 50% hinauskommen. Andererseits sind seine Umfragewerte ungewohnt stabil.

Nationale Umfragen gegen potentielle demokratische Herausforderer sehen Präsident Trump gegenwärtig, teils deutlich, im Hintertreffen. Da die Anzahl der gewonnenen Wahlmänner jedoch ausschlaggebend ist, könnte es sich laut einer Studie der University of Texas at Austin der Amtsinhaber jedoch sogar erlauben, das popular vote mit bis zu 5 Millionen Wählern zu verlieren. Schon 2016 konnte Hillary Clinton drei Millionen mehr Wähler gewinnen als Donald Trump.

In Swing States, sprich umkämpften Bundesstaaten, sehen Umfragen für Präsident Trump deutlich positiver aus. Gegen Sanders und Warren liegt der Amtsinhaber vorne. Biden erweist sich auch hier als der erfolgsversprechendste Kandidat für die demokratische Partei. Der ehemalige Vizepräsident führt Umfragen gegen Präsident Trump in diesen umkämpften Staaten an.

Die meisten wissenschaftlichen Modelle, die eine Präsidentschaftswahl vorhersagen wollen, sehen Präsident Trump mit Vorteilen. Unter anderem sagen drei Modelle von Moody’s Analytics eine Wiederwahl des Präsidenten voraus. Dies liegt nicht zuletzt an der guten ökonomischen Ausgangslage. Mood’s Analytics hat seit 1980 erst eine Wahl falsch vorhergesagt.

Bildquelle: https://bit.ly/2PQI0JQ

#ImpeachmentInquiry gegen Präsident Trump – Update 10/2019

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig. 


Anhörungen laufen

Die demokratische Partei hat zahlreiche (ehemalige) Offizielle zu Anhörungen vor den Ausschüssen House Intelligence, Oversight und Foreign Affairs vorgeladen. Darunter unter anderem Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, sowie Marie Yovanovitch, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine. Kurt Volker, ehemaliger U.S. Sondergesandter für die Ukraine, hat schon ausgesagt. Derweil versuchen das Weiße Haus und das Außenministerium weitere Anhörungen hinauszuzögern.

„Text messages show U.S. diplomats believed U.S. aid was linked to Trump’s demand for Biden probe“ (USA Today)
„Ein paar SMS und ihre Folgen“ (FAZ)
„Volker told House committees he was unaware of push for Ukraine Biden probe“ (Axios)

Zweiter Whistleblower

Ein zweiter Whistleblower hat sich öffentlich bekannt. Dieser soll seine Informationen über ein Fehlverhalten des Präsidenten direkt erhalten haben.

Demokraten wollen Ukraine-Dokumente sehen

House-Demokraten haben unter Strafandrohung dem Weißen Haus ein Ultimatum für die Herausgabe der Ukraine-Dokumente bis zum 18. Oktober 2019 gestellt.

Trump sorgt sich um sein präsidentielles Erbe

Präsident Trump sorgt sich um seine Hinterlassenschaft als U.S. Präsident. Laut dem Nachrichtenmagazin Axios sprach Präsident Trump mit Parteikollegen darüber, dass ein Amtsenthebungsverfahren sehr schlecht auf dem Lebenslauf aussehen würde.

Stabsschef prognostiziert Erdrutschsieg

Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, prognostiziert einen Erdrutschsieg von Präsident Trump bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Dank des Amtsenthebungsverfahrens könnte Präsident Trump, so Mulvaney, bis zu 45 Staaten für sich entscheiden. Gegenwärtige Umfragen bestätigen diese Prognose nicht.

Trump forderte australische Unterstützung

Präsident Trump soll in einem Telefonat den australischen Premierminister Scott Morrison um Hilfe gebeten haben, Ermittlungen des Justizministeriums in Bezug auf den Beginn der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zu unterstützen. Premierminister Morrison sprach von einem normalen Anliegen: „Es war ein nicht weiter bemerkenswertes Ereignis.“

Trump: Auch China soll gegen Biden ermitteln

Präsident Trump hat in einem Pressestatement China dazu aufgefordert, gegen Familie Biden zu ermitteln. Hunter Biden wird vorgeworfen, eine China-Reise seines Vaters und damaligen U.S. Vizepräsidenten Joe Biden, für eigene Geschäftsinteressen missbraucht zu haben.

Die republikanischen Senatoren Susan Collins, Ben Sasse und Mitt Romney kritisierten Präsidenten Trump für dessen Aussagen.

Trumps Antwort sollte nicht lange auf sich warten:

Trump im Krisenmodus

Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ging Präsident Trump gegen Journalisten in die Offensive. Demokrat Adam Schiff, Leiter der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, bezichtigte Präsident Trump zudem des Verrats.

Ukrainische Ermittlungen gegen Biden?

Der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist der Meinung, dass gegen Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, ermittelt werden sollte. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob dessen Anstellung bei einem Gasunternehmen mit ukrainischem Recht vereinbar war.

Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts überprüft gegenwärtig bis zu 15 Fälle, welche die Firma Burisma, für die Hunter Biden tätig war, betreffen.

„Ukraine must investigate Joe Biden’s son, says ex-Ukrainian PM“ (Reuters)
„Biden’s trip to China with son Hunter in 2013 comes under new scrutiny“ (NBC News)

Präsident Trump intensiviert vor diesem Hintergrund seine Kritik an Familie Biden: „Bidens Sohn ist korrupt und Biden ist korrupt.“

Unterstützung bekommt Präsident Trump hierbei von seiner ehemaligen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley:

Trump kämpft online gegen Impeachment
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump reagiert auf das drohende Amtsenthebungsverfahren mit einer Werbeoffensive auf Facebook. In der Woche nach der Installierung einer offiziellen Untersuchung zu einem Impeachment wurden 1.800 Werbeanzeigen im Gesamtwert zwischen $600.000 und $2 Millionen geschalten. Die Anti-Impeachment-Anzeigen erreichten knapp 20 Millionen Menschen in den USA.
Werbespots gegen Impeachment

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat die ersten Werbespots gegen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geschalten. Des Weiteren geht die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump mit Werbespots in frühen Vorwahlstaaten in die Offensive. Die Werbespots im Wert von mehr als $10 Million werden in Iowa, South Carolina, New Hampshire und Nevada geschalten und richten sich explizit gegen Joe Biden. CNN hat sich dazu entschieden, die Werbespots von Präsident Trump nicht zu senden.

Joe Biden hat sich bei einer Rede und auf Twitter gegen die Anschuldigungen des Präsidenten verteidigt:

Trump über Whistleblower

Präsident Trump hat sich bei einer privaten Veranstaltung mit den Vertretern der US-Delegation bei den Vereinten Nationen über den Whistleblower geäußert. Der Mittschnitt wurde illegal aufgezeichnet und der LA Times zugespielt.

Fragwürdiger Verkauf

Die antisemitische Kongressabgeordnete Rahsida Tlaib verkauft T-Shirts mit der Aufschrift: „Impeach the motherfucker“. Ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der beiden Parteien miteinander.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert: „Ich denke, dass wir ein gutes Telefonat hatten. Es war normal und wir haben über viele Dinge gesprochen (…) Niemand hat mich unter Druck gesetzt.“


Leseempfehlungen

„So You Want to Impeach the President“ (Lawfare Blog)
„Why Ukrainegate Is Nothing Like Russiagate“ (Foreign Policy) 
„How the Watergate crisis eroded public support for Richard Nixon“ (Pew Research Center)

„Impeachment and public opinion: Three key indicators to watch“ (Brookings Institution)
„Judge orders White House to preserve records of Trump’s calls with foreign leaders“ (Axios)
„Pence going after Democrats over impeachment — in their districts“ (Politico)

„“Do Us a Favor”: The Forty-eight Hours That Sealed Trump’s Impeachment“ (The New Yorker)

#Blog1600Penn Update: Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Neu gewählter U.S. Kongress nimmt die Arbeit auf

Der neu gewählte U.S. Kongresses hat am 03. Januar 2019 die Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses wählten sodann die Demokratin Nancy Pelosy als ihre neue Sprecherin. Im U.S. Senat halten Republikaner weiterhin eine Mehrheit.

„U.S. Kongress“ (1600 Pennsylvania)

Romney erneuert Trump-Kritik

Senator Mitt Romney hat in einem Gastbeitrag für die Washington Post seine Kritik an Präsident Trump erneuert. Romneys Beitrag ist in voller Länge hier nachzulesen: https://wapo.st/2s6gtqL

In einem Interview mit CNN verweigerte Romney Trump zudem die Unterstützung für dessen Wiederwahlkampagne: „Ich werde sehen, was die Alternativen sind.“

Präsident Trump entgegnete dieser Kritik auf Twitter:

Personalwechsel in der Trump-Administration

Zum Jahreswechsel gab es einige weitere Personalwechsel in der Trump-Administration. John F. Kelly hat seinen Posten als Stabschef des Weißen Hauses aufgegeben. Diesen Posten hat interimsweise Mick Mulvaney inne. Zudem hat Nikki Haley ihren Posten als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen geräumt. Ihr soll Heather Nauert folgen. Des Weiteren ist Verteidigungsminister James Mattis zurückgetreten.

TRUMP BESUCHT US-TRUPPEN IM IRAK

Weihnachtsüberraschung für Angehörige der US-Army: Präsident Donald Trump und First Lady Melania haben die im Irak stationierten US-Soldaten besucht. Auf dem Rückweg in die USA machte das Präsidentenehepaar zudem Halt bei US-Truppen in Ramstein, Deutschland.

USA ZIEHEN SICH AUS SYRIEN ZURÜCK

Präsident Trump hat verlautbaren lassen, dass die US-Truppen aus Syrien abgezogen werden. Der Islamische Staat (als Kalifat) sei besiegt, so der US-Präsident. Des Weiteren sollen die in Afghanistan stationierten US-Truppen signifikant reduziert werden.

„Trump’s Syria pullout: A quick assessment“ (Brookings Institution)

Genozid an Christen in Nahost

Präsident Trump hat mit dem „Iraq and Syria Genocide Relief and Accountability Act of 2018“ ein Gesetz unterzeichnet, dass die Verbrechen islamistischer Terrororganisationen gegen Christen und Jesiden im Irak und Syrien als Völkermord bezeichnet. Hierdurch werden die USA verpflichtet die Opfer mit humanitärer Hilfe zu versorgen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen.

US-BOTSCHAFTER KRITISIERT DEN SPIEGEL

US-Botschafter Richard Grenell hat das Magazin Der Spiegel für deren Berichterstattung stark kritisiert. In einem Brief an den Chefredakteur sprach Botschafter Grenell unter anderem von „anti-amerikanischer Berichterstattung“.

Der lesenswerte Brief kann in voller Länge hier eingesehen werden:
http://www.spiegel.de/media/media-43951.pdf

Obamacare verfassungswidrig

Der texanische Bundesrichter Reed O’Connor hat die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, weitläufig als Obamacare bekannt, für verfassungswidrig erklärt. Die Anordnung tritt jedoch nicht sofort in Kraft, da ansonsten viele US-Amerikaner vor großen Unsicherheiten, so der Richter, stehen würden. Berufungen gegen das Urteil werden erwartet.

„Texas Judge Deals Obamacare A Major Blow“ (Forbes)

Strafrecht wird reformiert

In den USA wird es eine umfassende Strafrechts- und Gefängnisreform geben. In seltener überparteilicher Einigkeit verabschiedete der U.S. Senat ein dementsprechendes Gesetzesvorhaben.

Trumps Stiftung wird aufgelöst

Die private Stiftung von Donald Trump wird wegen illegaler Geschäfte aufgelöst. Die verbleibenden Vermögenswerte werden an gemeinnützige Organisation verteilt.

Waffengesetzgebung soll verschärft werden

Die Trump-Administration plant Bump-Stocks, Vorrichtungen mit denen aus halbautomatischen automatische Waffen gemacht werden können, zu verbieten.


Leseempfehlungen

Gesundheitspolitik
„How far Americans live from the closest hospital differs by community type“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„Polen, Freund Donald Trumps“ (Dialog Forum)

Wirtschaftspolitik
„Washington holt zum Schlag gegen Nord Stream 2 aus“ (NZZ)
„Young adult households are earning more than most older Americans did at the same age“ (Pew Research Center)
„Top Amazon boss privately advised US government on web portal worth billions to tech firm“ (The Guardian)
„Congress in 2019: Why members should prepare for a likely recession“ (Brookings Institution)

#Blog1600Penn Update: Streit vor laufenden Kameras

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Demokratische Parteiführer im Weißen Haus

Die demokratischen Führer im U.S. Kongress, Nancy Pelosi (U.S. Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (U.S. Senat) waren zu Gesprächen bei Präsident Trump im Weißen Haus. Hierbei kam es im öffentlichen Teil des Treffens zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung:

Personen des Jahres 2018 gekürt

Das renommierte TIME Magazine hat die Personen des Jahres 2018 gekürt. Die Auszeichnung geht an die Journalisten Jamal Kashoggi, Maria Ressa, Wa Lone, Kyaw Soe Oo und der Capital Gazette. Time nennt sie die Wächter der Wahrheit. Auf Platz 2 ist Präsident Trump, gefolgt von Sonderermittler Mueller.

Personalwechsel

Präsident Trump will Heather Nauert als Nachfolgerin von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Des Weiteren soll William Barr neuer Justizminister werden. Barr hatte dieses Amt schon unter Präsident George H.W. Bush inne. Stabschef John F. Kelly verlässt zudem das Weiße Haus am Endes des Jahres.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Haftverzicht für Flynn?

Sonderermittler Mueller hat einen Haftverzicht für den ehemaligen Berater von Präsident Trump, Michael Flynn, gefordert. Bei den Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2016 habe Flynn stark geholfen.

Comey erneuert Trump-Kritik

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Diese Plattform nutzte Comey um seine Kritik an Präsident Trump zu erneuern. Bei einer anderweitigen Veranstaltung in New York City rief Comey des Weiteren die US-Amerikaner dazu auf Präsident Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 „aus dem Amt zu jagen“.

Cohen belastet trump schwer

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, belastet den Präsidenten weiterhin schwer. Laut den Sonderermittlungen um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll es zwischen Trump-Vertrauten und russischen Vertretern noch bis in den Wahlkampf hinein Gespräche über einen möglichen Hochhausbau in Moskau gegeben haben.

Ebenso soll Cohen im Auftrag von Trump mehrere Schweigegeldzahlungen an angebliche Liebhaberinnen durchgeführt haben. Dies wäre nach US-amerikanischem Recht, zumindest für Cohen, ein Vergehen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Update: MIchael Cohen wurde am 12. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Deutsche Auto-Chefs im Weißen Haus

Auf Einladung von Präsident Trump waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter zu Gast im Weißen Haus. Bei den Gesprächen kündigte BMW den Bau eines Motorenwerks in den USA an, VW will vermehrt in den Standort USA investieren und kann sich eine Partnerschaft mit Ford vorstellen.

Präsident George H.W. Bush verstorben

Der ehemalige Präsident George Herbert Walker Bush ist am 30. November 2018 im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Vereinigten Staaten werden ihren 41. Präsidenten schmerzlich vermissen – so wie Bushs treuer Hund im Bild.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Hackerangriff

Die Wahlkampfzentrale der republikanischen Partei wurde im April 2018 gehackt. Wer hinter dem Hackerangriff steckt ist bislang noch nicht geklärt.

Pelosi führt House-Demokraten

Die 78-jährige Nancy Pelosi wurde von demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu deren Fraktionschefin gewählt. Damit ist Pelosi auch die designierte nächste Sprecherin dieser Kongresskammer.

„RBG“ in deutschen Kinos

Am 13. Dezember startet „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“, ein Film über Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg in (ausgewählten) deutschen Kinos. Der Trailer:

annäherung im Handelsstreit

USA und China haben sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf eine 90-tägige Schonfrist im Handelsstreit geeinigt. In diesem Zeitraum sollen keine weiteren Zölle erhoben und vorhandene Herausforderungen gelöst werden.

General Motors schliesst Fabriken

Der Automobilhersteller General Motors will bis zu 15 Prozent aller Stellen in Nordamerika streichen und bis zu fünf Fabriken schließen. Grund sei die Restrukturierung auf elektrifizierte und selbst fahrende Autos.

Klimastudie

Eine vom U.S. Kongress beauftragte Studie zum Klimawandel hat herausgefunden, dass den USA enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die alljährlichen Verluste könnten sich auf mehrere hundert Millionen Dollar beziffern, so die Studie.

„Fourth National Climate Assessment“ (Studie)


Leseempfehlungen

Medien
„Measuring the Media’s Obsession With Trump“ (Real Clear Politics)

Russland
„Maria Butina: ‚covert Russian agent‘ will plead guilty over effort to infiltrate NRA“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
Gorbatschow/ Shultz: „We participated in INF negotiations. Abandoning it threatens our very existence.“ (The Washington Post)

#Blog1600Penn Update: Pastor Brunson in Freiheit

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pastor Brunson ist frei

Der Hausarrest gegenüber dem in der Türkei lebenden evangelikalen US-amerikanischen Pastor Brunson wurde aufgehoben. Zuvor wurde Pastor Brunson gar inhaftiert. Präsident Trump setzte sich für seine Freilassung ein.

Kanye West im Weißen Haus

Der US-amerikanische Musiker Kanye West war zu Gast im Weißen Haus – und wartete mit einem spektakulären Monolog auf:

US-Botschafterin bei den UN zurückgetreten

Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat ihren Rücktritt für Ende des Jahres bekanntgeben. Als Favoritin auf die Nachfolge gilt Dina Powell.

Taylor Swift mit Wahlempfehlung

Die Country-Pop-Sängerin Taylor Swift gab lange Zeit keine Statements zur Politik ab. Dieses Schweigen hat die 28-jährige nun gebrochen und eine Wahlempfehlung für die demokratische Partei abgegeben.

Pompeo trifft Kim Jong-Un

US-Außenminister Mike Pompeo traf ein weiteres mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un. Hierbei wurde ein zweites Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-Un vorbereitet. Dieses soll nach den Zwischenwahlen stattfinden. Ebenso wurde bekannt, dass Kim Jong-Un Papst Franziskus zu einem Besuch eingeladen hat.

Clintons auf dem Oktoberfest

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die einstige US-Außenministerin Hillary Clinton gaben sich beim Münchner Oktoberfest die Ehre.

Vorschlag für niedrigere Benzinpreise

Nicht nur in Deutschland steigen die Benzinpreise stetig. Auch die Vereinigten Staaten sind von höheren Ölpreisen betroffen. Präsident Trump will den Verbraucher nun mit einem höheren Ethanol-Anteil im Benzin entlasten. Ist in den USA bislang nur Benzin mit einem Ethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) erlaubt, soll es zukünftig auch E15 geben. Da Ethanol günstiger als Rohöl ist, könnte die Maßnahme zu einem niedrigeren Benzinpreis beitragen

Kavanaugh vereidigt

Brett Kavanaugh wurde vom U.S. Senat mit 50 zu 48 Stimmen als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt.

„Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Vizepräsident kritisiert China

Vizepräsident Mike Pence hat bei einer Rede China der Wahlbeeinflussung in den USA beschuldigt. China solle die öffentliche Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020, manipulieren wollen.

„Who was Mike Pence really addressing in his speech on China?“ (Brookings)

First Lady in Afrika

First Lady Melania Trump begab sich auf ihre erste eigenständige Auslandsreise. Auf dem afrikanischen Kontinent besuchte sie Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten.

„In pictures: Melania Trump in Africa“ (CNN)

Trump: „Furchterregende Zeit für junge Männer!“

Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen der Belästigung gegen Brett Kavanaugh geäußert. Der Präsident sieht insbesondere junge Männer in einer potentiellen Opferrolle. Ebenso werde der Rechtsstaat verdreht: „Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“

„Ford’s changing Kavanaugh assault story leaves her short on credibility“ (USA Today)

Trumps Russland-Politik

Zwischen der Rhetorik und den Taten von Präsident Trump liegen auch bezüglich dessen Russland-Politik signifikante Unterschiede. Das renommierte The Brookings Institution hat die tatsächlichen Entscheidungen der Trump-Administration bezüglich Russland zusammengefasst:

„On the record: The U.S. administration’s actions on Russia“ (Brookings)

Warren bereit für Präsidentschaftskandidatur

Senatorin Elizabeth Warren hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Zwischenwahlen offen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 gezeigt. Warren gilt als Mitfavoritin auf die demokratische Kandidatur.

Einigung im Handelsstreit

Die USA und Kanada haben sich im Handelsstreit auf ein neues Abkommen geeinigt. Die neue Vereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und ersetzt das fast 25 Jahre alte NAFTA-Abkommen.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
“It is important for Germany to lead in NATO on the European landmass” (Atlantik-Brücke)

Exekutive
„Illusion: Trump wird abgewählt“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Wirtschaftspolitik
„Trump sucht schon jetzt Sündenböcke für die Folgen seiner Wirtschaftspolitik“ (NZZ)