#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Pastor Brunson ist frei
Der Hausarrest gegenüber dem in der Türkei lebenden evangelikalen US-amerikanischen Pastor Brunson wurde aufgehoben. Zuvor wurde Pastor Brunson gar inhaftiert. Präsident Trump setzte sich für seine Freilassung ein.
Der US-amerikanische Musiker Kanye West war zu Gast im Weißen Haus – und wartete mit einem spektakulären Monolog auf:
US-Botschafterin bei den UN zurückgetreten
Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, hat ihren Rücktritt für Ende des Jahres bekanntgeben. Als Favoritin auf die Nachfolge gilt Dina Powell.
Taylor Swift mit Wahlempfehlung
Die Country-Pop-Sängerin Taylor Swift gab lange Zeit keine Statements zur Politik ab. Dieses Schweigen hat die 28-jährige nun gebrochen und eine Wahlempfehlung für die demokratische Partei abgegeben.
Pompeo trifft Kim Jong-Un
US-Außenminister Mike Pompeo traf ein weiteres mal den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un. Hierbei wurde ein zweites Treffen zwischen Präsident Trump und Kim Jong-Un vorbereitet. Dieses soll nach den Zwischenwahlen stattfinden. Ebenso wurde bekannt, dass Kim Jong-Un Papst Franziskus zu einem Besuch eingeladen hat.
Clintons auf dem Oktoberfest
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und die einstige US-Außenministerin Hillary Clinton gaben sich beim Münchner Oktoberfest die Ehre.
Nicht nur in Deutschland steigen die Benzinpreise stetig. Auch die Vereinigten Staaten sind von höheren Ölpreisen betroffen. Präsident Trump will den Verbraucher nun mit einem höheren Ethanol-Anteil im Benzin entlasten. Ist in den USA bislang nur Benzin mit einem Ethanol-Anteil von zehn Prozent (E10) erlaubt, soll es zukünftig auch E15 geben. Da Ethanol günstiger als Rohöl ist, könnte die Maßnahme zu einem niedrigeren Benzinpreis beitragen
Kavanaugh vereidigt
Brett Kavanaugh wurde vom U.S. Senat mit 50 zu 48 Stimmen als neuer Richter am Verfassungsgericht vereidigt.
Vizepräsident Mike Pence hat bei einer Rede China der Wahlbeeinflussung in den USA beschuldigt. China solle die öffentliche Meinung, insbesondere im Hinblick auf die Zwischenwahlen 2018 und der Präsidentschaftswahl 2020, manipulieren wollen.
First Lady Melania Trump begab sich auf ihre erste eigenständige Auslandsreise. Auf dem afrikanischen Kontinent besuchte sie Ghana, Malawi, Kenia und Ägypten.
Präsident Trump hat sich zu den Vorwürfen der Belästigung gegen Brett Kavanaugh geäußert. Der Präsident sieht insbesondere junge Männer in einer potentiellen Opferrolle. Ebenso werde der Rechtsstaat verdreht: „Mein ganzes Leben lang habe ich gehört, dass man unschuldig ist, bis die Schuld bewiesen ist. Aber heute ist man schuldig, bis die Unschuld bewiesen ist.“
Zwischen der Rhetorik und den Taten von Präsident Trump liegen auch bezüglich dessen Russland-Politik signifikante Unterschiede. Das renommierte The Brookings Institution hat die tatsächlichen Entscheidungen der Trump-Administration bezüglich Russland zusammengefasst:
Senatorin Elizabeth Warren hat sich bei einer Wahlkampfveranstaltung zu den Zwischenwahlen offen für eine eigene Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2020 gezeigt. Warren gilt als Mitfavoritin auf die demokratische Kandidatur.
Die USA und Kanada haben sich im Handelsstreit auf ein neues Abkommen geeinigt. Die neue Vereinbarung soll USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) heißen und ersetzt das fast 25 Jahre alte NAFTA-Abkommen.
Die Debatte um Brett Kavanaugh hat auch Einfluss auf die Zwischenwahlen am 06. November 2018. War die republikanische Parteibasis bislang wenig motiviert überhaupt an die Wahlurnen zu gehen, hat sich dies durch die Anschuldigungen gegen den mittlerweile als Verfassungsrichter vereidigten Kavanaugh geändert.
Laut neuesten Umfragen sind Republikaner nahezu genauso motiviert wählen zu gehen wie ihre demokratischen Landsleute. Auf Grund der Tatsache, dass die Partei des Präsidenten in allen bis auf drei (1934, 1998, 2002) Zwischenwahlen seit dem US-amerikanischen Bürgerkrieg Sitze verloren hat, eine zunächst verbesserte Ausgangslage für die republikanische Partei als vor der Kavanaugh-Nominierung.
Gleichwohl ist ebenso festzustellen, dass ebenso den Demokraten nahestehende Frauen einen Motivationsschub bekommen könnten. Insbesondere im Kampf um die Mehrheit im U.S. Senat sind oben genannte Faktoren als mitentscheidend anzusehen.
Im Vergleich zum Vormonat werden im Oktober zwei Senatssitze weniger als umkämpft eingestuft. Da diese Sitze nun den Republikanern zugerechnet werden, gilt es weiterhin als wahrscheinlich, dass die republikanische Partei ihre Mehrheit verteidigen kann. Würde heute gewählt werden, erhielten Republikaner 51 Sitze, Demokraten 49.
Ausgewählte Umfragen zu Duellen um einen Sitz im U.S. Senat:
In der Umfrage zum Repräsentantenhaus werden im Vergleich zum Vormonat zehn Sitze weniger als umkämpft gewertet. Die demokratische Partei wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Mehrheit im Repräsentantenhaus im November übernehmen.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Präsident Trump vor den Vereinten Nationen
US-Präsident Donald Trump hat zum zweiten Mal eine Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Hierbei ging er erneut auf seine „America First“ Agenda ein: „Wir lehnen die Ideologie des Globalisierung ab und wir huldigen der Doktrin des Patriotismus.“
Obwohl der Iran der weltweit größte Geldgeber für den Terrorismus ist, plant die Europäische Union die US-Sanktionen gegenüber Firmen, die mit Teheran Geschäfte betreiben, zu umgehen. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini kündigte die Gründung einer Zweckgesellschaft für ihrer Meinung nach „legitimen finanziellen Transaktionen“ mit dem Iran an.
Handelsabkommen beschlossen
Die Vereinigten Staaten von Amerika und Südkorea konnten sich auf ein neues Handelsabkommen einigen.
Kurz vor der Senatsabstimmung über die von Präsident Trump vorgeschlagene Besetzung für den vakant werdenden Sitz am Supreme Court kam es zu Anschuldigungen der (sexuellen) Belästigung gegen Brett Kavanaugh. In den 1980er Jahren soll Kavanaugh auf einer Party Christine Blasey Ford belästigt haben. Zwei weitere Frauen beschuldigten daraufhin ebenso Kavanaugh der Belästigung.
Kavanaugh ging mit einem Interview beim konservativen Fernsehsender Fox News in die Offensive:
Wenig später sagten Ford und Kavanaugh vor dem Justizausschuss des U.S. Senates aus.
Das Eingangsstatement von Ford:
Das Eingangsstatement von Kavanaugh:
Der Justizausschuss des U.S. Senates hat tags darauf mit 11:10 Stimmen Brett Kavanaugh als Verfassungsrichter empfohlen. Auf Drängen des republikanischen Senators Jeff Flake wird es jedoch zunächst noch eine weitere einwöchige FBI-Untersuchung im Fall Kavanaugh geben. Darauf soll im Senat endgültig abgestimmt werden.
Just started, tonight, our 7th FBI investigation of Judge Brett Kavanaugh. He will someday be recognized as a truly great Justice of The United States Supreme Court!
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat bei seinem Besuch im Weißen Haus für eine US-Militärbasis in Polen geworben. Polen würde gar für die Errichtung solch einer Basis bezahlen und es „Fort Trump“ nennen.
Demonstranten vertreiben Senator aus Restaurant
Der republikanische Senator Ted Cruz wollte mit seiner Ehefrau Heidi in Washington D.C. eigentlich nur zum Essen ins Restaurant gehen. Doch Cruz wurde von Demonstranten daran lautstark gehindert. Ein weiteres Beispiel für die gespaltene US-amerikanische Gesellschaft.
Bloomberg plant Kandidatur
Der ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, plant seine Präsidentschaftskandidatur für das Jahr 2020. Der Milliardär will offenbar in den demokratischen Vorwahlkampf einsteigen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat beschlossen einen alljährlichen John McCain Preis für die beste akademische Arbeit zu den transatlantischen Beziehungen zu verleihen. Mit diesem Preis soll an die Lebensleistung des verstorbenen US-Senators John McCain gedacht werden.
Obama greift Republikaner scharf an
Ex-US-Präsident Barack Obama ist zurück im Wahlkampfmodus. Zu Beginn seiner Wahlkampftour zu den Zwischenwahlen im November kritisierte Obama seinen Nachfolger im Weißen Haus und die republikanische Partei scharf. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen:
.@ntvde über Obamas gestrige Rede: "Seit seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt meidet #Obama das politische Tagesgeschäft in den USA." FALSCH! Selten hat sich ein Ex-Präsident so stark in die Alltagspolitik eingemischt. Ob berechtigt, sei dahingestellt. #Blog1600Penn
Präsident Trump antwortete auf Obamas Rede mit einem einzigen Satz: „Ich habe Obamas Rede gesehen. Ich schlief ein! Es war sehr gut zum einschlafen!“
USA entsenden zusätzliche Truppen nach Deutschland
Zwischen der Rhetorik von US-Präsident Trump und tatsächlichen politischen Entscheidungen herrscht oftmals ein signifikanter Unterschied. So denkt die deutsche Öffentlichkeit, dass die USA unter Präsident Trump Deutschland nicht mehr militärisch schützen und ihre Truppen in naher Zukunft abziehen wollen. Die Realität: USA verstärken ihre Streitkräfte in Deutschland um 1.500 Mann.
CSU kritisiert US-Politik des Außenministers
Die Christlich Soziale Union hat die US-Politik des deutschen Außenministers Heiko Maas kritisiert. Maas warb zuvor für eine „balancierte Partnerschaft“ sowie für ein europäisches Gegengewicht zu den USA.
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