Schlagwort: Republikaner

Präsident Trump in Europa

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Bevor Donald Trump am Montag, 16. Juli 2018, in Helsinki zum ersten Mal den russischen Präsidenten Vladimir Putin zu bilateralen Gesprächen trifft, reiste der US-Präsident nach Belgien und Großbritannien.

Beim NATO Gipfel in Brüssel unterstrich Präsident Trump seine Kritik an den 24 NATO-Mitgliedsländern, die weiterhin weit von der 2014 in Wales ausgegebenen Zielmarke von 2 Prozent des BIP für Militärausgaben entfernt sind.

Ebenso hatte Präsident Trump, begonnen bei einem bilateralen Frühstück im Rahmen mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg, seine Kritik an Deutschland erneuert. Einerseits halte Deutschland die versprochene Erhöhung des Militärhaushalts nicht ein.

Andererseits investiere Deutschland Milliarden für den Bau einer russischen Gaspipeline. Im Gegenzug fordere Deutschland die USA zur Verteidigung gegenüber Russland auf. Für Trump ergibt dies keinen Sinn.

Abgesehen von dieser Kontroverse, die Präsident Trump weiter zuspitzte, erneuerten die NATO-Mitgliedsländer das Vorhaben ihre Militärausgaben zu erhöhen. Des Weiteren lud die NATO Mazedonien zu Beitrittsgesprächen ein.
Kurz vor Trumps Europareise sorgte ein weiterer deutscher Politiker für eine Entgleisung:

In Großbritannien demonstrierten derweil Zehntausende gegen US-Präsident Trump. Dieser bekam jedoch von diesen Ereignissen wenig mit. Premierministerin Theresa May empfing den US-Präsidenten in ihrem Landsitz „Chequers“, Queen Elizabeth II in Windsor Castle.

In bilateralen Gesprächen zwischen Präsident Trump und Premierministerin May unterstrichen beide Regierungschefs die Verbundenheit ihrer beiden Völker. Ebenso soll nach dem Brexit ein umfassendes Handelsabkommen zwischen beiden Nationen abgeschlossen werden. Des Weiteren gibt es Übereinkünfte bezüglich der Verhinderung eines nuklear aufgerüsteten Iran und der weltweiten Unterbindung  der Verbreitung von Nuklearwaffen.

Die Einwanderung ändert die Kultur Europas.
Ich habe ein großartiges Verhältnis zu Angela. Aber: Es ist ihr Deutschland, Angela Merkels Deutschland. Das ist politisch nicht korrekt, das zu sagen, aber trotzdem sage ich es: Sie sollten besser hinschauen. Sie verändern Ihre eigenen Länder, Ihre Sicherheitskultur. Das ist wirklich traurig. Das ist schlecht für Europa.
(Präsident Trump)

Das Wochenende verbringt Präsident Trump, gemeinsam mit First Lady Melania, in seinem Golf-Resort Turnberry in Schottland. Am Montag kommt es zum Aufeinandertreffen zwischen Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin in Helsinki.

Leseempfehlungen

„Deutschlands unsolidarisches Verhalten in der Nato“ (NZZ)
„Things will not be okay“ (The Washington Post)
„Deutschland ist das Problem der Nato – nicht Trumps USA“ (Tagesspiegel)

 

#Blog1600Penn Update: Trump kann Supreme Court auf Jahrzehnte prägen

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Verfassungsrichter Kennedy geht in den Ruhestand

Anthony Kennedy, Richter am Obersten Gerichtshof, hat angekündigt in den Ruhestand zu gehen. Präsident Trump hat folglich das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger von Richter Kennedy inne. Für die republikanische Partei besteht somit die Chance den Obersten Gerichtshof auf Jahrzehnte in ihrem Sinne zu prägen.

„With Kennedy’s Retirement, the Supreme Court Loses Its Center“ (The New York Times)

Supreme Court bestätigt Einreiseverbot

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat das von Präsident Trump erlassene Einreiseverbot für Personen aus mehrheitlich muslimischen Ländern in einem 5-4-Urteil bestätigt.

Trump-Pressesprecherin aus Restaurant geworfen

Die gesellschaftliche Polarisierung nimmt in den USA immer weiter zu. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, wurde zuletzt gar im Restaurant „Red Hen“ in Lexington, Virginia, nicht bedient. Begründung: Sanders arbeite für Präsident Trump. Einen ähnlichen Vorfall erlebte zuvor schon Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

„How the Red Hen affair broke America’s civility wars wide open“ (The Guardian)

Trump-Putin-Treffen im Juli

US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin treffen sich zu Gesprächen am 16. Juli 2018 in Helsinki, Finnland.

Obama auf Weltreise

Ex-Präsident Barack Obama reist im Juli nach Spanien, Portugal, Kenia, und Südafrika. Obama wird an hochrangigen Diskussionen zu Wirtschaft und Klimawandel teilnehmen.

Migrationspolitik spaltet USA

Nicht nur in Europa wird über die Einwanderungspolitik leidenschaftlich gestritten. Auch in den USA polarisiert die Migrationspolitik seit Jahren Politik und Gesellschaft. Die gegenwärtige Praxis alle illegale Migranten strafrechtlich zu verfolgen hat die Debatte darüber nochmals verschärft.

Dass Migranten bei illegalem Grenzübertritt von ihren Kindern getrennt werden, hat alle vier lebenden First Ladies dazu veranlasst, sich gegen diese Praxis auszusprechen. Auf Grund des hohen Drucks von Seiten der Öffentlichkeit unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, dass die Familientrennung verbietet. Die Nulltoleranzpolitik an der Grenze wird hierdurch jedoch nicht berührt.

„What to Know About the Detention Centers for Immigrant Children Along the U.S.–Mexico Border“ (The Cut)

USA ziehen sich aus UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA haben sich aus dem umstrittenen UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Dieser diente zuletzt insbesondere der Legitimierung von Diktatoren und zur einseitigen Kritik an Israel.

„Warum Europa dem amerikanischen Beispiel folgen sollte“ (Die Welt)

Trump äußert sich zu deutscher Migationspolitik

Die Flüchtlingskrise beherrscht in Deutschland nach wie vor die Schlagzeilen, die Regierungskoalition ist zerstritten in Bezug auf die Migrationspolitik. US-Präsident Trump nahm dies zum Anlass darüber zu schreiben, dass die USA „solche Fehler  wie Europa nicht machen sollten“.

Nordkorea-Politik

The Economist wartet mit einem gelungenen Cartoon zum Treffen zwischen Präsident Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un auf.

Norweger schlagen Trump für Friedensnobelpreis vor

Eine Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter hatte schon US-Präsident Trump für seine Friedensbemühungen auf der koreanischen Halbinsel für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Nun haben sich zwei norwegische Parlamentarier diesem Vorschlag angeschlossen.

Leseempfehlungen

„A Financier’s Profit-Minded Mission to Open a Channel Between Kushner and North Korea“ (The New York Times)
„John McCain, Honor, and Self-Reflection“ (The New Yorker)
„Die Trennung von Migrantenkindern wird für Trump zunehmend zu einem Bumerang“ (NZZ)

Stimmungsbarometer 06/2018: So bewerten US-Amerikaner die Todesstrafe

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#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

Pew Research Center Leseempfehlungen

„Religiously, nonwhite Democrats are more similar to Republicans
than to white Democrats“
„5 facts about how the U.S. and its allies see North Korea“
„Younger generations make up a majority of the electorate,
but may not be a majority of voters this November“
„Americans broadly support legal status for immigrants
brought to the U.S. illegally as children“

Wilbur Ross – Der Handelsminister

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In Washington D.C. halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass Wilbur Ross bei Kabinettssitzungen gerne ein Nickerchen hält. Dem US-Handelsminister sei dies vergönnt, ist er doch mit seinen 80 Lebensjahren das älteste Mitglied der Trump-Administration.

Mitnichten zum Einschlafen war die Mitteilung von Wilbur Ross an die Europäische Union, dass die USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium mit Beginn zum 01. Juni 2018 erheben werden. Ein wirtschaftspolitisches Erdbeben wurde ausgelöst. Die transatlantischen Beziehungen stehen seitdem vor abermaligen großen Herausforderungen.

Trotz aller Kritik lässt Präsident Donald Trump an der Besetzung seines Handelsministers keine Zweifel aufkommen. Ist es doch gerade das Profil von Ross, an dem Trump Gefallen gefunden hat.

Schon 2004 beschrieb The Economist die wirtschaftspolitischen Ansichten von Wilbur Ross als „protektionistisch“. Eine Anschauung, die der 1937 im Bundesstaat New Jersey geborene Ross nun als Handelsminister in leitender Funktion für sein Land unter dem Motto „America First“ umsetzen kann. Eigener Aussage zufolge will er damit die „Benachteiligung amerikanischer Arbeiter“ beenden.

Nicht ganz so konstant ist die politische Einstellung des einstigen Unternehmers. Aufgewachsen in einem demokratischen Haushalt registrierte sich Ross nach erfolgreichem Studium in Yale (B.A.) und Harvard (MBA) als Wähler der demokratischen Partei.

Seine zweite von insgesamt drei Ehefrauen, Betsy McCoughey Ross, unterstützte Wilbur Ross gar im demokratischen Vorwahlkampf um die Nominierung des Gouverneurskandidaten für den Bundesstaat New York. Zudem half Ross den Demokraten kontinuierlich mit eigens organisierten Veranstaltungen zum Eintreiben von Spenden.

Erst 2011 wechselte Ross die politischen Seiten und unterstützte Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf gegen Präsident Barack Obama. 2016 ließ sich Ross sodann als Republikaner registrieren.

Einen ähnlichen politischen Wandel durchlebte bekanntlich auch Donald Trump. Doch nicht nur dies verbindet die beiden Milliardäre – Ross stand zumindest bis zum vergangenen Jahr auf der Forbes Liste der Milliardäre.

Eine Verbindung von weitaus höherer Relevanz ist der gegenseitige Respekt, den beide füreinander empfinden. Zurückzuführen ist dieser auf die 1980er Jahre, als sich Donald Trump und der damalige Bankier Wilbur Ross kennenlernten.

Trumps Casinos gerieten in dieser Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Ross agierte  zu diesem Zeitpunkt als Senior Manager der Investmentbank N M Rothschild & Sons und repräsentierte potentielle Investoren. Trump und Ross handelten einen Deal aus. Hierdurch war es Trump weiterhin vergönnt sein Casinoimperium kontrollieren zu können.

In den 1980er Jahren rettete Ross im weitestgehenden Sinne die Karriere von Trump. Doch als Mitglied der Administration des 45. US-Präsidenten könnte sich Ross noch als Bürde erweisen. Denn in den Paradise Papers wurden Ross‘ finanzielle Verknüpfungen mit Russland nachgewiesen.

Vor dem Hintergrund der Sonderermittlungen des FBI zur russischen Einflussnahme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eine brisante Entdeckung. Zumal Ross seine russischen Verbindungen bei der Senatsanhörung vor seiner Bestätigung als Minister nicht offenlegte. Einen ruhigen Schlaf dürfte Wilbur Ross aufgrund dessen kaum haben.

 

#Blog1600Penn Update: G7-Gipfel endet im Fiasko

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#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

G7-Gipfel endet im Fiasko

Trotz Differenzen in der Handelspolitik konnten sich die G7 Länder ursprünglich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung bei ihrem Gipfel in La Malbaie, Kanada, einigen. Doch dann folgte das abschließende Pressestatement des gastgebenden Premierministers Justin Trudeau mit einer Ankündigung von Zöllen auf US-Waren. US-Präsident Donald Trump zog sich daraufhin von der Erklärung zurück.

Zuvor hatte Präsident Trump die Idee in den Raum gestellt die Zölle zwischen den USA und den G7-Ländern komplett aufzuheben. Ebenso brachte er eine Erweiterung des G7-Gipfels mit Russland ins Spiel. Ein Vorschlag, der von Italien unterstützt wird.

„Trump’s surprise G-7 pitch: ‚We should at least consider no tariffs'“ (Politico)
„Trump dismisses Europe’s trade pitch“ (Politico)

Die Abschlussstatements von Präsident Trump und Premierminister Trudeau in voller Länge:

Schlagabtausch zwischen Macron und Trump

Vor dem G7-Gipfel in Kanada lieferten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump einen denkwürdigen Schlagabtausch auf Twitter. Macron kritisierte offen seinen Amtskollegen („Kein Führer ist ewig“) und die schwierigen Verhandlungen für eine gemeinsame Abschlusserklärung. Trump sprach darauf die Handelsdefizite gegenüber der EU abermals an. Die Nerven liegen im „Westen“ offenbar blank.

US-Wahl 2020: Kandidiert Starbucks-Chef?

Howard Schultz zieht sich als Chairman des Kaffeeunternehmens Starbucks zurück. Der gebürtige New Yorker liebäugelt mit einer Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren.

Trump lädt Super Bowl Champion aus

In den USA ist es üblich, dass der amtierende Meister einer Sportart in das Weiße Haus eingeladen und geehrt wird. Der Gewinner der NFL (Amerikanische Football-Liga), die Philadelphia Eagles, wurden jedoch von Präsident Trump ausgeladen. Der Streit um politische Statements beim Abspielen der Nationalhymne ging somit in eine neue Runde.

SCOTUS: Konditor darf homosexuelle Kunden abweisen

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass ein Konditor aus religiösen Gründen homosexuelle Kunden ablehnen darf. Im konkreten Fall ging es um einen Auftrag des Backens einer Hochzeitstorte für ein homosexuelles Paar. Der Bäcker lehnte ab. Der Fall ging zunächst vor die Bürgerrechtskommission in Colorado, welche dem homosexuellen Paar Recht gab. Der Konditor ging daraufhin erfolgreich vor den Supreme Court.

US-Botschafter mit
umstrittenem Interview

Dass der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, der ultrarechten Seite Breitbart ein Interview gegeben hat, wäre schon alleine eine Meldung wert. Doch seine Aussagen haben es in sich. Mit seiner Dienstauffassung, siehe Zitat, widerspricht er zudem dem offiziellen außenpolitischen Neutralitätsgebots der Trump-Administration.

„Trump’s right hand man in Europe Rick Grenell wants to ‚empower‘ European conservatives“ (Breitbart)
„U.S. ambassador to Germany Richard Grenell suggests he wants to ‘empower’ the right“ (The Washington Post)

Zölle in Kraft getreten

Trotz verlängerter Verhandlungszeit haben sich die USA und die Europäische Union im Handelsstreit nicht einigen können. Folglich traten zum 01. Juni 2018 Einfuhrzölle auf Aluminium und Stahl aus der EU in die USA in Kraft.

„Die Bewährungsprobe“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Vorerst keine Einigung im Handelsstreit“ (1600 Pennsylvania)
„Trump may have a point about EU tariffs, ifo says“ (Handelsblatt)

Neue Dokumentation über John McCain

Kriegsgefangener. Senator. Präsidentschaftskandidat. Das Leben von John McCain scheint einem Hollywood-Drehbuch zu entstammen. Der US-amerikanische Fernsehsender HBO hat nun eine Dokumentation über den an Krebs erkrankten McCain gedreht. Den beeindruckenden Trailer seht ihr hier.

Polen wirbt um permanente US-Militärbasis

Die polnische Regierung strebt eine ständige US-amerikanische Militärpräsenz im eigenen Land an. Polen hat hierfür den USA $2 Milliarden angeboten.

Leseempfehlungen

„Seine Parteifreunde müssen eine Grenze ziehen“ (IPG-Journal)
„Roman Catholics And Evangelicals Move Apart In Their Political Priorities“ (NPR)
„Wie rechte Hardliner in den USA die Führungskräfte der Zukunft ködern“ (HuffPost Deutschland)
„Deutschland und Europa sind nur wichtigtuerische politische Zwerge“ (Handelsblatt)