Schlagwort: Republikaner

Trump drückt aufs Gaspedal

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Obwohl erst vier Wochen seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vergangen sind, hat der neugewählte Präsident schon für einige richtungsweisende Schlagzeilen gesorgt.

Personalentscheidungen

Allen voran ist die Vielzahl an Personalentscheidungen von Trump beachtenswert. Seit Jahrzehnten hat kein neugewählter Präsident so viele Kabinettsmitglieder in so kurzer Zeit nominiert wie Trump.

Eine Aufstellung der designierten Trump-Administration findet ihr hier. 

Wer wird Außenminister?

Ähnlich seiner TV-Show „The Apprentice“ sucht Trump auch seine Kabinettsmitglieder öffentlich aus. Laut eigenem Tweet kennt nur der neugewählte Präsident selbst „die Finalisten“. Bei der Wahl seines Außenministers treibt Trump die Spannung ins schier unermessliche.

Neben Mitt Romney und Rudy Giuliani stehen wohl auch David Petraeus und Bob Corker in der Endauswahl für den Posten des höchsten US-amerikanischen Diplomaten. Erst in dieser Woche traf sich Trump mit Romney schon ein zweites Mal – bei einem Abendessen mit Reince Priebus.

Erste wirtschaftspolitische Entscheidungen

„Amerika zuerst“ war das Motto des Wahlkampfes von Donald Trump – und mit einer ersten Handlung als President-elect hat er schon begonnen dieses Versprechen zu halten. Mit Unterstützung seines VP-elect Mike Pence, der noch als Gouverneur von Indiana amtiert, konnte Trump dafür sorgen, dass – zunächst – 1.000 Arbeitsplätze beim Klimaanlagenhersteller „Carrier“ in den USA erhalten bleiben.

Verbirgt sich dahinter nachhaltige Politik zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den USA oder doch nur ein PR-Coup? Der Tages-Anzeiger, wie auch einige Konservative, sieht dies zumindest kritisch.

Thank You Tour

Für Donald Trump ist nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf. Der Immobilienmogul hat seine „Dankeschön-Tour“ begonnen…

 

Wahlverlängerung durch Neuauszählungen?

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Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 war an Dramatik und Skandalen nicht zu überbieten. Nun droht der eigentlich schon entschiedenen Wahl eine zwar unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche, Verlängerung.

Informatiker haben nämlich darauf hingewiesen, dass Hillary Clinton signifikant weniger Stimmen (bis zu 7%) in elektronischen Wahlkabinen bekommen haben soll, als in herkömmlichen Wahllokalen. Ein Verdacht der Wahlmanipulation ist somit einmal mehr das Thema in den USA.

Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, reagierte und reichte einen Antrag auf Neuauszählung in Wisconsin (10 Wahlmänner) ein. Pennsylvania (20) und Michigan (16) sollen folgen. Würde es in allen drei Staaten zu Neuauszählungen kommen und Clinton wider erwarten doch alle drei Staaten für sich gewinnen, wäre die Demokratin Präsidentin.

Steins Begründung für ihren Antrag auf Neuauszählung:

Hillaryland schwieg lange über diese Entwicklungen. Nun unterstützt Team Clinton doch die Neuauszählungsbestrebungen.

President-elect Trump hingegen sieht in Jill Stein und Demokraten schlechte Verlierer.

 

Happy Thanksgiving!

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Die Vereinigten Staaten feiern heute einen ihrer größten Feiertage – Thanksgiving! Bei American Football und Truthahn treffen sich Amerikaner im Freundes- und Familienkreis zu einem gemütlichen Beisammensein. Auch #Blog1600Penn wünscht euch einen schönen Thanksgiving-Abend!

Am Tag vor Thanksgiving hat Präsident Obama traditionell einen Truthahn begnadigt.

Auch President-elect Trump hat sich mit einer Videobotschaft an die Bevölkerung gewandt und für ein Ende der gesellschaftlichen und politischen Spaltung plädiert.

2016thanksgiving

 

USA nach der Wahl – ein gespaltenes Land

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Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und ein asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.

Hoffnungsvolle Worte aus dem Jahr 2004 des damaligen Senators Barack Obama. Vier Jahre später wurde Obama Präsident – doch mit ihm verschwand keineswegs die politische und gesellschaftliche Teilung der USA.

Im Gegenteil. Nach einem harten Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist die Spaltung auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen. Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gab es diverse Ereignisse, die exemplarisch für die Polarisierung der USA stehen. #Blog1600Penn hat euch ein paar Beispiele zusammengestellt:

Nach dem Sieg von Trump gab es, vorwiegend in liberalen Großstädten an den Küsten, Demonstrationen gegen den Wahlausgang.

Es gibt vermehrte Berichte von einer starken Zunahme von Rassismus in Schulen. In folgendem Video mobben weiße Schüler ihre hispanischen Kollegen mit Rufen „Bau die Mauer!“

Der gewählte Vizepräsident Mike Pence wollte sich von den Strapazen des Wahlkampfes bei einem Besuch des beliebten Broadway-Musicals „Hamilton“ entspannen. Doch die Darsteller unterbrachen die Vorstellung mit einem direkt an Pence gerichteten moralischen Appell.

Währenddessen feierten Rechtsextreme den Wahlsieg von Trump. Der neugewählte Präsident hat sich mittlerweile von dieser Gruppe distanziert.

Derweil stehen die Zeichen auf politischer Ebene – zunächst – auf Entspannung. Präsident Obama hat mehrmals betont seinem Nachfolger eine faire Chance zu geben. Hillary Clinton, Bernie Sanders und weitere Demokraten sowie ehemalige republikanische Konkurrenten stimmten in diesen Tenor ein.

President-elect Trump hat sich zudem in den vergangenen Tagen mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern getroffen. Neben seinem wohl größten innerparteilichen Kritiker Mitt Romney traf Trump auch auf die Demokratin Tulsi Gabbard.

 

Reince Priebus – Der Stabschef

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UPDATE 28.07.2017: Reince Priebus wurde als Stabschef des Weißen Hauses entlassen.

Mit dem republikanischen Parteivorsitzenden Reince Priebus hätte im Wahljahr 2016 wohl kaum jemand tauschen wollen. Im innerparteilichen Bürgerkrieg zwischen Trump-Anhängern, der Tea-Party-Bewegung und Moderaten versuchte der 44-jährige Priebus die Partei zusammenzuhalten.

Ein eigentlich unmögliches Unterfangen. Doch der Politikwissenschaftler und Anwalt aus dem Industriestaat Wisconsin ist nicht umsonst der am längsten amtierende Parteivorsitzende der GOP gewesen.

Priebus hielt den schon nahezu unmenschlichen Druck stand und baute klammheimlich eine starke und technologisch hochmoderne republikanische Kampagne für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen auf.

Der zweimalige Familienvater wurde für seine immense Energieleistung dreifach belohnt: Republikaner haben die Mehrheit in beiden Kongresskammern behalten, konnten überraschend das Weiße Haus zurückerobern und Priebus selbst wurde zum Stabschef des Weißen Hauses, der höchsten Angestelltenposition in 1600 Pennsylvania Avenue, befördert.

Priebus wird somit als engster Vertrauter von Donald Trump agieren und über den Zugang zum Präsidenten bestimmen. Ebenso verhandelt er mit Interessengruppen sowie dem Kongress, Speaker Ryan gilt als guter Freund, und fällt strategische Entscheidungen des Weißen Hauses.

Es ist eine Karriere, die als Sinnbild für den amerikanischen Traum dient. Der talentierte Pianist Priebus hat sich durch harte Arbeit und positiver politischer Verrücktheit zu einem der wichtigsten Personen in US-amerikanischer Politik hochgearbeitet.

Schon als Drittklässler warb Priebus für Ronald Reagan. Seine Highschool-Liebe und spätere Ehefrau Sally führte Priebus bei deren ersten Verabredung zu einem politischen Essen, dem Lincoln Day Dinner, aus.  Selbst den Stuhl, zu dem Clint Eastwood paradoxerweise beim republikanischen Parteitag 2012 sprach, nahm Priebus als Erinnerung mit in sein Büro.

Für die republikanische Partei in Wisconsin war Priebus der jüngste Vorsitzende aller Zeiten. Als Vorsitzender des Republican National Committee amtierte Priebus von 2011 bis zum Einzug in das Weiße Haus. Zu seinen größten Verdiensten gehörte auch die Parteischulden innerhalb kürzester Zeit zu tilgen.

Der neue Stabschef im Weißen Haus ist ein wahrer Politik-Nerd – und damit ein guter Ausgleich zum 45. US-Präsidenten, der sich erst noch in das politische Alltagsgeschäft einarbeiten muss. Im Gegensatz zu Trump scheut Priebus zudem, so möglich, die Öffentlichkeit.

Gemeinsam mit Trump hat Priebus jedoch seine deutschen Wurzeln. Priebus wurde sogar nach seinem deutschen Großvater Reinhold Richard benannt. Reince, eine griechische Abkürzung für das deutsche Reinhold, ist lediglich sein Spitzname. Wie dieser schon verrät hat Priebus auch Vorfahren aus Griechenland.

Mit Genen aus dem Mutterland der Demokratie wird Priebus moderate Töne in Trumps Weißem Haus anzustimmen versuchen. Ob in seinem neuem Beruf jemand mit ihm täuschen möchte?