#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Gesellschaft
Americans See Advantages and Challenges in Country’s Growing Racial and Ethnic Diversity
Attitudes on Same-Sex Marriage
Mehr als zwanzig Demokraten wollen offiziell als Präsidentschaftskandidat ihrer Partei im Jahr 2020 Amtsinhaber Donald Trump herausfordern. Eine schier unendliche Anzahl an Kandidaten, die selbst das unübersichtliche republikanische Bewerberfeld aus dem Jahr 2016 übertrifft. Doch was sind die Gründe für diese Menge an Präsidentschaftskandidaten? #Blog1600Penn informiert euch über die wichtigsten Ursachen.
Mit Donald Trump hat nicht nur ein Politiker der konkurrierenden republikanischen Partei das Präsidentenamt inne. Vielmehr projiziert Präsident Trump einen Commander-in-Chief, der für Demokraten alle politischen und persönlichen Antipoden verkörpert.
Mit seinem Kommunikationsstil und seinen politischen Entscheidungen polarisiert Präsident Trump eine ohnehin schon gespaltene Bevölkerung zudem zusätzlich. Folgerichtig stellt Präsident Trump für Republikaner den seit Aufzeichnung der Umfragen beliebtesten Hausherren von 1600 Pennsylvania dar. Demokraten lehnen den Präsidenten hingegen deutlich ab.
Demokratische Politiker sehen sich auf Grund dessen und einer strikt konservativen Agenda des Weißen Hauses, die sich in Bezug auf die Judikative, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aus republikanischer Sichtweise erfolgreicher darstellt als es zunächst vermuten lässt, in einer Verantwortungsposition. Demokraten wollen sich, wie sich Präsidentschaftskandidat Joe Biden der Tea Party Rhetorik bediente, „ihr Land zurückholen“.
Andere Politiker kandidieren jedoch nicht primär um die Vorwahlen zu gewinnen. Vielmehr wollen einige Demokraten lediglich ihnen wichtige Themen setzen und die politische Agenda der demokratischen Partei in ihrem Sinne beeinflussen.
Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, hat beispielsweise überschaubare Chancen auf eine erfolgreiche Nominierung als Präsidentschaftskandidat seiner Partei. Mit Blick auf die Wahlkampagne von Inslee wird deutlich, dass dies dem Gouverneur auch bewusst ist. So hat Inslee seinen thematischen Fokus auf lediglich einen Bereich gerichtet: Klimaschutz. Dieser soll bei den demokratischen Vorwahlen noch stärker in den Vordergrund rücken.
Andere Demokraten wiederum versprechen sich mit einer Kandidatur eine positive Eigenwerbung. Insbesondere jüngere Kandidaten können sich durch eine Teilnahme an den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl einem landesweiten Publikum vorstellen. Für zukünftige Kampagnen, sei es für den U.S. Senat oder eine spätere ernsthafte Präsidentschaftskandidatur, ein Vorteil gegenüber der noch unbekannteren Konkurrenz.
Präsidentschaftskandidaten sind in den USA, selbst lediglich bei Vorwahlen, in der Regel schon wohlhabend. Eine Kandidatur schärft neben der guten ökonomischen Situation zusätzlich das eigene Profil. Nach einer gescheiterten Kandidatur in den parteieigenen Vorwahlen sind Anschlussbeschäftigungen, beispielsweise in der Medienbranche als Experten, wahrscheinlich.
Als Exempel sei an dieser Stelle Mike Huckabee genannt, der bei den republikanischen Vorwahlen 2008 sein konservatives Profil schärfte und einer breiteren Öffentlichkeit präsentierte. Ein Engagement als TV-Experte bei Fox News folgte. Huckabee moderiert zudem seine eigene Politikshow, die mit kurzer Unterbrechung auf Grund seiner erneuten Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 seit mittlerweile über zehn Jahren ausgestrahlt wird.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Der Justizausschuss des U.S. Senats hat Justizminister Barr bezüglich der Veröffentlichung des Berichts zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 befragt. Minister Barr ist anhaltender Kritik bezüglich seiner Zusammenfassung des Berichts ausgesetzt.
Die Familie von Präsident Trump hat gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One eine Unterlassungsklage eingereicht. Damit soll die Aushändigung von Finanzunterlagen an Ausschüsse des U.S. Kongresses verhindert werden.
Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ist zurückgetreten. Rosensteins Rücktritt war nach Veröffentlichung des #MuellerReport erwartet worden und tritt zum 11. Mai 2019 in Kraft.
Präsident Trump hat bei alljährlichen Mitgliederversammlung der Waffen-Lobby NRA gesprochen. Hierbei verkündete der US-Präsident den Stopp des Ratifizierungsprozesses zum UN-Vertrag über den Waffenhandel. Die US-Regierung stimmte schon 2013 diesem Vertrag zu. Die Ratifizierung steht jedoch auf Grund des Widerstandes vom U.S. Kongress bis heute aus.
Die U.S. Wirtschaft ist im ersten Quartal des Jahres 2019 um 3,2 Prozent gewachsen. Damit wurden die Erwartungen von Wirtschaftsexperten, die ein Wachstum von 2,1 Prozent voraussagten, deutlich übetroffen.
Justizminister Barr hat den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.
„Der Mueller-Bericht in voller Länge“ (US-Justizministerium)
„Mueller’s report looks bad for Obama“ (CNN)
„The Mueller Report Demands an Impeachment Inquiry“ (Lawfare)
Der Nahost-Friedensplan von Präsident Trump wird laut Jared Kushner im Juni veröffentlicht werden.
Der ehemalige US-Vizepräsident hat sich seine Entscheidung für einen dritten Anlauf auf das Weiße Haus gründlich überlegt. Am 25. April hat Joe Biden seine Entscheidung verkündet: Er will Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei werden und Präsident Trump ablösen.
„Kandidatur verkündet: Joe Biden (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Uncle Joe Is Ready to Run the World“ (Foreign Policy)
Linke Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez haben sich unmittelbar nach Bidens Verkündung gegen dessen Kandidatur aussgesprochen:
Michael Bennet, U.S. Senator aus Colorado, hat ebenso seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht.
„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)
Der ehemalige Gouverneur von Virginia, Terry Mc Auliffe, hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.
Die demokratische Partei plant keine ihrer TV-Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 von Fox News ausstrahlen zu lassen. Senator Bernie Sanders hat dies jedoch nicht daran gehindert dem konservativen Fernsehsender in einem Town Hall Meeting Rede und Antwort zu stehen.
Der Hype um Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg reißt nicht ab. Der Bürgermeister von South Bend ziert die aktuelle Ausgabe des TIME Magazin. Titel: Sind die USA bereit für die erste homosexuelle First Family?
Präsident Trump hat sein zweites Veto seiner Amtszeit eingelegt. Die Resolution des U.S. Kongresses, die Unterstützung von jemenitischen Regierungstruppen und Saudi-Arabien im Krieg in Jemen zu beenden, lehnte der U.S. Präsident ab.
Präsident Trump hat mit dem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter telefoniert. In dem Gespräch ging es über die kommende Supermacht China.
Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde erstmals ein Demokrat angeklagt. Gregory Craig, einst Berater von Präsident Barack Obama, wird unter anderem wegen Falschaussage der Prozess gemacht. Craig drohen bis zu fünf Jahre Haft.
Energiepolitik
„German Diplomat writes lobby letter for Putin’s foreign policy“ (Bild)
Menschenrechte
„Trump UN human rights snub will buoy repressive regimes, top Democrat warns“ (The Guardian)
Migrationspolitik
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 6 charts“ (Pew Research Center)
NATO
„Kornblum: Wie Carter mich dazu brachte, die Nato zu lieben“ (Zentrum Liberale Moderne)
US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why there will be a woman on the 2020 Democratic ticket“ (Brookings Institution)
Joseph Robinette Biden Junior ist bekannt als eine gesellige Person. Wo Biden ist, da „menschelt“ es. Macht der einstige US-Vizepräsident eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Joe Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt.
Zumindest bis in den April 2019 hinein, als mehrere Frauen mit der Behauptung, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten, in die Öffentlichkeit traten. Gerüchten zufolge motivierten linke Demokraten, insbesondere die Wahlkampagne von Bernie Sanders wird dahinter vermutet, die Geständnisse gegen Biden.
In Zeiten der #MeToo-Bewegung und einer immer radikaler werdenden demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, stellt sich für Joe Biden in Bezug auf seine Präsidentschaftskandidatur folglich eine entscheidende Frage: Ist der mittlerweile 76 Jahre alte ehemalige US-Vizepräsident und U.S. Senator aus der Zeit gefallen?
War Biden in der Obama-Administration beispielsweise noch der Antreiber bezüglich der öffentlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen, Präsident Obama stand dem skeptisch gegenüber, findet sich „Onkel Joe“ auf einmal auf der moderaten Seite des politischen Spektrums in seiner Partei wieder.
So ziemlich jeder Mitbewerber bei den demokratischen Vorwahlen wird links von Biden nach Wählerstimmen werben. Dies ist für den Mann aus Delaware Fluch wie Segen zugleich. Fluch, weil die Basis einer jeden Partei extremere politische Einstellungen hat und somit linke Themen mehr Wähler anziehen dürften. Segen, weil Biden die verbliebenen moderaten Stimmen auf sich vereinigen sollte.
Umfragen im Frühjahr 2019 zufolge führt Joe Biden die demokratischen Vorwahlen an. Der Katholik geht somit von der Pole Position in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Doch von dieser guten Startposition konnten schon viele Kandidaten zuvor letztendlich nicht profitieren.
Bidens Konkurrenten werden alles versuchen den dreifachen Präsidentschaftskandidaten (1988, 2008, 2020) von der Führungsspitze zu verdängen. So wird Biden beispielsweise so manche politische Position, die er noch vor Jahrzehnten eingenommen hatte, aus der Sicht der Jahre 2019 und 2020 erklären müssen.
Kein leichtes Unterfangen. Seine jahrzehntelangen politischen Erfahrungen, von 1973 bis 2009 saß er für den Bundesstaat Delaware im U.S. Senat bevor er für acht Jahre als U.S. Vizepräsident amtierte, können somit zu einer Herausforderung in der Vorwahl werden. Im Jahr 1973 waren wohlgemerkt einige demokratische Mitbewerber noch gar nicht geboren (Pete Buttigieg, Tulsi Gabbard, Andrew Yang) oder erst im heranwachsenden Alter. Verständnis für die damaligen politischen und gesellschaftlichen Umstände kann Biden nicht erwarten.
Joe Biden ist mit seiner jahrelangen politischen Erfahrung, seiner außenpolitischen Expertise und seinem Netzwerk der qualifizierteste Kandidat im großen demokratischen Bewerberfeld zur Wahl im Jahr 2020. Dass Qualifikation jedoch nicht immer das entscheidende Kriterium für die Aufstellung eines Präsidentschaftskandidaten ist, hat schon die republikanische Partei im Jahr 2016 unter Beweis gestellt.
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35 Tage dauerte der jüngste shutdown in den USA an. Ein Rekord in der Geschichte einer Vielzahl von vorübergehenden Stillständen der Regierungsgeschäfte. Für den vergangenen Haushaltsstreit wurde hauptsächlich Präsident Trump verantwortlich gezeichnet. Blieb dieser doch bei seiner Forderung nach einer Finanzierung eines Ausbaus der Grenzbefestigung zu Mexiko stur.
Doch die Gründe für den shutdown liegen tiefer. Denn vorübergehend ungelöste Haushaltsstreitigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten gab es bekanntlich schon vor der Amtszeit von Präsident Trump. Zwischen 1981 und 2018 gab es alleine 15 shutdowns.
Entscheidend ist hierbei die Tatsache, dass die durchschnittliche Anzahl eines ungelösten Haushaltsstreites seit den 1990ern Jahren signifikant anstieg. Dauerten shutdowns unter Präsident Reagan noch zwischen einem und drei Tage an, lag der Höchstwert für den Stillstand der Regierungsgeschäfte unter Präsident Clinton bei 21 Tagen und bei Präsident Obama bei 16 Tagen.
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Die seit Jahrzehnten steigende politische und gesellschaftliche Polarisierung ist federführend zu nennen. Deren Ursachen liegen wiederum in der Struktur und der Historie des politischen Systems und der Parteien der USA.
Die Folge ist, dass sich Republikaner und Demokraten soweit voneinander entfernt haben, dass sich die beiden Parteien nicht einmal mehr auf die grundlegendste aller politischen Entscheidungen, nämlich der Verabschiedung eines Haushalts, einigen können.
Radikalisierte sich mit der Entstehung der Tea Party ein Teil der republikanischen Partei endgültig mit der weltweiten Finanz- und Staatsschuldenkrise ab dem Jahr 2008, rückt die demokratische Partei seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 immer weiter nach links. Auch bei Demokraten liegt ein Teil dieser Radikalisierungstendenzen in der einstigen Wirtschaftskrise.
Bernie Sanders griff die Themen der einstigen Occupy Bewegung, die durch die Wirtschaftskrise entstand, bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 teils erfolgreich auf und machte seinen demokratischen Sozialismus einem breiten demokratischen Wählerspektrum schmackhaft. Auf dieser Welle zogen sodann bei den Zwischenwahlen 2018 eine Vielzahl von progressiven bis sehr weit im linken politischen Spektrum verortete Kandidaten in den U.S. Kongress ein.
Beide Parteien werden folglich durch Abgeordnete, die oftmals an den politischen Rändern anzusiedeln sind, in Washington D.C. vertreten. Moderate Politiker, die für eine erfolgreiche legislative – und exekutive – Arbeit notwendig sind, haben sich im U.S. Kapitol – und mittlerweile auch im Weißen Haus – rar gemacht. Die Bereitschaft zu überparteilicher Zusammenarbeit nimmt seit Jahren, trotz oftmals anderweitiger Behauptungen zahlreicher Politiker, kontinuierlich ab.
Dabei ist das politische System der USA auf eine Zusammenarbeit zwischen Exekutive und den beiden Kammern der Legislative und somit zwischen den beiden Parteien ausgelegt. Da es jedoch kaum noch moderate Politiker in Washington D.C. gibt und somit Schnittmengen zwischen den Parteien kaum noch vorhanden sind, herrscht oftmals, insbesondere in der Innenpolitik, Stillstand.
Diesen gordischen Knoten will der Gründer und langjährige CEO der weltweiten Kaffeehauskette Starbucks, Howard Schultz, durchschlagen. Denn der 65-jährige Unternehmer denkt offen über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Programmatisch steht Schultz beispielsweise für eine Krankenversicherung für alle US-Amerikaner, einen Staatshaushalt ohne Schulden und eine liberale Migrationspolitik.
Wenngleich Schultz eher den Demokraten näher steht, ist der Milliardär thematisch doch nicht eindeutig zu verorten. Schultz unterstreicht dies zudem, dass er in den vergangenen Jahren konstant beide Parteien gleichermaßen kritisiert hat und für die politische Fehlentwicklung im Land verantwortlich macht. Die „Politik der Revanche“, so Schultz, müsse endlich aufhören.
Wenngleich Schultz betont, dass er in jedem Bundesstaat auf dem Wahlzettel stehen könnte, sind die Chancen für einen unabhängigen Präsidentschaftskandidaten in den USA traditionell gering. Der letzte Kandidat ohne demokratisches respektive republikanisches Parteibuch, der Wahlmännerstimmen gewinnen konnte, war George Wallace im Jahr 1968.
Zudem trügt die Hoffnung des möglichen Präsidentschaftskandidaten Schultz, dass sich 40 Prozent der US-Amerikaner als politisch unabhängig bezeichnen, wie er bei einem Interview mit „60 Minutes“ verlautbaren ließ. Denn selbst ernannte parteiunabhängige Personen stehen in der Regel doch einer Partei nahe.
Laut dem Pew Research Center sind vor diesem Hintergrund weniger als zehn Prozent der US-Amerikaner wirklich unabhängig. Eine Kohorte, die zudem an Politik überproportionales Desinteresse aufweist. Keine guten Nachrichten für jeden unabhängigen Kandidaten.
Zudem: Nicht nur die demokratische und republikanische Partei haben es seit Jahren, bis auf wenige Ausnahmen, verlernt miteinander zusammenzuarbeiten. Auch die Mehrheit der Wähler sind weit davon entfernt moderate beziehungsweise überparteiliche Positionen einzunehmen.
Ein Einzug eines unabhängigen, dritten Kandidaten in das Weiße Haus ist kaum realistisch. Ein Versuch zur Verbesserung des politischen und gesellschaftlichen Zusammenspiels der gespaltenen Staaten von Amerika wäre es dennoch wert. Es wäre den USA zu wünschen.
1600 Pennsylvania 