#Blog1600Penn Update: Linke Demokraten sprechen sich gegen Biden aus

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Justizminister befragt

Der Justizausschuss des U.S. Senats hat Justizminister Barr bezüglich der Veröffentlichung des Berichts zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 befragt. Minister Barr ist anhaltender Kritik bezüglich seiner Zusammenfassung des Berichts ausgesetzt.

Trump klagt gegen Deutsche Bank

Die Familie von Präsident Trump hat gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One eine Unterlassungsklage eingereicht. Damit soll die Aushändigung von Finanzunterlagen an Ausschüsse des U.S. Kongresses verhindert werden.

Stellvertretender Justizminister zurückgetreten

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein ist zurückgetreten. Rosensteins Rücktritt war nach Veröffentlichung des #MuellerReport erwartet worden und tritt zum 11. Mai 2019 in Kraft.

Trump bei der NRA

Präsident Trump hat bei alljährlichen Mitgliederversammlung der Waffen-Lobby NRA gesprochen. Hierbei verkündete der US-Präsident den Stopp des Ratifizierungsprozesses zum UN-Vertrag über den Waffenhandel. Die US-Regierung stimmte schon 2013 diesem Vertrag zu. Die Ratifizierung steht jedoch auf Grund des Widerstandes vom U.S. Kongress bis heute aus.

Wirtschaftswachstum übertrifft Erwartungen

Die U.S. Wirtschaft ist im ersten Quartal des Jahres 2019 um 3,2 Prozent gewachsen. Damit wurden die Erwartungen von Wirtschaftsexperten, die ein Wachstum von 2,1 Prozent voraussagten, deutlich übetroffen.

#MuellerReport veröffentlicht

Justizminister Barr hat den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 veröffentlicht. Die Kernaussagen: Russland versuchte die Wahl zu beeinflussen. Jedoch arbeitete kein US-Amerikaner mit den Russen zusammen.

„Der Mueller-Bericht in voller Länge“ (US-Justizministerium)
„Mueller’s report looks bad for Obama“ (CNN)
„The Mueller Report Demands an Impeachment Inquiry“ (Lawfare)

Friedensplan wird im Sommer veröffentlicht

Der Nahost-Friedensplan von Präsident Trump wird laut Jared Kushner im Juni veröffentlicht werden.

Biden kandidiert

Der ehemalige US-Vizepräsident hat sich seine Entscheidung für einen dritten Anlauf auf das Weiße Haus gründlich überlegt. Am 25. April hat Joe Biden seine Entscheidung verkündet: Er will Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei werden und Präsident Trump ablösen.

„Kandidatur verkündet: Joe Biden (D)“ (1600 Pennsylvania)
„Uncle Joe Is Ready to Run the World“ (Foreign Policy)

Linke Demokraten um Alexandria Ocasio-Cortez haben sich unmittelbar nach Bidens Verkündung gegen dessen Kandidatur aussgesprochen:

Bennet kandidiert

Michael Bennet, U.S. Senator aus Colorado, hat ebenso seine Präsidentschaftskandidatur offiziell gemacht.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Mc Auliffe kandidiert nicht

Der ehemalige Gouverneur von Virginia, Terry Mc Auliffe, hat sich gegen eine Präsidentschaftskandidatur entschieden.

Sanders bei Fox News

Die demokratische Partei plant keine ihrer TV-Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 von Fox News ausstrahlen zu lassen. Senator Bernie Sanders hat dies jedoch nicht daran gehindert dem konservativen Fernsehsender in einem Town Hall Meeting Rede und Antwort zu stehen.

Buttigieg auf TIMe-Cover

Der Hype um Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg reißt nicht ab. Der Bürgermeister von South Bend ziert die aktuelle Ausgabe des TIME Magazin. Titel: Sind die USA bereit für die erste homosexuelle First Family?

Trump legt Veto ein

Präsident Trump hat sein zweites Veto seiner Amtszeit eingelegt. Die Resolution des U.S. Kongresses, die Unterstützung von jemenitischen Regierungstruppen und Saudi-Arabien im Krieg in Jemen zu beenden, lehnte der U.S. Präsident ab.

Trump telefonierte mit Carter

Präsident Trump hat mit dem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter telefoniert. In dem Gespräch ging es über die kommende Supermacht China.

Obama-Berater angeklagt

Im Rahmen der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde erstmals ein Demokrat angeklagt. Gregory Craig, einst Berater von Präsident Barack Obama, wird unter anderem wegen Falschaussage der Prozess gemacht. Craig drohen bis zu fünf Jahre Haft.


Leseempfehlungen

Energiepolitik
„German Diplomat writes lobby letter for Putin’s foreign policy“ (Bild)

Menschenrechte
„Trump UN human rights snub will buoy repressive regimes, top Democrat warns“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 6 charts“ (Pew Research Center)

NATO
„Kornblum: Wie Carter mich dazu brachte, die Nato zu lieben“ (Zentrum Liberale Moderne)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Why there will be a woman on the 2020 Democratic ticket“ (Brookings Institution)

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