#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Russische Diplomaten ausgewiesen
Als Reaktion auf die Vergiftung des Doppelagenten Skripal haben die USA und mehrere EU-Mitgliedsländer insgesamt mindestens 137 russische Botschafts- und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung von Diplomaten. Zudem bestreitet Russland die Tat. Die Republik Österreich hingegen setzt weiterhin auf Dialog:
Ö steht hinter d klaren Erklärung d Europäischen Rates u d Entscheidung,d #EU-Botschafter aus #Moskau zurückzurufen.Als neutrales Land werden wir aber keine Diplomaten ausweisen. Vielmehr wollen wir Brückenbauer zwischen Ost u West sein&Gesprächskanäle nach #Russland offenhalten.
Angeführt von Überlebenden des Amoklaufs an der Schule in Parkland, Florida, demonstrierten hunderttausende US-Amerikaner in Washington D.C. und in einer Vielzahl von anderen Städten für eine schärfere Waffengesetzgebung.
Die Beratungsfirma Cambridge Analytica soll über Facebook unrechtmäßig Daten erworben und mithilfe dessen unter anderem 50 Millionen US-Wähler beeinflusst haben. Die Dienste von Cambridge Analytica wurden beispielsweise von den Kampagnen von Donald Trump und den Brexit-Befürwortern in Anspruch genommen. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird vor dem US-Kongress aussagen.
Biden greift Trump an
Ex-Vizepräsident Joe Biden hat bei einer Rede in einer High School US-Präsident Trump scharf angegriffen: „Wäre ich in der High School würde ich Trump (…) zusammenschlagen!“
THe Apprentice – White House Edition
In den vergangenen Wochen baute Präsident Trump seine Administration um. Die wichtigsten Personalwechsel im Überblick:
Zölle treten in Kraft
Am 23. März 2018 traten Zölle auf Aluminium und Stahl in Kraft. Ausgenommen sind Mexiko und Kanada sowie bis Mai die Europäische Union. Zudem wurden auf mehr als hundert chinesische Güter Zölle in Höhe von über $50 Milliarden verhängt. Mit Südkorea handelten die USA bereits einen Deal aus.
Der Sprecher des Repräsentantenhaus, Paul Ryan, ist mit den Strafzöllen nicht einverstanden. Wenig verwunderlich, stammt der mächtigste Republikaner im Kongress aus Wisconsin. Dem Bundesstaat in dem Harley-Davidsons hergestellt werden. Jene Motorradmarke, die nun mit EU-Zöllen belegt werden könnte.
Der 80-jährige republikanische Senator Thad Cochran aus Mississippi wird gesundheitsbedingt sein Amt zum 01. April 2018 abgeben.
Netanyahu im Weißen Haus
Der israelische Premierminister Netanyahu wurde ein weiteres Mal im Weißen Haus empfangen. Auf der Agenda standen diesmal die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Iran.
Vom Himmel in die Hölle. So kann die zweite Auslandsreise von US-Präsident Donald Trumpbeschrieben werden. In Polen noch begeistert empfangen, eskalierten in Hamburg Demonstrationen zum G20-Gipfel.
#Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Informationen rund um die zweite Auslandsreise von Präsident Trump zusammengestellt!
Präsident Trump in Warschau, Polen
Vor dem G20-Gipfel besuchte Präsident Trump, begleitet von First Lady Melania und Tochter Ivanka, für 15 Stunden Polen. In Warschau wurde der US-Präsident warmherzig empfangen, seine Rede an das polnische Volk wurde mehrmals mit Sprechchören à la „Donald Trump, Donald Trump“ unterbrochen.
Kernaussagen der Kurzvisite: Trump betonte die transatlantischen Beziehungen, bekannte sich zur NATO-Beistandsverpflichtung, plädierte für ein starkes Europa, verurteilte Russland ob deren destabilisierenden Aktionen in der Welt und rief die westliche Zivilisation dazu auf, sich auf deren Werte zu besinnen. Ebenso warnte Trump vor einer ausufernden Bürokratie, welche Wohlstand und Freiheit bedrohe.
Pressekonferenz Präsident Trump und Polens Präsident Duda
Rede zum polnischen Volk vor dem
Denkmal des Warschauer Aufstands am Krasinski-Platz
Zitate aus Trumps Rede zum polnischen Volk
The triumph of the Polish spirit over centuries of hardship gives us all hope for a future in which good conquers evil, and peace achieves victory over war.
Americans, Poles, and the nations of Europe value individual freedom and sovereignty. We must work together to confront forces, whether they come from inside or out, from the South or the East, that threaten over time to undermine these values and to erase the bonds of culture, faith and tradition that make us who we are.
The people of Poland, the people of America, and the people of Europe still cry out ‘We want God’
The west became great not because of paperwork and regulations but because people were allowed to chase their dreams and pursue their destinies.
The fundamental question of our time is whether the west has the will to survive.
Just as Poland could not be broken, I declare today for the world to hear that the West will never, ever be broken. Our values will prevail. Our people will thrive. And our civilization will triumph.
Präsident Trump beim G20-Gipfel in Hamburg, DeuTschland
Am 4. Juli feuerte Nordkorea erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete ab. Ein symbolischer Zeitpunkt, begehen an diesem Datum doch die USA ihren Unabhängigkeitstag.
Bei diesem Test handelte es sich nicht nur um Symbolpolitik. Vielmehr ist Nordkorea spätestens jetzt keine reine regionale Angelegenheit mehr. Nordkorea hat sich zu einer Bedrohungslage entwickelt, welche für die Weltgemeinschaft von Belang sein sollte.
Wenig verwunderlich also, dass Trump diese sicherheitspolitische Herausforderung beim G20-Gipfel, insbesondere in bilateralen Treffen mit China und Russland, ansprach. Zu den weiteren zentralen Diskussionsthemen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer gehörten Klimaschutz, Freihandel, Einwanderung und Terrorbekämpfung.
Treffen zwischen Trump und Putin
Abgesehen von diesen politischen Themen und dem geographischen Schwerpunkt Afrika war zweifelsfrei das erste Aufeinandertreffen zwischen Präsident Trump und seinem russischen Amtskollegen Putin der politische Höhepunkt in Hamburg.
Das für 30 Minuten angesetzte bilaterale Treffen dauerte 2 Stunden 15 Minuten. Die beiden Staatschefs hatten sich, wenig verwunderlich, viel zu sagen. Mit im Raum waren neben Übersetzern lediglich die Außenminister beider Länder. Eine gute Ausgangsbasis für produktive Gespräche.
Gleich zu Beginn soll Trump die russische Einflussnahme im US-Wahlkampf angesprochen haben. Putin leugnete dies, will Beweise sehen. Eine Aufgabe für die Geheimdienste. Bei diesem Thema war der innenpolitische Druck auf Trump hoch, er scheint geliefert zu haben. Wenngleich der russische Außenminister Lavrov eine mildere Variante des Gesprächs zeichnete.
Des Weiteren vereinbarten Trump und Putin mit Unterstützung Jordaniens einen Waffenstillstand für den Südwesten Syriens.
WEitere Gipfel-Beschlüsse
Neue Weltbank-Initiative für Unternehmerinnen in Entwicklungsländern („The Women Entrepreneurs Finance Initiative“). Die USA werden in den Fonds $50 Millionen beisteuern. Ivanka Trump wirkte federführend mit.
In der Abschlusserklärung wurde deutlich, dass sich die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zurückziehen werden. Die restlichen „G19“ bekannten sich zu dem Abkommen. Jedoch scherte schon kurz nach dem Gipfel die Türkei aus, als Präsident Erdogan erklärte, dass sein Land das Abkommen „niemals ratifizieren werde“.
Gleichwohl unterstrichen alle Staaten, die Treibhausgase zu reduzieren.
Die Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass Protektionismus bekämpft und unfaire Handelspraktiken vermieden werden müssen. Letzteres ist als Errungenschaft der Trump-Administration zu sehen.
Auf Druck Trumps beinhaltet die Abschlusserklärung die Feststellung, dass die Vorteile des internationalen Handels und internationaler Investitionen ungleich verteilt sind. Bürger sollen „besser in die Lage versetzt werden, die Chancen und Vorteile der wirtschaftlichen Globalisierung zu nutzen“.
Überschattet wurde der G20-Gipfel von tagelangen gewalttätigen Ausschreitungen. Nicht nur die politischen Ergebnisse des Treffens gerieten hierdurch in den Hintergrund. Auch die Anliegen der friedlichen Demonstranten wurden unterminiert.
Die Hamburger Morgenpost heizte schon vor dem G20-Gipfel mit einer fragwürdigen Kampagne gegen den US-Präsidenten die Stimmung auf. Gegenüber Staats- und Regierungschefs aus Ländern mit einer zweifelhaften Menschen- und Frauenrechtsbilanz, wie beispielsweise China oder Saudi-Arabien, herrschte hingegen Schweigen.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Gorsuch ist Verfassungsrichter
Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.
Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf
Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trumpdie Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.
USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt
Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.
— President Trump 45 Archived (@POTUS45) April 7, 2017
Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat
Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.
Clinton zur aktuellen politischen Lage
Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:
Trump spendet Gehalt
Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32 dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.
— Secretary Ryan Zinke (@SecretaryZinke) April 3, 2017
Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt
Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.
Biden kritisiert Clinton
Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.
Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.
Außenminister auf Asienreise
Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:
G20-Treffen der Finanzminister
In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble:
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand:
Einreiseverbot bleibt ausgesetzt
Das von Präsident Trumperlassene vorläufige Einreiseverbot für Personen aus sieben Ländern bleibt weiterhin ausgesetzt. Ein Gericht in San Francisco hatte die Berufung abgelehnt. Das letzte Worte ist in dieser Angelegenheit jedoch noch nicht gesprochen.
SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!
CNN lud zu einem Duell über „Obamacare“ zwischen den Senatoren und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und Ted Cruz:
Bush Sr. beim Super Bowl LI
Große Überraschung beim Super Bowl LI in Houston, Texas. Der ehemalige Präsident George H. W. Bush und seine Frau Barbara übernahmen den Münzwurf zu Beginn der Partie zwischen den New England Patriots und den Atlanta Falcons. (Video ist auf YouTube zu sehen)
Der neue deutsche Außenminister Sigmar Gabriel hat seinen ebenso frisch ins Amt gekommenen US-amerikanischen Kollegen Rex Tillerson in Washington D.C. getroffen. Das Treffen blieb von der US-amerikanischen Öffentlichkeit ebenso nahezu unbemerkt wie das Aufeinandertreffen der Verteidigungsminister JamesMattis und Ursula von der Leyen.
Trump-Administration verurteilt russische Aktionen in der Ukraine
Die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hat russische Aggressionen in der Ostukraine verurteilt. Gleichzeitig betonte sie jedoch den Willen verbesserte Beziehungen zu Russland zu erarbeiten.
President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.
Senat muss Kabinett bestätigen
Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.
Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.
Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.
Spannung(en) garantiert
Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.
Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.
Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?
Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.
Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.
Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.
Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.
Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.
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