Schlagwort: Rudy Giuliani

New Yorker Bürgermeisterwahl 2025: Richtungsentscheidung

Was die Wall Street für die Finanzindustrie, ist der Broadway für die Unterhaltungsindustrie: Ein Sehnsuchtsort. Gibt es eine Welthauptstadt, dann ist es ohne Zweifel New York City mit seinen fünf Bezirken und seinen 8,5 Millionen Einwohnern. Die vorgelagerte Insel Ellis Island diente einst auch als Sehnsuchtsort für Einwanderer aus aller Welt, war diese doch der Ort der Registrierung (oder Abweisung) von Neuankömmlingen. Wer dem Schmelztiegel New York City als Bürgermeister vorsteht, genießt, nicht zuletzt auf Grund der zahlreich in Manhattan ansäßigen Print-, Online- und Fernsehmedien, eine automatische landesweite Aufmerksamkeit.

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Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass vergangene New Yorker Bürgermeister mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugelten. Rudy Giuliani, populärer Bürgermeister während der islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 und späterer Anwalt von Donald Trump mit Hang zur Verschwörungstheorien, wollte beispielsweise im Jahr 2008 seine Republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen. Die Hochphase seine Beliebtheit war da jedoch schon vorüber, Giuliani musste John McCain den Vortritt lassen. Michael Bloomberg und Bill de Blasio, die beide Giulianis Nachfolger als Bürgermeister von New York City waren, scheiterten ebenfalls bei ihren Ambitionen auf das Weiße Haus. Bloomberg und de Blasio bewarben sich jeweils erfolglos um die demokratische Präsidentschaftskandidatur.

Amtsinhaber beendete Wiederwahlkampagne

Einen Umzug in die 1600 Pennsylvania Avenue in Washington D.C. hat sich der amtierende New Yorker Bürgermeister Eric Adams indes nicht auf die Fahnen geschrieben. Vielmehr dürften die Planungen für seinen Auszug aus dem New Yorker Rathaus bereits in vollem Gange sein. Der geschasste Demokrat beendete nämlich im September seine Wiederwahlkampagne. In repräsentativen Umfragen lag Adams zuletzt nur noch auf dem vierten Rang. Vorausgegangen war im September 2024 eine Anklage wegen Korruption, Betrug und Verschwörung. Es folgten zahlreiche Rücktrittsforderungen gegen den damals noch der Demokratischen Partei angehörigen Politiker, die Adams zunächst jedoch an sich abprallen ließ.

Auf Grund eines mangelnden Rückhalts in der eigenen Partei erklärte Adams im April 2025, dass er nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen werde. Vielmehr versuchte Adams eine Wiederwahlkampagne als unabhängiger Kandidat. Adams war damit der erste Kandidat seit John Lindsay im Jahr 1969, der als amtierender Bürgermeister ohne Unterstützung einer der beiden großen Parteien zur Wiederwahl antrat. Während seiner Amtszeit versuchte der ehemalige Polizist mit der Wiedereinführung von Zivilpatrouillen, einem verstärkten Einsatz der Polizei in der U-Bahn und einer Nulltoleranzstrategie gegenüber Obdachlosen zu punkten. Doch selbst das Fallenlassen der Anklage im ersten Halbjahr 2025 konnte die Wiederwahlkampagne von Adams, siehe oben, nicht mehr retten.

Muslimischer Sozialist geht als Favorit in die Wahl

New Yorks Demokraten haben sich indes mit Zohran Mamdani erneut für einen kontroversen Bürgermeisterkandidaten entschieden. Der 34-Jährige bezeichnet sich selbst als Sozialist und wirbt folgerichtig mit einer radikalen linken Agenda. Exemplarisch seien an dieser Stelle ein sogenannter kostenfreier Busverkehr, ein Mietenstopp für eine Million mietpreisgebundene Wohnungen, eine universelle Kinderbetreuung für alle Kinder zwischen sechs Wochen und fünf Jahren und die Erhöhung des kommunalen Spitzen- und Unternehmenssteuersatzes genannt. Wirtschaft und Finanzmarkt sind infolgedessen ob eines Sieges Mamdanis, repräsentative Umfragen sehen ihn in der Favoritenstellung, äußert verunsichert.

Mamdani, der unter anderem von U.S. Senator Bernie Sanders und der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez unterstützt wird, wäre der erste muslimische Bürgermeister von New York City. 24 Jahre nach den islamistischen Anschlägen auf das World Trade Center wäre dessen Wahlsieg eine wahre Zeitenwende für die Metropole. In der Vergangenheit sorgte Mamdani mit antizionistischen und antisemitischen Aussagen für Schlagzeilen. Das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust durch die Hamas am 07.10.2023 verurteilte Mamdani zwar, wenngleich nur halbherzig. Jedoch stellte er „den israelischen Völkermord an den Palästinenser“ weitaus stärker in den Vordergrund. Das israelische Außenministerium beschuldigte Mamdani der Verbreitung von „Hamas Propaganda“. Schon als Student engagierte sich Mamdani in einer sogenannten „Studierendeninitiative für palästinensische Rechte“. Mamdanis Ehefrau Rama Duwaji, deren Familie aus Syrien stammt, verherrlichte indes schon Hamas-Propagandisten in den Sozialen Medien.

Mit einer Präsidentschaftskandidatur wird sich Mamdani selbst bei einem Wahlsieg ebenso wenig beschäftigen wie der scheidende Amtsinhaber Adams. Mamdani wurde nämlich in Kampala, Uganda, geboren und bringt somit nicht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Kandidatur für das höchste Amt im Land mit. Erst seit dem Jahr 2018 besitzt Mamdani neben der ugandischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Aufgewachsen ist Mamdani in einem privilegierten Haushalt, der Vater ist Politikwissenschaftler für postkoloniale Studien und die Mutter Filmregisseurin, in Südafrika. Im Jahr 1999 wanderte die indischstämmige Familie nach New York City aus. Am elitären Bowdoin College in Maine studierte Mamdani Afrikastudien. Seit dem Jahr 2021 vertritt Mamdani seinen 36. Wahlbezirk im Landesparlament des Bundesstaates New York.

Mit Cuomo zurück in die Zukunft?

Die höchste politische Position im Bundesstaat New York nahm indes schon Andrew Cuomo ein. Der im Jahr 1957 in Queens, NY, geborene Demokrat amtierte wie schon sein Vater (1983 – 1994) als Gouverneur des Empire State. Zwischen 2011 und 2021 leitete Cuomo die Geschicke in Albany. In dieser Zeit führte Cuomo New York durch die Coronavirus-Pandemie und wurde für seine Führungs- und Kommunikationsstärke zunächst gefeiert, später kritisiert. Wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung trat Cuomo am 23.08.2021 von seinem Amt als Gouverneur zurück. Die folgende Anklage wurde mangels Beweisen im Jahr 2022 fallengelassen. Mit seiner Kampagne für das Bürgermeisteramt von New York City versucht sich Cuomo nun politisch zu rehabilitieren. Bei den demokratischen Vorwahlen erfuhr der Jurist und Sohn italienischer Einwanderer jedoch einen Rückschlag, musste er sich doch dem oben vorgestellten Mamdani geschlagen geben. Bei der Bürgermeisterwahl am 04.11.2025 tritt Cuomo infolgedessen als unabhängiger Kandidat an.

Für einen Wahlsieg ist eine relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Obwohl seit dem Jahr 1969 alle späteren Bürgermeister die absolute Mehrheit erreichen konnten, könnte in diesem Jahr der Wahlsieger von weniger als der Hälfte der New Yorker Wähler unterstützt werden. Ob Cuomo am Wahltag doch noch den in Umfragen führenden Mamdani einholen kann, hängt nicht zuletzt am republikanischen Kandidaten Curtis Sliwa ab. Gleichwohl ohne realistische Siegchance, vereinte der Gründer der Guardian Angels schon vor vier Jahren 28% der Stimmen auf sich. Es ist der prozentuale Anteil, den Cuomo für einen Sieg über Mamdani benötigen würde…

Ein Beitrag von Kai-Uwe Hülss M.A.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Vorsicht vor Vorwahlumfragen

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Die Anklage im Fall „Stormy Daniels“ wirkte sich für Donald Trump politisch bislang positiv aus. Einerseits konnte Trumps Wahlkampagne eine Steigerung an Spendeneinnahmen verbuchen. Nach einem schwachen Start verbuchte Trump Spenden in Höhe von $18,8 Millionen im ersten Quartal des Jahres, die insbesondere nach der Anklageverlesung generiert wurden.

Andererseits baute der ehemalige Präsident seinen Umfragevorsprung bei den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen aus. Laut dem Stimmungsbarometer 04/2023 würden gegenwärtig 52,3% aller republikanischen Wähler ihre Stimme Trump geben. Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, erreicht nur noch 23,6%. Es folgen Mike Pence, ehemaliger Vizepräsident, und Liz Cheney, einstige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, mit 4,6% respektive 4,0%.

Neun Monate vor Beginn der Vorwahlen scheint die republikanische Präsidentschaftskandidatur nur über Trump zu gehen. Doch bei der Beurteilung von repräsentativen Umfragen zu diesem frühen Zeitpunkt, bei dem noch nicht einmal alle Politiker mit Ambitionen auf das Weiße Haus ihre Kandidaturen erklärten, ist Vorsicht geboten. Zu oft endeten frühe Höhenflüge für Präsidentschaftskandidaten mit einem Absturz.

Bei Familie Bush sind aller guten Dinge nicht drei

Im Jahr 2016 ging Jeb Bush als Mitfavorit in die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen. Als erfolgreicher Gouverneur brachte Bush politische Erfahrung mit. Als Bruder von Präsident George W. Bush und Sohn von Präsident George H.W. Bush konnte Jeb zudem auf ein starkes Netzwerk in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bauen.

Infolgedessen führte Bush im Mai 2015 die Vorwahlumfragen, gleichwohl knapp, an: 15,5% der Republikaner unterstützten laut der auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute seine Kandidatur. Eine Teilnahme von Trump an den republikanischen Vorwahlen wurde zu diesem Zeitpunkt noch nicht ernst genommen und folglich auch nicht nach dessen Beliebtheit gefragt.

Doch nur einen Monat nach Trumps Einstieg in den Wahlkampf, welcher am 16.06.2015 erfolgte, übernahm der Immobilienmogul die Führung in den Umfragen: 16,8% der republikanischen Wähler sprachen sich zu diesem Zeitpunkt für Trump aus, 14,8% für Bush. Im November wurde Trump von der Spitze kurzzeitig durch Dr. Ben Carson abgelöst. Bush war schon zu diesem Zeitpunkt entzaubert. Bei den ersten vier Vorwahlen kam Bush jeweils nicht über Platz 4 hinaus, so dass er seine Kandidatur bereits am 20.02.2016 beendete.

2012 zerstörte eine Gedächtnislücke eine politische Karriere

2012 duellierten sich mit Rick Perry aus Texas und Mitt Romney aus Massachusetts zunächst zwei erfolgreiche Gouverneure um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Romney führte zu Beginn die Umfragen an, Perry löste ihn im September 2019 ab: 31,8% der Republikaner favorisierten Perry, 19,8% Romney.

Doch Perry unterlief ein fataler Fehler bei der Fernsehdebatte im November 2011. An drei Fingern wollte der texanische Gouverneur aufzählen, welche Bundesministerien er als Präsident abschaffen würde. Doch Perry fielen nur zwei Ministerien ein:

Handel, Bildung, und… ähm… ähm… Oops.

Das Publikum lachte. Seine innerparteilichen Konkurrenten, insbesondere Ron Paul, verhöhnten Perry daraufhin. Perry reagierte auf seinen Aussetzer zudem wenig souverän. Seine guten Umfragewerte gehörten von diesem Tag an der Geschichte an. Romney sollte sich bei den republikanischen Vorwahlen durchsetzen.

Der Beginn des Absturzes von Amerikas Bürgermeister

Im Jahr 2007 stellten sich Republikaner die Frage, wer die Partei nach der Ära von George W. Bush in die Zukunft führen sollte. Früh kristallisierte sich Rudy Giuliani als Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur heraus. Nur sechs Jahre nach den islamistischen Terroranschlägen des 11. September 2001 war den US-Amerikanern das beeindruckende Krisenmanagement des New Yorker Bürgermeisters noch in guter Erinnerung.

Folglich führte Giuliani die Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen bis zum Wahljahr deutlich an. Im März 2007 standen 38% der Republikaner hinter Giuliani, auf Rang Zwei folgte John McCain mit 21%. Doch Giulianis Wahlkampfteam entschied sich für eine fatale Wahlkampfstrategie, indem sich auf die delegiertenreichen Bundesstaaten am Super Tuesday und nicht auf die frühen Vorwahlstaaten konzentriert wurde.

Die Folge: Giulianis Absturz bei den ersten Vorwahlen und McCains kometenhafter Aufstieg. Am 30.01.2008 zog Giuliani seine Kandidatur zurück und sprach sich für die Wahl von McCain, der letztendlich auch nominiert werden sollte, aus. Giuliani sollte sich von dieser Niederlage nicht mehr erholen. Nach der Präsidentschaftswahl 2020 verteidigte er Trumps krude Wahlverschwörungstheorien so stark (und so lächerlich) wie kaum ein anderer Republikaner. Offenbar, um wieder im Rampenlicht stehen zu können.

Ein Wandel, an den Hillary Clinton nicht glauben konnte

Auch bei den demokratischen Vorwahlen gab es im Jahr 2008 einen denkwürdigen Favoritensturz. Die Zeit war reif für die erste Präsidentschaftskandidatin bei einer der beiden großen US-Parteien. So dachten zumindest zahlreiche Experten – und natürlich Hillary Rodham Clinton selbst. Ihr Qualifikationsprofil war schon zu diesem Zeitpunkt außergewöhnlich.

Als einstige First Lady nahm Clinton eine aktive Rolle bei politischen Entscheidungen während der Präsidentschaft ihres Mannes Bill ein. Des Weiteren vertrat Clinton schon seit 2001 ihren Bundesstaat New York im U.S. Senat. Clinton kristallisierte sich vor diesen Hintergründen von Beginn an als Favoritin auf die demokratische Nominierung heraus.

Dementsprechend führte Clinton im gesamten Jahr 2007 die innerparteilichen Umfragen deutlich an. 13 Monate vor der Hauptwahl präferierten 48,2% der Demokraten Clinton als ihre Präsidentschaftskandidatin. 22,6% der demokratischen Wähler sprachen sich für Barack Obama aus.

Doch ein erfrischender Wahlkampf des jungen U.S. Senators Obama machte dessen Kampagne überraschend konkurrenzfähig. Im Februar 2008 holte Obama Clinton in den Umfragen ein. Nach einer spannenden Vorwahl setzte sich Obama letztendlich durch. Die Zeit war reif für den ersten afroamerikanischen US-Präsidenten.

Fazit: Vorsicht vor Vorwahlumfragen

Gleichwohl repräsentative Umfragen zu den innerparteilichen Vorwahlen knapp ein Jahr vor Beginn der ersten Abstimmungen einen guten Stimmungsindikator darstellen, sind diese dennoch mit Vorsicht zu genießen. Zu viele Variablen können sich bis zu den Vorwahlen noch ändern wie oben genannte Beispiele aufzeigten.

Ausschlaggebend für die Popularität von Kandidaten ist in der gegenwärtigen Phase der Präsidentschaftswahl primär die landesweite Bekanntheit. Trump genießt dabei als ehemaliger Präsident und Reality-TV-Star einen enormen Vorteil, insbesondere gegenüber den oftmals nur in ihren eigenen Bundesstaaten bekannten Gouverneuren oder Abgeordneten.

Trump ist der Favorit auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur 2024. Doch seine innerparteilichen Konkurrenten sollten sich von Umfragen nicht einschüchtern lassen. Politische Umstände, Wahlkampfstrategie, Skandale und Aussetzer: Bei den langwierigen und intensiven Wahlkämpfen ist in den USA vieles möglich. Bush, Clinton, Giuliani oder Perry können dies sicherlich bestätigen.

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Die Buchbesprechung: 77 Tage. Amerika am Abgrund (Michael Wolff)

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Eine jede US-Präsidentschaftswahl wird alle vier Jahre am Dienstag nach dem ersten Montag im November abgehalten. Wenige Wochen später treffen sich die Wahlmänner in ihren jeweiligen Bundesstaaten, um anhand des Wahlergebnisses ihre Stimmen abzugeben. Anfang Januar werden diese vom U.S. Kongress ausgezählt und das Ergebnis vom Vizepräsidenten offiziell verkündet. Am 20. Januar wird sodann der gewählte Präsident in das Amt eingeführt. 

Ein Vorgang, der zwischen der Wahl und der Inauguration ein traditionell unaufgeregter, ja regelrechter langweiliger Prozess ist. Lediglich politische Insider interessieren sich hierfür tiefergehend. Doch die Präsidentschaftswahl 2020 sollte mit dieser Regel brechen. Der Abschied von Donald Trump aus dem Weißen Haus war verbunden mit der dunkelsten Periode in der Demokratiegeschichte des Landes. 

77 Tage hielten die USA und die Welt den Atem an. Doch die US-Demokratie erwies sich trotz Wahlanfechtungen, mangelndem Eingeständnis des Wahlverlierers und Sturm auf das Kapitol als standfest. Der renommierte US-amerikanische Journalist Michael Wolff nimmt seine Leserschaft in seinem gleichnamigen Werk „77 Tage. Amerika am Abgrund: Das Ende von Trumps Amtszeit“ auf einen rasanten Ritt durch die letzten Tage der Präsidentschaft Trumps. 

Durch zahlreiche Interviews mit Mitarbeitern des Weißen Hauses, Trumps Wahlkampfteam sowie dem 45. Präsidenten selbst, erarbeitete sich Wolff ein starkes Insiderwissen, so dass er die Ereignisse detailliert aufarbeiten konnte. Das in der deutschsprachigen Ausgabe im Rowohlt Verlag erschienene Werk liest sich nahezu wie ein Roman, so surreal ist der Plot, so gut lässt Wolff die Akteure aufleben.

Insbesondere die Rolle von Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der die Wahlanfechtung bis zuletzt vorantrieb, lässt die Leserschaft fassungslos zurück. Wolff arbeitet zudem die Spaltung im Weißen Haus zwischen Realisten, die ihre Zeit nach Trumps Präsidentschaft vorbereiteten, und Trumpisten, welche sich mit der Wahlniederlage nicht zufrieden geben wollten, gekonnt heraus.

Für ein Sachbuch als negativen Aspekt muss jedoch die Tatsache gewertet werden, dass Wolff oftmals den nötigen Abstand zu den Akteuren vermissen lässt. Wolffs Abneigung gegenüber Trump und Giuliani wird überdeutlich preisgegeben, so dass eine möglichst objektive Aufarbeitung der, freilich für die US-Geschichte sehr emotionalen, Ereignisse nicht vorhanden ist.

Insgesamt gibt das 416 Seiten starke Buch einen guten Einblick in die Geschehnisse des Machttransfers von Präsident Trump zu Joe Biden. Um sich jedoch eine vollumfängliche Meinung bilden zu können, sollten noch weitere Werke zum Thema herangezogen werden. 

Vielen Dank an den Rowohlt Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung
Michael Wolff beschrieb in seinem Bestseller «Feuer und Zorn» die ersten fiebrigen Monate der Trump-Regierung. Nun haben sich ihm wieder hochrangige Mitarbeiter des Weißen Hauses anvertraut: Wolff liefert eine aktuelle Darstellung der letzten Wochen von Trumps Präsidentschaft und der Versuche des Präsidenten und seines Umfelds, das Wahlergebnis vom November 2020 auf jedem nur denkbaren Weg zu korrigieren. Er schreibt über den Wahn eines Verlierers, den Kampf der Anwälte um Rudy Giuliani, den Angriff aufs Kapitol und über das endgültige Ende einer denkwürdigen und gefährlichen Regierungszeit – und interviewt schließlich Trump selbst in Mar-a-Lago. Michael Wolffs Buch schildert von Tag zu Tag, aus erster Hand, jene dramatische Zeit, in der die amerikanische Demokratie auf der Kippe stand.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Rowohlt Verlag

Schrei nach Aufmerksamkeit

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Es ist eine ungeschriebene Regel, dass jedes Ereignis historischen Ausmaßes mit einer oder mehreren Verschwörungstheorien daherkommt. Die Mondlandung 1969 sei von der Raumfahrtbehörde NASA in einem Filmstudio inszeniert worden, Elvis Presly lebt, John F. Kennedy sowieso. So ist es wenig verwunderlich, dass die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania ebenso anfällig für Verschwörungstheorien sind.

Rudy Giuliani wurde 2001 zur Person des Jahres vom renommierten TIME Magazine gekürt

Gegen diese unhaltbaren Theorien stellte sich von Beginn an der damalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani. Zudem krempelte er die Ärmel hoch, stand seinen Bürgern in der größten Krise der Stadt kraftvoll und empathisch zur Seite. Am Ende seiner Amtszeit, Giuliani amtierte von 1994 bis Dezember 2001 als Oberhaupt des Big Apple, mutierte er zu „Amerikas Bürgermeister“.

Diese Popularität und erhöhte Aufmerksamkeit hätte Giuliani bei seiner Bewerbung im Jahr 2000 um den vakanten Senatorenposten in seinem Bundesstaat New York gut gebrauchen können. Auf Grund einer außerehelichen Affäre zog er jedoch seine Kandidatur im Wahlkampf zurück, die ehemalige First Lady Hillary Clinton wurde zur U.S. Senatorin gewählt.

Acht Jahre später bewarb sich Giuliani um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei. Als „Amerikas Bürgermeister“ ging er als Favorit in die Vorwahlen. Den Umfragevorteil machte Giulianis Kampagne jedoch durch einen folgenschweren Strategiefehler zunichte: Die ersten Vorwahlen ließ Giuliani aus, die Konzentration lag auf den Bundesstaat Florida mit dessen vielen Delegiertenstimmen. Die Folge war ein medialer Vorteil der Konkurrenz, den Giuliani nicht mehr wettmachen konnte. Giuliani kam nur auf Rang drei im Sunshine State und zog seine Kandidatur zurück.

Die Realität holte Giuliani ein. Die Beliebtheit, die er sich bei US-Amerikanern im September 2001 erwarb, hatte seine Grenzen, zudem innerhalb der eigenen Partei, erreicht. In den folgenden Jahren wurde es ruhig um den Nachkommen italienischer Einwanderer. Doch dann betrat im Jahr 2015 der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump die politische Bühne. Giuliani witterte seine Chance und unterstützte seinen alten Bekannten Trump trotz aller Kontroversen um dessen Kandidatur von Beginn an.

Doch Giulianis Hoffnungen wurden erneut enttäuscht, denn Präsident Trump machte nicht ihn, sondern Jeff Sessions, der erste Senator, der Trumps Kampagne unterstützte, zum Attorney General. Für Giuliani blieb nur die Rolle des persönlichen Anwalts des neugewählten Präsidenten. Der primäre Auftrag war die Sicherung der Wiederwahl des Amtsinhabers.

Als größte Bedrohung wurde Joe Biden gesehen, der frühzeitig als Favorit auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt. Infolgedessen verbreitete Guiliani die Theorie, dass Biden seine Position als Vizepräsident missbraucht habe, um Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden zu unterbinden. Die Ukraine-Affäre war geboren, ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump folgte.

Allen Schmutzkampagnen zum Trotz entschied Biden die Präsidentschaftswahl 2020 für sich. Doch bis dato hat weder Präsident Trump noch dessen Team die Niederlage eingestanden. Im Gegenteil: Giuliani vertritt den Präsidenten in einigen juristischen Auseinandersetzungen um die Stimmabgabe in den Swing States. Der Erfolg blieb freilich bislang aus.

Also wartete Giuliani zuletzt mit einer eigenen Verschwörungstheorie auf: Die Wahl sei gefälscht und die Demokraten hätten dies unter anderem mithilfe von Kommunisten aus Venezuela getan. Es ist der tiefe Fall des Bürgermeisters, auf den US-Amerikaner einst so stolz waren. Seit Verlassen des Rathauses von New York City wird Giuliani von einem Schrei nach Aufmerksamkeit sowie nach Anerkennung in Form von höheren politischen Ämtern begleitet. Er bleibt ungehört.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); TIME; eigene Grafiken

Die Lehren des Super Tuesday (2): Die Enttäuschung des Bernie Sanders und des Mike Bloomberg

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Was dem American Football der Super Bowl, ist den US-amerikanischen Vorwahlen der Super Tuesday. Der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten verlief auch in diesem Jahr denkwürdig. Aus den 14 Vorwahlstaaten plus dem Votum in American Samoa ging der ehemalige Vizepräsident Joe Biden als Gewinner hervor.

Senator Bernie Sanders blieb hinter seinen Erwartungen zurück. Der neuntreichste Mann der Welt, Michael „Mike“ Bloomberg, enttäuschte gar so sehr, dass er seine Kandidatur nach seinem ersten Wahltag zurückzog. Senatorin Elizabeth Warren folgte diesem Beispiel kurze Zeit später.
„1600 Pennsylvania“ zieht in zwei Teilen die Lehren aus dem Super Vorwahltag!

Die Enttäuschung des Bernie Sanders

Für Bernie Sanders geht es auch in diesem Jahr nicht einfach um eine Präsidentschaftswahl. Für den demokratischen Sozialisten geht es vielmehr um eine politische und gesellschaftliche Revolution. Dafür weiß Sanders insbesondere junge, links-liberale und für seine Anliegen begeisterte US-Amerikaner auf seiner Seite.

Der Super Tuesday hat dem Enthusiasmus um Bernie Sanders jedoch Grenzen aufgezeigt. Zwar erfreute sich der Senator aus Vermont nach wie vor reger Unterstützer genannter Wählergruppen. Doch waren diese nicht für die ansteigende Wahlbeteiligung verantwortlich wie es Sanders gerne gesehen hätte beziehungsweise wie er oftmals behauptet.

Vielmehr war es eine Koalition aus Afroamerikanern, dem Bildungsbürgertum und ökonomisch besser gestellten Wählern, die vermehrt an die Wahlurnen strömten. Kohorten, die Biden überproportional unterstützten. Die Gründe sich für einen gemäßigten Kandidaten namens Joe Biden zu entscheiden sind vielfältiger Natur.

Einerseits motivierte der Erfolg von Biden in South Carolina Afroamerikaner den ehemaligen Vizepräsidenten mit großer Mehrheit zu unterstützen. Andererseits dürfte Sanders‘ Auftreten selbst für viele Anhänger der demokratischen Partei zu extrem sein.

Exemplarisch sei an dieser Stelle genannt, dass Sanders kurz vor dem Super Wahltag seine freundlichen Worte gegenüber der kommunistischen Revolution auf Kuba erneuerte. Bis dahin unentschlossene Wähler hat Sanders mit diesen Aussagen sicherlich nicht für sich gewinnen können.

Ebenso ausschlaggebend war die Tatsache, dass innerhalb der demokratischen Partei der Wille vorherrscht, einen Kandidaten zu unterstützen, der ihrer Meinung nach die besten Chancen gegen Präsident Trump im November aufweist. All diese Gründe sorgten wiederum für eine höhere Wahlbeteiligung.

In Texas stieg beispielsweise die absolute Anzahl von abgegebenen Stimmen um 700.000 im Vergleich zur vergangenen Vorwahl. Das Ergebnis: Sanders verlor drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl im Jahr 2016.

In Virginia gaben in diesem Jahr 1,3 Millionen Bürger ihre Stimme ab. Hiervon stimmten 23 Prozent für Sanders. Vier Jahre zuvor erreichte der Senator noch 35 Prozent der Stimmen, allerdings bei lediglich 780.000 abgegebenen Stimmen. Die Hälfte der Wähler entschied sich erst kurz vor der Wahlabgabe. Eine gute Nachricht für Biden, hatte dieser doch durch seinen Erdrutschsieg in South Carolina das Momentum inne.

Je höher die Wahlbeteiligung am Super Tuesday, desto wahrscheinlicher ein schlechteres Abschneiden von Bernie Sanders. Das Argument, dass nur Sanders neue Wählerschichten an die Wahlurnen bringen würde ist folglich ebenso falsifiziert wie die Behauptung, dass Sanders‘ enthusiastische Anhängerschaft die besten Chancen gegen Donald Trump hätte.

Der Rückzug des Mike Bloomberg

Für eine erfolgreiche Kampagne sind monetäre Mittel unentbehrlich. Die Vielzahl an Kandidaten, die noch vor der ersten Vorwahl ihre Hoffnungen auf das Weiße Haus begraben mussten, können bestens davon berichten. Eine Erfolgsgarantie ist eine finanziell bestens ausgestattete Kampagne jedoch auch nicht.

Bei US-Präsidentschaftswahl 2016 gab Hillary Clinton beispielsweise deutlich mehr als Donald Trump aus. Während Clinton $1,2 Milliarden in ihren Wahlkampf investierte, gab Trump „lediglich“ $647 Millionen aus. Das Wahlergebnis ist bekannt.

Vier Jahre später setzte Mike Bloomberg so viele monetäre Mittel ein wie kein anderer Kandidat zuvor. Drei Monate Wahlkampf ließ sich Bloomberg $558 Millionen nur für Werbung kosten. Für die 14 Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wurde, gab der ehemalige New Yorker Bürgermeister mehr als $200 Millionen aus. Es war die teuerste selbstfinanzierte Kampagne aller Zeiten.

Gute Umfragewerte konnte sich Bloomberg zwar erkaufen. Bestätigen konnte der New Yorker dieser Werte aber nicht. Dies lag vor allem an der Unterstützung der moderaten Wählerschaft für Joe Biden, der zudem Wahlempfehlungen von ehemaligen gemäßigten Kandidaten sowie von einflussreichen Politikern auf seiner Seite wusste.

Vor diesem Hintergrund war Bloombergs Strategie, erst in den Super Tuesday Staaten in den Vorwahlkampf einzusteigen, ein Spiel mit dem Feuer. „1600 Pennsylvania“ formulierte dies schon am 25. November 2019 mit folgenden Worten:

Ein dortiger Sieg [in Iowa] Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

Buttigieg bekam zwar durch seinen Vorwahlsieg in Iowa kein Momentum. Biden konnte sich einen solchen jedoch mit einem Erdrutschsieg in South Carolina erarbeiten. Die Kampagne von Bloomberg wurde somit überflüssig bevor er überhaupt auf einem Wahlzettel stand. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister machte somit die Erfahrung seine Vorgängers Rudy Giuliani, der 2008 eine ähnliche Strategie fuhr – und ebenso scheiterte.