Es ist eine ungeschriebene Regel, dass jedes Ereignis historischen Ausmaßes mit einer oder mehreren Verschwörungstheorien daherkommt. Die Mondlandung 1969 sei von der Raumfahrtbehörde NASA in einem Filmstudio inszeniert worden, Elvis Presly lebt, John F. Kennedy sowieso. So ist es wenig verwunderlich, dass die islamistischen Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York City, Washington D.C. und Pennsylvania ebenso anfällig für Verschwörungstheorien sind.
Rudy Giuliani wurde 2001 zur Person des Jahres vom renommierten TIME Magazine gekürt
Gegen diese unhaltbaren Theorien stellte sich von Beginn an der damalige Bürgermeister von New York City, Rudy Giuliani. Zudem krempelte er die Ärmel hoch, stand seinen Bürgern in der größten Krise der Stadt kraftvoll und empathisch zur Seite. Am Ende seiner Amtszeit, Giuliani amtierte von 1994 bis Dezember 2001 als Oberhaupt des Big Apple, mutierte er zu „Amerikas Bürgermeister“.
Diese Popularität und erhöhte Aufmerksamkeit hätte Giuliani bei seiner Bewerbung im Jahr 2000 um den vakanten Senatorenposten in seinem Bundesstaat New York gut gebrauchen können. Auf Grund einer außerehelichen Affäre zog er jedoch seine Kandidatur im Wahlkampf zurück, die ehemalige First Lady Hillary Clinton wurde zur U.S. Senatorin gewählt.
Acht Jahre später bewarb sich Giuliani um die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei. Als „Amerikas Bürgermeister“ ging er als Favorit in die Vorwahlen. Den Umfragevorteil machte Giulianis Kampagne jedoch durch einen folgenschweren Strategiefehler zunichte: Die ersten Vorwahlen ließ Giuliani aus, die Konzentration lag auf den Bundesstaat Florida mit dessen vielen Delegiertenstimmen. Die Folge war ein medialer Vorteil der Konkurrenz, den Giuliani nicht mehr wettmachen konnte. Giuliani kam nur auf Rang drei im Sunshine State und zog seine Kandidatur zurück.
Die Realität holte Giuliani ein. Die Beliebtheit, die er sich bei US-Amerikanern im September 2001 erwarb, hatte seine Grenzen, zudem innerhalb der eigenen Partei, erreicht. In den folgenden Jahren wurde es ruhig um den Nachkommen italienischer Einwanderer. Doch dann betrat im Jahr 2015 der New Yorker Immobilienmogul Donald Trump die politische Bühne. Giuliani witterte seine Chance und unterstützte seinen alten Bekannten Trump trotz aller Kontroversen um dessen Kandidatur von Beginn an.
Als größte Bedrohung wurde Joe Biden gesehen, der frühzeitig als Favorit auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur galt. Infolgedessen verbreitete Guiliani die Theorie, dass Biden seine Position als Vizepräsident missbraucht habe, um Ermittlungen gegen seinen Sohn Hunter Biden zu unterbinden. Die Ukraine-Affäre war geboren, ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump folgte.
Allen Schmutzkampagnen zum Trotz entschied Biden die Präsidentschaftswahl 2020 für sich. Doch bis dato hat weder Präsident Trump noch dessen Team die Niederlage eingestanden. Im Gegenteil: Giuliani vertritt den Präsidenten in einigen juristischen Auseinandersetzungen um die Stimmabgabe in den Swing States. Der Erfolg blieb freilich bislang aus.
Also wartete Giuliani zuletzt mit einer eigenen Verschwörungstheorie auf: Die Wahl sei gefälscht und die Demokraten hätten dies unter anderem mithilfe von Kommunisten aus Venezuela getan. Es ist der tiefe Fall des Bürgermeisters, auf den US-Amerikaner einst so stolz waren. Seit Verlassen des Rathauses von New York City wird Giuliani von einem Schrei nach Aufmerksamkeit sowie nach Anerkennung in Form von höheren politischen Ämtern begleitet. Er bleibt ungehört.
Was dem American Football der Super Bowl, ist den US-amerikanischen Vorwahlen der Super Tuesday. Der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten verlief auch in diesem Jahr denkwürdig. Aus den 14 Vorwahlstaaten plus dem Votum in American Samoa ging der ehemalige Vizepräsident Joe Biden als Gewinner hervor.
Senator Bernie Sanders blieb hinter seinen Erwartungen zurück. Der neuntreichste Mann der Welt, Michael „Mike“ Bloomberg, enttäuschte gar so sehr, dass er seine Kandidatur nach seinem ersten Wahltag zurückzog. Senatorin Elizabeth Warren folgte diesem Beispiel kurze Zeit später.
„1600 Pennsylvania“ zieht in zwei Teilen die Lehren aus dem Super Vorwahltag!
Die Enttäuschung des Bernie Sanders
Für Bernie Sanders geht es auch in diesem Jahr nicht einfach um eine Präsidentschaftswahl. Für den demokratischen Sozialisten geht es vielmehr um eine politische und gesellschaftliche Revolution. Dafür weiß Sanders insbesondere junge, links-liberale und für seine Anliegen begeisterte US-Amerikaner auf seiner Seite.
Der Super Tuesday hat dem Enthusiasmus um Bernie Sanders jedoch Grenzen aufgezeigt. Zwar erfreute sich der Senator aus Vermont nach wie vor reger Unterstützer genannter Wählergruppen. Doch waren diese nicht für die ansteigende Wahlbeteiligung verantwortlich wie es Sanders gerne gesehen hätte beziehungsweise wie er oftmals behauptet.
Vielmehr war es eine Koalition aus Afroamerikanern, dem Bildungsbürgertum und ökonomisch besser gestellten Wählern, die vermehrt an die Wahlurnen strömten. Kohorten, die Biden überproportional unterstützten. Die Gründe sich für einen gemäßigten Kandidaten namens Joe Biden zu entscheiden sind vielfältiger Natur.
Einerseits motivierte der Erfolg von Biden in South Carolina Afroamerikaner den ehemaligen Vizepräsidenten mit großer Mehrheit zu unterstützen. Andererseits dürfte Sanders‘ Auftreten selbst für viele Anhänger der demokratischen Partei zu extrem sein.
Exemplarisch sei an dieser Stelle genannt, dass Sanders kurz vor dem Super Wahltag seine freundlichen Worte gegenüber der kommunistischen Revolution auf Kuba erneuerte. Bis dahin unentschlossene Wähler hat Sanders mit diesen Aussagen sicherlich nicht für sich gewinnen können.
Ebenso ausschlaggebend war die Tatsache, dass innerhalb der demokratischen Partei der Wille vorherrscht, einen Kandidaten zu unterstützen, der ihrer Meinung nach die besten Chancen gegen Präsident Trump im November aufweist. All diese Gründe sorgten wiederum für eine höhere Wahlbeteiligung.
In Texas stieg beispielsweise die absolute Anzahl von abgegebenen Stimmen um 700.000 im Vergleich zur vergangenen Vorwahl. Das Ergebnis: Sanders verlor drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl im Jahr 2016.
In Virginia gaben in diesem Jahr 1,3 Millionen Bürger ihre Stimme ab. Hiervon stimmten 23 Prozent für Sanders. Vier Jahre zuvor erreichte der Senator noch 35 Prozent der Stimmen, allerdings bei lediglich 780.000 abgegebenen Stimmen. Die Hälfte der Wähler entschied sich erst kurz vor der Wahlabgabe. Eine gute Nachricht für Biden, hatte dieser doch durch seinen Erdrutschsieg in South Carolina das Momentum inne.
Je höher die Wahlbeteiligung am Super Tuesday, desto wahrscheinlicher ein schlechteres Abschneiden von Bernie Sanders. Das Argument, dass nur Sanders neue Wählerschichten an die Wahlurnen bringen würde ist folglich ebenso falsifiziert wie die Behauptung, dass Sanders‘ enthusiastische Anhängerschaft die besten Chancen gegen Donald Trump hätte.
Der Rückzug des Mike Bloomberg
Für eine erfolgreiche Kampagne sind monetäre Mittel unentbehrlich. Die Vielzahl an Kandidaten, die noch vor der ersten Vorwahl ihre Hoffnungen auf das Weiße Haus begraben mussten, können bestens davon berichten. Eine Erfolgsgarantie ist eine finanziell bestens ausgestattete Kampagne jedoch auch nicht.
Vier Jahre später setzte Mike Bloomberg so viele monetäre Mittel ein wie kein anderer Kandidat zuvor. Drei Monate Wahlkampf ließ sich Bloomberg $558 Millionen nur für Werbung kosten. Für die 14 Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wurde, gab der ehemalige New Yorker Bürgermeister mehr als $200 Millionen aus. Es war die teuerste selbstfinanzierte Kampagne aller Zeiten.
Gute Umfragewerte konnte sich Bloomberg zwar erkaufen. Bestätigen konnte der New Yorker dieser Werte aber nicht. Dies lag vor allem an der Unterstützung der moderaten Wählerschaft für Joe Biden, der zudem Wahlempfehlungen von ehemaligen gemäßigten Kandidaten sowie von einflussreichen Politikern auf seiner Seite wusste.
Vor diesem Hintergrund war Bloombergs Strategie, erst in den Super Tuesday Staaten in den Vorwahlkampf einzusteigen, ein Spiel mit dem Feuer. „1600 Pennsylvania“ formulierte dies schon am 25. November 2019 mit folgenden Worten:
Ein dortiger Sieg [in Iowa] Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Buttigieg bekam zwar durch seinen Vorwahlsieg in Iowa kein Momentum. Biden konnte sich einen solchen jedoch mit einem Erdrutschsieg in South Carolina erarbeiten. Die Kampagne von Bloomberg wurde somit überflüssig bevor er überhaupt auf einem Wahlzettel stand. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister machte somit die Erfahrung seine Vorgängers Rudy Giuliani, der 2008 eine ähnliche Strategie fuhr – und ebenso scheiterte.
Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Republikaner schalten weitere Werbespots
Die republikanische Partei hat Werbespots in Distrikten von demokratischen Abgeordneten geschalten, die Präsident Trump 2016 noch gewonnen hatte. Das American Action Network schaltete in 37 Distrikten Werbespots im Wert von $7 Millionen. Das Argument der Spots: Das Amtsenthebungsverfahren ist lediglich politisch motiviert.
Demokraten legen zwei Anklagepunkte vor
Im Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump wurden am 10.12.2019 die Anklagepunkte veröffentlicht. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Präsident Trump sei des Amtes zu entheben, so Politiker der Demokraten.
Die führenden Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus haben sich zu den Anklagepunkten geäußert. Republikaner stehen uneingeschränkt hinter Präsident Trump und sind von dessen Unschuld überzeugt. Vielmehr sei das Amtsenthebungsverfahren ein politisches Maneuver der Demokraten, die sich nie von der Wahlniederlage 2016 erholen konnten.
Diese Argumente führten House-Republikaner auch schon in einem 120 Seiten starken Bericht zu den Anhörungen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens an. Das Weiße Haus kooperierte aus diesen Gründen auch nicht mit den Ermittlungen rund um das Impeachment.
Zusammenfassung der öffentlichen Anhörungen
Bevor es zur Anklageschrift kam, wurden innerhalb von zwei Wochen zwölf Zeugen im Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses öffentlich angehört. Keiner der Zeugen sagte aus, dass Präsident Trump direkt ein quid pro quo in Bezug auf die Ukraine angeordnete hätte. Die Meinung der Abgeordneten dürfte sich durch die Aussagen kaum verändert haben.
Eine Vielzahl an Zeugen kooperierten auf Grund eines Vetos des Weißen Hauses nicht mit dem zuständigen Ausschuss des U.S. Repräsentantenhauses. Neben Stabschef Mick Mulvaney wurden ebenso weder der ehemalige Nationale Sicherheitsberater John Bolton noch Trumps Anwalt Rudy Giuliani oder Außenminister Mike Pompeo gehört.
Demokraten sehen hierin eine Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Republikaner wiederum sind der Meinung, dass sich die Anschuldigungen gegen Präsident Trump nicht verhärteten, da gar keine unmittelbaren Zeugen des Tatvorgangs gehört wurden/ werden konnten.
Öffentliche Anhörung von Taylor und Kent
Am 13. November 2019 kam es zur ersten öffentlichen Anhörung. Befragt wurden die Diplomaten Bill Taylor und George Kent. Laut deren Aussage soll Präsident Trump mehr Interesse an Ermittlungen gegenüber der Familie von Joe Biden gehabt haben als an sicherheitspolitischen Entscheidungen in Bezug auf die Ukraine. Republikaner hielten dagegen.
Während der Aussage von Marie Yovanovotich, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine, griff Präsident Trump die Botschafterin über Twitter an. Für Yovanovitch war das Verhalten des Präsidenten „sehr einschüchternd“.
Everywhere Marie Yovanovitch went turned bad. She started off in Somalia, how did that go? Then fast forward to Ukraine, where the new Ukrainian President spoke unfavorably about her in my second phone call with him. It is a U.S. President’s absolute right to appoint ambassadors.
Alexander Vindman, Oberstleutnant der U.S. Army, hat sich in seiner öffentlichen Anhörung gegen die Anschuldigungen distanziert, dass er weder parteiisch noch ein „Never Trumper“ sei. Vielmehr sei er über das Verhalten von Rudy Giuliani beunruhigt gewesen.
Zusammen mit Vindman sagte Jennifer Williams, Mitarbeiterin von Vizepräsident Mike Pence, aus. Laut ihrer Aussage handelte es sich beim Telefonat zwischen Trump und Zelensky um ein ungewöhnliches Gespräch, da es innenpolitische Angelegenheiten beinhaltete.
Öffentliche Anhörung von Sondland
Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, hat laut eigener Aussage auf direkte Anweisung des Präsidenten mit Giuliani zusammengearbeitet. Ebenso sagte Sondland aus, dass sämtliche hohe Regierungsstellen, er nannte unter anderem Vizepräsident Pence, Außenminister Pompeo, Stabschef des Weißen Hauses Mulvaney, Energieminister a.D. Perry und Nationalen Sicherheitsberater a.D. Bolton, darüber informiert gewesen seien. Von einer Schattendiplomatie könnte folglich keine Rede sein, so Sondland.
David Holmes, Mitarbeiter von Bill Taylor, soll zusammen mit zwei weiteren Zeugen ein Telefongespräch zwischen Sondland und Präsident Trump mitgehört haben. Das Gespräch soll von Sondland in einem Restaurant in der Ukraine geführt worden sein.
Anhörungen im Justizausschuss
Im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhaus sagten vier Verfassungsrechtler aus. Die drei von Demokraten geladenen Juristen sehen eine Amtsenthebung von Präsident Trump begründet, der von Republikanern geladene Verfassungsrechtler nicht.
Verfassungsrechtlerin Pamela Karlan wartete bei ihrer Aussage mit einem umstrittenen Vergleich auf: „Donald Trump kann seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen.“ Damit verwies die Professorin der Universität Stanford auf die Unterschiede zwischen einer Monarchie und der US-amerikanischen Verfassung hin. Kinder eines Präsidenten mit in solche Angelegenheiten zu ziehen, ist allerdings zurecht verpönt.
A minor child deserves privacy and should be kept out of politics. Pamela Karlan, you should be ashamed of your very angry and obviously biased public pandering, and using a child to do it.
Bolton: Trumps Außenpolitik dient auch Eigeninteressen
Laut John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ist die Außenpolitik des amtierenden Commander-In-Chief teilweise von Eigeninteressen motiviert. Als Beispiel nannte Bolton die Türkei-Politik. Trump baute einst unter anderem die Trump Towers in Istanbul.
Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut
In einem Interview mit Spiegel Online hat der ukrainische Präsident Zelensky seinen US-amerikanischen Amtskollegen erneut entlastet. Es habe zwischen ihm und Präsident Trump keine Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden gegeben.
Seit Beginn der Ermittlungen zu einem – zunächst möglichen – Amtsenthebungsverfahren hat Präsident Trump mehr als 100 republikanische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses im Weißen Haus empfangen. Des Weiteren lud Präsident Trump 50 der 53 republikanischen U.S. Senatoren in seinen Amtssitz bzw. nach Camp David ein.
„Besser spät als nie“ dürfte sich in den vergangenen Wochen Michael Bloomberg gedacht haben. Eine zunächst ausgeschlossene Präsidentschaftskandidatur schloß der 77 Jahre alte Multi-Milliardär nun doch nicht mehr aus. Das Team um Bloomberg prüfte eine Kandidatur intensiv, unter anderem mit internen Umfragen.
Der Sinneswandel hatte mit der Entwicklung der demokratischen Vorwahlen zu tun. Diese gefiel weder dem demokratischen Establishment noch Bloomberg. Einerseits fehlt es der Kampagne des vergleichsweisen moderaten Joe Biden bislang an Enthusiasmus. Zuletzt zeichneten Bidens Wahlkampf sogar ausbaufähige Spendeneinnahmen und Umfragewerte aus. Andererseits sind radikal linke Kandidaten wie Elizabeth Warren und mit Abstrichen Bernie Sanders im Aufwind.
Während der Prüfung eines Einstieges in den Vorwahlkampf ging Bloomberg auf Nummer sicher und ließ sich Anfang November für die Vorwahlen in Alabama und Arkansas registrieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre dies nicht mehr möglich gewesen. Gleichwohl ist laut Bloomberg eine wettbewerbsfähige Teilnahme an den ersten beiden Vorwahlen im Februar in Iowa und New Hampshire auch nicht mehr machbar.
Michael Bloomberg will sich vielmehr auf den Super Tuesday am 03. März 2020 konzentrieren. An diesem Tag finden gleich 14 Vorwahlen statt. Nach möglichen Siegen von radikalen Kandidaten plant Bloomberg sich in diesen Bundesstaaten als moderate Alternative anzubieten. Um dies zu erreichen, plant er diese Bundesstaaten mit Werbespots in Funk, Fernsehen und Soziale Medien zu überfluten.
Mehr als $100 Millionen von seinem eigenen Vermögen, das rund $52 Milliarden betragen soll, will Bloomberg hierfür bereitstellen. Die ersten Werbespots wurden schon am Montag, 18. November 2019, in Swing States gesendet und fokussierten sich auf Kritik gegenüber Präsident Donald Trump.
Die Strategie von Bloomberg ist riskant. Ein später Einstieg verwehrte ihn bereits die nationale Aufmerksamkeit in Form von Fernsehdebatten und langfristiger Medienpräsenz. Dass Bloomberg zudem sich primär auf die Bundesstaaten, die am Super Tuesday über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheiden, konzentriert, ist ein Vabanque-Spiel.
Schon 2008 musste Rudy Giuliani, Bloombergs Vorgänger als Bürgermeister von New York City, die schmerzliche Erfahrung machen, dass die Vernachlässigung der ersten beiden Vorwahlen keine erfolgsversprechende Strategie ist. Wohlgemerkt trug Giuliani zu diesem Zeitpunkt den Beinamen „Amerikas Bürgermeister“, den er nach seinem vorbildlichen Krisenmanagement nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielt. Zum skandalumwobenen Anwalt von Präsident Trump mutierte Giuliani erst zehn Jahre später.
In der Regel haben die Gewinner der frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire das Momentum auf ihrer Seite. Diese gehen so gestärkt in die weiteren Wahlen, dass ein späterer Wahlteilnehmer kaum noch Chancen hat. 2008 war dies in der republikanischen Partei mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, und Mike Huckabee, der die Vorwahl in Iowa gewann, der Fall. Die Strategie der Kampagne von Giuliani, die zudem Mitt Romney als größten Konkurrenten auserkoren hatte, schlug fehl.
Die Rolle des John McCain könnte im Jahr 2020 der moderate 37 Jahre junge Pete Buttigieg spielen. In Umfragen liegt der Bürgermeister von South Bend im frühen Vorwahlstaat Iowa in Führung. Ein dortiger Sieg Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig.
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump versucht die öffentliche Meinung neben einer aggressiven Werbestrategie in den sozialen Medien auch mit klassischen Fernsehwerbespots zu beeinflussen.
Während dem entscheidenden Spiel der World Series, dem Finale der US-amerikanischen Baseball-Liga, schaltete die Trump-Kampagne folgenden TV-Spot mit der Aussage: „Er ist kein netter Kerl, aber manchmal braucht es einen Donald Trump, um Washington zu verändern“.
Game 7 World Series ad, 1 year out. #WeAreComing and fighting for the forgotten Americans.
"He's no Mr. Nice Guy, but sometimes it takes a Donald Trump to change Washington." pic.twitter.com/DSqh6RpaGt
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat auch den republikanischenSenator Mitt Romney, der Trumps Verhalten in Bezug auf die Ukraine kritisch sieht, für Angriffe auserkoren.
In den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl von Zeugen in den jeweiligen Ausschüssen im U.S. Repräsentantenhaus befragt. Die republikanische Partei, das Weiße Haus und das Auswärtige Amt folgen diesbezüglich einer Verzögerungstaktik. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren soll so lange hinausgezögert werden, das dies das alles bestimmende Thema bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sein wird.
Ein Dutzend republikanischer Abgeordnete besetzte sogar einen Sitzungsraum, in dem die Anhörung von Deputy Assistant Defense SecretaryLaura Cooper von statten gehen sollte. Die Anhörung wurde um Stunden verzögert.
Die Kritik der Republikaner richtete sich an die bislang nicht-öffentlich geführten Anhörungen und das Fehlen einer formalen Abstimmung für ein Ermittlungsverfahren (welches am 31.10.2019 folgte).
Cooper bestätigte in ihrer Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe amerikanischer Militärhilfe an die Ukraine gegeben haben soll. Sie bestätigte damit die Aussage des geschäftsführenden U.S Botschafters in Kiew, William Taylor.
Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 31.10.2019 mit 232 zu 196 Stimmen eine Resolution zum weiteren Vorgehen bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis kann als Punktgewinn für Präsident Trump gezählt werden. Kein Republikaner stimmte für die Resolution. Zudem votierten zwei Demokraten mit der republikanischen Minderheit.
Die Resolution besagt, dass der Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses bestimmt, welche Anhörungen stattfinden. Ebenso werden dem Vorsitzenden der Kommission, Adam Schiff, sowie seinem republikanischem Gegenpart Devin Nunes mehr Fragezeiten, bis zu 45 Minuten, erlaubt. Des Weiteren können Republikaner eigene Zeugen vorladen. Demokraten besitzen hierbei ein Vetorecht. Auch sind von nun an öffentliche Anhörungen möglich.
Addressing House on impeachment inquiry resolution, @SpeakerPelosi says "what is at stake in all of this is nothing less than our democracy.” She says "we must honor the Constitution in how we proceed." "Let us have clarity on how we proceed," urging House to approve the measure. pic.twitter.com/TN4bBADcGD
Laut Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, hat Präsident Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen, mit Rudy Giuliani, persönlicher Anwalt von Donald Trump, zusammenzuarbeiten. Sondland war es nach eigener Aussage jedoch nicht bewusst, dass Giuliani das Ziel hatte, die Ukraine für Ermittlungen gegen Familie Biden zu gewinnen.
William Taylor, geschäftsführender U.S. Botschafter in der Ukraine, hat den Aussagen Sondlands widersprochen. Laut Taylor könnten die USA finanzielle Unterstützung für die Ukraine aus politischen Gründen zurückgehalten haben.
George Kent (U.S. Diplomat) beunruhigt über Hunter Bidens Arbeit
U.S. Diplomat George Kent sagte aus, dass er schon 2015 beunruhigt über die Anstellung von Hunter Biden bei einem ukrainischen Gasunternehmen war. Kiew könnte dies als Erpressungspotential nutzen sowie würde der US-amerikanische Kampf gegen Korruption in der Ukraine unterminiert werden. Ein Mitarbeiter des damaligen Vizepräsidenten Joe Bidensoll die Bedenken zur Seite gewischt haben.
Tim Morrison (Experte Nationaler Sicherheitsrat)
Bei Tim Morrison rief das Telefonat zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten zwar keine Bedenken hervor. Morrison bestätigte dennoch die Aussagen von Taylor, dass Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei. Seine Vorgesetzte Fiona Hill wies Morrison an, sich von Giuliani und seinen Bestrebungen in der Ukraine fernzuhalten.
Oberstleutnant Alexander Vindman
Laut Oberstleutnant Alexander Vindman wurden im Memorandum des Telefongesprächs zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Zelensky brisante Stellen ausgelassen. Das Weiße Haus dementierte die Aussagen.
Vindman ist der erste Zeuge, der tatsächlich das Gespräch, zusammen mit anderen Mitarbeitern im Situation Room, mithörte. Nach dem Telefongespräch sei Vindman beunruhigt gewesen und teilte seine Bedenken seiner Vorgesetzten mit.
Laut weiterer Aussagen Vindmans wurde er schon im Frühjahr 2019 auf Bestrebungen einiger „Außenseiter“ aufmerksam, welche die offizielle US-Politik gegenüber der Ukraine konterkarieren sollte. Vindmann agiert im Nationalen Sicherheitsrat als Experte für die Ukraine.
Der anonyme Whistleblower ist zur einer schriftlichen Aussage gegenüber Abgeordneten der republikanischen Partei bereit.
Weisses Haus ohne erkennbare Strategie
Das Weiße Haus hat bislang keinen „War Room“, wie einst Präsident Bill Clinton, zur Erstellung einer einheitlichen Strategie im Kampf gegen eine mögliche Amtsenthebung, eingerichtet.
Stabschef belastet Präsident Trump
Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, steht stark in der Kritik. Dass Mulvaney in einer Pressekonferenz verlautbaren ließ, dass die Trump-Administration $400 Millionen an Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten habe, um Kiew unter Druck zu setzen, hat seine Position im Weißen Haus zudem nicht gestärkt. Mulvaney nahm später seine Stellungnahme zurück.
Bolton warnte vor Giuliani
John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, warnte vor dem Einfluss von Rudy Giuliani in Bezug auf die Ukraine-Politik der Administration.
Hunter Biden ist von seinem Vorstandsposten bei einem chinesischen Private-Equity-Unternehmen zurückgetreten. Ebenso will Hunter Biden für kein ausländisches Unternehmen mehr arbeiten, sollte sein Vater Joe zum Präsidenten gewählt werden.
Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat sich bei einem Pressegespräch erneut zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert. „Es gab keine Erpressung“, so Präsident Zelensky. Des Weiteren erwähnte er abermals, dass er nicht in die US-amerikanische Innenpolitik hineingezogen werden möchte.
Joe Biden speaks in Rochester, NH: "Donald Trump has violated his oath of office, betrayed this nation, and committed impeachable acts… To preserve our Constitution, our democracy, our basic integrity, he should be impeached." pic.twitter.com/Vz4G8UI8Lc
Demokraten legen zwei Anklagepunkte vor
