#Blog1600Penn Update: Trump „begnadigt“ Truthahn – und Saudi-Arabien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Thanksgiving-Week

Es ist gute Tradition, dass der US-Präsident in der Thanksgiving-Week einen Truthahn begnadigt. In diesem Jahr hatten mit Peas und Carrots einmal mehr gleich zwei Truthähne Glück:

Trump steht hinter Saudi-Arabien

Präsident Trump hat bekanntgegeben, dass die USA keine weiteren Strafen gegen Saudi-Arabien oder dessen Kronprinz Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi veranlassen werden.

Zuvor erließ die US-Administration Sanktionen gegen 17 Staatsangehörige von Saudi-Arabien, die an der Ermordung von Kashoggi beteiligt gewesen sein sollen.

„Statement from President Donald J. Trump on Standing with Saudi Arabia“
(The White House)

Bannon berät Orban

Der ehemalige Berater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, wird den ungarischen Premierminister Viktor Orban im Europawahlkampf beraten.

Wheeler soll neuer Chef der Umweltschutzbehörde werden

Präsident Trump will den ehemaligen Lobbyisten für die Kohleindustrie, Andrew Wheeler, als Direktor der Umweltschutzbehörde nominieren. Wheeler ist gegenwärtig Interims-Direktor der Behörde.

Ex-Bundeskanzler kritisiert US-Botschafter

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stark kritisiert. Schröder: „Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat.“ Schröder plädiert sodann für eine engere deutsche Zusammenarbeit mit China.

Ex-Außenminister im Iran

Sigmar Gabriel (SPD) reiste mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. In Teheran traf der Ex-Außenminister mit Verantwortlichen des Mullah-Regimes zusammen, um über die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Holocaust-Leugner.

Assange offenbar angeklagt

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde in den USA offenbar angeklagt wie eine neueste Enthüllung zeigt. Assange ist verantwortlich für die Enthüllung zahlreicher geheimer Dokumente. Der Australier hält sich weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft im Vereinigten Königreich auf.

Präsidentschaftskandidatur verkündet: Richard Ojeda

Bei den midterms unterlag Richard Ojeda noch bei den Wahlen um einen Sitz im U.S. Repräsentantenhaus. Nun hat der State Senator von West Virginia und Veteran das nächste Ziel vor Augen: Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden.

„Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Überblick“ (1600 Pennsylvania)

Kandidiert Clinton nochmals?

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich offenbar immer noch nicht mit ihren Niederlagen bei ihren Präsidentschaftskandidaturen in den Jahren 2008 und 2016 abgefunden. Laut ihren ehemaligen Beratern Andrew Stein und Mark Penn denkt Clinton ernsthaft über eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 nach.

Trump in Frankreich

Präsident Trump nahm an den Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges in Paris, Frankreich, teil. Am Rande des Besuchs kam es zu erneuten Spannungen mit dem französischen Präsidenten Macron.

Europawahl kopiert us-Wahlkampf

Manfred Weber (CSU) ist Spitzenkandidat für die Konservativen bei der Europawahl. Sein Motto: #StrongerTogether. Dies war der Slogan von Hillary Clinton bei der US-Präsidentschaftswahl 2016. Selbst die Schriftart wurde kopiert.

Zwischenwahlen

Demokraten und Republikaner können sich als Gewinner bei den Zwischenwahlen fühlen. Während die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus erreichen konnte, verteidigten Republikaner ihre Mehrheit im U.S. Senat.

Troika der Tyrannei

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit einer Rede zu Süd- und Mittelamerika für Furore gesorgt. Bolton lobte zunächst den neugewählten und auf Grund seiner radikalen Ansichten umstrittenen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Des Weiteren sprach er in Bezug auf die Diktaturen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas von einer „Troika der Tyrannei“.

Anti-Trump Eiscreme

Der US-amerikanische Eiscreme Hersteller Ben and Jerry’s hat eine neue Sorte dem Widerstand zu Präsident Trump gewidmet. „Pekannuss Widerstand“ heißt die spezielle Sorte im Kühlregal.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
“The trade war with China will be resolved within six months” (Atlantik-Brücke)

Innenpolitik
„Trump won’t unify America. Could anyone?“ (The Washington Post)
„America’s place in the world depends on conditions at home (and the middle class)“
(The Brookings Institution)

Medien
„Trumps Verständnis von Anstand“ (FAZ)

Migrationspolitik
„Number of U.S.-born babies with unauthorized immigrant parents has fallen since 2007“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„How Germany should respond to America’s threat to quit the INF Treaty“ (Handelsblatt)

Wirtschaftspolitik
„Amerika will Nord Stream 2 stoppen“ (FAZ)

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#Blog1600Penn Update: Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Winterspiele

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Vizepräsident bei Eröffnung der Olympischen Spiele

Vizepräsident Mike Pence führte die US-Delegation bei den Olympischen Winterspielen in Südkorea an. Als besonderer Gast ist Fred Warmbier, Vater des in nordkoreanischer Haft gefolterten und kurz nach der Haftentlassung verstorbenen US-amerikanischen Studenten Otto Warmbier, mit vor Ort.

Präsident beim National Prayer Breakfast

Präsident Trump gab sich beim alljährlich stattfindenden National Prayer Breakfast in Washington D.C. die Ehre.

„Trump betont Bedeutung von Glaube und Religionsfreiheit“ (Die Tagespost)

Philadelphia holt Super Bowl

Die Philadelphia Eagles haben in einem denkwürdigen Super Bowl gegen die New England Patriots erstmals die Vince Lombardi Trophy geholt. Glückwünsche aus der Politik folgten. Der ehemalige Vizepräsident Joe Biden fand die besten Worte:

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine erste Rede zur Lage der Nation im U.S. Kapitol gehalten. Hierbei schlug der Präsident moderate Töne an und rief zur überparteilichen Zusammenarbeit bei den Themen Infrastruktur und Immigration auf. Die Rede in voller Länge:

„Trump im Aufwind: Mit der Wirtschaft wuchern, von Problemen ablenken“ (DGAP)
„Als Kennedy Trump herausforderte“ (1600 Pennsylvania)

Einfuhrzölle erhoben

Präsident Trump hat erlassen, dass ab sofort Einfuhrzölle auf ausländische Waschmaschinen und Solaranlagen erhoben werden. Er will damit die einheimische Industrie stärken, die durch „einseitige Subventionen für ausländische Erzeugnisse“ Schaden nehme.

Shutdown

Republikaner und Demokraten konnten sich wieder einmal nicht auf einen neuen Haushalt einigen. Die Folge war ein dreitägiger Shutdown der Regierungsgeschäfte. Tausende Behördenmitarbeiter bekamen somit vorerst kein Gehalt mehr. Zuletzt kam es 2013 unter Präsident Obama zu einem 16-tägigen Stillstand.

„Why the government shutdown actually costs money“ (Politico)

Amtsjubiläum

Am 20. Januar 2018 jährte sich die Amtseinführung von Präsident Trump zum ersten Mal. Das Weiße Haus wartete mit einem Kurzrückblick auf:

Medizintest bei Trump

Jedes Jahr muss sich der US-Präsident einem ausführlichen Medizintest unterwerfen. So auch Donald Trump. Dem 71-jährigen wurde beste Gesundheit diagnostiziert. Lediglich gesündere Nahrung würde Trump, der ein bekennender Fast-Food-Fan ist, gut tun.

Bannon sagt aus

Der ehemalige Präsidentenberater Stephen Bannon wurde vom Sonderermittler zu einer möglichen russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, Robert S. Mueller III, für eine Aussage vorgeladen.


Leseempfehlungen

„Die Angst der Träumer“ (Die Zeit)
„The Global Risks Report 2018“ (World Economic Forum)
„Trumps Iran-Ultimatum hat Europa kalt erwischt“ (MENA-Watch)
„Trump Claims He’s Making the Economy Great Again. Is He?“ (Bloomberg Politics)
„Nervöse Aktienmärkte: Kein Anlass zur Panik“ (Der Standard)

#Blog1600Penn Update: Koreanische Entspannung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bannon nicht mehr Breitbart-Chef

Der ehemalige Berater des Präsidenten, Stephen Bannon, ist als Chef der rechtsnationalen Breitbart News zurückgetreten.

Schutzstatus für Salvadorianer aufgehoben

Auf Grund zweier Erdbeben im Jahr 2001 wurden vorübergehend 200.000 schutzsuchende Salvadorianer in den USA aufgenommen. Präsident Trump hat nach 17 Jahren diesen Schutzstatus aufgehoben.

Romney: Vom Klinikum in den Senat?

Bei Mitt Romney wurde im vergangenen Sommer Prostatakrebs diagnostiziert. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat wurde von Dr. Thomas Ahlering am UC Irvine Klinikum in Kalifornien behandelt. Eine Senatskandidatur lotet Romney dennoch weiterhin aus.

Romneys Comeback – Trumps Albtraum?“ (1600 Pennsylvania)

Demonstrationen im Iran

Im Iran haben tausende Menschen für mehr Freiheitsrechte und gegen die schlechten ökonomischen Bedingungen sowie gegen das Mullah-Regime demonstriert. Die US-Administration unterstützte die Proteste öffentlich.

Pence: „We stand with the proud people of Iran because it is right.“ (The Washington Post)

Bannon vs. Trump

Der einstige Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, hat sich im neuesten Buch von Michal Wolff („Fire and Fury“) abfällig über Präsident Trump und seine Familie geäußert. Donald Trump gab daraufhin ein Statement ab, dass Bannon erst von ihm gefeuert wurde und dann „seinen Verstand verlor“.

Pence in Afghanistan

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen wartete Vizepräsident Mike Pence mit einem Überraschungsbesuch bei den US-Streitkräften in Bagram, Afghanistan auf. Seine Rede in voller Länge:

UN-Resolution verurteilt Jerusalem-Entscheidung

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat die USA dazu aufgefordert die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurückzunehmen. 128 der 193 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, stimmten für die Resolution.

Historische Steuerreform verabschiedet

Der US-Kongress hat die größte Steuerreform seit der Präsidentschaft von Ronald Reagan verabschiedet. Steuersenkungen für Unternehmen und Haushalte sollen die Wirtschaft weiter ankurbeln.

Trump verkündet Sicherheitsstrategie

Präsident Trump hat seine Sicherheitsstrategie verkündet. Die Rede in voller Länge:


Leseempfehlungen

„Deutschlands Stimme gegen Israel ist beschämende“ (Die Welt)
„Amerikas Botschafter:Ein Diplomat dreht Däumchen“ (Stuttgarter Zeitung)
„Der angebliche Clown“ (Basler Zeitung)
„Split U.S. Senate delegations have become less common in recent years“ (Pew Research Center)
„2020: Year of the anti-Trump billionaire?“ (Politico)


Bucheempfehlung

Michael Wolff: „Fire and Fury – Inside the Trump White House“ 

#Blog1600Penn Update: Naturkatastrophen suchen USA heim

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Schuldenobergrenze angehoben

Der Kongress muss regelmäßig die Schuldenobergrenze anheben, damit die USA handlungsfähig bleiben. In einer ungewöhnlichen überparteilichen Zusammenarbeit haben sich Präsident Trump und Demokraten auf eine neue Obergrenze geeinigt. Des Weiteren wurden Hilfsmaßnahmen in Höhe von $ 15,25 Milliarden für die Opfer und Schäden des Hurrikan Harvey vereinbart.

Haben „Dreamer“ ausgeträumt?

Das von Präsident Obama im Jahr 2012 erlassene Dekret „Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA)“, dass die Kinder von illegalen Einwanderern von einer Abschiebung schützt und einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, wurde von Präsident Trump aufgekündigt.

Bis März ist der Erlass noch gültig. Bis dahin soll, so Trump, der Kongress eine nachhaltige Lösung in Form eines Gesetzes verabschieden. Kritik, auch von seinem Amtsvorgänger im Weißen Haus, folgte umgehend.

Leseempfehlung: „Trump Right That Congress, Not President, Should Decide on DACA“ (The Daily Signal)

Nordkorea zündet Wasserstoffbombe

Das Kim-Regime provoziert weiter. Diesmal hat Nordkorea eine Wasserstoffbombe – wohl erfolgreich – getestet. Die USA betonten in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in der Region „die volle Bandbreite der diplomatischen, konventionellen und nuklearen Möglichkeiten“ einsetzen zu wollen. Zudem denkt die Trump-Administration darüber nach alle Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern einzufrieren, die Handel mit Nordkorea betreiben.

Leseempfehlung: „Südkorea schläft trotzdem ruhig“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Neues Clinton-Buch

What happened? Was ist passiert? In ihrem neuesten Werk beleuchtet Hillary Rodham Clinton die US-Präsidentschaftswahl 2016 aus ihrer Sicht. Das Buch ist ab dem 12. September 2017 im Handel erhältlich.

„Hillary Clinton: What happened“ bei amazon

Hurrikan Harvey sucht USA heim

Tropenstrum Harvey hat insbesondere im Bundesstaat Texas zu Überflutungen und schweren Schäden geführt. Präsident Trump hat die Überschwemmungsgebiete zweimal besucht. Ebenso plant Donald Trump $ 1 Million von seinem Privatvermögen zu spenden.

Nach Hurrikan Harvey macht sich mit Irma schon der nächste Wirbelsturm auf den Weg gen USA:

Neue Afghanistan-Strategie

Präsident Trump hat bei einer Rede zur Nation seine Afghanistan-Strategie offengelegt. Demnach sollen die US-Truppen in Afghanistan wieder verstärkt werden, ein Truppenabzug wie von Präsident Obama noch vorgesehen soll vorerst nicht stattfinden. Zu gefährlich sei ein hierdurch entstehendes Machtvakuum. Das Hauptaugenmerk solle von nun an auf der Bekämpfung der Terroristen und nicht auf Nation Building liegen.

Leseempfehlung: „Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen“ (Internationale Politik und Gesellschaft)

Bannon verlässt das Weiße Haus

Weiterer Personalwechsel im Weißen Haus: Der umstrittene Präsidentenberater und Ex-Breitbart-Chef Steve Bannon musste seinen Arbeitsplatz aufgeben.

Personalkarussel im Überblick

TIME Magazine hat alle Personalwechsel in den ersten Monaten der Trump-Administration in einem Video zusammengefasst:


Leseempfehlungen

„Congressional productivity is up – but many new laws overturn Obama-era rules“ (Pew Research Center)
„Donald Trump – Ein Verrückter im Weißen Haus?“ (Cicero Online)
„Kommt die große US-Steuerreform?“ (WirtschaftsWoche)
„Read the Inauguration Day letter Obama left for Trump“ (CNN)
„Kamala Harris and Kirsten Gillibrand will lead Democrats to 2020 victory“ (The Hill)
„Stadt, Land, Endstation?“ (Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit)
„Washington steht geeint zu NATO“ (US-Botschaft und Konsulate in Deutschland)

#Blog1600Penn Update: Trump handelt in Syrien

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Gorsuch ist Verfassungsrichter

Der Senat hat Neil Gorsuch für den vakanten Verfassungsrichterposten mit 54 zu 45 Stimmen bestätigt. Nach dem Ableben von Antonin Scalia war der Posten für knapp 14 Monate unbesetzt.

Syrien: Trump fordert Weltgemeinschaft zum Handeln auf

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Scheichun forderte Präsident Trump die Weltgemeinschaft zum Handeln auf. Sollte die UN jedoch weiterhin keinen gemeinsamen Nenner finden, schließt der Präsident ein einseitiges Eingriffen von Seiten der USA nicht mehr aus.

USA bombardieren syrischen Luftwaffenstützpunkt

Dieses Eingreifen erfolgte schon wenig später. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag (6. auf 7. April) haben die USA mit Tomahawks einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Regierungstruppen, von dem die Giftgasangriffe erfolgten, angegriffen. Die USA informierten zuvor Russland über ihr Vorhaben.

Bannon nicht mehr im US-Sicherheitsrat

Trump hat seinen umstrittenen Berater Stephen K. Bannon vom US-Sicherheitsrat abberufen.

Clinton zur aktuellen politischen Lage

Hillary Clinton hat sich zu aktuellen politischen Themen geäußert. Die Höhepunkte:

Trump spendet Gehalt

Präsident Trump hat sich dazu entschieden, sein Präsidentengehalt des ersten Quartals in Höhe von $78.333,32  dem National Park Service zu spenden. Trump hatte schon vor Amtsantritt angekündigt, auf sein Präsidentengehalt zu verzichten.

Ivanka Trump offiziell im Weißen Haus angestellt

Selten war eine Präsidententochter so mächtig wie Ivanka Trump. Nachdem die 35-Jährige ihren Vater schon im Wahlkampf beraten hatte, tritt sie nun auch offiziell eine – unbezahlte – Beraterstelle im Weißen Haus an.

Biden kritisiert Clinton

Ex-Vizepräsident Joe Biden hatte in den vergangenen Wochen mehrere öffentliche Auftritte. Hierbei kritisierte Biden die Wahlkampagne von Hillary Clinton und trauerte über seine Nicht-Kandidatur nach, wenngleich seine familiäre Situation (Tod seines Sohnes; „Ich verlor meine Seele“) dies nicht zuließ.

Reichste Administration aller Zeiten?

Das erste Kabinett Trump versammelt einige Multimillionäre. Die New York Times hat eine übersichtliche Aufstellung über den Reichtum der einzelnen Kabinettsmitglieder erstellt (Klick hier).

Gesundheitsreformvorschlag vorerst gescheitert

Da die von Speaker Paul Ryan initiierte Gesundheitsreform dem ultra-rechten Freedom Caucus in der House-GOP nicht weit genug ging, standen Republikaner ohne Mehrheit dar. Präsident Trump und Ryan haben den Gesetzesvorschlag nun vorerst zurückgezogen.

Außenminister auf Asienreise

Außenminister Rex Tillerson hat sich auf seine erste Asienreise begeben. In Japan hielt Tillerson eine vielbeachtete Rede, in welcher der Außenminister über das Scheitern der US-Politik in den vergangenen Jahrzehnten gegenüber Nordkorea sprach:

G20-Treffen der Finanzminister

In Baden-Baden haben sich die Finanzminister der G20 getroffen. Für Steven Mnuchin war es die erste Auslandsreise als US-Finanziminster. Seine gemeinsame Pressekonferenz mit seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble: