Xavier Becerra – Der Gesundheitsminister

Nikolaus ist, wenn Wünsche erfüllt werden. Ihr wolltet ihn – ihr kriegt ihn. Gesundheitsminister Karl Lauterbach!“ twitterte am Nikolaustag 2021 Kevin Kühnert, mittlerweile SPD-Generalsekretär. Der deutsche Bundesgesundheitsminister ist seitdem medial so präsent wie einst als einfacher Bundestagsabgeordneter, nämlich in Dauerschleife. Im aktuellen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen rangiert Lauterbach auf Rang zwei der beliebtesten deutschen Politiker. Nur die ehemalige Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel liegt vor ihm. 

In den USA gibt es solch einen Hype um den amtierenden Gesundheitsminister der Biden-Administration nicht. Laut einer repräsentativen Umfrage von YouGov (Stand: Ende 2021) kennen gerade einmal 39 Prozent der US-Amerikaner Xavier Becerra, der seit dem 19. März 2021 als Gesundheitsminister amtiert. Dementsprechend überschaubar ist die Bewertung seiner Arbeit: 15 Prozent der US-Amerikaner sehen Becerra positiv, 12 Prozent negativ und weitere 12 Prozent stehen ihm neutral gegenüber. 

Wie schon der Bekanntheitsgrad vermuten lässt, übt Becerra, im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen, seine Arbeit primär im stillen aus. So ruhig war es um Becerra jedoch nicht immer. So wurde er mit der hauchdünnen Mehrheit von nur 50 zu 49 Stimmen vom U.S. Senat als Minister bestätigt. Von der Republikanischen Partei stimmte lediglich U.S. Senatorin Susan Collins für die Bestätigung Becerras.

Dass ihn konservative Abgeordnete nicht unterstützten, liegt in Becerras polarisierenden gesellschaftspolitischen Einstellungen begründet. Als kalifornischer Attorney General (2017 – 2021) sowie als Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses (1993 – 2017) setzte sich Becerra nämlich aggressiv für das Recht auf Abtreibungen ein. Als Generalstaatsanwalt von Kalifornien reichte Becerra beispielsweise zahlreiche Klagen ein, um Lebensschutzgesetze in den konservativen Bundesstaaten Arkansas, Louisiana, Mississippi, Missouri und Ohio zu kippen.

In den USA sind Abtreibungen theoretisch bis zum sechsten Schwangerschaftsmonat erlaubt. In Deutschland hingegen sind Schwangerschaftsabbrüche für alle Beteiligten generell strafbar, unter gegebenen Umständen werden Abtreibungen allerdings bis zur zwölften Schwangerschaftswoche nicht geahndet.

Becerra, Sohn mexikanischer Einwanderer, gilt als leidenschaftlicher Verfechter von Roe v Wade: „Keine Regierung, kein Staat oder Bundesstaat hat das Recht, sich in die Abtreibung einzumischen“, so der Kalifornier. Seit dem Grundsatzurteil Roe v Wade des Obersten Gerichtshofs, welches in diesem Jahr (teils) revidiert werden könnte, sind Abtreibungen bis zur Überlebensfähigkeit des Fötus, sprich bis zur 23./24. Schwangerschaftswoche (im Jahr 1992 setzte der Supreme Court die Grenze auf diesen Zeitraum herunter) erlaubt. Selbst die Möglichkeit solcher Spätabtreibungen, in Deutschland unvorstellbar, unterstützt Becerra vehement.  

Eine relative Mehrheit der US-Amerikaner, nämlich 48 Prozent, ist der Meinung, dass Abtreibungen nur unter gewissen Umständen (beschränkt) erlaubt sein sollten. (Gallup 2021)

Im sich immer weiter zuspitzenden US-amerikanischen Kulturkampf ist Becerra für Konservative die Inkarnation des Bösen. Für Liberale hingegen vertritt er eine Vorreiterrolle. Egal wie man zu dem im Jahr 1958 in Sacramento, Kalifornien, geborenen Demokraten steht, ist eines sicher: Mit dieser Personalie hat sich Präsident Joe Biden für seine Zielerfüllung, die Gespaltenen Staaten von Amerika zumindest etwas zu vereinen, keinen Gefallen getan. 

Die Zustimmungswerte eines Gesundheitsministers Lauterbach in Deutschland wird Becerra somit in naheliegender Zukunft nicht erreichen. Doch seinen Bekanntheitsgrad könnte er schon bald steigern: Für Juni 2022 wird nämlich ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Abtreibungsgesetzgebung in Mississippi erwartet. Becerra wird sich diesbezüglich sicherlich lautstark zu Wort melden und seine mediale Präsenz steigern. Ratschläge kann sich der erste Latino im Amt des US-Gesundheitsministers derweil bei Lauterbach in Berlin holen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Kongresswahlen 2020

Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Welt fiebern der US-Präsidentschaftswahl am
03. November 2020 entgegen. Doch an diesem Tag geht es um viel mehr als um das Weiße Haus. Denn neben regionalen Wahlen findet ebenso die Wahl zum U.S. Kongress statt. Ohne eine Mehrheit in beiden Kammern wird es für jeden Präsidenten herausfordernd erfolgreich und nachhaltig zu regieren. „1600 Pennsylvania“ informiert euch über die Ausgangslage.

Die Wahl zum U.S. Repräsentantenhaus

Die 435 Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses werden alle zwei Jahre neu gewählt. Gegenwärtig hält die Demokratische Partei eine Mehrheit von 34 Stimmen. An den generellen Mehrheitsverhältnissen wird sich bei dieser Wahl kaum etwas ändern.

Nancy Pelosi , derzeitige Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, hat schon angekündigt sich einer Wiederwahl für diese herausragende Position zu stellen. Die 80-jährige Kalifornierin würde bei einer Wahl von Joe Biden zum Präsidenten zu eine der mächtigsten Speaker in den vergangenen Jahrzehnten aufsteigen. Das U.S. Repräsentantenhaus vorgestellt (Klick hier).

Die Wahl zum U.S. Senat

Die Wahl zum U.S. Senat gestaltet sich weitaus interessanter. Gegenwärtig halten Republikaner eine Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen (45 Demokraten und 2 Unabhängige). Im Jahr 2020 stehen 35 der 100 Senatssitze zur Wahl: Neben den 33 regulären Wahlen finden in Georgia und Arizona Nachwahlen statt. Die Republikanische Partei muss 23 Sitze verteidigen, die Demokratische Partei benötigt hiervon somit je nach Ausgang der Präsidentschaftswahl drei oder vier Sitze, um die Mehrheit zu erlangen.

Repräsentative Umfragen versprechen einen engen Wahlausgang. Mit Martha McSally (Arizona), Corry Gardner (Colorado), Kelly Loeffler (Georgia), David Perdue (Georgia), Joni Ernst (Iowa), Susan Collins (Maine), Steve Daines (Montana), Thom Tillis (North Carolina) und Lindsey Graham (South Carolina) stehen gleich neun republikanische U.S. Senatoren unter besonders hohem Druck. Auf demokratischer Seite müssen lediglich Doug Jones (Alabama) und Gary Peters (Michigan) um ihre Wiederwahl bangen. Folglich ist ein Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im U.S. Senat im Bereich des Möglichen. Der U.S. Senat vorgestellt (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; eigene Grafiken

#ImpeachmentInquiry gegen Präsident Trump – Update 10/2019

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig. 


Anhörungen laufen

Die demokratische Partei hat zahlreiche (ehemalige) Offizielle zu Anhörungen vor den Ausschüssen House Intelligence, Oversight und Foreign Affairs vorgeladen. Darunter unter anderem Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, sowie Marie Yovanovitch, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine. Kurt Volker, ehemaliger U.S. Sondergesandter für die Ukraine, hat schon ausgesagt. Derweil versuchen das Weiße Haus und das Außenministerium weitere Anhörungen hinauszuzögern.

„Text messages show U.S. diplomats believed U.S. aid was linked to Trump’s demand for Biden probe“ (USA Today)
„Ein paar SMS und ihre Folgen“ (FAZ)
„Volker told House committees he was unaware of push for Ukraine Biden probe“ (Axios)

Zweiter Whistleblower

Ein zweiter Whistleblower hat sich öffentlich bekannt. Dieser soll seine Informationen über ein Fehlverhalten des Präsidenten direkt erhalten haben.

Demokraten wollen Ukraine-Dokumente sehen

House-Demokraten haben unter Strafandrohung dem Weißen Haus ein Ultimatum für die Herausgabe der Ukraine-Dokumente bis zum 18. Oktober 2019 gestellt.

Trump sorgt sich um sein präsidentielles Erbe

Präsident Trump sorgt sich um seine Hinterlassenschaft als U.S. Präsident. Laut dem Nachrichtenmagazin Axios sprach Präsident Trump mit Parteikollegen darüber, dass ein Amtsenthebungsverfahren sehr schlecht auf dem Lebenslauf aussehen würde.

Stabsschef prognostiziert Erdrutschsieg

Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, prognostiziert einen Erdrutschsieg von Präsident Trump bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Dank des Amtsenthebungsverfahrens könnte Präsident Trump, so Mulvaney, bis zu 45 Staaten für sich entscheiden. Gegenwärtige Umfragen bestätigen diese Prognose nicht.

Trump forderte australische Unterstützung

Präsident Trump soll in einem Telefonat den australischen Premierminister Scott Morrison um Hilfe gebeten haben, Ermittlungen des Justizministeriums in Bezug auf den Beginn der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zu unterstützen. Premierminister Morrison sprach von einem normalen Anliegen: „Es war ein nicht weiter bemerkenswertes Ereignis.“

Trump: Auch China soll gegen Biden ermitteln

Präsident Trump hat in einem Pressestatement China dazu aufgefordert, gegen Familie Biden zu ermitteln. Hunter Biden wird vorgeworfen, eine China-Reise seines Vaters und damaligen U.S. Vizepräsidenten Joe Biden, für eigene Geschäftsinteressen missbraucht zu haben.

Die republikanischen Senatoren Susan Collins, Ben Sasse und Mitt Romney kritisierten Präsidenten Trump für dessen Aussagen.

Trumps Antwort sollte nicht lange auf sich warten:

Trump im Krisenmodus

Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ging Präsident Trump gegen Journalisten in die Offensive. Demokrat Adam Schiff, Leiter der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, bezichtigte Präsident Trump zudem des Verrats.

Ukrainische Ermittlungen gegen Biden?

Der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist der Meinung, dass gegen Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, ermittelt werden sollte. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob dessen Anstellung bei einem Gasunternehmen mit ukrainischem Recht vereinbar war.

Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts überprüft gegenwärtig bis zu 15 Fälle, welche die Firma Burisma, für die Hunter Biden tätig war, betreffen.

„Ukraine must investigate Joe Biden’s son, says ex-Ukrainian PM“ (Reuters)
„Biden’s trip to China with son Hunter in 2013 comes under new scrutiny“ (NBC News)

Präsident Trump intensiviert vor diesem Hintergrund seine Kritik an Familie Biden: „Bidens Sohn ist korrupt und Biden ist korrupt.“

Unterstützung bekommt Präsident Trump hierbei von seiner ehemaligen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley:

Trump kämpft online gegen Impeachment
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump reagiert auf das drohende Amtsenthebungsverfahren mit einer Werbeoffensive auf Facebook. In der Woche nach der Installierung einer offiziellen Untersuchung zu einem Impeachment wurden 1.800 Werbeanzeigen im Gesamtwert zwischen $600.000 und $2 Millionen geschalten. Die Anti-Impeachment-Anzeigen erreichten knapp 20 Millionen Menschen in den USA.
Werbespots gegen Impeachment

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat die ersten Werbespots gegen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geschalten. Des Weiteren geht die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump mit Werbespots in frühen Vorwahlstaaten in die Offensive. Die Werbespots im Wert von mehr als $10 Million werden in Iowa, South Carolina, New Hampshire und Nevada geschalten und richten sich explizit gegen Joe Biden. CNN hat sich dazu entschieden, die Werbespots von Präsident Trump nicht zu senden.

Joe Biden hat sich bei einer Rede und auf Twitter gegen die Anschuldigungen des Präsidenten verteidigt:

Trump über Whistleblower

Präsident Trump hat sich bei einer privaten Veranstaltung mit den Vertretern der US-Delegation bei den Vereinten Nationen über den Whistleblower geäußert. Der Mittschnitt wurde illegal aufgezeichnet und der LA Times zugespielt.

Fragwürdiger Verkauf

Die antisemitische Kongressabgeordnete Rahsida Tlaib verkauft T-Shirts mit der Aufschrift: „Impeach the motherfucker“. Ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der beiden Parteien miteinander.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert: „Ich denke, dass wir ein gutes Telefonat hatten. Es war normal und wir haben über viele Dinge gesprochen (…) Niemand hat mich unter Druck gesetzt.“


Leseempfehlungen

„So You Want to Impeach the President“ (Lawfare Blog)
„Why Ukrainegate Is Nothing Like Russiagate“ (Foreign Policy) 
„How the Watergate crisis eroded public support for Richard Nixon“ (Pew Research Center)

„Impeachment and public opinion: Three key indicators to watch“ (Brookings Institution)
„Judge orders White House to preserve records of Trump’s calls with foreign leaders“ (Axios)
„Pence going after Democrats over impeachment — in their districts“ (Politico)

„“Do Us a Favor”: The Forty-eight Hours That Sealed Trump’s Impeachment“ (The New Yorker)