#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.


Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)

#Blog1600Penn Update: Schlagabtausch zwischen Gabbard und Clinton

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Irak will Beziehungen zu den USA überdenken

Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.

IS-Führer ist tot

Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.

„Nowhere left to run: how the US finally caught up with Isis leader Baghdadi“ (The Guardian)

Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.

China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike

US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.

„Mike Pence holt zum Rundumschlag gegen China aus“ (NZZ)

Romney anonym auf Twitter

Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.

Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden

Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.

Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump

Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.

Wahlkampfauftakt für Mark Sanford

Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ryan beendet Präsidentschaftskandidatur

Abgeordneter Tim Ryan hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben

Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.

„Sanders‘ Eigentor“ (1600 Pennsylvania)

Unabhängige Präsidentschaftskandidatur?

Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.

Clinton verbreitet Verschwörungstheorien

Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.

Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:

Kandidiert Bloomberg doch?

Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.

Energieminister zurückgetreten

Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Einflussreicher Demokrat verstorben

Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.

Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl

Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.

Brisante Lage in Nordsyrien

Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.

Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.

Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.

„Deutschland braucht mehr als eine „Koalition der Willigen““ (Tagesspiegel)

Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus

Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.


Leseempfehlungen

Anti-Amerikanismus
„Die merkwürdige Verschwörungstheorie des Martin Schulz“ (Welt)

Kriminalität
„5 facts about crime in the U.S.“ (Pew Research Center)

NATO
„Lukashenko: Belarus Will Respond To U.S. Troops And Tanks Near Belarusian Border“ (BelarusFeed)

US-Präsidentschaftswahl 2016
„Minsk Releases Russian Woman Suspected Of Involvement In U.S. Election Meddling“ (Radio Free Liberty)
„Facebook discloses operations by Russia and Iran to meddle in 2020 election“ (The Guardian)
„Warum Israels Feinde einen jüdischen Kandidaten unterstützen“ (Mena-Watch)

Syrien
„Trump verhilft Asad und Putin zum Triumph – ein Debakel, das in Syrien wohl noch lange nachwirken wird“ (NZZ)
„Pentagon will offenbar Ölfelder mit Panzern schützen“ (FAZ)
„U.S. Defense Chief Says Armored Vehicles, Tanks Likely Part Of New Syria Deployment“ (Radio Free Liberty)

#DemDebate2: Kandidaten im Angriffsmodus

Mit ihren Attacken auf Joe Biden hatte Senatorin Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte den Vorwahlkampf so richtig eröffnet. Gegenseitige Angriffe sind seitdem kein Tabu mehr. Infolgedessen stand die zweite Fernsehdebatte unter dem Stern angriffslustiger Kandidaten.

Schließlich ging es schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes um einiges. Die meisten Kandidaten liegen in nationalen Umfragen bei weniger als 2 Prozent. Für eine realistische erfolgreiche Fortsetzung ihrer Kampagnen benötigen diese Demokraten positive Aufmerksamkeit vor einem nationalen Publikum. Zumal die Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte verschärft wurden.

Gegenwärtig weitaus beliebtere Demokraten wollen wiederum den wankenden Favoriten Joe Biden stürzen. Ein Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten in einer Debatte erfolgte bislang jedoch noch nicht.

Am ersten Abend trafen die progressiven Spitzenkandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders aufeinander. Die beiden Senatoren schlossen jedoch einen Nichtangriffspakt. Die Auseinandersetzung verlief vielmehr zwischen den beiden linken und den moderaten Demokraten. Diese kritisierten beispielsweise die insbesondere „im ökonomischen Sinne nicht zu realisierenden Pläne“ von Sanders und Warren.

Im Mittelpunkt des zweiten Abends stand der in nationalen Umfragen führende Joe Biden. Nach einer durchwachsenen ersten Debatte witterten Bidens Konkurrenten ihre Chance und griffen den ehemaligen Vizepräsidenten an. Biden war diesmal jedoch besser vorbereitet.

Die beiden Abende haben erneut gezeigt, dass der demokratische Vorwahlkampf auch eine Entscheidung zwischen moderateren Vertretern und dem progressiven Flügel der Partei darstellt. Eine Wahl zwischen einer Normalisierung der US-Politik im Vergleich zur Präsidentschaft von Donald Trump und einer „politischen Revolution“, wie es Sanders ausdrückt, die einen größeren politischen und ökonomischen Wandel mit sich bringen würde.

Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen.
(Elizabeth Warren über John Delaney, der Warrens Pläne als unrealistisch kritisierte)


Höhepunkte

Einschaltquoten

8,7 Millionen Zuschauer am ersten Abend. Das sind 6,5 Millionen weniger Zuschauer als am ersten Abend der ersten demokratischen Fernsehdebatte.
10,7 Millionen Zuschauer verfolgten die Debatte am zweiten Abend.


Redezeiten in Minuten


Reaktion von Präsident Trump

Bildquelle: https://bit.ly/2ZyYrMU

#DemDebate: „Hunger Games“ der Demokraten sind eröffnet

Entgegen den „Hunger Games“ ist der Preis eines schlechten Abschneidens zwar nicht der Tod. Doch mit einem negativen Auftritt bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen kann eine Präsidentschaftskandidatur in Turbulenzen kommen. Wenig verwunderlich verglich Senatorin Amy Klobuchar vor diesem Hintergrund und dem großen Bewerberfeld die Debatten mit der erfolgreichen Filmreihe.

20 Kandidaten, aufgeteilt zu jeweils zehn Kandidaten an zwei aufeinanderfolgenden Abenden, stellten sich erstmals einem landesweiten Publikum vor. Drei weitere demokratische Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich zudem nicht für den ersten Höhepunkt der Vorwahlen. Zu schlechte Umfragewerte. Zu wenige Spender.

Kriterien, vor denen eine Vielzahl an Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes zittern. Nach einer schwachen ersten TV-Debatte werden John Delaney, Beto O’Rourke und Kirsten Gillibrand ihren jeweiligen Wahlkampagnen schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt einen Relaunch verpassen müssen. Ansonsten droht gar das Aus für die nächste Debatte Ende Juli beziehungsweise das Verfehlen der – verschärften –  Qualifikationskriterien für die im September stattfindende dritte Fernsehdebatte.

The biggest threat to the security of the United States is Donald Trump. (Jay Inslee)

Aufwind dagegen haben die Kampagnen des ehemaligen Ministers Julián Castro und Senator Cory Booker bekommen. Nach jeweils guten Debatten verzeichneten beide Kandidaten so hohe Spendeneinnahmen wie zuletzt zum Start ihres jeweiligen Wahlkampfes. Die Google-Suche für Castro stieg zudem um 2.400 Prozent (!) an.

Als die Gewinnerin schlechthin der ersten Debattenrunde darf sich Senatorin Kamala Harris freuen. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt bestätigte die Kalifornierin ihre Mitfavoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Ihre als Staatsanwältin eingeübten rhetorischen Fähigkeiten spielte Harris zudem gekonnt aus. Die Belohnung: $ 2 Millionen an Spenden in den ersten 24 Stunden nach der Debatte – Rekord für Team Harris.

Harris setzte insbesondere Joe Biden zu. Der ehemalige Vizepräsident, der bislang die Umfragen zu den demokratischen Vorwahlen anführt, stand während des gesamten Abends unter Druck.

As the only black person on this stage, I would like to speak on the issue of race.
(Kamala Harris)

Die erste von zwölf geplanten demokratischen Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 war zwar nicht zuletzt auf Grund der Vielzahl an Kandidaten lediglich eine erste landesweite Kandidatenvorstellung. Dennoch wurde schon jetzt deutlich, dass die demokratische Partei in ihren Vorwahlen einen Generationen- (jung vs. alt) und Ideologienkonflikt (moderat vs. progressiv vs. sozialistisch) durchlaufen wird.

Die erste Fernsehdebatte hat verdeutlicht, dass das Rennen wenig überraschend zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen ist. Joe Biden und Senator Bernie Sanders können sich nicht auf gegenwärtige gute Umfragewerte ausruhen. Kamala Harris und Senatorin Elizabeth Warren hingegen unterstrichen ihren Ehrgeiz als demokratische Präsidentschaftskandidatin den Amtsinhaber in „1600 Pennsylvania Avenue“ herausfordern zu wollen.


Höhepunkte

Qualifikationskriterien

Um an der ersten TV-Debatte teilzunehmen, mussten die Kandidaten mindestens eines von zwei Kriterien erfüllen:

  • > 1% in drei verschiedenen Umfragen
  • 65.000 Spender aus 20 verschiedenen Bundesstaaten

13 Kandidaten hatten beide Kriterien erfüllt. Steve Bullock, Mike Gravel, Wayne Messam und Seth Moulton konnten sich nicht qualifizieren.


Einschaltquoten

15,26 Millionen Zuschauer am ersten Abend.
18,1 Millionen Zuschauer am zweiten Abend – Rekord für die demokratische Partei.


Die Debatten in voller Länge

Redezeiten in Minuten

Reaktionen von Präsident Trump

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Bildquelle: https://bit.ly/2RIx8g8

#Blog1600Penn Update: Trump baut Heimatschutzministerium um

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Handelsstreit mit der EU

Präsident Trump hat auf Grund der europäischen Subventionen gegenüber Airbus zusätzliche Zölle in Höhe von $ 11 Milliarden für Importe aus der EU vorgeschlagen. Die Zölle würden u.a. Helikopter, Käse, Wein und Motorräder betreffen.

#MuellerReport vor Veröffentlichung

Justizminister Barr hat angekündigt den redigierten Bericht zu den Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 innerhalb von einer Woche zu veröffentlichen.

Sonderermittler soll Aussagen

Der Vorsitzende im Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses, Jerrold Nadler, plant eine Anhörung von Robert Mueller zu dessen Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016.

„Das Ende ist erst der Anfang“ (1600 Pennsylvania)

USA stufen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die Vereinigten Staaten haben die iranischen Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation eingestuft. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass eine Armeeeinheit eines anderen Landes als terroristisch eingestuft wird. Die Revolutionsgarden sind in unzählige Anschläge und an Morde von Oppositionellen verwickelt.

Heimatschutzministerin zurückgetreten

Erneuter Führungswechsel im Heimatschutzministerium: Kirstjen Nielsen hat nach anhaltenden Differenzen mit Präsident Trump ihr Amt zur Verfügung gestellt. Der Vorsitzende der Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, übernimmt kommissarisch. Weitere fünf leitende Angestellte, u.a. die stellvertretende Ministerin, verlassen zudem das Ministerium. Im vergangenen Monat stieg die Anzahl illegaler Grenzübertritte auf 103.492 an – Höchstwert für die letzten zehn Jahre.

„Die Vereinigten Staaten haben keine klare Linie“ (FAZ)
„Trump’s hardline new border plan“ (Axios)
„Die Flüchtlingskrise an der US-Südgrenze läuft aus dem Ruder“ (NZZ)

Obama in Deutschland

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat Deutschland besucht. In Köln sprach der 44. US-Präsident in der Lanxess-Arena und in Berlin bei einer Veranstaltung seiner Stiftung. Ebenso traf Obama auf Bundeskanzlerin Merkel.

„Barack Obama is stuck in the past. He represents the old Democratic party“ (Guardian)

Demokraten wollen Trumps Steuererklärung sehen

Richard Neal, Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses im U.S. Repräsentantenhaus, hat die US-Steuerbehörde IRS aufgefordert die Steuererklärungen von Donald Trump und seiner Firmen aus den Jahren 2013 bis 2018 zu veröffentlichen. Demokraten versprechen sich bei einer Offenlegung das Bekanntwerden des tatsächlichen Vermögens von Trump.

70 Jahre NATO

Die NATO beging am 04. April 2019 ihr 70. Bestehen. Im Jahr 1949 wurde der Nordatlantikpakt mit 12 Mitgliedsländern, unter anderem mit den USA, ins Leben gerufen. Mittlerweile gehören 29 europäische und nordamerikanische Länder dem Bündnis an.

In Washington D.C. trafen sich die NATO-Außenminister und der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zumJubiläum. Stoltenberg traf zudem auf US-Präsident Trump und hielt eine Rede vor dem U.S. Kongress.

Doppelter Ansatz für die Deeskalation“ (Cicero)
„Deutschland ist nicht mehr bündnisfähig“ (Welt Online)

Weitere Präsidentschaftskandidaturen verkündet

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso hat sein Kollege Eric Swalwell in „The Late Show With Stephen Colbert“ seine Kandidatur bekanntgegeben.

U.S. Senator an Krebs erkrankt

Der demokratische U.S. Senator Michael Bennet ist an Prostatakrebs erkrankt. Bennet wurde zuvor als Präsidentschaftskandidat gehandelt.

Bürgermeister will US-Präsident werden

Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar im Bundesstaat Florida, hat seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Der 44 Jahre junge Geschäftsmann gilt als Sportfanatiker. Für seine Kandidatur muss Messam zudem Kondition erweisen, werden ihm doch nur Außenseiterchancen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur eingeräumt.

Bildungsministerin sorgt für Unruhe

Bildungsministerin Betsy DeVos will die Förderung der Special Olympics einstellen. Demokraten, Republikaner und Präsident Trump lehnen diesen Vorschlag strikt ab.

Förderung von Anti-Abtreibungskliniken

Die Trump-Administration fördert mit $ 1,7 Millionen Klinken, die Zentren bei „Krisenschwangerschaften“ anbieten und Abtreibungen ablehnen.


Leseempfehlungen

Gesellschaft
„Diversity an US-Universitäten: Wenn Antirassismus zu Rassismus wird“ (NZZ)
„Paypal-Gründer und Philosoph Peter Thiel: «Die Köpfe im Silicon Valley haben sich gleichgeschaltet»“ (NZZ)

Migration
„Ist die Grenze der USA zu Mexiko ein Schlupfloch für Terroristen?“ (NZZ)
„Zwischen Flüchtlingsströmen, Trumps Mauer und humanitären Pflichten“ (FNF)

Sonderermittlungen
„Zehn offene Fragen zur Russland-Affäre“ (NZZ)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Too Many Democrats Are Running in 2020, According to Science“ (Politico)