Die Zwischenwahlen 2022 – Ergebnisse

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Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.

Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus

Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.

Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.

Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.

Die Wahlen zum U.S. Senat

Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.

Ergebnisse:

Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode mindestens 50 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Ein mögliches Patt könnte, wie bisher, durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden. Der Stand der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.

Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“

Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss

Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kommt es am 06.12.2022 zu einer Stichwahl, da weder der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock noch der Republikaner Herschel Walker mehr als 50 Prozent aller abgegebenen Stimmen erreicht haben.

Karte der U.S. Senatswahlen 2022.
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
AlabamaKatie Britt ✓ Will Boyd u.a.Richard Shelby (R)
AlaskaLisa Murkowski Patricia ChesbroLisa Murkowski (R)
ArizonaBlake MastersMark Kelly Mark Kelly (D)
ArkansasJohn Boozman Natalie JamesJohn Boozman (R)
ColoradoJoe O’DeaMichael BennetMichael Bennet (D)
ConneticutLeora LevyRichard BlumenthalRichard Blumenthal (D)
FloridaMarco RubioVal DemingsMarco Rubio (R)
GeorgiaHerschel WalkerRaphael WarnockRaphael Warnock (D)
HawaiiBob McDermottBrian SchatzBrian Schatz (D)
IdahoMike CrapoDavid RothMike Crapo (R)
IllinoisKathy SalviTammy DuckworthTammy Duckworth (D)
IndianaTodd YoungThomas McDermottTodd Young (R)
IowaChuck GrassleyMichael FrankenChuck Grassley (R)
KalifornienMark MeuserAlex PadillaAlex Padilla (D)
KansasJerry MoranMark HollandJerry Moran (R)
KentuckyRand PaulCharles BookerRand Paul (R)
LouisianaJohn KennedyGary Chambers u.a.John Kennedy (R)
MarylandChris ChaffeeChris Van HollenChris Van Hollen (D)
MissouriEric SchmittTrudy ValentineRoy Blunt (R)
North CarolinaTed BuddCherri Lynn BeasleyRichard Burr (R)
New HampshireDon BolducMaggie HassanMaggie Hassan (D)
NevadaAdam LaxaltCatherine Cortez M.Catherine Cortez M. (D)
New YorkJoe PinionChuck SchumerChuck Schumer (D)
North DakotaJohn HoevenKatrina ChristiansenJohn Hoeven (R)
OhioJ.D. VanceTim RyanRob Portman (R)
OklahomaJames LankfordMadison HornJames Lankford (R)
OklahomaMarkwayne MullinKendra HornJim Inhofe (R)
OregonJo Rae PerkinsRon WydenRon Wyden (D)
PennsylvaniaDr. Mehmet OzJohn FettermanPatrick Toomey (R)
South CarolinaTim ScottKrystle MatthewsTim Scott (R)
South DakotaJohn ThuneBrian BengsJohn Thune (R)
UtahMike LeeEvan McMullin*Mike Lee (R)
VermontGerald MalloyPeter Welch Patrick Leahy (D)
WashingtonTiffany SmileyPatty MurrayPatty Murray (D)
WisconsinRon JohnsonMandela BarnesRon Johnson (R)
BundesstaatRepublikanerDemokratAmtsinhaber
Fett ✓ = Sieger der Wahl;
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen

Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024

Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.

Pressekonferenz von Präsident Biden

Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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Das Stimmungsbarometer Spezial – Die Zwischenwahlen 2022

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
die am 08.11.2022 stattfindenden Zwischenwahlen (Pfeil nach oben/ unten stellt den Umfragetrend der vergangenen Wochen dar). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics angegebenen Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Allgemeine repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen U.S. Kongress/ Repräsentantenhaus

Repräsentative Umfragen U.S. Senat

Nicht-Repräsentative Umfrage unter Twitter-followern


Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House;
U.S. Congress; Bundesstaaten; eigene Grafiken

Die Abschlussargumente zu den Zwischenwahlen 2022

In wenigen Tagen entscheiden US-Amerikaner unter anderem über eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Mit ihren Abschlussargumenten versuchen die Kandidaten noch unentschlossene Wähler für sich zu gewinnen und zum Wählen zu mobilisieren. Der nachfolgende Beitrag stellt die abschließenden Werbespots ausgewählter Politiker sowie das zentrale Wahlargument von Präsident Joe Biden vor.

Nachdem das Abtreibungsthema nicht ganz so gut gezogen hat wie von Demokraten erhofft, versuchte Präsident Biden in den vergangenen Tagen den Fokus auf die Sicherung der Sozialversicherungs- und Gesundheitssysteme zu legen. In einer Rede vor der Union Station in Washington D.C. legte der Demokrat am Mittwoch sodann den Schwerpunkt auf die Verteidigung der Demokratie. Die Make America Great Again Bewegung fordere das demokratische System heraus, Ex-Präsident Donald Trump sei für politische Gewalt (mit)verantwortlich, so Präsident Biden.

Der Demokrat Mandela Barnes will in Wisconsin den republikanischen U.S. Senator Ron Johnson ablösen. In seinem letzten 30 Sekunden langen TV-Spot kommt Barnes allerdings selbst gar nicht vor. Vielmehr wird Senator Johnson und dessen Steuerpolitik stark angegriffen. 

In Arizona will der Republikaner Blake Masters U.S. Senator Mark Kelly beerben. In seinen letzten Werbespots adressiert Masters die Wählerschaft direkt aus seinem Haus, seine Familienmitglieder sind in den Videos ebenso zu sehen. Den Themen Inflation und Kriminalitätsbekämpfung räumt Masters dabei die höchste Priorität ein.

Nachdem es mit der Präsidentschaft nicht geklappt hat, will der Demokrat Tim Ryan nun zumindest die Kongresskammer wechseln und U.S. Senator für Ohio werden. Für sein Abschlussargument sitzt Ryan lässig in einer Bar und kritisiert dabei seinen Konkurrenten J.D. Vance smart, indem er nach jeder Behauptung über den Republikaner den Satz „Das ist nicht Ohio“ einbringt.

Der Werbespot von Demokrat John Fetterman, der U.S. Senator für Pennsylvania werden will, nimmt die Zuseher mit auf eine kleine Geschichte seines Bundesstaates. Hierbei verspricht Fetterman, dass er sich für alle Bürger, auch für diejenigen, die schon abgeschrieben zu sein scheinen, einsetzen will – ganz im Gegensatz zu seinem republikanischen Kontrahenten Dr. Mehmet Oz, der laut Fetterman selbst noch nie in Pennsylvania gelebt hat.

Über die acht wichtigsten Senatsduelle wird in einem eigenen Beitrag informiert (Klick hier).


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Die wichtigsten Duelle der U.S. Senatswahlen 2022

Bei den am 08.11.2022 stattfindenden Zwischenwahlen werden, wie alle zwei Jahre, ein Drittel der Sitze im U.S. Senat neu gewählt. Gegenwärtig entsenden Republikaner und Demokraten (inklusive zweier unabhängiger U.S. Senatoren) jeweils 50 U.S. Senatoren. Das Patt kann zugunsten der Demokratischen Partei durch Vizepräsidentin Kamala Harris aufgelöst werden.

In diesem Jahr stehen explizit 35 Senatssitze zur Wahl. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen müssen, ist dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren treten nicht zur Wiederwahl an, davon gehören Fünf der Republikanischen Partei an. Die Wahlmathematik favorisiert also die Demokratische Partei.

Welche Senatswahlen entscheiden in diesem Jahr über die kommende Kontrolle dieser Kongresskammer? Im nachfolgenden Beitrag werden die acht wichtigsten Duelle betrachtet.

Arizona: Blake Masters (R) vs Senator Mark Kelly (D)

Bei der U.S. Senatswahl für Arizona im Jahr 2020 profitierte der demokratische Kandidat Mark Kelly von der Mobilisierung linker, liberaler und moderater Wählergruppen, die gegen Donald Trumps polarisierende Präsidentschaft ein Statement setzen wollten. Der ehemalige Astronaut hat sich insbesondere der stärkeren Kontrolle beim Verkauf von Waffen verschrieben. Kellys Ehefrau Gabrielle Giffords, einst Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus, wurde im Jahr 2011 bei einem Attentat schwer verletzt.

Herausgefordert wird Senator Kelly von Blake Masters, dem 36-jährigen Präsidenten der Thiel Foundation. Der deutsch-amerikanische Investor und Milliardär Peter Thiel, der unter anderem zu den Gründern von PayPal zählt, gehört sodann auch zu den wichtigsten Unterstützer von Masters. Der Republikaner hängt einer libertären und nationalkonservativen Einstellung an und hält Trump für den legitimen Gewinner der Präsidentschaftswahl 2020.

Senator Kelly geht zwar als Favorit in die Wahl. Doch deren Ausgang ist wegen der mangelnden Popularität von Präsident Joe Biden sowie eines starken Gouverneurwahlkampfs der Republikanerin Kari Lake, in deren Windschatten Masters in Umfragen zulegen konnte, offener denn je. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten leicht favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Colorado: Joe O’Dea (R) vs Senator Michael Bennet (D)

In Colorado findet die wohl am meisten unterschätzte Senatswahl statt. Der vergleichsweise Moderate Joe O’Dea hat den wohl besten Wahlkampf eines Republikaners in diesem Jahr geführt. Der Geschäftsmann im Baugewerbe fokussierte sich mit der Inflationsbekämpfung auf das Thema, welches bei US-Amerikanern gegenwärtig höchste Priorität einnimmt. Der demokratische Amtsinhaber Michael Bennet hat sich indes angreifbar gemacht, da er sich so eng mit dem demokratischen Establishment verknüpft hat wie kaum ein anderer Senator eines Swing States. O’Dea geht dennoch als Underdog in die Wahl.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten favorisiert
Cook Political Report: Demokraten leicht favorisiert
Larry Sabato: Demokraten favorisiert

Georgia: Herschel Walker (R) vs Senator Raphael Warnock (D)

Georgia hat sich in den vergangenen Jahren zu dem am härtesten umkämpften Bundesstaat entwickelt. Bei Senats- und Präsidentschaftswahlen hatten zuletzt, auch dank eines polarisierenden Trump, Demokraten die Oberhand. Der erst seit 2021 amtierende demokratische U.S. Senator Raphael Warnock, vor seinem Eintritt in die Politik Pastor von Beruf, will sein Amt gegen den ehemaligen American Football Star Herschel Walker verteidigen.

Während es für Senator Warnock herausfordernd ist, eine Verbindung zur Wählerschaft aufzubauen, kämpft der von Trump unterstützte Walker wie Zeit seines Lebens mit Skandalen um seine Person. Zuletzt wurde dem Abtreibungsgegner unterstellt den Schwangerschaftsabbruch von seiner einstigen Liebschaft bezahlt zu haben, Walker bestreitet dies.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Umkämpft
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Umkämpft

Nevada: Adam Laxalt (R) vs Senatorin Catherine Cortez Masto (D)

Im Bundesstaat Nevada macht sich der Wandel der Demokraten von der Partei für die Arbeiterschaft zu linker Identitätspolitik bei den diesjährigen Senatswahlen am negativsten bemerkbar. Infolgedessen muss die seit 2017 amtierende Senatorin Catherine Cortez Masto um ihre Wiederwahl ernsthaft bangen. Herausgefordert wird Senatorin Cortez Masto vom Republikaner Adam Laxalt, der ihr einst schon als Attorney General Nevadas nachfolgte. Laxalt verbreitete nach den Präsidentschaftswahlen 2020 zahlreiche Verschwörungstheorien. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Umkämpft
Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Umkämpft

New Hampshire: Donald Bolduc (R) vs Senatorin Maggie Hassan (D)

Im liberalen New Hampshire sollte die Wiederwahl der demokratischen U.S. Senatorin Maggie Hassan eine reine Formsache sein. Doch Hassans republikanischer Herausforderer Donald Bolduc konnte in den vergangenen Wochen laut repräsentativen Umfragen seinen Rückstand verringern. Gleichwohl Prognosen Senatorin Hassan weiterhin als Favoriten ansehen, mussten Demokraten einen höheren Aufwand für die Wahl in New Hampshire betreiben, als ursprünglich vorgesehen. Finanzielle und personelle Mittel, die in anderen Staaten fehlten.

Hassan vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Zuvor amtierte die 64-Jährige als Gouverneurin von New Hampshire. Bolduc war hingegen einst Brigadegeneral der U.S. Army, unter anderem mehrmals in Afghanistan stationiert sowie Leiter des AFRICOM. Der Republikaner verbreitete Verschwörungstheorien rund um die Coronavirus-Pandemie sowie zunächst auch über die US-Präsidentschaftswahl 2020. Bolduc zählt zum extremen rechten Flügel innerhalb der Republikanischen Partei.  

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten favorisiert
Cook Political Report: Demokraten leicht favorisiert
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Ohio: J.D. Vance (R) vs Abgeordneter Tim Ryan (D)

J.D. Vance wurde mit seinem autobiographischen Bestseller „Hillbilly Elegy“, welches die oftmals von der Öffentlichkeit ausgeblendeten Herausforderungen der weißen Arbeiterschaft thematisiert, über die Landesgrenzen hinweg berühmt. Einst Trump-Kritiker, warb Vance im Vorwahlkampf erfolgreich um die Gunst des Ex-Präsidenten. Er kämpft mit dem moderaten Demokraten Tim Ryan, gegenwärtig noch Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus und Teilnehmer der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen 2020, um die Nachfolge des republikanischen U.S. Senators Rob Portman.

Prognosen:
Five Thirty Eight: Republikaner favorisiert
Cook Political Report: Republikaner leicht favorisiert
Larry Sabato: Republikaner leicht favorisiert

Pennsylvania: Dr. Mehmet Oz (R) vs John Fetterman (D)

Auf das Duell zwischen Dr. Mehmet Oz und John Fetterman schaut ganz Amerika. Die Bewerber um die Nachfolge des republikanischen U.S. Senators Pat Toomey könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite der unter anderem durch die Oprah Winfrey Show landesweit bekannte Kardiologe und TV-Moderator Dr. Oz. Laut eigener Aussage vertritt der Sohn türkischer Einwanderer moderate Positionen, als politisches Vorbild nennt Dr. Oz Arnold Schwarzenegger. Im Vorwahlkampf wurde der mit wenig konstanten politischen Positionen auffallende Dr. Oz durch Trumps Unterstützung getragen.

Auf der anderen Seite geht mit Fetterman der amtierende Vizegouverneur Pennsylvanias, der dem linken Flügel der Demokratischen Partei angehört, ins Rennen. Der Sohn eines reichen Versicherungsunternehmers wuchs in New York City auf. Im Mai erlitt der 53-jährige Fetterman einen Schlaganfall, von dem er sich bis heute nicht erholen konnte. Die TV-Debatte mit Dr. Oz wurde durch Fettermans Sprach- und Verständnisschwierigkeiten überschattet, landesweite negative Berichterstattung folgte. Der Ausgang der Wahl gilt auf Grund Fettermans Gesundheitszustand als offen. 

Prognosen:
Five Thirty Eight: Demokraten leicht favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Demokraten leicht favorisiert

Wisconsin: Senator Ron Johnson (R) vs Mandela Barnes (D)

Seit dem Jahr 2011 vertritt Ron Johnson Wisconsin im U.S. Senat. Bei seiner ersten Wiederwahl erlebte Senator Johnson ein außergewöhnliches Comeback, holte er doch einen in Prozentpunkten zweistelligen Rückstand auf. Das Jahr 2022 scheint ein ähnliches Szenario vorzusehen: Lag der 67-jährige Senator Johnson noch vor wenigen Wochen mit elf Prozentpunkten in Rückstand, sehen ihn mittlerweile repräsentative Umfragen in Führung. Der 35-jährige Vizegouverneur des Bundesstaates, Mandela Barnes, arbeitet dennoch an einem Generationenwechel für den U.S. Senatssitz für Wisconsin.  

Prognosen:
Five Thirty Eight: Republikaner favorisiert
Cook Political Report: Umkämpft
Larry Sabato: Republikaner leicht favorisiert

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#Blog1600Penn Update: Präsident Reagan wacht über Berlin

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

USA: Israels Siedlungsbau ist legal

Die USA sehen die israelischen Siedlungsbauten im Westjordanland nicht länger als ein Verstoß gegen international geltendes Recht an. Laut Außenminister Mike Pompeo hat es den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.

Roger Stone schuldig gesprochen

Roger Stone, langjähriger Berater von Donald Trump, wurde von einem Gericht unter anderem der Lüge unter Eid für schuldig befunden. Ebenso soll Stone während der Ermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 Zeugen beeinflusst haben. Ihm drohen bis zu 50 Jahre Haft.

Trump ruft Supreme Court an – und bekommt Recht

Laut einem Berufungsgericht in New York dürfen Strafverfolger die Steuerunterlagen von Präsident Trump einsehen. Dessen Anwälte zogen nun in einem Eilantrag vor den Obersten Gerichtshof. Die Argumentation: Als amtierender Präsident genieße Trump strafrechtliche Immunität. Der Supreme Court gab dem Antrag statt, die Dokumente müssen nicht dem U.S. Repräsentantenhaus vorgelegt werden. Eine endgültige Entscheidung steht jedoch noch aus.

„Der Supreme Court“ (1600 Pennsylvania)

Erdogan im Weißen Haus

Präsident Trump hat seinen türkischen Amtskollegen Erdogan am Tag der ersten öffentlichen Anhörungen im Rahmen der Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren im Weißen Haus empfangen. Die Pressekonferenz:

Bolton schreibt Buch

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Trump, hat einen Buchvertrag mit dem Verlag Simon & Schuster unterschrieben. Für sein Werk erhält Bolton $2 Millionen.

Trump gratuliert Deutschland

Präsident Trump hat Deutschland zum 30. Jahrestag des Berliner Mauerfalls gratuliert. Der Präsident erwähnte hierbei die „mutigen Männer und Frauen (…) die sich zusammenschlossen, um eine Mauer niederzureißen.“ Die Berliner Mauer, so Präsident Trump weiter, sei ein „Symbol für Unterdrückung und des gescheiterten Sozialismus“ gewesen.

„Das Gratulationsschreiben“ (The White House)

U.S. Botschaft stellt Statue von Präsident Reagan auf

Das Land Berlin wollte den einstigen US-Präsidenten Ronald Reagan für seine Verdienste im Kalten Krieg nicht Ehren. Also stellte die U.S. Botschaft Berlin auf ihrer Dachterrasse mit Blick auf das Brandenburger Tor eine Statue von Präsident Reagan auf.

„Ronald Reagan’s policies helped bring down the Berlin Wall. Now he’s not even welcome there.“ (The Washington Post)

Trump zu Strafe verurteilt

Ein Gericht des Bundesstaates New York hat Donald Trump zu einer Strafe von $2 Millionen verurteilt. Trump soll seine Stiftung für persönliche und politische Zwecke missbraucht haben.

Deval Patrick will Präsident werden

Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts und enger Freund des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, steigt doch noch in den demokratischen Vorwahlkampf ein.

„Kandidaten der demokratischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Neuester Werbespot von Joe Biden

Im neuesten Werbespot der Kampagne von Joe Biden wirbt der ehemalige Vizepräsident mit seinem außenpolitischen Erfahrungsschatz.

Ehemaliger Präsidentschaftskandidat unterstützt Biden

Tim Ryan, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses und ehemaliger Präsidentschaftskandidat, unterstützt die Wahlkampagne von Joe Biden.

Sanford beendet Kandidatur

Mark Sanford hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Ehemaliger Justizminister Jeff Sessions kandidiert für U.S. Senat

Jeff Sessions, einst Justizminister unter Präsident Trump, kandidiert für seinen alten Sitz als U.S. Senator für Alabama.

Wahlen 2019

Demokraten konnten mit Andy Beshear die Gouverneurswahlen in Kentucky für sich entscheiden. Der republikanische Amtsinhaber Matt Bevin gehörte zu den unbeliebtesten Politikern des Landes. Präsident Trump setzte sich dennoch für ihn ein. In Virginia konnten Demokraten erstmals seit 20 Jahren das House und den Senat für sich gewinnen. In Louisiana konnten Demokraten, in Mississippi Republikaner ihren Gouverneurssitz verteidigen.

„5 winners and 3 losers from Election Day 2019“ (Vox)

Republikanische Juden greifen Demokraten an

Das Republican Jewish Committee attackiert in ihrem ersten Werbespot zur kommenden Präsidentschaftswahl Demokraten auf Grund zunehmender anti-israelischer Haltungen in der Partei.

Beto O’Rourke gibt auf

In Texas lieferte er Senator Ted Cruz einen heißen, aber erfolglosen Wahlkampf. Seine demokratische Präsidentschaftskandidatur nahm jedoch nie an Fahrt auf. Am 01.11.2019 hat Beto O’Rourke seine Kandidatur nun zurückgezogen.

Harris unter Druck

Auch die Kampagne von Senatorin Kamala Harris steht unter Druck. Harris musste Mitarbeiter entlassen und ihre Wahlkampfbüros in New Hampshire schließen. Die Kalifornierin konzentriert sich nun auf den ersten Vorwahlstaat Iowa.

Castro entlässt Mitarbeiter

Die Kampagne von Julián Castro hat seine Mitarbeiter in New Hampshire und South Carolina entlassen. Der Fokus der Kampagne liegt nun auf Iowa und Nevada.

Erster Warren-Werbespot

Senatorin Elizabeth Warren hat ihren ersten Fernsehwerbespot geschalten. Während des dritten Viertels im American Football Spiel zwischen Iowa State und Oklahoma State warb Warren für ihre Kampagne.

Prominente Unterstützung für Warren

Die Präsidentschaftswahlkampagne von Elizabeth Warren genießt nun auch die Unterstützung von Sänger John Legend und Model Chrissy Teigen.

Erster Williamson-Werbespot

Auch Präsidentschaftskandidatin Marianne Williamson hat ihre erste TV-Werbung geschalten.

Steyer König der Fernsehspots

Die demokratischen Präsidentschaftskandidaten haben bislang insgesamt $41 Millionen an TV-Werbung ausgegeben. Tom Steyer investierte alleine $35 Millionen in Fernsehwerbung. In Umfragen steht er dennoch nur bei 1%.

Keine Kommunion für Biden

Dem Katholiken Joe Biden wurde in der katholischen Kirche zu Florence, South Carolina, die heilige Kommunion verwehrt. Priester Robert E. Morey begründete dies mit Bidens liberalen Ansichten in Bezug auf Abtreibungen.

Trump nicht mehr in New York gemeldet

Präsident Trump hat seinen Wohnort offiziell gewechselt. Der New Yorker hat sich nun in Florida registrieren lassen. Diese Entscheidung könnte seine Wahlchancen im Sunshine State vergrößern. Steuern spart Trump zudem.

Arbeitsmarktdaten Oktober 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Oktober 128.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Dies übertrifft die Erwartungen. Die Arbeitslosenquote stieg leicht auf 3,6%.

Handelsstreit: Schrittweiser Abbau von Zöllen

Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und China. Die gegenseitig auferlegten Zölle sollen schrittweise abgebaut werden.

Eklat um Mauerfall-Jubiläum

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat den Verbündeten und Nachbarländern für ihren Beitrag zum Mauerfall vor 30 Jahren gedankt. Dank an die Vereinigten Staaten, die Deutschland von der Nazi-Schreckensherrschaft befreit sowie Westdeutschland mit aufgebaut hatten und sich für die Deutsche Einheit einsetzten, äußerte der Bundesaußenminister nicht.

„mauerfall30: Danke, USA“ (1600 Pennsylvania)

USA kündigen Klimaschutzabkommen offiziell

Die Trump-Administration hat zum ersten möglichen Zeitpunkt das Pariser Klimaschutzabkommen auch offiziell aufgekündigt. Präsident Trump kündigte diese Maßnahme schon im Juni 2017 an. Für die USA – und den Klimaschutz – ergibt sich hierdurch praktisch keine Veränderung. Das Abkommen wurde nie vom U.S. Kongress ratifiziert.

Twitter verbietet politische Werbung

Der Social Media Kanal Twitter wird keine politische Werbeanzeigen mehr schalten. Reichweite soll sich erarbeitet, nicht erkauft werden. Die Antwort auf die Frage, wie Manipulation durch Bots verhindert werden kann, bleibt Twitter weiterhin schuldig.

U.S. House: Massaker an Armeniern war Völkermord

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit einer Mehrheit von 405 zu 11 Stimmen das vom Osmanischen Reich begangene Massaker an Armeniern, 1,5 Millionen Personen fielen dem zum Opfer, vor mehr als 100 Jahren als Völkermord verurteilt. Die antisemitische Demokratin Ilhan Omar, die die Wahlkampagne von Bernie Sanders unterstützt, stimmte dem nicht zu. Die Türkei sieht in der Abstimmung einen Zusammenhang zu deren Militäroffensive in Nordsyrien.


Leseempfehlungen

Handelspolitik
„Entfremdung von Trump: Seine Politik gefährdet den sagenhaften Boom der Autoindustrie in South Carolina“ (NZZ)

Iran
„Die gefährlichste Waffe der Ayatollahs: Israel und Teile Europas sind in Reichweite iranischer Raketen“ (NZZ)

Migration
„What’s happening at the U.S.-Mexico border in 5 charts“ (Pew Research Center)
„Grenzbeamte dürfen Handys nicht mehr grundlos durchsuchen“ (Zeit Online)

Mueller-Report
„Trump wird Mueller und den E-Mail-Hack nicht los“ (FAZ)

Steuerpolitik
„We get it, rich guys are not into Elizabeth Warren“ (Vox)

Syrien
„The U.S. has sold out the Kurds numerous times“ (Atlantik-Brücke)

U.S. Kongress
„Mit ihrem Rücktritt zettelt die Abgeordnete Katie Hill eine Debatte über «revenge porn» an“ (NZZ)