Die innerparteiliche Vorwahl in Iowa gilt traditionell als richtungsweisend für den weiteren Verlauf einer jeden Präsidentschaftswahl. Die Begründung hierfür ist einfach: Im Bundesstaat des Mittleren Westens tritt die Bevölkerung erstmals an die Wahlurnen. Ein erster, wichtiger Stimmungstest wird abgegeben. Lediglich New Hampshire weist eine ähnliche Bedeutung bei den Vorwahlen auf.
Folgerichtig tummeln sich alle vier Jahre die Präsidentschaftskandidaten im ansonsten so beschaulichen Iowa. Der Fernsehmarkt des 3,1 Millionen Einwohner zählenden Staates wird zudem mit Wahlwerbespots regelrecht überflutet. Die meisten Werbespots kamen bis vor kurzem allerdings gar nicht von einem Kandidaten, sondern von einem Aktivisten, der sich für die Amtsenthebung von Präsident Trumpeinsetzt: Tom Steyer.
Eine Präsidentschaftskandidatur schloss der Milliardär in der ersten Hälfte des Jahres 2019 zunächst aus. Priorität habe für Steyer die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber dem amtierenden Präsidenten. Um dieses Ziel zu erreichen unterstützte Steyer schon im vergangenen Jahr mit mehr als $100 Millionen erfolgreich demokratische Kandidaten bei den Zwischenwahlen. Demokraten stellen seitdem wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus.
Öffentlichen Druck übte Steyer zudem über besagte Fernsehspots aus. Angenehmer Nebeneffekt für den selbsternannten Umweltschützer: die eigene Bekanntheit vorantreiben. Am 09.07.2019 war es so weit: Tom Steyer verkündete doch noch seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen.
Dass er bei den ersten beiden Fernsehdebatten nicht teilnehmen konnte, dürfte für Steyer kein Problem sein. Landesweite Aufmerksamkeit hat er schon durch seine selbst für demokratische Verhältnisse extreme Ablehnung für den US-Präsidenten erhalten. Zudem ist Steyer nicht auf eine externe Wahlkampffinanzierung angewiesen. Der laut Forbes $1,6 Milliarden schwere Steyer will mindestens $100 Millionen in seinen eigenen Vorwahlkampf stecken.
Es wäre die Ironie der Geschichte, wenn ein politischer Außenseiter und Milliardär aus New York City von einem politischen Außenseiter und Milliardär aus New York City im Weißen Haus abgelöst würde. Trotz lautstarken Einsatzes gegen Präsident Trump dürfte die demokratische Partei des Jahres 2019 kaum für einen ehemaligen Fondsmanager an ihrer Spitze bereit sein. Auf Grund der finanziellen Stärke wird Steyer jedoch für einen längeren Zeitraum das Kandidatenfeld in seinem politischen Sinne versuchen zu beeinflussen.
Werbespot zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
House stimmt gegen Amtsenthebungsverfahren
Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die demokratische Partei zeigte bei der Abstimmung ein gespaltenes Bild: 95 Demokraten stimmten für ein solches Verfahren, 137 lehnten es ab.
Trump versus The Squad
Monatelang kritisierten vier junge aufstrebende Demokratinnen, die sich selbst „The Squad“ nennen, lautstark die US-Politik. Nun schlug Präsident Trump mit höchst streitbaren Aussagen zurück: „Sollen sie doch in ihre kaputten und von Kriminalität befallenen Länder zurückgehen“.
Bis auf Abgeordnete Ilhan Omar, die als Jugendliche aus Somalia in die USA geflohen ist, wurden alle genannte Politikerinnen in den USA geboren. Später legte der Präsident nach: „Sie hassen unser Land. Sie beschweren sich die ganze Zeit. Wenn es ihnen hier nicht gefällt, dann können sie gehen.“
Die vier Demokratinnen vertreten radikale Positionen. Alexandria Ocasio-Cortez ist eine Vertreterin des demokratischen Sozialismus und verglich die Einrichtungen für illegale Migranten an der US-Südgrenze mit Konzentrationslagern. Ilhan Omar wird von der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützt.
Die republikanische Partei hat derweil einen Fernsehspot gegen die vier Demokratinnen geschaltet:
U.S. Repräsentantenhaus verurteilt Trumps Sprache
Das U.S. Repräsentantenhaus hat die Angriffe von Präsident Trump auf vier demokratische Abgeordnete als rassistisch verurteilt. Erstmals seit 100 Jahren hat das House dem Präsidenten eine Rüge ausgesprochen. Lediglich vier Republikaner unterstützten dieses Anliegen.
Arbeitsminister zurückgetreten
Als Staatsanwalt des District of Florida handelte der spätere Arbeitsminister Alexander Acosta im Jahr 2008 einen umstrittenen Deal mit dem Angeklagten Hedge-Fund-Manager Jeffrey Epstein aus. Elf Jahre später wurde Epstein erneut des Missbrauchs von Minderjährigen beschuldigt und festgenommen. Acosta stand daraufhin unter Druck, sein Rücktritt folgte. Doch der Fall Epstein ist auch für andere Persönlichkeiten brisant: Bill Clinton, Donald Trump oder Prinz Andrew zählten zur erfolgreichsten Zeit von Epstein zu dessen Freundeskreis.
Mindestlohnstudie
Laut dem Congressional Budget Office würde ein Anstieg des US-Mindestlohns auf $15/Stunde 1,3 Millionen Menschen bis 2025 aus der Armut helfen. Allerdings würden auch 1,3 Millionen weniger Arbeitsplätze geschaffen werden.
Bekommt Trump weiteren Herausforderer?
Der Republikaner Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, lotet derzeit eine Präsidentschaftskandidatur aus. Damit wäre er nach Bill Weld der zweite Republikaner, der Präsident Trump bei den innerparteilichen Vorwahlen herausfordern würde.
Die aufstrebende Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez wird bei den Wahlen um ihren Abgeordnetensitz von der New Yorker Geschäftsfrau Scherie Murray herausgefordert.
AOC chooses self-promotion over service, conflict over constituents, resistance over assistance. We need to build bridges, not burn them down. Join our movement to #unitethefight ➡️ https://t.co/rtqGz0XeAw
Twitter CEO Jack Dorsey unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne von Tulsi Gabbard. Dorsey hat der Abgeordneten aus Hawaii auch schon Spenden zukommen lassen.
Gillibrand attackiert Trump
Die Wahlkampagne von Kirsten Gillibrand ist in Schwierigkeiten. Ein neuer Fernsehspot, der Präsident Trump scharf attackiert, soll die U.S. Senatorin nun aus dem Umfragetief verhelfen.
Spendeneinnahmen 2. Quartal 2019
Im zweiten Quartal des Jahres konnten die Präsidentschaftskandidaten Pete Buttigieg $25 Millionen, Joe Biden $21,5 Millionen, Elizabeth Warren $19,1 Millionen, Bernie Sanders $18 Millionen und Kamala Harris $12 Millionen einsammeln.
Nach nur drei Monaten hat Eric Swalwell seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Der 37-jährige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses ließ verlautbaren, dass nach der ersten TV-Debatte neben schlechten Umfragewerten auch sinkende Spendeneinnahmen zu seiner Entscheidung führten.
Milliardär Tom Steyer hat doch noch seine Präsidentschaftskandidatur verkündet. Steyer ist Verfechter eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump und plant $100 Millionen aus seinem Vermögen in seine Kampagne zu investieren.
Biden in der Kritik
Joe Biden steht für Entscheidungen, die der ehemalige U.S. Senator vor Jahrzehnten getätigt hat, in der Kritik. In einem exklusiven Interview mit CNN hat sich Biden nun verteidigt.
Joe Biden defends his record on desegregation busing: “It’s so easy to go back 30, 40, 50 years and take a context and take it completely out of context” https://t.co/i5tID1iVQVpic.twitter.com/63CjWnjQjQ
Joe Biden und seine Ehefrau haben in den vergangen beiden Jahren $15,6 Millionen verdient wie deren Steuererklärung aufzeigt. Die Einnahmen stammen hauptsächlich aus Rede- und Buchhonoraren.
BM @peteraltmaier nach Gespräch mit #US-Handelsbeauftragten #Lighthizer: Wir sind einig, dass wir eine Lösung brauchen. Besonders wichtig sind die Arbeitsplätze. Deshalb beiderseits Interesse, Eskalation zu verhindern & WinWin-Situation zu schaffen. Dafür sehe ich eine Chance. pic.twitter.com/lCDVYO9oul
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) July 11, 2019
Ross Perot verstorben
Ross Perot war der erfolgreichste unabhängige Präsidentschaftskandidat seit Teddy Roosevelt1912. Im Jahr 1992 errang Perot 19 Prozent der abgegebenen Stimmen – und verhalf so Bill Clintonzur Präsidentschaft. Nun ist er im Alter von 89 Jahren verstorben.
Waffenlieferungen an Taiwan
Das U.S. Außenministerium hat mögliche Waffenlieferungen in Form von Panzern, Raketen und weiteren Ausrüstungen an Taiwan genehmigt. Irritationen mit der Volksrepublik China sind vorprogrammiert.
Unabhängigkeitstag wird zum Ehrentag für das Militär
Präsident Trump hat die Feierlichkeiten zum diesjährigen Unabhängigkeitstag in Washington D.C. zu einer Dankesveranstaltung für das Militär umgestaltet. Trotz schlechtem Wetters strömten tausende US-Amerikaner auf die National Mall. Bei politischen Mitbewerbern sorgte die Veranstaltung für Kritik.
Die innerparteiliche Vorwahl in Iowa gilt traditionell als richtungsweisend für den weiteren Verlauf einer jeden Präsidentschaftswahl. Die Begründung hierfür ist einfach: Im Bundesstaat des Mittleren Westens tritt die Bevölkerung erstmals an die Wahlurnen. Ein erster, wichtiger Stimmungstest wird abgegeben. Lediglich New Hampshire weist eine ähnliche Bedeutung bei den Vorwahlen auf.
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