Gerontokratie Amerika

Die Führung der Sowjetunion bestand bis zur Ernennung Michail Gorbatschows zum Generalsekretär aus in der Regel sehr erfahrenen Technokraten. So erfahren, dass in den 1980er Jahren mit Breschnew, Andropow und Tschernenko gleich drei Führer der kommunistischen Diktatur im Amt verstarben. Unter vorgehaltener Hand witzelte die Bevölkerung der Sowjetunion über diesen Zustand:

Was hat vier Beine und 40 Zähne? Ein Krokodil.
Was hat 40 Beine und vier Zähne? Breschnews Politbüro.

Die einstige Supermacht der Sowjetunion gibt es schon lange nicht mehr. Das Model der betagten politischen Führungskräfte hat dennoch überlebt. Paradoxerweise hat dies der einstige Rivale, die Vereinigten Staaten von Amerika, freilich auf demokratische Weise, übernommen.

Kampf der Demosaurier

Als Donald Trump am 20. Januar 2017 in das Amt des Präsidenten eingeführt wurde, war dies schon alleine aus Altersgründen eine historische Begebenheit. Mit 70 Jahren war Trump nämlich die älteste jemals ins Präsidentenamt eingeführte Person.

Nur vier Jahre später könnte dieser Rekord schon wieder ad acta gelegt werden. Denn mit Joe Biden hat ein im Jahre 1942 geborener Kandidat sehr gute Chancen auf den Einzug in das Weiße Haus. Bei der Inauguration wäre Biden 78 Jahre alt, am Ende seiner ersten von zwei möglichen Amtszeiten 82 Jahre.

Handelsminister Wilbur Ross ist das älteste Mitglied der Regierung Trump.
Er wird im November 83 Jahre alt.

Ein Vergleich mit ehemaligen Politikern verdeutlicht die Erfahrenheit Bidens. Am ersten Tag seiner Präsidentschaft wäre Biden 78 Tage älter als Ronald Reagan am letzten Tag seiner Amtszeit. Bis zur Wahl Trumps hielt Reagan immerhin den Rekord des ältesten amtierenden US-Präsidenten. Der einstige Bundeskanzler Gerhard Schröder ist gar zwei Jahre jünger als Biden und verließ die aktive Politik nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2005 – vor 15 Jahren!

Laut Daten der Vereinten Nationen ist Biden älter als 94 Prozent aller US-Amerikaner und 96 Prozent aller Menschen weltweit. Schon jetzt ist Biden älter als 27 (von insgesamt 45) Präsidenten zum Zeitpunkt ihres Todes. Methusalem als mächtigster Mann der Welt?

Nun stellt sich die Frage, ob es denn nicht auch jüngere Kandidaten für das mächtigste Amt der Welt gegeben hätte. Gab es. Die Wählerschaft entschied jedoch anders. Neben Joe Biden war zudem der um ein Jahr ältere Bernie Sanders, der während des Wahlkampfes einen Herzinfarkt erlitt, noch der aussichtsreichste Kandidat auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Das Magazin Cicero nannte in einer Karikatur die demokratischen Vorwahlen folgerichtig auch das „Demosaurier-Rennen“.

Alternde Führungspersönlichkeiten auch in der Legislative

Freilich greifen alternde Persönlichkeiten nicht nur nach der Macht in der exekutiven Gewalt. Die Legislative wird beispielsweise von Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, angeführt. Pelosi ist 80, McConnell 78 Jahre jung. Beide wollen auch nach den Wahlen im November in Amt und Würde bleiben.

Qua Amt ist Speaker Pelosi immerhin dritte Frau im Staate und würde bei Amtsunfähigkeit des Präsidenten und Vizepräsidenten die Geschäfte übernehmen. Folgerichtig eine machtvolle Position. Unterstützung genießt Pelosi dabei von Ex-Präsident Barack Obama – mit 59 Jahren ein wahrer Jungspund. Doch ist es verantwortungsvoll in Pelosis hohem Alter an dieser Stelle festhalten zu wollen?

Der 74-jährige demokratische U.S. Senator Ed Markey würde dem entgegnen, dass es nicht auf das Alter, sondern auf „das Alter deiner Ideen“ ankommt. Ob es die besseren Ideen waren, die ihn in diesem Jahr siegreich aus den innerparteilichen Vorwahlen gegen den 34 Jahre jüngeren Joe Kennedy III hervorgehen ließen, sei dahingestellt. Ein wertvolles Netzwerk, welches sich Markey als Abgeordneter im U.S. Kongress seit 1976 (seit 2013 U.S. Senator) aufbauen konnte, trug sicherlich einen Teil dazu bei.

Mehr Demokratie wagen

Doch können Personen, die wie Joe Biden seit 47 Jahren, Ed Markey seit 44 Jahren, McConnell seit 35 Jaren oder wie Nancy Pelosi seit 33 Jahren mit der professionellen Politik gutes Geld verdienen konnten, überhaupt noch für den durchschnittlichen Bürger sprechen und entscheiden? Es kommt sicherlich auf den Einzelfall an.

Sicher ist, dass ganz allgemein oben genannte Laufbahnen keine Musterbeispiele für gesunde Demokratien darstellen. Nicht umsonst hat die US-Verfassung insbesondere für Senatoren und Präsidenten Anforderungskriterien für deren Wahl aufgestellt. Darunter gehört beispielsweise ein Mindestalter von 30 beziehungsweise 35 Jahren. Der Präsident darf zudem nur zwei Amtszeiten dienen.

Diese Amtszeitbegrenzung vermeidet so weit möglich den Missbrauch der machtvollen Position. Eine Regelung, die auch für Senatoren und Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus eingeführt werden sollte. Selbst für die Judikative, in der teils Richter im hohen Alter von mehr als 80 Jahren noch arbeiten, sollte es solch eine Begrenzung – wie beispielsweise am deutschen Bundesverfassungsgericht – geben.

Neben einer Amtszeitbegrenzung und dem teils bestehenden Mindestalter für Positionen in der Legislative und Exekutive sollte auch über ein Höchstalter für alle gewählten Positionen diskutiert werden. Es sind Vorschläge für eine Stärkung der Demokratie. Ideen für einen Schutz vor der Gerontokratie Amerika. Ansonsten werden US-Amerikaner über ihre führenden Politiker bald witzeln wie die Bevölkerung in der Sowjetunion. Ganz ohne vorgehaltene Hand.

Bildquelle: https://bit.ly/2GztFiL

Die Buchempfehlung: „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ (Stephan Bierling)

„Lest es von meinen Lippen ab: Keine neuen Steuern“ tönte es vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten George H.W. Bush im August 1988. Der zu diesem Zeitpunkt noch als Vizepräsident amtierende Bush ging wenig später siegreich aus der Präsidentschaftswahl hervor. Bush beerbte seinen einstigen Vorgesetzten, den beliebten Präsidenten Ronald Reagan.

Vier Jahre später sollte Bush sein Satz zum Verhängnis werden. Denn auf Grund eines Rückgangs des Wirtschaftswachstums und Kompromisse mit der demokratischen Mehrheit im Kongress erhöhte Präsident Bush in seiner Amtszeit die Steuern. Das Volk vergaß nicht, Bush verlor die Wiederwahl.

Auch bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 geht es primär um die Bilanz des Amtsinhabers. An dieser hat sich Stephan Bierling, Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Regensburg, versucht. Auf 271 zeichnet Bierling in seinem Werk „America First. Donald Trump im Weißen Haus“ einen kurzen Überblick über die Amtszeit des 45. US-Präsidenten nach.

Bierling hat seine Bilanz der Präsidentschaft von Donald Trump in folgende Theman unterteilt: Migration, Handel, Deregulierung und Steuern, Kulturkriege, America First Doktrin, transatlantische Beziehungen, Russland, Mittlerer Osten, Ostasien, Amtsenthebungsverfahren, Wahljahr und Coronavirus.

Mit dieser Themensetzung bespricht Bierling zwar nahezu alle Schwerpunkte der Trump-Administration. Auf Grund der begrenzten Seitenanzahl des Buches bleibt jedoch für jeden Themenbereich im Durchschnitt nicht mehr als zehn bis zwanzig Seiten zur Verfügung. Die ersten Knapp 60 Seiten beschäftigen sich nämlich zudem nicht mit „Trump im Weißen Haus“, sondern informieren über die Geschichte Trumps und der Polarisierung in den USA.

Schlussendlich ist festzuhalten, dass das im Verlag C.H. Beck erschienene Buch „America First“ eine gute erste Übersicht über die Ära Trump gibt. Für eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der Thematik seien jedoch andere Werke empfohlen.

Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Donald Trump vereinigt ein beachtliches Bündel von „Firsts“ in seiner Amtszeit. Er ist der erste Präsident der USA, der zuvor noch nie eine Funktion in Politik oder Militär innehatte. Er ist der älteste jemals neugewählte Präsident und der erste Milliardär im Weißen Haus. Er hat mehr Minister und Berater entlassen als jeder seiner Vorgänger. Und er ist der erste Präsident, der nach einem überstandenen Impeachment-Verfahren eine zweite Amtszeit anstrebt. Ein Star des Reality-TV hält im Weißen Haus die Hebel der Macht in seiner Hand. Stephan Bierling zeigt in seinem informativen Buch sachlich und mit klarem Urteil, welche erschreckenden Resultate diese Präsidentschaft hervorgebracht hat.

Welche Politik aber betreibt der Mann, der unter dem Beifall seiner Anhänger gegen jede etablierte Regel der Politik verstößt? Gibt es eine – sichtbare oder unsichtbare – Agenda, oder ist alles blanker Machtopportunismus? Gibt es definierbare Erfolge oder Misserfolge? Was ist mit der Russland-Connection, mit dem Verhältnis zu Europa oder dem Mittleren Osten? Stephan Bierling, einer der angesehensten deutschen USA-Kenner, legt eine fundierte Bilanz der Ära Trump vor, an deren Ende die Einsicht steht, dass auch das älteste freiheitliche Staatswesen der Welt schon bald an seine Belastungsgrenzen geraten kann.

Eugene Scalia – Der Arbeitsminister

Als Eugene Scalia am 30.09.2019 zum Arbeitsminister der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, dachte er sich wohl nicht, dass er nur wenige Monate später einen besonderen Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen würde. Scalia ist nämlich die Person, die qua Amt für die niedrigste Arbeitslosenzahlen in 50 Jahren ebenso in Verbindung gebracht werden wird wie für die höchste Anzahl an Arbeitslosen seit der Great Depression.

Umstände, für die der im Jahr 1963 in Cleveland, Ohio, geborene Scalia freilich wenig verantwortlich gemacht werden kann. Für den boomenden Arbeitsmarkt kam Scalia zu spät ins Amt. Für den Anstieg der Arbeitslosenquote trägt mit der Coronavirus-Pandemie eine höhere Gewalt die Verantwortung.

In Zeiten der Krise hält sich Scalia im Hintergrund auf, ein medienwirksames Auftreten ist ihm fremd. Die Verhandlungen für die Hilfspakete für den Arbeitsmarkt mit dem U.S. Kongress übernahm für die Regierung federführend Finanzminister Steven Mnuchin. Bis auf den speziellen Eintrag in den Geschichtsbüchern ist Scalia weiterhin eine Person, die sich nicht in den Vordergrund drängt.

Dies hängt sicherlich auch mit den Umständen zusammen, in der Eugen Scalia einen Großteil seines Lebens verbrachte. Bis zu seinem Tod im Jahr 2016 zog nämlich Eugens Vater Antonin die gesamte Aufmerksamkeit auf sich. Antonin Scalia amtierte von 1986 bis zu seinem Ableben als Richter am Supreme Court und ist bis heute eine Legende bei konservativen US-Amerikanern.

In die großen Fußstapfen seines Vaters wird Eugene kaum treten können. Den von Antonin vorgezeichneten Weg in die juristische Profession ging Eugene dennoch. Nach einem Studium der Ökonomie und der Politikwissenschaft an der University of Virginia folgte ein Abschluss in Jura an der University of Chicago.

Eugene Scalias Höhepunkt seiner bisherigen juristischen Karriere erfolgte, als er als Partner in der renommierten Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher in Washington D.C. fungierte. Die Kanzlei, die George W. Bush vor dem Obersten Gerichtshof auch im Fall Bush vs. Gore, welcher de facto die Präsidentschaftswahl 2000 entschied, vertrat.

Als Bush im Weißen Haus amtierte arbeitete Eugene Scalia erstmals im Arbeitsministerium. Als Solicitor of Labor war er der dritthöchste Beamte hinter dem Arbeitsminister und dessen Stellvertreter. Unter Präsident Donald Trump kehrte der arbeitgeberfreundliche Scalia an seinen alten Arbeitsplatz zurück, diesmal als Minister des Hauses. Die kommenden Herausforderungen werden für den siebenfachen Vater Eugene Scalia historische Ausmaße annehmen.

Bildquelle: https://nyti.ms/2TPZszI

Buchtipp: „Call Sign Chaos: Learning to Lead“ (James Mattis)

Kaum eine Präsidentschaft wurde so von dem Führungsstil des Hausherren von „1600 Pennsylvania Avenue“ geprägt wie die von Donald Trump. Schon zahlreiche Minister tauschte der 45. US-Präsident aus. Viele von ihnen sind umstritten. Parteiübergreifend unumstritten war jedoch die Personalie des  ersten Verteidigungsminister in der Ära Trump.

James Mattis genoss in seinen zwei Jahren als Chef des Pentagon über ein hohes Ansehen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Mattis sein Leben dem U.S. Marine Corps widmete, bei seinen Soldaten respektiert wurde und vorbildlich seinem Land in drei Kriegen diente. Über seinen erfolgreichen Führungsstil hat James Mattis nun ein 320 Seiten starkes Buch verfasst.

Die offizielle Buchbeschreibung

A clear-eyed account of learning how to lead in a chaotic world, by General Jim Mattis—the former Secretary of Defense and one of the most formidable strategic thinkers of our time—and Bing West, a former assistant secretary of defense and combat Marine.

Call Sign Chaos is the account of Jim Mattis’s storied career, from wide-ranging leadership roles in three wars to ultimately commanding a quarter of a million troops across the Middle East. Along the way, Mattis recounts his foundational experiences as a leader, extracting the lessons he has learned about the nature of warfighting and peacemaking, the importance of allies, and the strategic dilemmas—and short-sighted thinking—now facing our nation. He makes it clear why America must return to a strategic footing so as not to continue winning battles but fighting inconclusive wars.

Mattis divides his book into three parts: Direct Leadership, Executive Leadership, and Strategic Leadership. In the first part, Mattis recalls his early experiences leading Marines into battle, when he knew his troops as well as his own brothers. In the second part, he explores what it means to command thousands of troops and how to adapt your leadership style to ensure your intent is understood by your most junior troops so that they can own their mission. In the third part, Mattis describes the challenges and techniques of leadership at the strategic level, where military leaders reconcile war’s grim realities with political leaders’ human aspirations, where complexity reigns and the consequences of imprudence are severe, even catastrophic.

Call Sign Chaos is a memoir of a life of warfighting and lifelong learning, following along as Mattis rises from Marine recruit to four-star general. It is a journey about learning to lead and a story about how he, through constant study and action, developed a unique leadership philosophy, one relevant to us all.

#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)


Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)