#Blog1600Penn Update: U.S. Kongress vor Mehrheit gegen Notstand

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump bei der CPAC-Konferenz

Präsident Trump hat vor der  Conservative Political Action Conference (CPAC), einer jährlich stattfindenden politischen Konferenz mit konservativen Aktivisten, gesprochen. Bei seiner zweistündigen Rede gab Präsident Trump einen Vorgeschmack auf den Wahlkampf im nächsten Jahr:

NEUER DIREKTOR DER UMWELTSCHUTZBEHÖRDE IM AMT

Der U.S. Senat hat Andrew Wheeler als neuen Direktor der Umweltschutzbehörde im Amt bestätigt. Der 54-jährige Anwalt war zuvor als Lobbyist für die Kohleindustrie tätig.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Cohen vor dem U.S. Kongress

Der langjährige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat vor dem U.S. Kongress ausgesagt. In der öffentlichen Sitzung erneuerte Cohen seine Aussage, dass Trump ein „Lügner, Rassist und Betrüger“ sei. Cohen ist zu einer dreijährigen Haftstrafe, auch auf Grund von Falschaussagen vor dem U.S. Kongress, verurteilt.

„Ein politisches Theater“ (FAZ)

Nationaler Notstand könnte von U.S. Kongress überstimmt werden

Das U.S. Repräsentantenhaus hat gegen den von Präsident Trump ausgerufenen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Sollte der U.S. Senat ebenso dagegen stimmen, die Mehrheit dürfte zum jetzigen Zeitpunkt auch auf Grund von vier republikanischen Abweichlern knapp gesichert sein, kann Präsident Trump ein Veto dagegen einlegen. Die beiden Kammern des U.S. Kongresses müssten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit gegen den Notstand stimmen, um die Ausrufung zu stoppen.

„Der Notstand mit dem Nationalen Notstand“ (1600 Pennsylvania)

Zweites Nordkorea-Treffen

Das zweite Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un wurde ohne eine gemeinsame Abschlusserklärung beendet.

„#TrumpKimSummit: Trump bleibt hart“ (1600 Pennsylvania)
„Trumps Gegenleistung“ (FAZ)

Clinton kandidiert nicht

Die ehemalige Außenministerin und First Lady Hillary Clinton wird sich nicht erneut um die demokratische Präsidentschaftskandidatur bewerben.

Sanders kandidiert

Der 77-jährige Senator Bernie Sanders hat in einem Gespräch mit Vermont Public Radio einen weiteren Anlauf auf das Weiße Haus bestätigt. In den ersten 24 Stunden seiner Wahlkampagne konnte Sanders $6 Millionen an Spenden einsammeln. 2016 entpuppte sich Sanders als überraschend starker Gegner für Hillary Clinton bei den demokratischen Vorwahlen.

Erste Gouverneure kandidieren

Mit Jay Inslee hat der erste Gouverneur seine Bewerbung für die demokratische Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Inslees Kernanliegen ist die Bekämpfung des Klimawandels. Der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, legte wenige Tage später mit einer Kandidatur nach.

Holder und Bloomberg kandidieren nicht

Der ehemalige Justizminister Eric Holder sowie der Milliardär und ehemalige Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, haben eine Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen.

„#uswahl20: Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Führungswechsel bei der Atlantik-Brücke

Friedrich Merz wird den transatlantischen Verein Atlantik-Brücke nicht mehr vorstehen. Ihm wird der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel als Vorsitzender nachfolgen.

„Sigmar Gabriels langer Weg nach Westen“ (NZZ)

Neue US-Botschafterin bei den UN nominiert

Präsident Trump hat die bisherige US-Botschafterin in Kanada, Kelly Knight Craft, als neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominiert.

Abschied von Karl Lagerfeld

Der deutsche Modedesigner Karl Lagerfeld ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Auch First Lady Melania Trump nahm Abschied von einer Legende.

Homosexualität entkriminalisieren

Die Trump-Administration plant eine weltweite Initiative zur Entkriminalisierung von Homosexualität. Angeführt wird dieser Vorstoß von Botschafter Richard Grenell.

Trump-Rede zu Venezuela

Präsident Trump sprach am 18. Februar 2019 vor der venezolanischen Gemeinschaft in Miami, Florida. Hierbei verdeutlichte der US-Präsident, dass die USA hinter dem venezolanischen Volk und deren Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie stehen. Ebenso richtete Präsident Trump eine Kampfansage an die sozialistischen Tendenzen in der demokratischen Partei: „Amerika wird niemals sozialistisch sein.“

US-Vizepräsident Mike Pence traf sich kurze Zeit später mit dem venezolanischen Oppositionsführer und Interimspräsidenten Juan Guaído in Bogota, Kolumbien.


Leseempfehlungen

Legislative/ Exekutive
„Investigations of Trump Ramp Up Monday With Document Queries“ (Bloomberg)
„Dead-End Bills Aimed at 2020 Elections Become Focus in Congress“ (Bloomberg)

Sicherheitspolitik
„The Moment the Transatlantic Charade Ended“ (The Atlantic)

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Kirstjen Nielsen – Die Heimatschutzministerin

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 erschütterten die Vereinigten Staaten von Amerika nachhaltig. Diese Erfahrung hat sich nicht nur in die DNA der US-Amerikaner eingebrannt. Der Angriff auf die USA führte auch zu Umstrukturierungen in der Regierungsarbeit.

22 Bundesbehörden wurden im Jahr 2002 in ein Ministerium unter dem Namen „Heimatschutz“ beziehungsweise „Innere Sicherheit“ zusammengeführt. Ziel ist der Schutz vor terroristischen und anderen Bedrohungen. Mittlerweile ist das Heimatschutzministerium mit 229.000 Angestellten die drittgrößte Bundesbehörde.

Unter Präsident Trump führte zunächst der ehemalige General John F. Kelly das Ministerium im Nebraska Avenue Complex. Nachdem Kelly zum Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, nominierte der US-Präsident Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin.

Die im Jahr 1972 in Colorado Springs geborene und in Clearwater, Florida, aufgewachsene Nielsen wurde vom Senat mit deutlicher Mehrheit von 62 zu 37 Stimmen bestätigt. Seit dem 06. Dezember 2017 leitet die Absolventin der Georgetown University und der University of Virginia die Belange für die innere Sicherheit der USA.

Zuvor war Nielsen als Stabschefin von John F. Kelly und als Beraterin von Präsident George W. Bush tätig. Als Ministerin steht die Juristin somit erstmals selbst im Rampenlicht. Mit dem Versuch der Wahlmanipulation durch auswärtige Kräfte und der Einwanderungspolitik ihrer Administration gerät Nielsen regelmäßig in den Fokus der Öffentlichkeit.

Insbesondere bezüglich der Migrationspolitik sieht sich Nielsen konstant Kritik ausgesetzt. Die Trennung von Kindern von ihren Eltern bei der illegalen Einreise in die USA sorgte gar schon zu Rücktrittsforderungen von Seiten der Demokraten. Nielsen hingegen setzt die Nulltoleranz-Politik der Trump-Administration im Bereich der illegalen Einwanderung fort.


Bildquelle: https://bit.ly/2Nmjiwi


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„1600 Pennsylvania“ wird von Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss M.A. betrieben.
Ziel ist eine unaufgeregte und tiefgründige Berichterstattung
zur Politik des Weißen Hauses.

Wilbur Ross – Der Handelsminister

In Washington D.C. halten sich hartnäckig die Gerüchte, dass Wilbur Ross bei Kabinettssitzungen gerne ein Nickerchen hält. Dem US-Handelsminister sei dies vergönnt, ist er doch mit seinen 80 Lebensjahren das älteste Mitglied der Trump-Administration.

Mitnichten zum Einschlafen war die Mitteilung von Wilbur Ross an die Europäische Union, dass die USA Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium mit Beginn zum 01. Juni 2018 erheben werden. Ein wirtschaftspolitisches Erdbeben wurde ausgelöst. Die transatlantischen Beziehungen stehen seitdem vor abermaligen großen Herausforderungen.

Trotz aller Kritik lässt Präsident Donald Trump an der Besetzung seines Handelsministers keine Zweifel aufkommen. Ist es doch gerade das Profil von Ross, an dem Trump Gefallen gefunden hat.

Schon 2004 beschrieb The Economist die wirtschaftspolitischen Ansichten von Wilbur Ross als „protektionistisch“. Eine Anschauung, die der 1937 im Bundesstaat New Jersey geborene Ross nun als Handelsminister in leitender Funktion für sein Land unter dem Motto „America First“ umsetzen kann. Eigener Aussage zufolge will er damit die „Benachteiligung amerikanischer Arbeiter“ beenden.

Nicht ganz so konstant ist die politische Einstellung des einstigen Unternehmers. Aufgewachsen in einem demokratischen Haushalt registrierte sich Ross nach erfolgreichem Studium in Yale (B.A.) und Harvard (MBA) als Wähler der demokratischen Partei.

Seine zweite von insgesamt drei Ehefrauen, Betsy McCoughey Ross, unterstützte Wilbur Ross gar im demokratischen Vorwahlkampf um die Nominierung des Gouverneurskandidaten für den Bundesstaat New York. Zudem half Ross den Demokraten kontinuierlich mit eigens organisierten Veranstaltungen zum Eintreiben von Spenden.

Erst 2011 wechselte Ross die politischen Seiten und unterstützte Mitt Romney im Präsidentschaftswahlkampf gegen Präsident Barack Obama. 2016 ließ sich Ross sodann als Republikaner registrieren.

Einen ähnlichen politischen Wandel durchlebte bekanntlich auch Donald Trump. Doch nicht nur dies verbindet die beiden Milliardäre – Ross stand zumindest bis zum vergangenen Jahr auf der Forbes Liste der Milliardäre.

Eine Verbindung von weitaus höherer Relevanz ist der gegenseitige Respekt, den beide füreinander empfinden. Zurückzuführen ist dieser auf die 1980er Jahre, als sich Donald Trump und der damalige Bankier Wilbur Ross kennenlernten.

Trumps Casinos gerieten in dieser Zeit in finanzielle Schwierigkeiten. Ross agierte  zu diesem Zeitpunkt als Senior Manager der Investmentbank N M Rothschild & Sons und repräsentierte potentielle Investoren. Trump und Ross handelten einen Deal aus. Hierdurch war es Trump weiterhin vergönnt sein Casinoimperium kontrollieren zu können.

In den 1980er Jahren rettete Ross im weitestgehenden Sinne die Karriere von Trump. Doch als Mitglied der Administration des 45. US-Präsidenten könnte sich Ross noch als Bürde erweisen. Denn in den Paradise Papers wurden Ross‘ finanzielle Verknüpfungen mit Russland nachgewiesen.

Vor dem Hintergrund der Sonderermittlungen des FBI zur russischen Einflussnahme bei den US-Präsidentschaftswahlen 2016 eine brisante Entdeckung. Zumal Ross seine russischen Verbindungen bei der Senatsanhörung vor seiner Bestätigung als Minister nicht offenlegte. Einen ruhigen Schlaf dürfte Wilbur Ross aufgrund dessen kaum haben.


Bildquelle: https://washex.am/2K3IBCc

#Blog1600Penn Update: Senator Mitt Romney?

Präsident Trump ist in diesen Tagen auf seine fünfte internationale Reise aufgebrochen. Trump wird Japan, die Republik Korea, China, Vietnam und die Philippinen besuchen.

#Blog1600Penn bringt euch zudem über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Clinton manipulierte demokratische Vorwahlen

Schwere Anschuldigungen der ehemaligen demokratischen Parteivorsitzenden Donna Brazile: Hillary Clinton soll die Vorwahlen zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur manipuliert haben. Nachdem Barack Obama der Partei einen Schuldenberg von $24 Millionen hinterließ, standen Demokraten kurz vor dem finanziellen Kollaps.

Die Kampagne von Hillary Clinton sprang jedoch als Geldgeber ein – ein Jahr vor ihrer offiziellen Nominierung und somit noch vor dem Vorwahlkampf. Im Gegenzug bekam Clinton von Seiten der Partei große Vorteile im Kampf gegen Bernie Sanders

Leseempfehlung: „Inside Hillary Clinton’s Secret Takeover of the DNC“ (Politico)

Terroranschlag in Manhattan

An Halloween hat sich ein Terroranschlag in der Nähe der 9/11-Gedenkstätte in New York City ereignet. Der 29-jährige Islamist Sayfullo Saipov, 2010 durch die Visa-Lotterie in die USA eingereist, fuhr mit einem Kleintransporter acht Fußgänger in den Tod.

Russland-Ermittlungen: Erste Anklagen

Im Rahmen der Ermittlungen um eine russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 ist es zu ersten Anklagen gekommen. Trumps kurzzeitiger Wahlkampfmanager Paul Manafort und dessen Vertrauter Richard Gates stehen u.a. wegen Geldwäsche in der Ukraine unter Druck. Gegen Trumps ehemaligen außenpolitischen Berater George Papadopoulos wird hingegen wegen Falschaussagen ermittelt, die er mittlerweile zugegeben hat.

House of Cards wird eingestellt

Die viel umjubelte Politserie „House of Cards“ (Netflix) wird eingestellt. Vorausgegangen waren Anschuldigungen der sexuellen Belästigung durch Hauptdarsteller Kevin Spacey gegenüber einem 14-jährigen Jungen in der Vergangenheit.

Romney plant Senatskandidatur

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney plant eine Kandidatur für den U.S. Senat im kommenden Jahr. Voraussetzung ist, dass sich der 83-jährige Senator Orrin Hatch wie erwartet in den Ruhestand verabschiedet.

Leseempfehlung: „Orrin Hatch Tells Friends He Plans to Retire“ (The Atlantic)

Nationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen

Präsident Trump hat auf Grund eines erheblichen Drogenmissbrauchs im Land einen nationalen Gesundheitsnotstand verhängt. Täglich sterben im Schnitt 91 Menschen an einer Überdosis an Medikamenten oder Drogen.

Leseempfehlung: „Nearly half of Americans have a family member or close friend who’s been addicted to drugs“ (Pew Research Center)

Innerparteilich Kritik an Trump reißt nicht ab

Neben Bob Corker wird auch der republikanische Politiker Jeff Flake nicht mehr für den Senat kandidieren. Bei dessen Ankündigung fand Flake deutliche Worte gegenüber Präsident Trump.

Leseempfehlung: „Trump konsolidiert seine Macht“ (NZZ)

Ehemalige Präsidenten bei Spendengala

Im Rahmen einer Spendengala trafen alle lebenden ehemaligen US-Präsidenten aufeinander:

Kirstjen Nielsen als Secretary of Homeland Security nominiert

Seit John F. Kelly zum neuen Stabschef des Weißen Hauses ernannt wurde, war der Posten des Secretary of Homeland Security vakant. Nun hat Präsident Trump die 45-jährige Kirstjen Nielsen als Nachfolgerin nominiert.

USA ziehen sich aus UNESCO zurück

Die Vereinigten Staaten verlassen ebenso wie Israel die UNESCO. Der Grund: anti-israelische Einstellung der Organisation.

Leseempfehlung: „Warum Trumps Entscheidung richtig ist“ (Cicero Online)

Neue Iranstrategie

Präsident Trump hat eine neue Strategie gegenüber dem Iran verkündet, um das Mullahregime als Terrorsponsor zu bekämpfen und als Nuklearmacht zu verhindern.

Leseempfehlung: „Iran verletzt das Atom-Abkommen“ (Basler Zeitung)


Leseempfehlungen

„Trotz alledem: Amerika. Ein transatlantisches Manifest in Zeiten von Donald Trump“
„In Trump’s first 100 days, news stories citing his tweets were more likely to be negative“ (Pew Research Center)

#Blog1600Penn Update: Erneuter Amoklauf erschüttert USA

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Amoklauf in Las Vegas

Während eines Country-Konzertes in Las Vegas wurden von einem Amokläufer 59 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die Reaktion von Präsident Trump:

Weitere Reaktionen:

Gesundheitsminister zurückgetreten

Dienstreisen im Privatjet auf Kosten des Steuerzahlers wurden Tom Price zum Verhängnis. Der Druck auf den Gesundheitsminister wurde zu groß und Price trat zurück.

STREIT ZWISCHEN TRUMP UND NFL ESKALIERT
Zunächst hatte Präsident Trump American Football Spieler kritisiert, die während der Nationalhymne niederknien um gegen Rassendiskriminierung zu demonstrieren. Am 3. Spieltag nahm der Protest nun stark zu – hunderte Spieler knieten, einige Teams erschienen gar nicht zur Hymne.
72. UN-Vollversammlung

Die Vereinten Nationen traten in New York City zu ihrer 72. Vollversammlung zusammen. Präsident Trump rief zu einer Reform der UN auf und fand harte Worte gegenüber Nordkorea und dem Iran. Seine vielbeachtete Rede in voller Länge:

Bilderstrecke: Präsident Trump bei den Vereinten Nationen (The White House)

Clinton bei Colbert

Hillary Clinton hat sich bei einem Auftritt in der Late Night Show von Stephen Colbert über die russische Einflussnahme in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 und zur UN-Rede von Präsident Trump geäußert:

Spicer bei Emmys-Verleihung

Überraschung bei der Verleihung der diesjährigen Emmys: Der ehemalige Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, hatte einen humorvollen Auftritt:

Remember 9/11

Die islamistischen Anschläge von New York City, Washington D.C. und Pennsylvania jährten sich am 11. September 2017 zum 16. mal. Präsident Trump sprach im Rahmen der Gedenkzeremonien am Pentagon:


Leseempfehlung

„Democrats‘ DACA dishonesty“ (Real Clear Politics)
„The Partisan Divide on Political Values Grows Even Wider“ (Pew Research Center)
„America’s Complex Relationship With Guns“ (Pew Research Center)


Veranstaltungstipp

Donnerstag, 26.10.2017, 17:30 Uhr in der Kanadischen Botschaft zu Berlin:
„Die Startup-Szene im Transatlantischen Dialog. Wohin führt der Weg?“
Organisator: Initiative junger Transatlantiker