Die Fragen des Krieges

Der Pawlowsche Reflex funktionierte wieder einmal einwandfrei. Die USA fragten mehr deutsche Unterstützung für den Einsatz in Syrien an. Deutschland lehnte umgehend ab. Eine Diskussion darüber wurde schon im Keim erstickt.

Dabei fragten die USA nicht nach tausenden Bundeswehrsoldaten an, wie der bei der Thematik verwendete Begriff „Bodentruppen“ anklingeln lassen könnte. Vielmehr bat der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, um Unterstützung durch Ausbilder, Logistiker und technische Hilfskräfte der Bundeswehr.

Bevor die US-Anfrage explizit angesehen und beurteilt wurde, teilte Deutschland dem NATO-Partner eine Absage mit. Ein Reflex, wie ihn schon einst der russische Physiologe Iwan Petrowitsch Pawlow bei seinen Hundeexperimenten herausfand. Die Scheckbuchdiplomatie der alten Bundesrepublik findet auch in der Berliner Republik, sicherlich in abgewandelter aktiverer Form, seine Fortsetzung.

Deutschland wollte einfach nicht. Doch hätte Deutschland auch gekonnt? Diese Frage wurde ebenso wenig diskutiert wie die nach einem gerechten Militäreinsatz. Wie definiert sich solch ein Einsatz? Gibt es diesen überhaupt? Ohne Diskussionen, keine Antworten.

Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, hat sich diese Frage gestellt. Als Veteranin, Gabbard war unter anderem im Irak stationiert, hat sie schließlich nicht nur Erfahrungen in Kriegseinsätzen. Auch will sie zukünftig noch mehr politische Verantwortung übernehmen.

Im Rahmen ihres Präsidentschaftswahlkampfes hat Gabbard Antworten gegeben. Für Gabbard lässt sich aus Sicht der Vereinigten Staaten lediglich die Kriegsteilnahme am Zweiten Weltkrieg rechtfertigen. Eine streitbare Aussage, die zur Diskussion einlädt.

Mit einer tiefgehenden, unaufgeregten Debatte könnte solch eine Frage für Politik und Gesellschaft ebenso zufriedenstellend beantwortet werden wie die eingehende Anfrage der US-Administration nach weiterer deutscher Unterstützung in Syrien. Doch dazu müssten zunächst eingeübte Reflexe abgestellt werden.


Der Pawlowsche Reflex erklärt

Der russische Physiologe Iwan Petrowitsch Pawlow experimentierte um das Jahr 1890 mit Hunden. Er lies eine Glocke schellen und präsentierte ihnen kurze Zeit später Futter in einem Napf. Bei den Hunden floss Speichel. Nach mehreren Versuchen schellte nur noch die Glocke. Auch ohne Futter setzte der Speichelfluss ein. Physiologen nennen dieses Verhalten einen bedingten Reflex, den Prozess klassische Konditionierung. 

#DemDebate: „Hunger Games“ der Demokraten sind eröffnet

Entgegen den „Hunger Games“ ist der Preis eines schlechten Abschneidens zwar nicht der Tod. Doch mit einem negativen Auftritt bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen kann eine Präsidentschaftskandidatur in Turbulenzen kommen. Wenig verwunderlich verglich Senatorin Amy Klobuchar vor diesem Hintergrund und dem großen Bewerberfeld die Debatten mit der erfolgreichen Filmreihe.

20 Kandidaten, aufgeteilt zu jeweils zehn Kandidaten an zwei aufeinanderfolgenden Abenden, stellten sich erstmals einem landesweiten Publikum vor. Drei weitere demokratische Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich zudem nicht für den ersten Höhepunkt der Vorwahlen. Zu schlechte Umfragewerte. Zu wenige Spender.

Kriterien, vor denen eine Vielzahl an Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes zittern. Nach einer schwachen ersten TV-Debatte werden John Delaney, Beto O’Rourke und Kirsten Gillibrand ihren jeweiligen Wahlkampagnen schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt einen Relaunch verpassen müssen. Ansonsten droht gar das Aus für die nächste Debatte Ende Juli beziehungsweise das Verfehlen der – verschärften –  Qualifikationskriterien für die im September stattfindende dritte Fernsehdebatte.

The biggest threat to the security of the United States is Donald Trump. (Jay Inslee)

Aufwind dagegen haben die Kampagnen des ehemaligen Ministers Julián Castro und Senator Cory Booker bekommen. Nach jeweils guten Debatten verzeichneten beide Kandidaten so hohe Spendeneinnahmen wie zuletzt zum Start ihres jeweiligen Wahlkampfes. Die Google-Suche für Castro stieg zudem um 2.400 Prozent (!) an.

Als die Gewinnerin schlechthin der ersten Debattenrunde darf sich Senatorin Kamala Harris freuen. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt bestätigte die Kalifornierin ihre Mitfavoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Ihre als Staatsanwältin eingeübten rhetorischen Fähigkeiten spielte Harris zudem gekonnt aus. Die Belohnung: $ 2 Millionen an Spenden in den ersten 24 Stunden nach der Debatte – Rekord für Team Harris.

Harris setzte insbesondere Joe Biden zu. Der ehemalige Vizepräsident, der bislang die Umfragen zu den demokratischen Vorwahlen anführt, stand während des gesamten Abends unter Druck.

As the only black person on this stage, I would like to speak on the issue of race.
(Kamala Harris)

Die erste von zwölf geplanten demokratischen Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 war zwar nicht zuletzt auf Grund der Vielzahl an Kandidaten lediglich eine erste landesweite Kandidatenvorstellung. Dennoch wurde schon jetzt deutlich, dass die demokratische Partei in ihren Vorwahlen einen Generationen- (jung vs. alt) und Ideologienkonflikt (moderat vs. progressiv vs. sozialistisch) durchlaufen wird.

Die erste Fernsehdebatte hat verdeutlicht, dass das Rennen wenig überraschend zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen ist. Joe Biden und Senator Bernie Sanders können sich nicht auf gegenwärtige gute Umfragewerte ausruhen. Kamala Harris und Senatorin Elizabeth Warren hingegen unterstrichen ihren Ehrgeiz als demokratische Präsidentschaftskandidatin den Amtsinhaber in „1600 Pennsylvania Avenue“ herausfordern zu wollen.


Höhepunkte

Qualifikationskriterien

Um an der ersten TV-Debatte teilzunehmen, mussten die Kandidaten mindestens eines von zwei Kriterien erfüllen:

  • > 1% in drei verschiedenen Umfragen
  • 65.000 Spender aus 20 verschiedenen Bundesstaaten

13 Kandidaten hatten beide Kriterien erfüllt. Steve Bullock, Mike Gravel, Wayne Messam und Seth Moulton konnten sich nicht qualifizieren.


Einschaltquoten

15,26 Millionen Zuschauer am ersten Abend.
18,1 Millionen Zuschauer am zweiten Abend – Rekord für die demokratische Partei.


Die Debatten in voller Länge

https://www.youtube.com/watch?v=cX7hni-zGD8

Redezeiten in Minuten

Reaktionen von Präsident Trump

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#Blog1600Penn Update: Weltweite Krisen verschärfen sich

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Trump Junior soll Aussagen

Vor dem Hintergrund des Sonderberichts zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll Donald Trump Junior, Sohn des US-Präsidenten, im Juni vor dem Geheimdienstausschuss des U.S. Senats aussagen.

Außenminister in Russland

US-Außenminister Mike Pompeo traf in Socchi auf seinen russischen Amtskollegen Sergey Lavrov und auf den russischen Präsidenten Putin. Primäres Thema des Zusammentreffens waren die bilateralen Beziehungen beider Länder.

Handelsstreit intensiviert

Der Handelsstreit zwischen den USA und China hat sich trotz fortlaufender Handelsgespräche intensiviert. Die USA erheben nun auf chinesische Produkte aus 5700 Kategorien im Volumen von $ 200 Milliarden eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent. Auf alle verbliebenen chinesischen Produkte im Gesamtwert von $ 300 Milliarden sollen zudem die Zölle erhöht werden. China regierte seinerseits mit erhöhten Zöllen.

Nordkoreanisches Frachtschiff beschlagnahmt

Laut dem US-Justizministerium haben die USA  ein nordkoreanisches Frachtschiff festgesetzt, welches gegen internationale Sanktionen verstoßen haben soll. Mit dem Frachter soll illegal Kohle aus Nordkorea verschifft und schwere Maschinerie in das isolierte Land transportiert worden sein.

Iran verlässt teilweise ATomabkommen

Der Iran hat nun auch offiziell das Atomabkommen verlassen. Die Führung in Teheran gab den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen, um die Vereinbarung, die durch US-Sanktionen unterminiert werden, einzuhalten. Sanktionen im Öl- und Bankensektor sollen aufgehoben werden – ansonsten will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung einsteigen. Die europäischen Staaten lehnen eine solche Frist ab. Die USA sind aus dem Atomabkommen schon im vergangenen Jahr ausgestiegen.

„Der Iran muss den Sold der Milizionäre kürzen“ (Tages-Anzeiger)

USA verschärfen SAnktionen gegen den Iran

Die Vereinigten Staaten haben die Sanktionen gegenüber dem Iran ausgeweitet. Nach Sanktionen gegen die Finanz- und Energiesektoren des Landes hat Präsident Trump per Dekret nun auch Sanktionen gegenüber der Bergbau- und Metallbranche des Landes verhängt.

Damit soll der Iran an der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen gehindert sowie die Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken vermindert werden.

„President Trump Is Cutting Off Funds the Iranian Regime Uses to Support Its Destructive Activities Around the World“ (White House)

Republikaner unterstützt Demokratin

Die libertäre Ikone der republikanischen Partei, Ron Paul, unterstützt die Präsidentschaftswahlkampagne der Demokratin Tulsi Gabbard.

Gouverneur von Montana will Präsident werden

Der Gouverneur von Montana, Steve Bullock, hat am 14.05.2019 seine Präsidentschaftskandidatur per Videobotschaft offiziell verkündet.

Harris will Facebook Zerschlagen

Nach Senatorin Elizabeth Warren hat nun auch Senatorin Kamala Harris für eine Zerschlagung von Facebook plädiert.

Medal of Freedom an Tiger Woods

Präsident Trump hat die Medal of Freedom an den Golfspieler Tiger Woods verliehen. Es ist die höchste zivile Auszeichung der Vereinigten Staaten. Tiger Woods gewann elf Jahre nach seinem letzten Triumph bei einem Major-Turnier in diesem Jahr das Masters von Augusta, welches das bedeutendste Golfturnier der Welt darstellt.

Strasse nach Obama benannt

Los Angeles hat einen Boulevard nach dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama umbenannt.

Arbeitslosenquote auf Tiefststand

Die Arbeitslosenquote ist im Monat April in den USA auf 3,6% gesunken. Dies ist der niedrigste Wert seit 1969. Zudem wurden mit 263.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen die Prognosen übertroffen.


Leseempfehlungen

Demographie
„Die Weißen in Amerika fühlen sich bedroht“ (FAZ)

Exekutive
„The strange greatness of Donald Trump“ (The Hill)

Judikative
US-Justizminister lässt offenbar Russland-Ermittlungen prüfen“ (Zeit Online)

Kandidatur verkündet: Joe Biden (D)

Joseph Robinette Biden Junior ist bekannt als eine gesellige Person. Wo Biden ist, da „menschelt“ es. Macht der einstige US-Vizepräsident eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Joe Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt.

Zumindest bis in den April 2019 hinein, als mehrere Frauen mit der Behauptung, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten, in die Öffentlichkeit traten. Gerüchten zufolge motivierten linke Demokraten, insbesondere die Wahlkampagne von Bernie Sanders wird dahinter vermutet, die Geständnisse gegen Biden.

In Zeiten der #MeToo-Bewegung und einer immer radikaler werdenden demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, stellt sich für Joe Biden in Bezug auf seine Präsidentschaftskandidatur folglich eine entscheidende Frage: Ist der mittlerweile 76 Jahre alte ehemalige US-Vizepräsident und U.S. Senator aus der Zeit gefallen?

War Biden in der Obama-Administration beispielsweise noch der Antreiber bezüglich der öffentlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen, Präsident Obama stand dem skeptisch gegenüber, findet sich „Onkel Joe“ auf einmal auf der moderaten Seite des politischen Spektrums in seiner Partei wieder.

So ziemlich jeder Mitbewerber bei den demokratischen Vorwahlen wird links von Biden nach Wählerstimmen werben. Dies ist für den Mann aus Delaware Fluch wie Segen zugleich. Fluch, weil die Basis einer jeden Partei extremere politische Einstellungen hat und somit linke Themen mehr Wähler anziehen dürften. Segen, weil Biden die verbliebenen moderaten Stimmen auf sich vereinigen sollte.

Umfragen im Frühjahr 2019 zufolge führt Joe Biden die demokratischen Vorwahlen an. Der Katholik geht somit von der Pole Position in das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Doch von dieser guten Startposition konnten schon viele Kandidaten zuvor letztendlich nicht profitieren.

Bidens Konkurrenten werden alles versuchen den dreifachen Präsidentschaftskandidaten (1988, 2008, 2020) von der Führungsspitze zu verdängen. So wird Biden beispielsweise so manche politische Position, die er noch vor Jahrzehnten eingenommen hatte, aus der Sicht der Jahre 2019 und 2020 erklären müssen.

Kein leichtes Unterfangen. Seine jahrzehntelangen politischen Erfahrungen, von 1973 bis 2009 saß er für den Bundesstaat Delaware im U.S. Senat bevor er für acht Jahre als U.S. Vizepräsident amtierte, können somit zu einer Herausforderung in der Vorwahl werden. Im Jahr 1973 waren wohlgemerkt einige demokratische Mitbewerber noch gar nicht geboren (Pete Buttigieg, Tulsi Gabbard, Andrew Yang) oder erst im heranwachsenden Alter. Verständnis für die damaligen politischen und gesellschaftlichen Umstände kann Biden nicht erwarten.

Joe Biden ist mit seiner jahrelangen politischen Erfahrung, seiner außenpolitischen Expertise und seinem Netzwerk der qualifizierteste Kandidat im großen demokratischen Bewerberfeld zur Wahl im Jahr 2020. Dass Qualifikation jedoch nicht immer das entscheidende Kriterium für die Aufstellung eines Präsidentschaftskandidaten ist, hat schon die republikanische Partei im Jahr 2016 unter Beweis gestellt.


Bildquelle: https://bit.ly/2UfD98F

Kandidatur verkündet: Tulsi Gabbard (D)

Journalisten fragen gerne aufstrebende Politiker nach deren Zukunftsplänen. Verwertbare Antworten bekommen sie jedoch kaum. Anders die demokratische Abgeordnete Tulsi Gabbard bei der Fernsehshow des Moderators van Jones auf CNN. Auf die Frage, ob Gabbard denn bei den demokratischen Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl 2020 antreten werde, lacht die 37-jährige zunächst. Doch dann wurde sie deutlich:

Ich habe entschieden zu kandidieren und werde eine formale Ankündigung in den nächsten Wochen machen.

Eine erfrischend unkomplizierte, ehrliche Antwort. Nicht nur deswegen sticht die Politikerin aus Hawaii aus einem umfangreichen demokratischen Bewerberfeld heraus. Mit ihrem jungen Alter könnte Gabbard gar die Tochter einiger anderer demokratischer Hoffnungsträger auf die US-Präsidentschaftswahl 2020 sein.

Ebenso hat Gabbard einen beeindruckenden Lebenslauf vorzuweisen. Aufgewachsen in Hawaii wurde sie mit nur 21 Jahren zur jüngsten Abgeordneten des Repräsentantenhauses des Bundesstaates gewählt. Einem Abschluss in Business Administration an der hiesigen Universität (B.A.) tat dies keinem Abbruch.

Wenig später meldete sich Tulsi Gabbard freiwillig zum US-Militäreinsatz im Irak. Dort sollte sie ihrem Land in einer Sanitätseinheit im Feld dienen. Nach ihrem Auslandseinsatz absolvierte Gabbard die Alabama Military Academy als Klassenbeste. Im Jahr 2008 zog es die heutige Majorin erneut in den Auslandseinsatz. In Kuwait agierte sie als Zugführerin einer Militärpolizeieinheit.

Seitdem Gabbard Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus ist, setzt sie sich auf Grund ihrer Auslandserfahrungen gegen interventionistische Militäreinsätze ein. Regimewechsel lehnt sie ab. Zusammen mit einem republikanischen Kollegen brachte Gabbard im Jahr 2015 beispielsweise eine Gesetzesvorlage ein, die den USA untersagen sollte, die Opposition im syrischen Bürgerkrieg zu unterstützen sowie einen Sturz von Präsident Assad voranzutreiben.

2017 begab sich Gabbard, ohne die demokratische Parteiführung zu informieren, auf geheime Mission nach Syrien – und traf sich mit Präsident Assad. Der  Aufschrei, insbesondere innerhalb der eigenen Partei, war riesig. Gabbard hingegen sah sich auf Mission der Faktenfindung zur Unterstützung der syrischen Bevölkerung.

Tulsi Gabbard setzt sich somit eindrucksvoll von ihren Mitbewerbern ab. Ihre Religion, Gabbard ist praktizierende Hinduistin, unterstreicht dies zudem. Wenngleich Gabbard bei der vergangenen Präsidentschaftswahl Bernie Sanders unterstützte, ist diese Andersartigkeit für die demokratische Partei vielleicht zu viel. Von vielen Parteikollegen wird sie kritisch gesehen. Sogar von der Senatorin Hirono (D) aus Hawaii. Gabbard sei nicht progressiv genug.

Dies hat zur Folge, dass Tulsi Gabbard mit Kai Kahele sogar einen starken innerparteilichen Gegenkandidaten im Kampf um ihren Abgeordnetensitz bekommt. Am Ende des Wahlkampfes könnte Gabbard mit leeren Händen dastehen. Die Zukunftspläne der jungen Abgeordneten aus Hawaii sind somit nicht mehr so leicht zu beantworten.