Nachdem US-Amerikaner vor zwei Jahren Joe Biden mit der Präsidentschaft und dessen demokratische Parteikollegen mit der Kontrolle über den U.S. Kongress beauftragten, wurden am 08.11.2022 die Zwischenwahlen abgehalten. Hierbei wurden neben den zahlreichen Gouverneurswahlen und Voten auf Bundesstaatsebene auch ein Drittel der Sitze im U.S. Senat sowie das komplette U.S. Repräsentantenhaus neu gewählt.
Die Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus
Ausgangslage: Alle 435 Sitze im U.S. Repräsentantenhaus wurden neu gewählt. Bislang stellten Demokraten 222 und Republikaner 213 Abgeordnete.
Ergebnisse: Die Republikanische Partei hat erstmals seit dem Jahr 2018 wieder die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus inne. Politico hat die aktuellsten Auszählungen parat (Klick hier). Die ausgehende Sprecherin Nancy Pelosi wird in der neuen Legislaturperiode nach 20 Jahren nicht mehr für die Führungsspitze der Demokraten kandidieren und damit einen Generationenwechsel einleiten.
Mit Sean Patrick Maloney hat der Vorsitzende des Democratic Congressional Campaign Committee (DCCC), einer der wichtigsten Demokraten im U.S. Repräsentantenhaus, seine Wiederwahl verloren. Mindestens 80 Make America Great Again Republikaner wurden bei den Zwischenwahlen 2022 in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt. Damit steigt die Gruppe der Republikaner, die das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anerkennt, weiter an.
Die Wahlen zum U.S. Senat
Ausgangslage: Bislang stellten Republikaner und Demokraten jeweils 50 U.S. Senatoren (inklusive zweier unabhängiger Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen). 35 Senatssitze wurden in diesem Jahr neu gewählt. Während Republikaner 21 Sitze verteidigen mussten, war dies bei Demokraten nur bei 14 Sitzen der Fall. Sechs U.S. Senatoren traten nicht zur Wiederwahl an, davon gehörten Fünf der Republikanischen Partei an.
Ergebnisse:
Die Demokratische Partei wird in der nächsten Legislaturperiode 51 U.S. Senatoren und damit die Mehrheit in dieser Kongresskammer stellen. Das Ergebnis der Senatswahl ist in nachfolgender Grafik und in der Tabelle einsehbar.
Der in vielen Medien zu lesende Ausdruck „Demokraten werden den U.S. Senat kontrollieren“ ist zu ungenau. U.S. Senatoren vertreten primär die Interessen ihrer jeweiligen Bundesstaaten, eine Fraktionsdisziplin wird oftmals als zweitrangig betrachtet. Die moderaten demokratischen U.S. Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema sind diesbezüglich Musterbeispiele. Treffender ist die Beschreibung, dass „Demokraten die Mehrheit im U.S. Senat inne haben.“
Politikwissenschaftler Kai-Uwe Hülss
Der linke Demokrat John Fetterman konnte den bislang von Republikanern gehaltenen Senatorensitz in Pennsylvania für sich entscheiden. Die demokratische U.S. Senatorin Catherine Cortez Masto wurde in einem spannenden Rennen gegen Adam Laxalt in Nevada wiedergewählt. In Georgia kam es am 06.12.2022 noch zu einer Stichwahl, in der sich der demokratische U.S. Senator Raphael Warnock gegen den Republikaner Herschel Walker durchsetzen konnte.

| Bundesstaat | Republikaner | Demokrat | Amtsinhaber |
|---|---|---|---|
| Alabama | Katie Britt ✓ | Will Boyd u.a. | Richard Shelby (R) |
| Alaska | Lisa Murkowski ✓ | Patricia Chesbro | Lisa Murkowski (R) |
| Arizona | Blake Masters | Mark Kelly ✓ | Mark Kelly (D) |
| Arkansas | John Boozman ✓ | Natalie James | John Boozman (R) |
| Colorado | Joe O’Dea | Michael Bennet ✓ | Michael Bennet (D) |
| Conneticut | Leora Levy | Richard Blumenthal ✓ | Richard Blumenthal (D) |
| Florida | Marco Rubio ✓ | Val Demings | Marco Rubio (R) |
| Georgia | Herschel Walker | Raphael Warnock ✓ | Raphael Warnock (D) |
| Hawaii | Bob McDermott | Brian Schatz ✓ | Brian Schatz (D) |
| Idaho | Mike Crapo ✓ | David Roth | Mike Crapo (R) |
| Illinois | Kathy Salvi | Tammy Duckworth ✓ | Tammy Duckworth (D) |
| Indiana | Todd Young ✓ | Thomas McDermott | Todd Young (R) |
| Iowa | Chuck Grassley ✓ | Michael Franken | Chuck Grassley (R) |
| Kalifornien | Mark Meuser | Alex Padilla ✓ | Alex Padilla (D) |
| Kansas | Jerry Moran ✓ | Mark Holland | Jerry Moran (R) |
| Kentucky | Rand Paul ✓ | Charles Booker | Rand Paul (R) |
| Louisiana | John Kennedy ✓ | Gary Chambers u.a. | John Kennedy (R) |
| Maryland | Chris Chaffee | Chris Van Hollen ✓ | Chris Van Hollen (D) |
| Missouri | Eric Schmitt ✓ | Trudy Valentine | Roy Blunt (R) |
| North Carolina | Ted Budd ✓ | Cherri Lynn Beasley | Richard Burr (R) |
| New Hampshire | Don Bolduc | Maggie Hassan ✓ | Maggie Hassan (D) |
| Nevada | Adam Laxalt | Catherine Cortez M. ✓ | Catherine Cortez M. (D) |
| New York | Joe Pinion | Chuck Schumer ✓ | Chuck Schumer (D) |
| North Dakota | John Hoeven ✓ | Katrina Christiansen | John Hoeven (R) |
| Ohio | J.D. Vance ✓ | Tim Ryan | Rob Portman (R) |
| Oklahoma | James Lankford ✓ | Madison Horn | James Lankford (R) |
| Oklahoma | Markwayne Mullin ✓ | Kendra Horn | Jim Inhofe (R) |
| Oregon | Jo Rae Perkins | Ron Wyden ✓ | Ron Wyden (D) |
| Pennsylvania | Dr. Mehmet Oz | John Fetterman ✓ | Patrick Toomey (R) |
| South Carolina | Tim Scott ✓ | Krystle Matthews | Tim Scott (R) |
| South Dakota | John Thune ✓ | Brian Bengs | John Thune (R) |
| Utah | Mike Lee ✓ | Evan McMullin* | Mike Lee (R) |
| Vermont | Gerald Malloy | Peter Welch ✓ | Patrick Leahy (D) |
| Washington | Tiffany Smiley | Patty Murray ✓ | Patty Murray (D) |
| Wisconsin | Ron Johnson ✓ | Mandela Barnes | Ron Johnson (R) |
| Bundesstaat | Republikaner | Demokrat | Amtsinhaber |
Kursiv = Amtsinhaber trat nicht zur Wiederwahl an;
* = unabhängiger Kandidat;
Blau hinterlegt = Bisher von einem Republikaner gehaltener Sitz wurde von einem Demokraten gewonnen
Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl 2024
Ron DeSantis, republikanischer Gouverneur von Florida, wurde mit einem Erdrutschsieg wiedergewählt. Der mögliche Teilnehmer an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen 2024 erreichte knapp 20 Prozentpunkte mehr als sein demokratischer Herausforderer Charlie Crist. Bei den Wahlen zum U.S. Kongress blieb die Republikanische Partei hinter ihren Erwartungen zurück, da insbesondere die von Donald Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht abschnitten.
Pressekonferenz von Präsident Biden
Am Tag nach der Wahl hat Präsident Biden eine ausführliche Pressekonferenz gegeben. Dabei sprach der 46. US-Präsident von einem „guten Tag für die Demokratie“, da die Wahlbeteiligung gestiegen sei und es keine größeren Probleme beim Wählen gegeben habe. Als Demokrat habe es Präsident Biden zudem erfreut, dass es keine „rote Welle“ gegeben habe, seine Partei habe zufriedenstellend abgeschnitten.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Bei der Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidaten kommen zwei Aspekte zum Tragen: zum einen soll der Kandidat oder die Kandidatin zusätzliche Wählergruppen mobilisieren, die sonst für Kandidaten anderer Parteien stimmen oder schlicht nicht wählen würden. Zum zweiten sollte zwischen dem Präsidentschaftskandidaten und dem/der Vize ein Vertrauensverhältnis bestehen, denn sie stehen gemeinsam für ein Programm ein, ergänzen und unterstützen sich im Wahlkampf. Der Begriff „running mate“, Laufpartner, bringt diesen Aspekt der Partnerschaft gut zum Ausdruck.
In der jetzigen Wahl ist besonders interessant, dass die Auswahl der Vizepräsidentschaftskandidatin auch unter dem Aspekt erfolgt, dass
Alle diese Frauen haben umfangreiche politische Erfahrungen und sind in der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt. Eine der beiden wahrscheinlichsten Kandidatinnen, Karen Bass, ist mehrfach in das Abgeordnetenhaus des Bundesstaates Kalifornien gewählt worden und vertritt ihren Wahlbezirk inzwischen in Washington; 2018 wurde sie zur Vorsitzenden des „Congressional Black Caucus“ im Kongress gewählt.
Seit ihrer knappen Niederlage bei der Gouverneurswahl von Georgia taucht der Name der Afroamerikanerin Stacey Abrams immer wieder für eine mögliche Kandidatur an der Seite von Biden auf. Abrams gilt als dynamisch, was sicherlich auch ihrem jungen Alter von 46 Jahren zu verdanken ist. Sie könnte damit auch Minderheiten, insbesondere in Georgia und North Carolina, motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gegenwärtig engagiert sie sich für die Ausübung des Wahlrechts – ein in den USA nicht immer leichtes Unterfangen.
Tammy Baldwin ist die erste offen homosexuell lebende
Die Personalie Keisha Lance Bottoms, seit 2017 Bürgermeisterin von Atlanta, ist seit der Ermordung von George Floyd in den Vordergrund gerückt. Durch ihr gegenwärtiges Aufgabengebiet ist Bottoms mit dem Themengebiet des strukturellen Rassismus bestens vertraut. Die Afroamerikanerin gilt als starke Rednerin, ebenso unterstützte sie Biden frühzeitig in den Vorwahlen. Da Bottoms aus Georgia kommt, könnte sie einen traditionell republikanischen Staat, der auf Grund des demographischen Wandels immer wettbewerbsfähiger für die Demokratische Partei wird, für Biden mobilisieren.
Der Stern der Abgeordneten Val Demings ging während der Demonstrationen gegen Polizeigewalt im Juni diesen Jahres auf. Als studierte Kriminologin und Absolventin der Polizeiakademie scheint Demings als die perfekte Kandidatin zu diesem Zeitpunkt. Sie stammt zudem aus dem wichtigen Swing State Florida.
Tammy Duckworth saß vier Jahre im
Michelle Lujan Grisham ist seit 2019 Gouverneurin des Bundesstaates New Mexico. Bevor sie in die Exekutive wechselte amtierte sie für sechs Jahre im
Senatorin Kamala Harris wird von politischen Beobachtern als Favoritin unter allen Vizepräsidentschaftskandidatinnen gehandelt. Dass dies jedoch keine Garantie für deren Wahl ist, zeigte nicht zuletzt die überraschende Nominierung von Tim Kaine durch Hillary Clinton 2016. Dass Harris‘ Kampagne bei den demokratischen Vorwahlen, größtenteils selbstverschuldet, enttäuschte, dürfte in Bidens Kampagne zudem als negativer Aspekt bedacht werden.
Die im Jahr 1971 geborene Gina Raimondo amtiert seit fünf Jahren als Gouverneurin von Rhode Island. Ihr wird ein kompetentes Arbeitszeugnis ausgestellt. Raimondo gilt als moderate Stimme innerhalb der Demokratischen Partei. Vorstadtsfrauen, eine der wichtigsten und umkämpfsten Wählergruppen, könnten sich von Raimondo angesprochen fühlen.
Von 2009 bis 2013 war Susan Rice US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. In der zweiten Amtszeit von Präsident Obama amtierte sie als dessen Nationale Sicherheitsberaterin. Diese außerordentlichen Regierungserfahrungen sind die größten Pluspunkte von Rice. Auf Grund ihrer Zeit in der Obama-Administration kennen sich Rice und Biden zudem sehr gut. Mit medialem Druck kommt Rice gut zurecht.
Die ehemalige Professorin Elizabeth Warren amtiert seit 2013 als
Gretchen Whitmer, seit 2019 Gouverneurin von Michigan, erlangte landesweite Bekanntheit durch ihr weitestgehend positiv bewertetes Coronavirus-Krisenmanagement. Mit ihrem vergleichsweisen jungen Alter, Whitmer ist Jahrgang 1971, würde sie Biden altersmäßig gut ergänzen. Whitmer kommt aus einem Bundesstaat, den Donald Trump im Jahr 2016 knapp für sich entscheiden konnte.