Die Rubrik „Wahlkampfthemen 2024“ behandelt bis zur Präsidentschaftswahl am 05.11.2024 für den Wahlausgang mitentscheidende Politikbereiche. Dabei wird die Ausgangslage der jeweiligen Thematik erläutert sowie die Positionen der Kandidaten beider großer Parteien in Kurzform dargestellt. Im Monat Oktober wird folgendes Wahlkampfthema vorgestellt:
Der Nahe Osten
Die Ausgangslage
Seit ihrer Staatsgründung am 14.05.1948 ist sich der Staat Israel, die einzige funktionierende Demokratie in der Region, einer kontinuierlichen Bedrohung durch un- wie mittelbare muslimische Nachbarstaaten und Terrororganisationen ausgesetzt. Am 07.10.2023, an dem der jüdische Feiertag Simchat Tora begangen wurde, führte sodann die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus.
Mehr als 2.500 Hamas-Milizionäre durchbrachen den Grenzzaun zum Gazastreifen, drangen in israelisches Gebiet ein, verübten ein Massaker in 25 israelischen Gemeinden und auf einem Musikfestival. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt, viele von ihnen werden auch noch ein Jahr danach gefangen gehalten, ohne freilich zu wissen, ob diese noch am Leben sind.
Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser befürworteten laut mehreren, in Kriegszeiten freilich unter erschwerten Voraussetzungen durchgeführten, Erhebungen die Tat der Hamas. Die Terrororganisation, welche auch eine politische Partei darstellt, bekam ohnehin im Jahr 2006 ein Mandat von der palästinensischen Bevölkerung, den Gazastreifen zu regieren. Finanziert wird die Hamas primär von der Islamischen Republik Iran, welche die Auslöschung des Staates Israel als Ziel ausgegeben hat. Das Mullah-Regime unterstützt ebenso die im Süden Libanons agierende Hisbollah, die seit einem Jahr Israel mit Raketenterror überzieht, und die Houthi-Rebellen im Jemen.
Vor dem Hintergrund der stetigen Bedrohungslage für den Staat Israel ist zu konstatieren, dass das jüdische Land seit dessen (Neu-) Gründung im Jahr 1948 von keinem Land so stark unterstützt wird wie von den USA. Laut dem Congressional Research Service erhielt Israel seit Bestehen $ 160 Milliarden (nicht inflationsbereinigt) an Unterstützungsleistungen von den USA. Die gegenwärtigen jährlichen Hilfen belaufen sich auf mindestens $ 3,8 Milliarden – darunter $ 500 Millionen für die Raketenabwehr.
Letzt genannte Hilfen sind für Israel überlebensnotwendig, attackierte der Iran doch erstmals im April diesen Jahres den jüdischen Staat mit hunderten von ballistischen Raketen. Israel macht seit einem Jahr von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch, versucht die Hamas mit einer Militäroperation im Gazastreifen zu schwächen. Führende Terroristen, wie Ismail Hanija (Hamas) und Hassan Nasrallah (Hisbollah), wurden von Israel ebenso schon eliminiert.
Die Nahostpolitik von Vizepräsidentin Kamala Harris
Seit ihrer Inthronisierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei hat sich Vizepräsidentin Kamala Harris mehrmals solidarisch gegenüber dem Staat Israel gezeigt und dessen Existenz- und Selbstverteidigungsrecht betont. Nichts desto trotz wird VP Harris nicht müde ihre Sympathien mit der palästinensischen Bevölkerung zu äußern. Ebenso bekundete VP Harris Verständnis für die antizionistischen und antisemitischen Demonstrationen an Hochschulen und forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Letzteres dürfte auch dem einflussreicher werdenden progressiven Flügel in ihrer Partei geschuldet sein, der einen offenen Antizionismus propagiert.
Doug Emhoff, Ehemann von Harris, ist jüdischen Glaubens.
Da VP Harris Teil der Administration von Präsident Joe Biden ist, machte sie bislang im Wahlkampf in Bezug auf ihre mögliche explizite Nahostpolitik nur die oben angeführten limitierten Aussagen. Für muslimische Wähler in den USA setzte VP Harris ein Zeichen, als sie Ende Juli die Rede des israelischen Ministerpräsidenten vor dem U.S. Kongress boykottierte. In der Außen- und Sicherheitspolitik könnte VP Harris, die sich auch für eine regelbasierte Ordnung einsetzt, jedoch pragmatischer Agieren als Präsident Biden. Die Zwei-Staaten-Lösung, für die sich vergangene US-Präsidenten mit Ausnahme von Donald Trump einsetzten, erklärte auch VP Harris als Ziel ihrer Nahostpolitik.
Die offensive Sicherheitspolitik des Staates Israels der vergangenen Monate könnte darauf hindeuten, dass Jerusalem nicht denkt, dass eine mögliche Harris-Administration hilfreicher sein würde als die gegenwärtige Regierung in Washington D.C. Trotz einiger politischer Differenzen zwischen Präsident Biden und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kann sich Israel nämlich sicher sein, dass der 46. US-Präsident ein Befürworter des Zionismus ist. Bei der jüngeren Generation demokratischer Politiker ist diese Sicherheit nicht mehr gegeben.
Die Nahostpolitik von Donald Trump
Trump war der Israel am freundlichsten gesinnte US-Präsident in Jahrzehnten, indem er die Lebenswirklichkeiten in der Region anerkannte. Vor diesem Hintergrund ließ Trump einerseits die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen – ein Versprechen, welches schon seine Vorgänger in den Wahlkämpfen machten, jedoch die Umsetzung wegen möglicher sicherheitspolitischer Konsequenzen fürchteten.
Andererseits ordnete Trump den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran, welches vom U.S. Kongress ohnehin nie ratifiziert wurde, an. Das Abkommen, so Trump, würde den Iran dazu bemächtigen die freigesetzten monetären Mittel für die zusätzliche Finanzierung des islamistischen Terrorismus zu verwenden. In Bezug auf die jüngsten Entwicklungen im Nahostkonflikt lehnt Trump einen israelischen Angriff auf das iranische Atomprogramm nicht ab.
Trumps Tochter Ivanka und Schwiegersohn Jared Kushner sind jüdischen Glaubens.
Eine Zwei-Staaten-Lösung im herkömmlichen Sinne lehnt Trump ab. Als Präsident versuchte er Frieden auf einem anderen Weg in der Region zu schaffen, indem er bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen muslimischen Ländern und dem Staat Israel vermittelte. Durch die daraus entstandenen Abraham-Verträge konnte Israel diplomatische Beziehungen mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und dem Sudan aufnehmen. Mit dieser Strategie soll der Iran im Nahen Osten weiter isoliert werden. Mit der Vermittlung der Abraham Accords konnte Trump ebenso einen Siedlungsstopp bei der israelischen Regierung erreichen.
Behandelte Wahlkampfthemen auf „1600 Pennsylvania“
| Monat | Thema |
|---|---|
| November | Migration (Klick hier) |
| Oktober | Naher Osten (Klick hier) |
| September | Lebensschutz vs Wahlfreiheit (Klick hier) |
| August | Ukraine (Klick hier) |
| Juni | Klimapolitik (Klick hier) |
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1600 Pennsylvania 