Wochenrückblick – 58 Tage vor der Wahl

Mit dem Labor Day in den USA wurde am vergangenen Montag die heiße Wahlkampfphase eingeleitet. #Blog1600Penn informiert euch über die Highlights der abgelaufenen Woche:

15 Millionen US-Amerikaner sahen auf NBC das Commander-In-Chief Forum. Hillary Clinton und Donald Trump stellten sich den Fragen von Matt Lauer. Die jeweils knapp 30-minütigen Interviews könnt ihr euch hier ansehen:

Nach 275 Tagen hat Hillary Clinton mal wieder eine Pressekonferenz abgehalten.

Knapp zwei Wochen vor der ersten TV-Debatte hat sich der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney dafür ausgesprochen, dass auch die Kandidaten der Libertarian Party, Gary Johnson und Bill Weld, bei den Debatten teilnehmen sollten.

Unterstützung von Mitt Romney, steigende Umfragewerte und Spenden – eigentlich hatte die Kampagne von Johnson einen kleinen „Lauf“. Doch dann wurde er nach der syrischen Stadt Aleppo gefragt und Johnson fragte verwundert: „Was ist Aleppo?“

Und dann war da noch ein weiteres Interview, dass zu den Kuriositäten des Wahlkampfes eingereiht werden wird. Dr.Ben Carson, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und aktuell Berater von Donald Trump, fiel während eines Interviews mit CNN ein, dass er sein Gepäck vergessen hatte – und verschwand…


#Blog1600Penn-Artikelempfehlungen

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Einwanderungspolitik polarisiert das Einwanderungsland

Die Flüchtlingskrise bewegt Deutschland und Europa. Doch auch in den Vereinigten Staaten wird emotional über die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik diskutiert. Bei elf Millionen illegalen Migranten, die Schätzungen zufolge aktuell in den USA leben, wenig verwunderlich.

Donald Trump hat diese Zahl zum Anlass genommen und die Einwanderungspolitik zu seinem zentralen Wahlkampfthema auserkoren. Und mit radikalen Forderungen (u.a. Mauerbau zu Mexiko, Deportation der illegalen Migranten) den republikanischen Vorwahlkampf für sich entscheiden können.

Was motiviert Trumps Anhänger sich für dessen restriktive Immigrationspolitik zu begeistern? Wie sieht die US-amerikanische Realität in Bezug auf Einwanderung und Flüchtlingen aus? #Blog1600Penn informiert euch über das zentrale Thema in diesem Wahlkampf.

Einwanderung spaltet die Bevölkerung

Laut dem Meinungsforschungsinstitut PewResearch sehen Zweidrittel der Anhängerschaft von Donald Trump Einwanderung als sehr großes Problem in den USA an. Die negative Sichtweise auf Migration begründet sich insbesondere mit Ängsten, dass durch – illegale – Einwanderung die Kriminalitätsrate ansteigen würde.

20Clintons Anhänger vertreten eine entgegengesetzte Sichtweise. Für lediglich 17% der Clinton-Unterstützer stellt Migration eine große Herausforderung dar.

Ebenso spalten sich die Meinungen über einen Mauerbau an der Grenze zwischen den USA und Mexiko anhand der Unterstützerlinien beider Kandidaten. 79% der Trump-Anhänger finden den Bau einer Mauer eine sehr gute Idee. Demokraten lehnen zu 88% diesen Vorschlag ab.

Während 78% der Trump-Unterstützer eine härtere Strafverfolgung und eine bessere Grenzsicherheit bevorzugen, wollen 80% der Clinton-Anhänger illegalen Migranten einen Weg zu legaler Staatsbürgerschaft aufzeigen.

Des Weiteren ist in Bezug auf die Einwanderungspolitik nicht nur eine Spaltung anhand der Parteilinien zu konstatieren. Auch ist die Wählerschaft von Trump extremer eingestellt als ein Großteil der republikanischen Parteibasis.

RÜCKFÜHRUNGEN AUF REKORDNIVEAU

Trump punktete insbesondere in den Vorwahlen mit dem Vorhaben, alle illegale Migranten deportieren zu wollen. Die Rückführung von illegalen Einwanderern, so Trump, sei unter Präsident Obama zu lasch.

Die Realität sieht jedoch anders aus. Die Rückführungen erreichten in Obamas Amtszeit ein Rekordniveau. Insgesamt 2,4 Millionen ohne Aufenthaltserlaubnis lebende Menschen wurden zwischen 2009 und 2014 ausgewiesen.

Alleine im Jahr 2013 wurden 435.000 illegale Migranten zurückgeführt, davon 199.000 Kriminelle. Für 2014, den bis dato letzten Erhebungszeitraum, wurden 414.000 Personen ausgewiesen.

Migration als gesellschaftlicher Gewinn?

Die Gesamtbevölkerung betrachtet Einwanderung an sich mit gemischten Gefühlen. Die Hälfte aller US-Amerikaner ist der Auffassung, dass durch Migration die Wirtschaftskraft geschwächt wird. Nur 28% der Amerikaner sehen in Einwanderern einen ökonomischen Gewinn.

Des Weiteren befürchten 50% der US-Amerikaner eine Zunahme der Kriminalität durch zugewanderte Personen. In Bezug auf Wissenschaft, Technologie, Essen, Musik und Kunst versprechen sich Amerikaner hingegen einen Gewinn für ihr Land durch Migranten.

Diese Daten geben einen Aufschluss darüber, wie brisant die Diskussion über die zukünftige Migrationspolitik in den Vereinigten Staaten ist. Verstärkt wird dies durch die Tatsache, dass aktuell mehr als 46 Millionen Menschen in den USA leben, die im Ausland geboren wurden.

Mexiko Top-Herkunftsland

Ein Viertel aller in den USA lebender Migranten stammen aus dem südlichen Nachbarland Mexiko. Bei den illegal eingewanderten Personen stellen Mexikaner mit einem Anteil von 49% ebenso die größte Gruppe dar.

Mittlerweile verlassen jedoch mehr Mexikaner die USA, als neu einwandern. In den vergangenen fünf Jahren ist die mexikanische Gemeinschaft in den USA um 140.000 Personen geschrumpft.

Wenig Flüchtlinge

Der Vorwahlkampf ließ auch mit einer Diskussion über eine Ansiedlung von syrischen Flüchtlingen aufhorchen. Doch im Gegensatz zu vielen Ländern in Afrika, Asien und Europa suchen in den USA vergleichsweise wenige Flüchtlinge Schutz.

In den vergangenen neun Monaten bekamen 40.000 Personen einen Flüchtlingsstatus in den USA zugesprochen. Die meisten Personen stammen aus Myanmar (8.112 Menschen), der Demokratischen Republik Kongo (6.350) und Somalia (5.780). Aus Syrien wurden 2.805 Menschen aufgenommen.


Bildquelle: upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d1/San_Jose_May_Day_01.jpg

HIGH-FIVE mit Jürgen Hardt: „Jeder neue Präsident wird einen größeren europäischen Beitrag fordern!“

Die Wahl des 45. US-Präsidenten wird auch direkte Auswirkungen auf Deutschland und Europa haben. Wie werden sich die Vereinigten Staaten zukünftig außen- und sicherheitspolitisch positionieren? Wie steht es um das Transatlantische Freihandelsabkommen?

Im neuesten HIGH-FIVE-Interview gab Jürgen Hardt,  außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit, seine Einschätzungen zu diesen Themen ab. 

Deutschland und Europa stehen vor enormen Herausforderungen. Ukraine-Krise, ein Naher Osten im Umbruch oder die Flüchtlingskrise, ausgelöst durch den Syrien-Krieg, sind vor diesem Hintergrund die offensichtlichsten Beispiele. Welche Rolle spielen bei der Bewältigung dieser Herausforderungen die Vereinigten Staaten?

JH_KJF-114Jürgen Hardt: Die transatlantische Partnerschaft spielt angesichts der skizzierten außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen eine ganz herausragende Rolle. Unsere Fähigkeit, die vielfältigen Krisen tragfähigen politischen Lösungen zuzuführen, hängt unmittelbar davon ab, wie eng und kohärent wir im transatlantischen Schulterschluss zusammen arbeiten. Diese Erkenntnis hat sich nicht nur hier, sondern auch im politischen Washington gefestigt: Kaum zuvor hat es eine derart enge Abstimmung zu den wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Fragen zwischen Washington und Berlin und Brüssel gegeben wie aktuell.

Was mich allerdings besorgt, ist, dass diese Partnerschaft trotz der eben skizzierten Notwendigkeit nicht von allen gleichermaßen getragen wird. Immer wieder scheinen Politiker hierzulande aus innenpolitischen Gründen mit antiamerikanischen Ressentiments zu spielen. Dies halte ich angesichts der herausragenden Bedeutung der Partnerschaft für fahrlässig und schädlich für unsere deutschen politischen Ziele.

Donald Trump denkt über eine Reform der NATO nach. Wie stehen Sie zu den Ideen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten? Benötigt die NATO ein Update für die neuen machtpolitischen Konstellationen des 21. Jahrhunderts?

Hardt: Wenn ich die vagen Vorstellungen von Donald Trump richtig interpretiere, so zielt er insbesondere darauf ab, die Allianzpartner zu mehr eigenen Verteidigungsausgaben zu bewegen. Dies ist eine Forderung, die US-seitig nicht neu ist. Jeder neue Präsident wird einen größeren europäischen Beitrag fordern. Bundesministerin von der Leyen hat wesentliche Schritte eingeleitet, die Bundeswehr neu aufzustellen und zukunftsfähig zu machen – auch durch eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Diese Schritte halte ich vor dem Hintergrund des außen- und sicherheitspolitischen Umfelds für absolut richtig.

6Die Allianzpartner haben zuletzt beim Gipfel in Lissabon im November 2010 ein Strategisches Konzept beschlossen, dass nicht nur den geopolitischen und sicherheitsrelevanten Entwicklungen Rechnung trägt, sondern auch den Handlungsrahmen für die NATO angesichts dieser Herausforderungen vorgibt. Die darin definierten Schlüsselaufgaben für die NATO – Kollektive Verteidigung, Internationales Krisenmanagement und Kooperative Sicherheit – haben an ihrer Gültigkeit seither nicht verloren. Gleichwohl gab es Verschiebungen in der Gewichtung vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa, nicht zuletzt seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland sowie die anhaltende Destabilisierung der Ostukraine.

Die Allianz hat gerade in den letzten Monaten gezeigt, wie handlungswillig und handlungsfähig sie ist. Umfassende Rückversicherungsmaßnahmen und bereitgestellte Ressourcen im Rahmen des „Readiness Action Plans“ sowie der „Enhanced Forward Presence“ haben dies ebenso unter Beweis gestellt wie die Aufstellung der NATO-Ägäis-Mission binnen 48 Stunden. Für mich steht außer Frage: Die NATO hat in ihrer Konfiguration eher an Relevanz gewonnen.

Nicht nur Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), sondern auch die US-Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump haben sich im Wahlkampf negativ zum Freihandel geäußert. Sehen Sie das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) in Gefahr?

Hardt: Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ein zentrales Instrument ist, um die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft langfristig zu sichern. Dass die Verhandlungen zwischen den beiden entwickeltesten Handelspartner auf Augenhöhe nicht einfach seien würden, war von Anfang an klar. Dennoch sollten wir am Ziel eines umfassenden und ambitionierten Abkommens festhalten.

JH_KJF-205Gerade vor diesem Hintergrund halte ich es für falsch, die Verhandlungen verfrüht für gescheitert zu erklären, während die Gespräche zu den politisch heikelsten Themenbereichen gerade erst begonnen haben. Vielmehr sollten wir den Verhandlungsführer auf EU-Seite – von deren Professionalität ich auch durch viele persönliche Gespräche absolut überzeugt bin – für diese wichtige Phase den Rücken stärken.

Die freihandelskritischen Stimmen im US-Wahlkampf überraschen mich zwar in diesem Ausmaß, gleichwohl sollten sie eingeordnet werden als das, was sie sind: Wahlkampfäußerungen. Ich bin mir sicher, dass z.B. eine Präsidentin Hillary Clinton mit der Verantwortung des Amtes deutlich andere Töne in der Handelspolitik anstimmen würde. Sie war in ihrer Zeit als Außenministerin eine der treibenden Stimmen hinter dem transpazifischen Handelsabkommen TPP. Und speziell zu TTIP ist mir keine negative Äußerung von ihr bekannt.

Was erwarten beziehungsweise erhoffen Sie sich von den transatlantischen Beziehungen in den kommenden Jahren?

Hardt: Von den kommenden Jahren erwarte ich mir, dass wir diese Partnerschaft auch weiter so intensiv mit Leben füllen, wie wir dies aktuell tun. Die transatlantische Achse bleibt die zentrale Konstante in einer immer unübersichtlicheren Welt. Und nur durch eine intakte transatlantische Partnerschaft wird es uns gelingen, das internationale Ordnungs- und Wertesystem aufrecht zu erhalten, für das wir stehen und das unser freiheitlich-demokratisches Leben garantiert.

Ein neuer US-Präsident oder eine neue US-Präsidentin wird am ersten Tag nach Dienstantritt eine Bestandsaufnahme der „assets“, der „Vermögenswerte“, vornehmen, mit denen die USA am effektivsten Politik gestalten können. Ich bin davon überzeugt, dass die Partnerschaft mit der EU und mit Deutschland ganz oben rangiert wenn es darum geht, mit wem man die vielen Konflikte und Herausforderungen auf der Welt am besten angehen kann.

Aber eines ist auch klar: Die Erwartung an uns Deutsche und Europäer, noch mehr Verantwortung zu übernehmen, wird auch in Zukunft steigen – egal wer im Weißen Haus einzieht. Hierauf sollten wir uns frühzeitig einstellen.

Wer folgt Barack Obama in das Weiße Haus?

Hardt: Der US-Wahlkampf war bis dato von so vielen Überraschungen und unvorhergesagten Entwicklungen geprägt, dass ich mich mit einer abschließenden Prognose auch jetzt noch schwer tue. Letzte Entwicklungen haben gezeigt, dass Hillary Clinton leicht im Vorteil zu sein scheint, insbesondere, wenn man nicht auf die Prozente alleine schaut, sondern auf die voraussichtliche Zahl der Wahlmänner. Sollte nichts Unerwartetes passieren, gehe auch ich davon aus, dass sie das Rennen am Ende machen wird.

Vielen Dank für das Gespräch!

Das Interview führte Kai-Uwe Hülss.


Dieses Interview erschien auch auf der Seite von The Huffington Post Deutschland

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Bildquellen: Katja-Julia Fischer

Wahl-August endet dramatisch

Die US-Präsidentschaftswahl 2016 stellt so ziemlich alle Wahlen der – jüngsten – Geschichte der Vereinigten Staaten in den Schatten. Der letzte Augusttag sollte mit einem weiteren Paukenschlag aufhorchen lassen.

Zunächst besuchte Donald Trump überraschend den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto. Zuvor hatte Peña Nieto die Präsidentschaftskandidaten beider großen Parteien auf einen Besuch eingeladen.

Trump gab sich präsidentiell, schwärmte von der Unterhaltung und unterstrich seine Pläne vom Bau einer Mauer zu Mexiko. Kurze Zeit später präzisierte Trump bei einer Rede in Phoenix, Arizona, seine Vorhaben zur Einwanderung.

#Blog1600Penn hat euch die wichtigsten Videos zusammengestellt:

Bildquelle: miled.com/2016/08/31/pena-nieto-se-reune-con-donald-trump-en-los-pinos/