Am 29. April ist Präsident Donald Trump 100 Tage im Amt. #Blog1600Penn zieht für die wichtigsten Themengebiete eine erste Bilanz.
Supreme Court – Trumps größter Erfolg
Im Wahlkampf versprach Trump einen konservativen Verfassungsrichter für den vakanten Posten zu installieren. Und in der Tat nominierte Trump mit Neil Gorsuch einen Liebling der Konservativen für den Obersten Gerichtshof.
Gorsuch wurde zwar nur durch eine Regeländerung vom Senat bestätigt. Doch durch sein noch junges Alter wird Gorsuch, und durch ihn indirekt Trump, den Supreme Court und die Vereinigten Staaten für Jahrzehnte mit prägen.
Mauerbau – In Arbeit
Noch steht kein Zentimeter der von Trump geplanten Mauer zwischen den USA und Mexiko. Ebenso ist die Finanzierung weiterhin ungewiss. Doch die Pläne für die Grenzbefestigung sind fortgeschritten. Ab 01. Juni 2017 sollen verschiedene Firmen Prototypen der Mauer in Otay Mesa, Kalifornien, erstellen. Der beste Vorschlag bekommt den lukrativen Auftrag.
Einwanderung – Trumps größte Niederlage
Zweimal hat Präsident Trump per Dekret über einen vorläufigen Einwanderungsstopp aus sieben (beim zweiten Vorschlag sechs) Ländern verfügt. Zweimal wurden diese Erlässe von Gerichten wieder einkassiert.
Von der Judikative wurde ebenso ein Dekret vorerst gestoppt, das finanzielle Kürzungen für Städte vorsah, die Einwanderer auch ohne Aufenthaltserlaubnis aufnehmen. Trump wurden somit schnell die Grenzen der präsidentiellen Macht im politischen System der USA aufgezeigt.
Grenzsicherung – Weniger Illegale
Trotz juristischer Niederlagen haben die USA in den ersten Monaten der Präsidentschaft von Donald Trump signifikant weniger illegale Grenzübertritte zu verzeichnen.
Neben Trumps einwanderungsfeindlicher Rhetorik halten verstärkte Grenzkontrollen Migranten von einer illegalen Einreise ab. Ob dieser Trend langfristig so anhält, ist allerdings fraglich.
Sicherheitspolitik – USA zeigt Stärke
Barack Obama war im guten wie im negativen Sinne ein Präsident der Worte. In der Sicherheitspolitik hielt sich Obama nicht an seine eigens deklarierten „roten Linien“. Präsident Trump hat hingegen schon in den ersten 100 Tagen für eine sicherheitspolitische Kurskorrektur gesorgt.
Nach einem Giftgasangriff reagierte Trump sofort mit einem gezielten Angriff auf einen syrischen
Luftwaffenstützpunkt, um Baschar al-Assad – und Kim Jong-un in Nordkorea – zu warnen.
Ebenso setzte Trump erstmals die stärkste nicht-nukleare Bombe ein, um Stellungen des Islamischen Staates in Afghanistan zu bekämpfen.
Nachhaltige Strategien zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien und der Spannungen um Nordkorea sind weiterhin aus dem Weißen Haus nicht erkennbar. Jedoch erhöhte die Trump-Administration den Druck auf die Vereinten Nationen, um Lösungen für diese Konflikte zu erarbeiten.
Gesundheitsreform – Vorerst gescheitert
Sieben Jahre lang predigten Republikaner in Endlosschleife, dass der von Präsident Obama initiierte Affordable Care Act („Obamacare“) wieder abgeschafft werden müsste. Kaum stellten Republikaner Mehrheiten im Senat, Repräsentantenhaus und den Präsidenten, scheiterte dieses Vorhaben dennoch.
Der Grund? Es gibt eben nicht die eine republikanische Partei, sondern viele einzelne Gruppen innerhalb der Partei, die sich gegenseitig bekämpfen. Der Gesundheitsreformvorschlag von Speaker Ryan ging dem erzkonservativen Freedom Caucus nicht weit genug und Moderaten eben doch zu weit. Beide Gruppierungen signalisierten bei einer möglichen Abstimmung eine klare Ablehnung.
Ergebnis: „Obamacare“ bleibt bestehen – zumindest vorerst. Die gescheiterte Gesundheitsreform ist weniger eine Niederlage für Präsident Trump als für Speaker Ryan und der republikanischen Partei im Allgemeinen.
Wirtschaftspolitik -Amerika zuerst
Zur Stärkung der US-amerikanischen Wirtschaft hat die Trump-Administration u.a. die Aufhebung von diversen Regulierungen beschlossen und eine umfassende Steuerreform (Entbürokratisierung, Steuersenkungen) vorgestellt, die nun im Kongress eingebracht werden muss. Umfassende Änderungen am Reformvorschlag sind vorprogrammiert.
Des Weiteren versprach Trump im Wahlkampf die relevantesten Handelsabkommen einer Überprüfung zu unterziehen. Vom transpazifischen Freihandelsabkommen (TPP) haben sich die USA mittlerweile zurückgezogen.
Das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen Kanada, Mexiko und den USA wird zudem neu verhandelt. Generell hat sich Präsident Trump zum Ziel gesetzt bilaterale Verträge auszuhandeln. Einzig das Personal fehlt ihm hierfür noch (siehe auch die Bilanz zur „Administration“).
Überparteilichkeit – Status Quo
Ein jeder US-Präsident tritt auch an, um die tiefgehende gesellschaftliche und politische Spaltung des Landes zu überwinden oder zumindest zu verringern. Die Präsidentschaft von Donald Trump brachte dahingehend bislang keine Besserung.
Im Gegenteil: die USA werden regelmäßig von Demonstrationen für und gegen den Präsidenten heimgesucht, am Capitol Hill zeigt sich das gleiche polarisierende Bild wie schon in den vergangenen Jahren. Ob das von Trump angekündigte Infrastrukturprojekt, dass bei Demokraten Beliebtheit genießen dürfte, eine Änderung mit sich bringen wird?
Administration – Einige Baustellen
Bei der vorläufigen Bilanz ist zu berücksichtigen, dass die Trump-Administration noch nicht voll funktionsfähig ist. Dies liegt einerseits daran, dass auch 100 Tage nach Amtsantritt Trumps Kabinett noch nicht vollständig vom Senat bestätigt worden ist. Andererseits wurden viele Mitarbeiterpositionen unterhalb der Ministerebene von Seiten des Weißen Hauses noch nicht besetzt.
Des Weiteren wird die Administration kontinuierlich von der möglichen russischen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl heimgesucht. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn wurde vor diesem Hintergrund von Trump entlassen.
Medien – Ziemlich beste Feinde
Sie können nicht miteinander, aber sie können auch nicht ohne den anderen: Donald Trump und die Medien. Trump versucht, wie schon im Wahlkampf, mit überspitzten Tweets Aufmerksamkeit zu erzeugen und bekommt im Gegenzug kostenlose, wenngleich zumeist negative, Berichterstattung.
Zudem werden oftmals vom Weißen Haus nicht ganz korrekte „Fakten“ verbreitet. Medien nutzen dies jedoch meist nicht qualitativ hochwertig aus, sondern spinnen ihre eigenen Halbwahrheiten zusammen. Schlussendlich verliert in diesem Spiel die Demokratie und das amerikanische Volk. Das Verhältnis zwischen Präsident und Medien könnte viel schlechter nicht sein.
Fazit
Donald Trump tritt als Präsident, insbesondere in den sozialen Netzwerken, unwesentlich anders als im Wahlkampf auf. Dementsprechend hält sich Trump, abgesehen bei Staatsbesuchen, auch als Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue wenig an herkömmliche politische Korrektheit oder Verhaltensweisen.
Die ersten 100 Tage von Präsident Trump waren von Sturm und Drang in und um das Weiße Haus und Unberechenbarkeit geprägt. Als langfristig nachhaltige Errungenschaft kann Präsident Trump die Ernennung eines konservativen Verfassungsrichters vorweisen.
Dieser Artikel erschien auch auf der Seite der HuffPost Deutschland
Weiterführende Leseempfehlungen
„What Trump has done in his first 100 days in office“ (Politifact)
„100 days: how Donald Trump compares with last five Presidents“ (The Guardian)
„100 Days of page one headlines about Presidents Trump, Obama and Bush“ (NY Times)
1600 Pennsylvania 