Sternstunde des Parlamentarismus

Im Gesicht sichtlich gezeichnet betrat John McCain den Senatssaal am Capitol Hill. Mit stehenden Ovationen wurde der erst kürzlich an einem Gehirntumor operierte Senator empfangen. Wie schon beim politisch motivierten Attentat auf republikanische Abgeordnete vor wenigen Wochen zeigte sich der Kongress von seiner seltenen überparteilichen Seite.

Und so war es eben jener Senator McCain, der am Rande der aufgeheizten politischen Debatte um die Gesundheitspolitik eine Grundsatzrede zum demokratischen Miteinander hielt. Eine Sternstunde des US-amerikanischen Parlamentarismus.

#Blog1600Penn hat euch die Schlüsselzitate aus McCains Rede herausgesucht und interpretiert:

Unsere Beratungen (…) sind zwar lebendig und interessant. Aber sie sind parteiischer, tribalistischer als zu jeder anderen Zeit, an die ich mich erinnere. (…) Beide Seiten haben dies zugelassen. Überlassen wir die Frage nach dem ersten Schuss den Historikern. Sie werden herausfinden, dass wir alle an unserem Niedergang beteiligt waren.

Schon seit Jahrzehnten steigt die politische Polarisierung kontinuierlich an. Moderate Politiker sind bei Demokraten und Republikanern kaum noch zu finden. Für das politische System, dass auf überparteiliche Zusammenarbeit angewiesen ist, ein andauernder Stresstest. Die Gründe der starken Polarisierung sind vielfältiger Natur.

Verlassen wir uns doch wieder auf Demut und Bescheidenheit, auf unser Bedürfnis, zu kooperieren, darauf, dass wir einander brauchen, weil wir nur so lernen können, uns endlich wieder zu vertrauen. Damit wir den Menschen besser dienen können, die uns gewählt haben. Hören wir nicht mehr den bombastischen Großmäulern im Radio, Fernsehen und Internet zu. Zur Hölle mit ihnen! Ihnen ist das öffentliche Wohl egal. Unsere Unfähigkeit ist ihr Lebenselixier.

McCain spricht einen Teufelskreislauf an: Der Kongress bringt wenig zustande, so dass Populisten in den Medien das Wort ergreifen und das Volk aufhetzen. Entgegentreten kann dem nur durch produktive Zusammenarbeit am Capitol Hill. Kein leichtes Unterfangen, gibt es doch, wie erwähnt, kaum noch Schnittmengen zwischen den Politikern beider Parteien.

Wir bekommen einfach nichts hin. Das Einzige war die Bestätigung Neil Gorsuchs für den Obersten Gerichtshof.

Nicht erst seit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2016 wartet die Legislative mit Stillstand auf. Schon unter Präsident Obama kam es zu Reformstau. Zu stark wurde und wird auf scheinbare Vorteile für die jeweils eigene Partei anstatt für das Allgemeinwohl der Bevölkerung geschaut. Der Wähler goutiert dieses Verhalten mit einem Vertrauensentzug: Seit Jahren vertraut konstant nur noch jeder fünfte US-Amerikaner seinen Volksvertretern.

Unser Krankenversicherungssystem ist blamabel. Wir alle wissen das, die, die Obamacare unterstützen, ebenso wie die Gegner. Es muss etwas getan werden.

Von Demokraten verständlicherweise, von Medien fehlerhaft einseitig, wird der von Präsident Obama initiierte Affordable Care Act (ACA) als Allheilmittel für Personen beschrieben, die sich zuvor keine Krankenversicherung leisten konnten.

Die Realität sieht differenzierter aus. Das US-Krankenversicherungssystem ist, wie von McCain dargestellt, in der Tat ökonomisch wie qualitativ ausbaufähig. Viele vom ACA betroffene Versicherte können sich schlichtweg ihre Krankenversicherung nicht mehr leisten. Eine Reform des ACA ist notwendig, wie selbst schon Hillary Clinton im Wahlkampf verlautbaren ließ.

Die Obama-Regierung und die Demokraten des Kongresses hätten auch nicht Obamacare, das einen solch massiven sozialen und ökonomischen Wandel bedeutet, ohne oppositionelle Zustimmung durch den Kongress drücken dürfen.

Ein korrekte Feststellung des Senators, zumal Obama seine Gesundheitsreform in einer damals ohnehin schon politisch wie gesellschaftlich explosiven Zeit durchboxte: Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Eingriffe des Staates, für viele US-Amerikaner ein Schreckensszenario, durch Staatshilfen für Unternehmen führten zu Protestbewegungen und Erstarken der Tea-Party-Bewegung. Radikale Kräfte wurden in die Parlamente gewählt. Der Zeitpunkt der Verabschiedung des Affordable Care Act ließ die Situation endgültig eskalieren.

Wir haben eine wichtige Kontrollfunktion über die Befugnisse der Exekutive. Der Präsident benötigt unsere Zustimmung, um Richter, Staatsanwälte und ranghohe Regierungsbeamte zu ernennen, und er braucht unsere Zustimmung in vielerlei Hinsicht bei der Außenpolitik. Ob wir seiner politischen Partei angehören oder nicht – wir sind nicht die Untergebenen des Präsidenten. Wir sind mit ihm auf Augenhöhe!

Oftmals vergessen wird, dass der viel zitierte „mächtigste Mann der Welt“ nur ein Teil des politischen Systems der Gewaltenteilung und -verschränkung darstellt. Dies gilt auch für Präsident Trump, obwohl schon fälschlicherweise vom Abgesang der checks and balances geschrieben wurde.

Gehe ich für eine Weile nach Hause, um meine Krankheit behandeln zu lassen. Ich habe die volle Absicht, hierher zurückzukommen und viele von Ihnen all die schönen Dinge bereuen zu lassen, die Sie über mich gesagt haben. Und ich hoffe, Ihnen weiterhin zu vermitteln, dass es eine Ehre ist, zusammen mit Ihnen dem amerikanischen Volk zu dienen.


Die Rede in voller Länge

Bildquelle:
https://peopledotcom.files.wordpress.com/2017/07/john-mccain-21.jpg?w=1920&h=1080

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