HIGH FIVE Spezial: Der Nahostkonflikt (3. Teil)

In der Interviewreihe zum Nahostkonflikt werden Vertreter der großen deutschen Stiftungen mit einem Büro in Israel und/oder Palästina befragt. Nachdem schon die Meinungen des liberalen und konservativen Spektrums abgedeckt wurden, kommt im dritten Teil mit Tsafrir Cohen der Direktor der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel zu Wort.

Welche expliziten Auswirkungen konnten Sie in Israel/ Palästina nach der Entscheidung von Präsident Trump die US-Botschaft von Tel-Aviv nach Jerusalem zu verlegen beobachten?

Tsafrir Cohen

Trumps Entscheidung schlug nicht so hohe Wellen wie im – westlichen – Ausland. Dort wurde sie als spektakulärer Schritt hin zur Beendigung der Zweistaatenlösung wahrgenommen. Der Aufbau zweier unabhängiger Staaten war bis dahin sowohl in großen Teilen der internationalen Gemeinschaft als auch unter den wichtigsten Repräsentanten der Konfliktparteien und deren Bevölkerungen als bevorzugte Option durchgesetzt, den israelisch-palästinensischen Konflikt dauerhaft zu regeln.

Dennoch hat Trumps Entscheidung handfeste Folgen. Diejenigen Kräfte, die die Zweistaatenlösung zugunsten einer einseitig von Israel festzulegenden Lösung begraben möchten, gehen hieraus gestärkt hervor, da mit der Entscheidung Trumps die bis dato einheitlich Position zugunsten einer Zweistaatenlösung bröckelt.

Sie gehen davon aus, das Trump ihnen eine Carte blanche ausgestellt hat. Folglich wird nun offensiver denn je eine Politik betrieben, die dazu führen wird, dass es zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan permanent nur einen Souverän geben wird: Israel.

Die Palästinenser werden in dichtbevölkerte, voneinander getrennte Enklaven gedrängt, die die Palästinenser Staat oder auch Imperium werden nennen können, die aber von Israel durchgehend kontrolliert und von Israels gutem Willen und Kapricen abhängig sein werden.

Gleichzeitig führt Trumps Entscheidung insgesamt zu einer Ernüchterung bei den verbliebenen Friedenswilligen in Israel – aber auch weltweit. Ihr Vertrauen in ein internationales Engagement auf staatlicher Ebene zugunsten einer friedlichen Lösung ist merklich gesunken.

Was ist Ihrer Meinung nach das größte Hindernis auf dem Weg zu Frieden im Nahen Osten?

Die israelische Weigerung die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben und einen souveränen, lebensfähigen palästinensischen Staat zu ermöglichen. Stattdessen befördert Israels Regierung die sich vertiefenden Kolonisierungsprozesse in Form von völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen.

Jede ernst zu nehmende politische Lösung muss auf den Prinzipien der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beruhen und die Völker einer historischen Aussöhnung näherbringen. Woran es fehlt, ist der politische Wille, eine wie auch immer im Detail geartete Regelung durchzusetzen.

Dabei muss sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Akteure verändern. Hierfür wären drei Akteure nötig:

Die israelische Journalistin Amira Hass erinnert uns daran, dass koloniale Prozesse so gut wie immer durch den Widerstand der indigenen Bevölkerung enden. Sprich die Palästinenser müssten mit einer kräftigen und geeinten Stimme sprechen können und Widerstand effektiv gestalten.

Dann müsste sich eine innerisraelische Opposition zu einer echten Alternative zur jetzigen Regierung entwickeln. Dazu gehört vor allem eine Arbeitspartei, die einer noch friedenswilligen Bevölkerungsmehrheit reinen Wein einschenkt und sich klar zu einer progressiven Front mit der palästinensischen Minderheit in Israel bekennt.

Dem Ausland schließlich, allen voran den westlichen Alliierten Israels, fiele angesichts der tiefen Asymmetrie des Konflikts eine gewichtige Rolle zu, nämlich den notwendigen politischen Willen bei den Konfliktparteien zu mobilisieren. Blutleere Plädoyers für eine Zweistaatenregelung reichen hier mitnichten aus. Vor allem die Länder, die Einfluss auf Israel haben, müssen konkrete und verbindliche Maßnahmen ergreifen, welche dem Friedensprozess eine neue Dynamik verleihen können.

Weder Präsident Trumps Bemühungen um einen „Friedensdeal“, noch die Hilfsgelder der EU werden zielführend sein, wenn sie nicht von einem grundsätzlich veränderten Umgang mit den Konfliktparteien begleitet werden. Dazu gehören die Vorgabe von Parametern für eine Verhandlungsregelung durch den Sicherheitsrat, eine robuste Vermittlung, Sicherheitsgarantien, aber auch konkrete Maßnahmen im Falle von Nichtkooperation.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.