Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung

Das Streben nach Profitmaximimierung führt im Sport zu einer Expansion in bis dahin unerschlossene Länder. Europäische Fussballvereine der Spitzenklasse bestreiten Vorbereitungsspiele in den USA, die NHL betritt mit der Global Series europäischen Boden und die American Football Profiliga NFL bestreitet sogar vier Ligaspiele in London und eines in Mexico City.

Die beste Basketball Liga der Welt, die NBA, gibt sich bei der Erschließung neuer Märkte ebenso keine Blöße. Ein verheißungsvoller Markt bietet dabei die Volksrepublik China mit ihren
1,4 Milliarden potentiellen und Basketball hungrigen Konsumenten. China stellt außerhalb der USA den größten Markt für die NBA dar.

Allerdings handelt es sich um das aufstrebende China nicht um eine gewöhnliche Destination zur Erschließung neuer Märkte. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Meinungsfreiheit sind der totalitären Staatsmacht Fremdwörter. Letzteres musste jüngst Daryl Morey, General Manager der Houston Rockets, erfahren. In einem Tweet unterstützte Morey die Anliegen der Demonstranten in Hongkong.

Kämpft für Freiheit. Lasst uns hinter Hongkong stehen. (Daryl Morey)

Die chinesische Staatsmacht ließ daraufhin Fanartikel der Houston Rockets aus chinesischen Sportgeschäften verschwinden, Sponsoring-Verträge wurden gekündigt, der chinesische Basketballverband beendete die Zusammenarbeit mit den Rockets und bestehende Fernsehverträge wurden außer Kraft gesetzt. China droht sogar mit der Kündigung der Übertragung aller NBA-Spiele – die Liga würde hunderte Millionen Dollar verlieren.

Morey ruderte daraufhin zurück, entschuldigte sich für seinen Tweet. Selbst die NBA äußerte ihr „Bedauern“. Es folgte deutliche Kritik von Abgeordneten des U.S. Kongresses. Eine ungewöhnliche Allianz, die von erzkonservativen Politikern wie U.S. Senator Ted Cruz bis zur progressiven Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez reichte, sprach sogar davon, dass die „NBA chinesische Zensur unterstützen“ würde.

Der Druck wirkte. Ligaboss Adam Silver unterstützte daraufhin die anfänglichen Aussagen von Morey doch noch deutlich: „Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass Daryl von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Ich weiß, dass es dafür Konsequenzen geben kann, aber damit müssen wir leben. Es geht um mehr, als nur unser Geschäft auszudehnen.“

Laut dieser Aussage stehen für die NBA die Werte der Demokratie und der freien Meinungsäußerung über der Profitmaximierung. Doch kann die Liga dem chinesischen Druck auch langfristig standhalten? Frei nach dem Dominikaner und Ablassprediger Johann Tetzel: „Sobald das Geld im Kasten klingt“, passten sich ausländische Firmen bislang schnell an chinesischen Regeln an. Ob dies auch für die NBA gilt, wird die Geschichte zeigen.

In der Kontroverse gingen genannte aufrichtige Kongressabgeordnete als Sieger hervor. Diese zeigten auch den Regierungsvertretern vom Weißen Haus – Präsident Trump gratulierte beispielsweise der chinesischen Diktatur zu ihrem siebzigsten Bestehen und Versprach dem chinesischen Präsidenten Xi, dass er sich während der Verhandlungen im Handelsstreit nicht zu den Demonstrationen in Hongkong äußert – bis in das Bundeskanzleramt – Bundeskanzlerin Merkel reiste trotz zunehmender Polizeigewalt in Hongkong kürzlich mit einer Wirtschaftsdelegation nach China – dass der chinesischen Diktatur eigene Werte entgegengehalten und für diese eingestanden werden sollten.


James Harden, Superstar der Houston Rockets, unterminierte wenig später das Bemühen der Ligaverantwortlichen mit den Worten: „Wir entschuldigen uns. Wir lieben China. Wir lieben es, dort zu spielen.“

Brief von U.S. Kongressabgeordneten an die NBA


 

#ImpeachmentInquiry gegen Präsident Trump – Update 10/2019

Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.

Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig. 


Anhörungen laufen

Die demokratische Partei hat zahlreiche (ehemalige) Offizielle zu Anhörungen vor den Ausschüssen House Intelligence, Oversight und Foreign Affairs vorgeladen. Darunter unter anderem Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, sowie Marie Yovanovitch, ehemalige U.S. Botschafterin in der Ukraine. Kurt Volker, ehemaliger U.S. Sondergesandter für die Ukraine, hat schon ausgesagt. Derweil versuchen das Weiße Haus und das Außenministerium weitere Anhörungen hinauszuzögern.

„Text messages show U.S. diplomats believed U.S. aid was linked to Trump’s demand for Biden probe“ (USA Today)
„Ein paar SMS und ihre Folgen“ (FAZ)
„Volker told House committees he was unaware of push for Ukraine Biden probe“ (Axios)

Zweiter Whistleblower

Ein zweiter Whistleblower hat sich öffentlich bekannt. Dieser soll seine Informationen über ein Fehlverhalten des Präsidenten direkt erhalten haben.

Demokraten wollen Ukraine-Dokumente sehen

House-Demokraten haben unter Strafandrohung dem Weißen Haus ein Ultimatum für die Herausgabe der Ukraine-Dokumente bis zum 18. Oktober 2019 gestellt.

Trump sorgt sich um sein präsidentielles Erbe

Präsident Trump sorgt sich um seine Hinterlassenschaft als U.S. Präsident. Laut dem Nachrichtenmagazin Axios sprach Präsident Trump mit Parteikollegen darüber, dass ein Amtsenthebungsverfahren sehr schlecht auf dem Lebenslauf aussehen würde.

Stabsschef prognostiziert Erdrutschsieg

Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, prognostiziert einen Erdrutschsieg von Präsident Trump bei der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Dank des Amtsenthebungsverfahrens könnte Präsident Trump, so Mulvaney, bis zu 45 Staaten für sich entscheiden. Gegenwärtige Umfragen bestätigen diese Prognose nicht.

Trump forderte australische Unterstützung

Präsident Trump soll in einem Telefonat den australischen Premierminister Scott Morrison um Hilfe gebeten haben, Ermittlungen des Justizministeriums in Bezug auf den Beginn der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 zu unterstützen. Premierminister Morrison sprach von einem normalen Anliegen: „Es war ein nicht weiter bemerkenswertes Ereignis.“

Trump: Auch China soll gegen Biden ermitteln

Präsident Trump hat in einem Pressestatement China dazu aufgefordert, gegen Familie Biden zu ermitteln. Hunter Biden wird vorgeworfen, eine China-Reise seines Vaters und damaligen U.S. Vizepräsidenten Joe Biden, für eigene Geschäftsinteressen missbraucht zu haben.

Die republikanischen Senatoren Susan Collins, Ben Sasse und Mitt Romney kritisierten Präsidenten Trump für dessen Aussagen.

Trumps Antwort sollte nicht lange auf sich warten:

Trump im Krisenmodus

Bei einer Pressekonferenz mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö ging Präsident Trump gegen Journalisten in die Offensive. Demokrat Adam Schiff, Leiter der Untersuchungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren, bezichtigte Präsident Trump zudem des Verrats.

Ukrainische Ermittlungen gegen Biden?

Der ehemalige ukrainische Premierminister Mykola Azarov ist der Meinung, dass gegen Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, ermittelt werden sollte. Es soll der Frage nachgegangen werden, ob dessen Anstellung bei einem Gasunternehmen mit ukrainischem Recht vereinbar war.

Das Büro des ukrainischen Generalstaatsanwalts überprüft gegenwärtig bis zu 15 Fälle, welche die Firma Burisma, für die Hunter Biden tätig war, betreffen.

„Ukraine must investigate Joe Biden’s son, says ex-Ukrainian PM“ (Reuters)
„Biden’s trip to China with son Hunter in 2013 comes under new scrutiny“ (NBC News)

Präsident Trump intensiviert vor diesem Hintergrund seine Kritik an Familie Biden: „Bidens Sohn ist korrupt und Biden ist korrupt.“

Unterstützung bekommt Präsident Trump hierbei von seiner ehemaligen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley:

Trump kämpft online gegen Impeachment
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump reagiert auf das drohende Amtsenthebungsverfahren mit einer Werbeoffensive auf Facebook. In der Woche nach der Installierung einer offiziellen Untersuchung zu einem Impeachment wurden 1.800 Werbeanzeigen im Gesamtwert zwischen $600.000 und $2 Millionen geschalten. Die Anti-Impeachment-Anzeigen erreichten knapp 20 Millionen Menschen in den USA.
Werbespots gegen Impeachment

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat die ersten Werbespots gegen ein mögliches Amtsenthebungsverfahren geschalten. Des Weiteren geht die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump mit Werbespots in frühen Vorwahlstaaten in die Offensive. Die Werbespots im Wert von mehr als $10 Million werden in Iowa, South Carolina, New Hampshire und Nevada geschalten und richten sich explizit gegen Joe Biden. CNN hat sich dazu entschieden, die Werbespots von Präsident Trump nicht zu senden.

Joe Biden hat sich bei einer Rede und auf Twitter gegen die Anschuldigungen des Präsidenten verteidigt:

Trump über Whistleblower

Präsident Trump hat sich bei einer privaten Veranstaltung mit den Vertretern der US-Delegation bei den Vereinten Nationen über den Whistleblower geäußert. Der Mittschnitt wurde illegal aufgezeichnet und der LA Times zugespielt.

Fragwürdiger Verkauf

Die antisemitische Kongressabgeordnete Rahsida Tlaib verkauft T-Shirts mit der Aufschrift: „Impeach the motherfucker“. Ein weiterer Tiefpunkt im Umgang der beiden Parteien miteinander.

Ukrainischer Präsident entlastet Trump

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert: „Ich denke, dass wir ein gutes Telefonat hatten. Es war normal und wir haben über viele Dinge gesprochen (…) Niemand hat mich unter Druck gesetzt.“


Leseempfehlungen

„So You Want to Impeach the President“ (Lawfare Blog)
„Why Ukrainegate Is Nothing Like Russiagate“ (Foreign Policy) 
„How the Watergate crisis eroded public support for Richard Nixon“ (Pew Research Center)

„Impeachment and public opinion: Three key indicators to watch“ (Brookings Institution)
„Judge orders White House to preserve records of Trump’s calls with foreign leaders“ (Axios)
„Pence going after Democrats over impeachment — in their districts“ (Politico)

„“Do Us a Favor”: The Forty-eight Hours That Sealed Trump’s Impeachment“ (The New Yorker)

Buchtipp: „My Own Words“ (Ruth Bader Ginsburg)

Seit 26 Jahren amtiert nunmehr schon Ruth Bader Ginsburg als Richterin am Supreme Court. In den 1990er Jahren von Präsident Bill Clinton als Verfassungsrichterin nominiert, hat sich RBG, wie sie kurz genannt wird, einen Kultstatus bei der liberalen Hälfte der Vereinigten Staaten von Amerika erworben.

Dies hat nicht zuletzt mit ihrem unermüdlichen Arbeitseinsatz zu tun. Zwar wurden bei der heute 86-jährigen mehrere Tumore diagnostiziert. Doch diese überstand RBG schnell, kehrte sofort wieder zu ihrer Arbeit zurück.

Ruth Bader Ginsburg will die Präsidentschaft von Donald Trump als aktive Richterin überdauern und damit einen dritten konservativen von Präsident Trump nominierten Verfassungsrichter verhindern. Über ihre weitere Motivation so lange am Supreme Court aktiv zu sein sowie ein Rückblick auf eine bewegende Zeit in der Judikative hat RBG in ihrem 400 Seiten starken Werk „My Own Words“ niedergeschrieben.

Die offizielle Buchbeschreibung

The New York Times bestselling book from Supreme Court Justice Ruth Bader Ginsburg—“a comprehensive look inside her brilliantly analytical, entertainingly wry mind, revealing the fascinating life of one of our generation’s most influential voices in both law and public opinion” (Harper’s Bazaar).

My Own Words “showcases Ruth Ginsburg’s astonishing intellectual range” (The New Republic). In this collection Justice Ginsburg discusses gender equality, the workings of the Supreme Court, being Jewish, law and lawyers in opera, and the value of looking beyond US shores when interpreting the US Constitution. Throughout her life Justice Ginsburg has been (and continues to be) a prolific writer and public speaker. This book’s sampling is selected by Justice Ginsburg and her authorized biographers Mary Hartnett and Wendy W. Williams, who introduce each chapter and provide biographical context and quotes gleaned from hundreds of interviews they have conducted.

Witty, engaging, serious, and playful, My Own Words is a fascinating glimpse into the life of one of America’s most influential women and “a tonic to the current national discourse” (The Washington Post).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Simon & Schuster