Harold Hamm lässt selbst den einstigen Immobilienmogul Donald Trump arm aussehen. Hamms Vermögen wird nämlich laut Forbes auf $49,3 Milliarden geschätzt. Der ehemalige US-Präsident kommt hingegen auf „gerade einmal“ $3 Milliarden. Infolgedessen ist es wenig verwunderlich, dass Amerikas Politiker um die Gunst des Magnaten der Öl- und Gasindustrie buhlen.

Trump muss Hamm jedoch nicht mehr um Wahlkampfspenden bitten. Der 77-jährige Unternehmer aus Oklahoma hat Trump nämlich schon im Mai mitgeteilt, dass der 45. US-Präsident seiner Auffassung nach die Präsidentschaftswahl 2024 nicht gewinnen könne. Hamm zog aus seiner Meinung die Konsequenz und wird Schecks an andere republikanische Präsidentschaftskandidaten ausstellen.

Negative Wahlbilanz für Trump

Gleichwohl Trump die Umfragen zu den republikanischen Vorwahlen dominiert, ist Hamms Auffassung gut begründet. Einerseits weist Trump nämlich eine negative Wahlbilanz auf. Zwar gewann Trump 2016 dank einer gut durchdachten Wahlkampfstrategie, es wurde sich auf den von Demokraten vernachlässigten Rust Belt konzentriert, die Präsidentschaftswahl. Doch schon damals votierten 2.868.686 mehr US-Amerikaner für die demokratische Kandidatin Hillary Clinton.

Vier Jahre später konnte Trump als Präsident zwar mehr als zwölf Millionen Wählerstimmen hinzugewinnen. Die Präsidentschaftswahl 2020 verlor Trump dennoch, da bei einer höheren Wahlbeteiligung der demokratische Herausforderer Joe Biden mit 81.268.924 Stimmen so viele Wähler auf sich vereinen konnte wie kein anderer Präsidentschaftskandidat vor ihm.

In Bezug auf die Wahlen zum U.S. Kongress zeichnet sich ein ähnliches Bild. Gleichwohl es üblich ist, das die Partei des Präsidenten bei Zwischenwahlen an Zustimmung verliert, blieb die Republikanische Partei auch im Jahr 2022 hinter ihren Erwartungen zurück. Zwar konnte die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus errungen werden. Allerdings fiel diese weitaus geringer als erwartet aus. Des Weiteren schnitten bei den Wahlen zum U.S. Senat insbesondere die von Trump unterstützten Kandidaten vergleichsweise schlecht ab. Die Folge: Demokraten konnten ihre knappe Senatsmehrheit behaupten.

Anklagen als Bürde im Hauptwahlkampf

Neben Trumps durchwachsener Wahlbilanz erweisen sich andererseits die zahlreichen Anklagen gegen ihn als wenig vorteilhaft für einen möglichen Hauptwahlkampf gegen Präsident Biden. Bei Veröffentlichung dieses Beitrag wurde Trump bereits in drei Fällen angeklagt, weitere Anklagen gelten als wahrscheinlich.

Am 30.03.2023 entschied die Grand Jury von Manhattan im Fall der Pornodarstellerin Stormy Daniels, die Schweigegeldzahlungen erhielt, Anklage gegenüber Trump zu erheben. Gleichwohl solche Zahlungen in New York nicht strafbar sind, könnten diese dennoch nicht gesetzeskonform von statten gegangen sein. Explizit wird hierbei der Frage nachgegangen, ob Daniels‘ Schweigen Trump im Wahlkampf 2016 half. Dies wiederum würde eine unerlaubte Wahlkampfspende darstellen.

Am 08.06.2023 wurde Trump in sieben Punkten in der Affäre um Geheimdokumente angeklagt. Vorausgegangen war die Beschlagnahmung von geheimen Dokumenten durch das FBI in Trumps Privatanwesen in Mar-a-Lago, FL, im August 2022.

51% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass die Vorwürfe gegen Trump rund um die versuchte Wahlbeeinflussung sehr schwerwiegend sind.

Repräsentative Umfrage von ABC News/ IPSOS.

Die dritte Anklage gegen Trump wurde am 01.08.2023 wegen des Versuchs der Wahlbeeinflussung erhoben. Explizit wirft die Anklageschrift Trump folgende Punkte vor: Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Verfahrens, Verschwörung zum Betrug an den USA sowie Verschwörung, um andere an der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern.

Trump würde erneut anderen Themen „die Luft“ nehmen

Sollte die republikanische Basis erneut Trump als ihren Präsidentschaftskandidaten nominieren, wären die Themen des Wahlkampfs schon gesetzt. Es würde mehr über Trumps Anklagen, dessen Skandale und Verhaltensweisen diskutiert werden als über explizite politische Vorschläge zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den USA.

Darüber hinaus könnte die Republikanische Partei kaum die Schwächen von Präsident Biden zu ihren Gunsten ausspielen. Beispielsweise sind die Zustimmungswerte des demokratischen Amtsinhabers teils noch niedriger als einst von Trump im Weißen Haus. Des Weiteren lassen die kognitiven Fähigkeiten von Biden auf Grund seines fortgeschrittenen Alters, er ist der erste Präsident über 80 Jahre, offensichtlich nach. Die juristischen Probleme des Präsidentensohnes Hunter Biden würden sich zudem im Vergleich zu Trumps Anklagen marginalisieren.

Wie sich Republikaner von Trump „befreien“ könnten

Trotz, oder in Bezug auf die juristischen Auseinandersetzungen auch wegen, all dieser Probleme, die mit einer erneuten Nominierung von Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei auftreten würden, sind republikanische Politiker und Gönner angehalten smarte, vielleicht auch ungewöhnliche, Entscheidungen zu treffen. Dies trifft insbesondere auf die Größe des Kandidatenfeldes bei den Vorwahlen zu.

Rückblick: Im Jahr 2016 bewarben sich 17 Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur. Moderate Politiker nahmen sich gegenseitig die Stimmen weg, so dass sich Trump letztendlich durchsetzen konnte. Für das Jahr 2024 haben schon 15 Republikaner ihre Ambitionen auf das Weiße Haus offiziell gemacht. Erneut würden sich moderatere Republikaner gegenseitig klein halten während Trump, der als Ex-Präsident diesmal auch einen Bonus bei der republikanischen Basis genießt, hiervon profitieren würde.

U.S. Senator Mitt Romney hat dieses Problem erkannt und in einem Gastbeitrag für The Wall Street Journal Spender dazu aufgerufen, Druck auf die Kandidaten auszuüben, die offensichtlich keinen Pfad zur Nominierung haben, sich vom Wahlkampf zurückzuziehen. Um eine Chance für die Verhinderung von Trump zu haben, so Romney, müsste es ein Rennen zwischen dem Ex-Präsidenten und nur einem weiteren Republikaner, der vom einstigen restlichen Teilnehmerfeld unterstützt werden sollte, geben.

Gesucht: Republikaner mit Rückgrat

Laut Romney sollten sich Republikaner ein Beispiel am Wahljahr 1968 nehmen. Damals stellten sich moderate Republikaner zunächst geeint hinter seinen Vater George, später hinter Nelson Rockefeller, um Richard Nixon zu verhindern. Der Plan scheiterte, doch blieb sich die Gruppe um Romney Senior und Rockefeller ihren politischen Ansichten treu.

Übersetzt auf den Wahlkampf 2024 bedeutet dies auch, dass sich neben Chris Christie, Mike Pence und Will Hurd auch andere Präsidentschaftskandidaten deutlich von Trump distanzieren sollten. Auch wenn laut einer repräsentativen Umfrage von CNN/SSRS 69% der Republikaner der Meinung sind, dass Bidens Wahlsieg illegitim war, ist es für jeden aufrichtigen Verfechter des demokratischen politischen Systems die Pflicht den eigenen Anhängern klar zu machen, dass die US-Präsidentschaftswahl 2020 regelkonform ablief.

Ich denke, dass manche Kandidaten Trump nicht kritisieren, weil sie denken, dass es politisch nicht schlau wäre. Manche Kandidaten wiederum sprechen für eine Stelle in einer möglichen Trump-Administration vor. Wiederum andere Kandidaten haben einfach nicht die physischen Möglichkeiten für eine Auseinandersetzung mit Trump.

Chris Christie über republikanische Mitbewerber, die das Thema Trump nicht öffentlich ansprechen wollen.

Gleiches gilt für die Bewahrung des Rechtsstaates. Trump gilt zwar wie jeder andere Angeklagte bis zu seiner (möglichen) Verurteilung als unschuldig. Dies sollte auch im Wahlkampf so betont werden. Doch ist es offensichtlich, dass Trump zumindest moralisches und politisches Fehlverhalten an den Tag legte. Milliardär Harold Hamm hat dies frühzeitig im Vorwahlkampf erkannt. Ob auch das republikanische Establishment aus seinen vergangenen Fehlern lernen wird?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
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