Monat: Oktober 2023

#uswahl2024 Update 10/2023: Pence gibt auf

In knapp einem Jahr schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen, um über einen neuen oder alten Hausherr in 1600 Pennsylvania Avenue abzustimmen. Die vorgeschalteten Präsidentschaftsvorwahlen der beiden großen Parteien beginnen bereits in 2,5 Monaten. Das neueste #uswahl2024 Update informiert über die wichtigsten Ereignisse rund um die bedeutendste Wahl des kommenden Jahres.

Die Vorwahlen

An den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen nehmen gegenwärtig noch elf Kandidaten teil. Eine Sonderseite informiert über die Teilnehmer (Klick hier). Bei den demokratischen Vorwahlen ist Präsident Joe Biden bislang mit drei Herausforderern konfrontiert.

Biden nicht in New Hampshire wählbar

Bei der demokratischen Präsidentschaftsvorwahl in New Hampshire wird Präsident Biden nicht auf dem Wahlzettel stehen wie dessen Kampagne bekanntgab. Die Entscheidung liegt im anhaltenden Streit um den Vorwahlkalender 2024 begründet. Die Demokratische Partei änderte die Reihenfolge der frühen Vorwahlstaaten, so dass im Granite State fortan zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden soll. Die Demokratische Partei des Bundesstaates New Hampshire legte Protest gegen diese Entscheidung ein. Demokraten können Biden dennoch wählen, indem sie den Namen des Präsidenten auf den Stimmzettel schreiben.

Phillips fordert Biden heraus

Dean Phillips hat am 27.10.2023 seine Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen offiziell gemacht. Der 54-Jährige ist einer der reichsten Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses und gehört dem überparteilichen Problem Solver Caucus an. Phillips wirbt für einen Generationenwechsel. Präsident Biden könne, so Phillips, die Präsidentschaftswahl 2024 nicht gewinnen.

Kandidaturen zurückgezogen:
Francis Suarez, Will Hurd und Larry Elder

Mit Francis Suarez hat der erste Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen Ende August seine Kandidatur zurückgezogen. Vorausgegangen war, dass sich der Bürgermeister von Miami, FL, nicht für die erste Fernsehdebatte qualifizieren konnte. Die weitere Finanzierung der Kampagne war damit nicht mehr gegeben.

Aus ähnlichen Gründen hat Will Hurd seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Der ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses unterstützt nun die Kampagne von Nikki Haley. Radio-Moderator Larry Elder unterstützt nach Beendigung seiner Kandidatur am 26.10.2023 Donald Trump. Alle republikanische Präsidentschaftskandidaten werden auf einer Sonderseite übersichtlich vorgestellt (Klick hier).

Pence beendet Präsidentschaftskandidatur

„Dies ist nicht meine Zeit.“ Mit diesen Worten zog Mike Pence am 28.10.2023 seine Teilnahme an den republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen zurück. Die Kampagne des ehemaligen Vizepräsidenten hatte zuletzt mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Pence setzt(e) sich für eine Republikanische Partei nach dem Vorbild von Ronald Reagan ein.

Pence und Christie besuchten schon die Ukraine

In Bezug auf weitere Hilfen für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die russischen Invasoren hängt das Damoklesschwert der US-Präsidentschaftswahl 2024. Neben Pence gilt auch Chris Christie als größte Befürworter der Ausweitung von US-amerikanischen Militärhilfen für Kyiv. Nach Pence am 29.06.2023 hat sich auch Christie am 04.08.2023 ein Bild vor Ort gemacht. Wie sich die Präsidentschaftskandidaten zur Ukraine positionieren wird in einem eigenen Beitrag analysiert (Klick hier).

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2023

Zum 15.10.2023 mussten die Präsidentschaftskandidaten ihre Spendeneinnahmen für das 3. Quartal des Jahres (Juli – September) veröffentlichen. Präsident Biden wartete erneut mit den meisten Einnahmen auf, gefolgt von Trump.

Laut einer Analyse von Bloomberg ging Pence mit seinen Spendengeldern am ökonomischsten um. Für jeden erreichten Prozentpunkt in den Umfragen gab Pence $ 104.000 aus. Für die Fortführung seiner Kampagne reichte dies dennoch nicht. Doug Burgum hingegen geht mit seinen Finanzen so verschwenderisch wie kein anderer Kandidat um: Für einen erreichten Prozentpunkt gab Burgum bislang $ 30,6 Millionen, größtenteils sein eigenes Geld, aus.

KandidatSpendeneinnahmenBemerkung
Präsident Joe Biden$71,0 Millionengemeinsame Spendeneinnahmen mit der Demokratischen Partei
Donald Trump$ 45,5 Millionendavon nahm seine Kampagne direkt
$ 24,5 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto seines Super PACs
Ron DeSantis$ 15,0 Millionendavon nahm seine Kampagne direkt
$ 11,2 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto seines Super PACs
Nikki Haley$ 11,0 Millionendavon nahm ihre Kampagne direkt
$ 8,2 Millionen an Spenden ein, der Rest geht auf das Konto ihres Super PACs
Vivek Ramaswamy$ 7,4 Millionendavon $ 1 Million aus Privatvermögen
Tim Scott$ 4,6 Millionen
Chris Christie$ 3,9 Millionen
Doug Burgum$ 3,4 Millionendavon $ 2 Millionen aus Privatvermögen
Mike Pence$ 3,3 Millionen
Marianne Williamson$ 0,8 Millionen
Asa Hutchinson$ 0,7 Millionen
Alle Angaben ohne Gewähr.

Erste Fernsehdebatten

Am 23.08.2023 wurde die erste Fernsehdebatte zwischen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten abgehalten. In Milwaukee, WI, warben acht Republikaner für ihre Positionen. Dabei stand der 38-jährige Unternehmer Vivek Ramaswamy für seine politische Unerfahrenheit und rechtspopulistische Einstellung im Kreuzfeuer der Kritik. Hintergründe zur ersten TV-Debatte gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Trump nahm an der ersten TV-Debatte ebenso wenig teil wie beim zweiten Aufeinandertreffen am 27.09.2023 in der Ronald Reagan Presidential Library zu Simi Valley, CA. Christie wartete diesbezüglich mit großer Kritik auf, die für einen viralen Moment sorgte:

Du [Trump; Anm. d. Verf.] bist heute nicht hier, weil du Angst hast. Und wenn du so weitermachst, dann nennen wir dich nicht mehr Donald Trump, sondern Donald Duck.

Hintergründe zur zweiten TV-Debatte gibt es in einem eigenen Beitrag (Klick hier).

Die Hauptwahl

Trump führt Umfragen in Swing States an

Schlechte Nachrichten für Präsident Biden: Laut repräsentativen Umfragen von Morning Consult sehen insbesondere unabhängige Wähler seine Wirtschaftspolitik Bidenomics skeptisch. Die Folge: Bei einer theoretischen Hauptwahl gegen Trump würde Präsident Biden gegenwärtig in fünf von sieben Swing States im Hintertreffen liegen. Präsident Biden führt lediglich die Umfrage für Nevada an, in Michigan gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nimmt man alle sieben Swing States zusammen, kommt Trump auf 47%, Präsident Biden auf 43%.

Kennedy will als Unabhängiger Präsident werden

Robert F. Kennedy Jr. hat seine Teilnahme an den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen zurückgezogen. Seine Ambitionen auf das Weiße Haus gibt der Neffe von John F. Kennedy jedoch nicht auf. Kennedy will nun als Unabhängiger an der Präsidentschaftswahl 2024 teilnehmen. Eine reale Chance auf den Wahlsieg hat RFK Junior nicht, allerdings könnte er den Kandidaten der beiden großen Parteien wichtige Wählerstimmen streitig machen. Die Drittkandidaten in der Übersicht (Klick hier).

Juristische Auseinandersetzungen auch für Familie Biden

Trump wurde mittlerweile schon in vier Fällen angeklagt. Doch auch die Familie von Präsident Biden hat sich mit der Justiz auseinanderzusetzen: Präsidentensohn Hunter Biden wurde nämlich wegen illegalen Waffenbesitzes von einer Geschworenenjury des Bundesstaates Delaware angeklagt. Hunter Biden wird zur Last gelegt, eine Waffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Das Antisemitismus-Problem in der Demokratischen Partei

Ein Kommentar

Simchat Tora. Der letzte der jüdischen Feiertage, die mit dem Laubhüttenfest beginnen. Ein Festtag, an dem der Zyklus der Lesungen aus der Tora, dem ersten Teil der hebräischen Bibel, erneut begonnen wird. Ein Feiertag, der sich bei den meisten Juden, egal ob konservativ oder liberal, einer großen Beliebtheit erfreut.

Doch am Simchat Tora des 07.10.2023 ist alles anders. Tausende Raketen werden vom Gazastreifen auf Israel abgeschossen. Mehr als 2.500 Hamas-Milizionäre durchbrechen den Grenzzaun zum Gazastreifen, dringen in israelisches Gebiet ein, verüben ein Massaker in 25 israelischen Gemeinden und auf einem Musikfestival. Mehr als 1.300 Zivilisten werden barbarisch hingerichtet. Mehr als 200 Personen werden von der Hamas als Geiseln genommen und nach Gaza verschleppt.

Steckbrief Hamas
Gründung1987 als Zweig der islamistischen Muslimbruderschaft
Bedeutung des NamensBegeisterung, Eifer, Kampfgeist
Art der OrganisationPalästinensisch national-islamistische Bewegung;
Politische Partei;
Terrororganisation (Qassam-Brigaden)
ZieleErrichtung eines islamistischen palästinensischen Staates;
Militärische Beseitigung Israels
An der Macht im Gazastreifen seit2006 durch Wahl;
44% der Bevölkerung im Gazastreifen, gleichbedeutend mit der absoluten Mehrheit der Mandate, wählten die Hamas

Besondere Beziehung zwischen den USA und Israel

An jenem 07.10.2023 erlebte Israel sein eigenes, grausames 9/11. Es folgten Solidaritätsbekundungen mit dem jüdischen Staat, insbesondere von der westlichen freien Welt, vorneweg die Vereinigten Staaten Amerika. Ohnehin haben die USA ein besonderes Verhältnis zu Israel, unterstützten diese doch in ihrer Geschichte kein Land so stark wie Israel.

Laut dem Congressional Research Service erhielt Israel seit Bestehen $ 160 Milliarden (nicht inflationsbereinigt) an Unterstützungsleistungen von den USA. Die gegenwärtigen jährlichen Hilfen belaufen sich auf mindestens $ 3,8 Milliarden – darunter $ 500 Millionen für die Raketenabwehr. Die USA waren auch das erste Land, welches Israel im Jahr 1948 anerkannte.

Überparteiliche Kongressdelegation in Israel

Nach dem größten Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust führte sodann Chuck Schumer, Mehrheitsführer im U.S. Senat, eine überparteiliche Delegation auf einer Reise nach Tel Aviv an. Der aus New York stammende Demokrat Schumer ist selbst jüdischen Glaubens und hat es auf einen so hohen politischen Posten wie noch kein Jude vor ihm in den USA gebracht. Die Delegation wollte mit ihrer Reise die volle Solidarität der USA mit dem angegriffenen Staat Israel zum Ausdruck bringen.

Während der Israelreise der Senatoren Schumer, Mitt Romney (R), Bill Cassidy (R), Jacky Rosen (D) und Mark Kelly (D) erlebte die Delegation, was Israelis jeden Tag durchmachen müssen: Zunächst geht man seinen geplanten Tagesablauf nach, wird jedoch durch Sirenenalarm vor baldig einschlagenden Raketen der Hamas gewarnt. Ein sicherer Ort muss umgehend aufgesucht werden. Auch die Kongressabgeordneten mussten, wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz wenig später, mehrmals in einem Bunker Schutz suchen.

Rashida Tlaib mit antisemitischer Hassrede

Schumers Parteifreundin Rashida Tlaib adressierte derweil im sicheren Washington D.C. eine Pro-Palästina-Kundgebung. Die Demonstration marschierte nicht nur unerlaubt auf das Grundstück des U.S. Kapitols, welche 305 Verhaftungen und drei Tätlichkeiten gegen Polizisten zur Folge hatte. Vielmehr gab die demokratische Abgeordnete Tlaib einmal mehr ihre antisemitische und antizionistische Einstellung preis.

Mit einem theatralischen Auftritt kritisierte Tlaib die Solidaritätsbekundung ihres Parteikollegen und Präsidenten Joe Biden mit Israel und warf den Israelis Völkermord an den Palästinensern sowie eine angebliche Besatzung des Nahen Ostens vor. Tlaibs Hassrede gegen Israel und in Teilen auch gegen die USA strotzten nur so von Verschwörungstheorien und falschen Informationen.

Tlaib ist überzeugte Antizionistin

Dass Tlaib die Tochter einer palästinensischen Einwandererfamilie, sie ist die älteste von 14 (!) Kindern und war mit einem Verwandten mütterlicherseits verheiratet, ist, entschuldigt ihr Auftreten nicht. Vielmehr ist Tlaib überzeugte Antizionistin und Antisemitin, wie ihre bisherige politische Laufbahn bestätigt.

In ihrem Abgeordnetenbüro hängt sogar eine Karte des Nahen Ostens, auf der Israel nicht mehr existiert. Dies passt zur Forderung Tlaibs nach einer Ein-Staaten-Lösung – mit Palästina als einzigen Staat, Israel wäre ausgelöscht. In der Vergangenheit bezeichnete Tlaib Israel, immerhin die einzige funktionierende Demokratie und einziger funktionierender Rechtsstaat im Nahen Osten, zudem als Apartheid-Staat.

Steckbrief Rashida Tlaib
Geburtsdatum24.07.1976
GeburtsortDetroit, MI
AusbildungWestern Michigan University Cooley Law School (Jura)
Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus seit2019

BDS-Bewegung unterwandert Demokratische Partei

Tlaib steht ebenso wie ihre Parteifreundin Ilhan Omar und weiteren Angehörigen des The Squad, einem kontinuierlich wachsenden losen Zusammenschluss links-progressiver Demokratinnen, der antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Diese Bewegung setzt sich dafür ein, dass der „Staat Israel ökonomisch, moralisch und politisch isoliert wird bis es die Besatzung Palästinas aufgibt“. Der Deutsche Bundestag stufte die BDS-Bewegung im Mai 2019 als antisemitisch ein.

Steckbrief Ilhan Omar
Geburtsdatum04.10.1982
GeburtsortMogadischu, Somalia
AusbildungNorth Dakota State University (B.A. Politikwissenschaft)
Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus seit2019

Omar wiederum machte sich in einem Fernsehinterview sogar über die Ängste der US-Amerikaner in Bezug auf die Terroranschläge von al-Kaida, immerhin für 9/11 verantwortlich, lustig. Die Demokratien lehnt es ebenso ab die Terrororganisation zu verurteilen. Für ihre Nahostpolitik erhielt Omar sogar Unterstützung vom bekanntesten US-amerikanischen Neonazi David Duke, der einst als Leiter den rassistischen Knights of the Ku Klux Klan vorstand.

Israel hat die Welt hypnotisiert, möge Allah die Menschen erwecken und ihnen Helfen, die bösen Taten Israels zu sehen.

Ilhan Omar auf X (ehemals Twitter).

Nach den Angriffen der Hamas forderte Omar sogar die Einstellung aller US-Hilfen für Israel – eine typische Täter-Opfer-Umkehr. Trotz dieser extremistischen Einstellung wird Omar von ihrer eigenen Fraktion hofiert. 2019 änderte das U.S. Repräsentantenhaus mit den Stimmen der Fraktion der Demokratische Partei für die Hijab-Trägerin Omar sogar eine 181 Jahre lang bestehende Regel, die das Tragen von religiösen Kopfbedeckungen für Mitglieder des Parlaments untersagte.

Nach Israels 9/11 unterschrieben sodann auch 55 Abgeordnete der Demokraten einen Aufruf an beide Kriegsparteien, der einen Waffenstillstand und die Vermeidung ziviler Opfer forderte. Sollte letzt genannte Forderung noch eine Selbstverständlichkeit darstellen, die allerdings weder von der Hamas eingehalten noch von dieser Tatsache im Aufruf zu lesen ist, wird Israel ein Selbstverteidigungsrecht gegen islamistische Terroristen abgesprochen.

Wehret den Anfängen

Gleichwohl die Demokratische Partei für ihre Vielfältigkeit und diversen Strömungen bekannt ist, sollte es doch Grenzen hierfür geben. Extremisten gleich welcher Couleur sollten in keiner demokratischen Partei geduldet werden. Dass eine radikal eingestellte Minderheit auch einmal über die Mehrheit bestimmen kann, erlebt gegenwärtig bekanntlich die Republikanischen Partei. Eine Erfahrung, die mittlerweile zu einem Stresstest für die US-amerikanische Demokratie geworden ist.

Wie auch der ausgeführte Beitrag unterstreicht kommt der Antisemitismus des 21. Jahrhunderts in den USA wie in Europa primär von Personen mit einem Migrationshintergrund aus islamischen Ländern daher. Die Täter, wenngleich oftmals „nur“ verbalen Ausmaßes, sind mitten unter uns – und sterilisieren sich doch, oftmals mit medialer Unterstützung, als Opfer. Umso bedeutender ist es die richtigen Lehren aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts konsequent zu ziehen: Wehret den Anfängen. „Nie wieder“ ist nämlich jetzt.

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Das Stimmungsbarometer 10/23: Haley hätte beste Chancen gegen Biden

„1600 Pennsylvania“ informiert über die aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um
US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die auf Real Clear Politics veröffentlichten Durchschnittswerte der wichtigsten Umfrageinstitute.

Repräsentative Umfragen aus D.C.

Weitere repräsentative Umfragen

Repräsentative Umfragen rund um die #uswahl2024

Nicht-repräsentative Umfrage auf X (ehemals Twitter)

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U.S. Congress; eigene Grafiken.
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Gesucht: Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus

Der 03. Oktober ist ein wahrlich historisches Datum. Im Jahr 1990 feierte Deutschland seine Wiedervereinigung. Zwei Jahre später heiratete der spätere US-Präsident Barack Obama seine Michelle Robinson. Und im Jahr 2023 wurde mit Kevin McCarthy erstmals in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein amtierender Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses abgewählt. Ein geschichtsträchtiges Ereignis, welches einige Fragen aufwirft, die der nachfolgende Beitrag beantworten will.

Die Bedeutung eines Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses

Nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin nimmt der Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses das dritthöchste Amt in den Vereinigten Staaten ein. Können der Präsident und die Vizepräsidentin ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen, zum Beispiel durch Tod, wird der Speaker automatisch zum Präsidenten vereidigt.

Legt man die deutschen Termini zugrunde, so ist der Sprecher des Repräsentantenhauses quasi Parlamentspräsident und Vorsitzender der Mehrheitsfraktion in einer Person.

„Das politische System der USA. Eine Einführung.“ (Emil Hübner), S. 114.

Der Sprecher hat „neben seinen Aufgaben als Parlamentspräsident“ auch noch weitere Kompetenzen inne. Darunter fallen beispielsweise „die Ernennung der Mitglieder der joint comittees und des Rules committee.“

Darum wurde Kevin McCarthy als Sprecher abgewählt

Das neue Haushaltsjahr beginnt in den USA am 01. Oktober. Bis zu diesem Zeitpunkt muss der U.S. Kongress einen neuen Haushaltsplan verabschiedet haben, ansonsten kommt es zum Stillstand der Regierungsgeschäfte. Tritt dies ein, dürfen nur noch, sofern noch verfügbar, monetäre Mittel aus dem alten Haushalt verwendet werden – bis diese aufgebraucht sind.

Nachdem sich Demokraten und Republikaner nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt verständigen konnten, wurde mit einer überwältigende Mehrheit durch die Stimmen beider Parteien ein 45-tägiger Übergangshaushalt beschlossen. Acht extremen Republikanern um Matt Gaetz sagte dem nicht zu, so dass diese eine Abwahl gegen ihren Parteikollegen Speaker McCarthy einleiteten. Genannte acht (von 222) republikanische Abgeordnete stimmten dem ebenso zu wie die gesamte Fraktion der Demokratischen Partei (213 Abgeordnete).

Was ein Speaker pro tempore bedeutet

Nach den Erfahrungen von 9/11, bei dem ein über Pennsylvania abgestürztes Flugzeug eigentlich in den U.S. Kongress fliegen sollte, wurde die Position eines Sprechers pro tempore geschaffen. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein gewählter Sprecher eine Liste mit Nachfolgern erstellt, die ihn beerben würden, sofern er das Amt nicht mehr ausüben könnte. Der auf der Liste erstgenannte Nachfolger übernimmt sodann übergangsweise die Sprecherfunktion. Er hat theoretisch alle Befugnisse eines gewählten Sprechers inne.

Nachdem es diesen Fall bis zum Oktober 2023 noch nicht gab, müssen die Details über die Rechte und Pflichten des Speaker pro tempore in der Praxis ausgearbeitet werden. Beispiel: Entscheidet der Speaker pro tempore, dass über ein Gesetz abgestimmt werden soll, hat schon ein Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses die Möglichkeit dies zu hinterfragen. Es würde sodann zu einer Abstimmung unter allen Abgeordneten kommen, wie fortgefahren werden soll. Eine einfache Mehrheit entscheidet über das weitere Fortgehen. Infolgedessen gilt es als wahrscheinlich, dass der Speaker pro tempore – zunächst – nur die Wahl eines neues Sprechers organisiert.

Wer das U.S. Repräsentantenhaus interimsweise anführt

Seit dem 03.10.2023 hat Patrick McHenry das Amt des Sprechers kommissarisch inne. Der aus North Carolina stammende Republikaner vertritt seinen Wahlbezirk seit dem Jahr 2005 im U.S. Repräsentantenhaus. Seit dem Jahr 2023 ist McHenry, der fiskalkonservative Positionen vertritt, Vorsitzender des Finanzausschusses.

Wer zum Sprecher gewählt werden kann

Die Wahl eines Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses hat die Verfassung nicht weiter präzisiert:

The House of Representatives shall [choose] their Speaker and other Officers.

Gleichwohl noch nie ein Sprecher gewählt wurde, der nicht Mitglied des U.S. Repräsentantenhauses war, ist dies dennoch möglich. Infolgedessen brachte der republikanische Abgeordnete Troy Nehls den ehemaligen Präsidenten Donald Trump als Sprecher ins Spiel. Die Republikanische Partei müsste für dieses Szenario jedoch ihre eigenen Regeln ändern, da diese die Nominierung einer Person, gegen die eine Anklage mit einer möglichen Haftstraße von zwei oder mehr Jahren erhoben wurde, untersagt.

Der Zeitplan zur Findung eines Sprechers

Am 10.10.2023 organisiert die Republikanische Partei im U.S. Repräsentantenhaus ein Kandidatenforum, bei dem sich alle Bewerber um das Sprecheramt vorstellen können. Für den 11.10.2023 ist die fraktionsinterne Wahl geplant. So bald diese erfolgreich war, kommt das gesamte U.S. Repräsentantenhaus zur Wahl eines neuen Sprechers zusammen.

Die Favoriten auf den Sprecherposten

Steve Scalise gilt als bisheriger Mehrheitsführer als der natürliche Nachfolger von McCarthy. Scalise ist in der Fraktion bestens vernetzt und ist nach McCarthy der Republikaner, der bislang die meisten Wahlkampfspenden ($170 Millionen in zehn Jahren) für seine Kollegen generieren konnte. Ein weiterer Vorteil für Scalise ist, dass er aus den Südstaaten kommt, dominieren doch Südstaatler die Fraktion der Republikaner im U.S. Repräsentantenhaus.

Scalise ist im U.S. Kongress generell beliebt, was auch an seiner positiven Art liegt. Im Jahr 2017 wurde er bei einem Amoklauf schwer verletzt. Nach einer bei ihm diagnostizierten Blutkrebserkrankung unterzieht sich Scalise gegenwärtig einer Chemotheraphie. Scalise gehört zum rechten politischen Spektrum der GOP, gilt allerdings als Befürworter von US-Hilfen für die Ukraine.

Steckbrief Steve Scalise
Geburtsdatum06.10.1965
GeburtsortNew Orleans, LA
AusbildungLouisiana State University (Computerwissenschaft B.Sc.)
Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus seit2008

Ebenso seinen Hut in den Ring um den Sprecherposten hat Jim Jordan geworfen. Der Gründer des extrem konservativen/ rechten Freedom Caucus ist beliebt bei der republikanischen Basis. Jordan gilt als bester republikanischer Fragesteller in Ausschusssitzungen. Trump hat sich für einen Speaker Jordan ausgesprochen. Jordan lehnt weitere US-Hilfen für die Ukraine ab.

Steckbrief Jim Jordan
Geburtsdatum17.02.1964
GeburtsortTroy, OH
AusbildungOhio State University (Jura)
Abgeordneter im U.S. Repräsentantenhaus seit2007

Erste Aufgaben

Die dringendste Aufgabe des neuen Sprechers des U.S. Repräsentantenhauses wird die Verabschiedung eines Haushalts für das schon am 01.10.2023 begonnene Fiskaljahr 2024 sein. Der Speaker steht vor der Herausforderung einerseits die verschiedenen Gruppierungen innerhalb der Republikanischen Partei zu einen. Andererseits gilt es ebenso die Demokratische Partei mit einzubinden, stellt diese doch im U.S. Senat die Mehrheit. Bei den Verhandlungen wird auch über weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine gesprochen werden müssen.

Update 10.10.2023: Die Republikanische Partei nominiert Steve Scalise mit 113 zu 99 Stimmen als neuen Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus.

Update 12.10.2023: Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Er hätte bei einem Votum im U.S. Repräsentantenhaus mangels Unterstützung der eigenen Partei keine eigene Mehrheit gehabt.

Update 13.10.2023: Die Republikanische Partei nominiert Jim Jordan als Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus. Jordan setzt sich mit 124 zu 81 Stimmen gegen Austin Scott durch.

Update 24.10.2023: Nachdem Jim Jordan keine Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus auf sich vereinen konnte, nominiert die Republikanische Partei Tom Emmer für das Amt des Sprechers. Nur wenige Stunden später zieht Emmer jedoch seine Kandidatur zurück. Vorausgegangen war eine Kritik Trumps. Daraufhin wurde Mike Johnson mit 128 Stimmen als Sprecher nominiert.

Update 25.10.2023: Mike Johnson wurde mit 220 zu 209 Stimmen zum Sprecher des U.S. Repräsentantenhaus gewählt.

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Die Buchbesprechung: „Kollision. China, die USA und der Kampf um die weltpolitische Vorherrschaft im Indopazifik“ (Matthias Naß)

Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden könnten von ihren Charaktereigenschaften, Führungsstilen und politischen Einstellungen kaum unterschiedlicher sein. Den von Präsident Obama ausgerufenen „Schwenk nach Asien“ teil(t)en dessen Nachfolger jedoch und füll(t)en die Worte des 44. US-Präsidenten mit expliziten Taten.

Ging die größte sicherheitspolitische Herausforderung der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts noch von der Sowjetunion aus, nimmt diese Rolle im 21. Jahrhundert nämlich die Volksrepublik China ein. In den USA herrscht darüber parteiübergreifender Konsens wie auch Matthias Naß in seinem Buch „Kollision. China, die USA und der Kampf um die weltpolitische Vorherrschaft im Indopazifik“ treffend feststellt:

Von Washington aus gesehen, hat der zweite Kalte Krieg längst begonnen (…) Die fünfzig Jahre lang gemeinsam betriebene Politik einer Einbindung Chinas in das westlich geprägte internationale System ist gescheitert.

„Kollision. China, die USA und der Kampf um die weltpolitische Vorherrschaft im Indopazifik“ (Matthias Naß), S. 13.

Der renommierte Journalist Naß, der seit dem Jahr 2011 für die Wochenzeitung Die Zeit als internationaler Korrespondent arbeitet, hat ein 282 Seiten starkes sehr gut lesbares Werk über das zunehmende aggressive Verhalten Chinas im Pazifik und die daraus folgende Reaktion der freien Welt unter Führung der USA verfasst.

In seinem im Verlag C.H. Beck erschienen Buch informiert Naß sodann unaufgeregt über die sicherheitspolitischen Entwicklungen im Pazifik. Die Leserschaft wird darüber aufgeklärt, weshalb es sich beim Indopazifik um eine für die Weltgemeinschaft bedeutende Region, Stichwort Handelsrouten, handelt.

Das Hauptaugenmerk legt Naß in seinem Buch auf den Konflikt zwischen der kommunistischen Diktatur China und dem demokratisch regierten Taiwan. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass auch die USA zuletzt ihre Beziehungen mit Tapei nochmals vertieften:

Im Taiwan Relations Act von 1979 verpflichteten sie [die USA; Anm. d. Verf.] sich gesetzlich dazu, Taiwan mit den zu seiner Verteidigung notwendigen Waffen auszustatten. Seither haben alle Präsidenten Rüstungsgüter im Milliardenwert an die Insel liefern lassen. Niemand war bei der Waffenhilfe großzügiger als Donald Trump, unter dem die Beziehungen zwischen Washington und Taipei besonders eng wurden.

„Kollision“ (Matthias Naß), S. 87.

Fiel Trump als Präsident in den Ländern Europas noch mit einem isolationistischem Kurs auf, der die USA am liebsten von internationalen Gemeinschaft losgeeist hätte, sah dies in Bezug auf den asiatischen Kontinent größtenteils anders aus (gleichwohl sei angemerkt, dass Präsident Trump auch in dieser Region bilaterale Abkommen bevorzugte). Dass Naß diese wichtige, gleichwohl in der Öffentlichkeit oftmals unpopuläre, Differenzierung wagt, gilt ebenso als Errungenschaft seines Werkes wie die Feststellung, dass Präsident Obama bei sicherheitspolitischen Problemstellungen, entgegen seinen smarten Worten, oftmals eine naive Herangehensweise an den Tag legte.

Trump nahm die chinesische Herausforderung an. Wo er amerikanische Macht demonstrieren konnte, tat er es, selbst an den entlegensten Orten. Sein Nachfolger Joe Biden tat es ihm nach.

„Kollision“ (Matthias Naß), S. 114.

Präsident Biden lud beispielsweise im September 2023 Anführer zahlreicher Pazifikinseln in das Weiße Haus ein. Der Grund: Die Einhegung des steigenden Einflusses Chinas im Pazifik. Der alte Kontinent Europa verliert indes für die USA an Bedeutung. Die zögerliche Haltung bei der Lieferung von schwereren Waffen, Kampfjets oder Kampfpanzer seien an dieser Stelle erwähnt, an die Ukraine unterstreicht dies exemplarisch. Naß gelingt sodann den Kreis von der Bildung neuer Allianzen unter Führung der USA im Pazifik hin zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu schließen:

Es wird immer deutlicher, dass die Ukraine aus Sicht Washingtons eher ein Nebenkriegsschauplatz ist.

„Kollision“ (Matthias Naß), S. 95.

Naß‘ Feststellung ist für die freien Länder Europas ein weiterer Grund sich sicherheitspolitisch zu emanzipieren. In den bestehenden Partnerschaften mit den USA sollte Europa schon alleine aus Eigeninteresse zukünftig mehr Eigenverantwortung tragen.

Schlussendlich sei das Buch „Kollision“ von Matthias Naß für alle am Weltgeschehen im Allgemeinen und an der Sicherheitspolitik der USA und Chinas im Speziellen interessierten Leser empfohlen. Das Buch gibt einen sehr guten ersten Einblick auf den bedeutendsten Konfliktherd unseres Jahrhunderts.

Vielen Dank an den Verlag C.H. Beck für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.
Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Während die Welt gebannt auf die Ukraine schaut, formiert sich viele tausend Kilometer entfernt ein noch viel größerer Konflikt – China und die USA sind im Indopazifik auf Kollisionskurs. Im neuen Epizentrum der globalisierten Weltwirtschaft entscheidet sich, wer im 21. Jahrhundert tonangebend sein wird, der kapitalistisch-demokratische Westen oder das staatskapitalistisch-autokratische Regime Chinas. Die Insel Taiwan, auf die China Anspruch erhebt, ist der Dominostein, dessen Fall die ganze Sicherheitsarchitektur Asiens zum Einsturz bringen würde. Matthias Naß, der seit vielen Jahrzehnten für die ZEIT über Asien und den Pazifik berichtet, schildert Ursachen und Verlauf des Konflikts und porträtiert eindringlich die beteiligten Akteure und ihre sehr unterschiedlichen Interessen.

Das Säbelrasseln im Indopazifik wird immer lauter. US-Kreuzer passieren in regelmäßigen Abständen die Straße von Formosa, chinesische Militäreinheiten bauen künstliche Inseln im Ozean, deren Zweck unmissverständlich ist, und beide Seiten versuchen den Gegner mit gewaltigen Seemanövern einzuschüchtern. Die Anrainerstaaten wie Australien, Japan oder Südkorea werden zunehmend nervös und rücken aus Angst vor dem Machthunger der Volksrepublik China zusammen, während Peking ein dichtes Netz von regionalen Abhängigkeiten webt und in Hongkong schonungslos jene Dominanz ausübt, die es auch für Taiwan anstrebt. Eines ist sicher: Wer aus diesem Ringen als Sieger hervorgeht, der wird der neue globale Hegemon.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Verlag C.H. Beck; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.