Trumps Kabinett: Spannung(en) garantiert bei Senatsanhörungen

President-elect Donald Trump stellt in einem Eiltempo seine künftige Administration zusammen. Die designierten Minister dürfen sich über ihre neue Stelle jedoch nicht zu früh freuen, denn jedes Kabinettsmitglied muss noch vom Senat einzeln bestätigt werden.

Senat muss Kabinett bestätigen

Bevor es zu einer Abstimmung im Senat kommt, wird jeder potentielle Minister angehört. Zudem müssen die Kandidaten ihre Finanzen offenlegen und ihr Leben vom FBI durchleuchten lassen.

Schneidet der jeweilige Kandidat in allen Bereichen zufriedenstellend ab, steht einem positiven Abstimmungsergebnis in der Regel nichts mehr im Wege. Im neuen Senat halten Republikaner eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Würde es zu einem Patt kommen, entscheidet der Vizepräsident über die Bestätigung des Kabinettsmitglieds.

Allerdings hat seit 1989 jeder Präsident mindestens einen Kandidaten während des Nominierungsprozesses verloren. Der Nominierungsablauf für Trumps Administration dürfte keine Ausnahme darstellen.

Spannung(en) garantiert

Kritisieren vorwiegend Demokraten Trumps Vorschlag für das Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium (Dr. Ben Carson), birgt die Personalie Rex Tillerson als Außenminister den bislang größten Sprengstoff.

Mit den Senatoren Marco Rubio, Lindsey Graham, John McCain und Rand Paul haben sich schon vier Republikaner kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Will Paul zunächst einmal die interventionistischen Ansichten des designierten Außenministers überprüfen, sehen die weiteren drei Senatoren die Russlandnähe von Tillerson skeptisch.

Wird Russlandnähe Tillerson zum Verhängnis?

uswahl16Als CEO des Mineralölkonzerns Exxon Mobil hat Tillerson enge Beziehungen zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgebaut. Trump sieht hierin eine gute Voraussetzung für einen Neustart der Beziehungen zwischen den USA und Russland.

Traditionelle Republikaner und das Weiße Haus unter Obama sehen hingegen die nötige Objektivität in der außenpolitischen Beurteilung auf Grund Tillersons Geschäftsbeziehungen gefährdet.

Vor dem Hintergrund der russischen Einflussnahme in Syrien, der Ukraine und durch Hackerangriffe auf die US-Wahl ist die Nominierung von Tillerson somit ein heikles Unterfangen.

Eine Mehrheit für Tillerson hängt am seidenen Faden. Das neue Jahr birgt einmal mehr viel Spannung(en) in US-amerikanischer Politik.


Bildquelle: http://wbur.fm/2hGFeng

#Blog1600Penn Update: Wer wird Außenminister?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Tage auf den aktuellen Stand.

Wer wird Außenminister?

Team Trump hat angekündigt bis Ende nächster Woche eine Entscheidung über die Besetzung des Außenminister-Postens zu treffen. Mitt Romney, Rudy Giuliani, David Petraeus, Bob Corker und John Bolton gehören zum Favoritenkreis, der noch einige weitere Namen mit einschließt.

Für #Blog1600Penn zählt Jon Huntsman, ehemaliger US-Botschafter in China, zu den Geheimfavoriten. Die Kandidaten variieren in ihren außenpolitischen Einstellungen teilweise drastisch.

Update 13.12.2016: Die Entscheidung ist gefallen. Trump hat Exxon Mobil CEO
Rex Tillerson als zukünftigen Außenminister ausgewählt. Eine Zustimmung des Senats gilt jedoch als fraglich. 

Alle bisherigen Personalentscheidungen sind hier aufgelistet.

czeur4ixuaary_r-jpg-largeAmtseinführung

Am 20. Januar 2017 wird Donald Trump in das Amt des Präsidenten eingeführt. Derzeit wird über das genaue Prozedere diskutiert.

Mark Burnett, Produzent der Reality-TV-Show „The Apprentice“ hat sogar vorgeschlagen, dass sich Trump mit einem Helikopter zum Capitol einfliegen lassen soll.

Ebenso steht eine Parade zu Ehren des neuen Präsidenten auf der 5th Avenue in New York City im Raum.

Trump ist Person des Jahres

Das renommierte TIME Magazine hat die Person des Jahres gekürt. Es ist, wenig überraschend, Donald Trump. Wie es dazu kam, seht ihr im nicht ganz so ernst gemeinten Video:

Demokratin unterstützt Trump

Mitglied des Abgeordnetenhauses Tulsi Gabbard aus Hawaii hat sich nicht nur mit President-elect Trump getroffen. Ebenso unterstützt Gabbard Trumps ablehnende Haltung von interventionistischen Handlungen der USA.

Moore mit nächstem Blick in die Glaskugel

Filmemacher Michael Moore sah schon die Wahl von Donald Trump voraus. Nun wagt er eine weitere Prognose: Trump wird nicht zum 45. US-Präsidenten vereidigt werden.

Sketch der Woche

Dr. Ben Carson – Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsminister

Sein Leben ist eine Erfolgsgeschichte, wie es das Drehbuch von Hollywood nicht hätte besser schreiben können. Wohl auch deswegen wurde seine Autobiographie, die mehrere Wochen auf der New York Times Bestsellerliste ganz oben stand, im Jahr 2009 sogar verfilmt: „Begnadete Hände – Die Ben Carson Story“.

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 wollte eben jener Dr. Ben Carson seiner Lebensgeschichte ein weiteres Kapitel hinzufügen: Präsident der Vereinigten Staaten werden. Nach anfänglichen guten Umfragen scheiterte der Neurochirurg, der weltweite Bekanntheit durch seine erfolgreichen Trennungsoperationen siamesischer Zwilling erlangte, an Donald Trump.

Dennoch konnte Dr. Carson insbesondere bei Evangelikalen nachhaltig positiv in Erinnerung bleiben. Dabei sah es zunächst alles andere als danach aus, dass Ben Carson einmal im positiven Sinne auf sich aufmerksam machen könnte. Denn als Kind im Ghetto von Detroit in den 1950er und 60er Jahren aufgewachsen, zudem in einem bildungsfernen Elternhaus, waren alles andere als perfekte Voraussetzungen für einen erfolgreichen Lebensweg.

Doch mit Eigenstudium, Disziplin und Ehrgeiz arbeitete sich Carson zunächst bis zum jüngsten Chefarzt der USA am renommierten Johns Hopkins Hospital in Baltimore hoch. Seine Operationen an siamesischen Zwillingen brachten ihm im weiteren Verlauf, wie Anfangs erwähnt, den endgültigen Durchbruch, enorme Reputation und weltweite Bekanntheit ein.

Mehr als 60 Ehrendoktortitel und vielfache Auszeichnungen, beispielsweise die Presidential Medal of Freedom (höchste Auszeichnung in den USA), folgten.  Vor wenigen Jahren setzte sich Dr. Carson zur Ruhe. Doch die war ihm nicht genug, wollte mehr. Nach seiner Präsidentschaftskampagne entschloss er sich früh Donald Trump zu unterstützen und als Berater zu agieren.

Der lautstarke Trump und der leise Dr. Carson geben auf den ersten Blick ein ungleiches Paar ab. Doch beide sind Politneulinge, fordern das Establishment heraus und sind der Meinung, dass gewöhnliche Politik die USA nicht weiter bringen wird.

Mit seiner Vita als Arzt und Kritiker von Obamas Gesundheitsreform („Obamacare ist das Schlimmste für die Nation seit der Sklaverei“) nahm Dr. Carson die Favoritenrolle für das Amt des Gesundheitsministers in einer Trump-Administration ein. Doch er lehnte ab.

Trump wollte Dr. Carson dennoch unbedingt in seinem Kabinett sehen – und bot ihm das in den USA wichtige Wohnungsbau- und Stadtentwicklungsministerium an. Ob die Ben Carson Erfolgsgeschichte eine politische Fortsetzung haben wird? Ein weiteres Kapitel in Carsons Autobiographie mit dem Titel „Wie ich die Innenstädte der USA heilte“ würde definitiv gut klingen.


 

Trump drückt aufs Gaspedal

Obwohl erst vier Wochen seit der Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vergangen sind, hat der neugewählte Präsident schon für einige richtungsweisende Schlagzeilen gesorgt.

Personalentscheidungen

Allen voran ist die Vielzahl an Personalentscheidungen von Trump beachtenswert. Seit Jahrzehnten hat kein neugewählter Präsident so viele Kabinettsmitglieder in so kurzer Zeit nominiert wie Trump.

Eine Aufstellung der designierten Trump-Administration findet ihr hier. 

Wer wird Außenminister?

Ähnlich seiner TV-Show „The Apprentice“ sucht Trump auch seine Kabinettsmitglieder öffentlich aus. Laut eigenem Tweet kennt nur der neugewählte Präsident selbst „die Finalisten“. Bei der Wahl seines Außenministers treibt Trump die Spannung ins schier unermessliche.

Neben Mitt Romney und Rudy Giuliani stehen wohl auch David Petraeus und Bob Corker in der Endauswahl für den Posten des höchsten US-amerikanischen Diplomaten. Erst in dieser Woche traf sich Trump mit Romney schon ein zweites Mal – bei einem Abendessen mit Reince Priebus.

Erste wirtschaftspolitische Entscheidungen

„Amerika zuerst“ war das Motto des Wahlkampfes von Donald Trump – und mit einer ersten Handlung als President-elect hat er schon begonnen dieses Versprechen zu halten. Mit Unterstützung seines VP-elect Mike Pence, der noch als Gouverneur von Indiana amtiert, konnte Trump dafür sorgen, dass – zunächst – 1.000 Arbeitsplätze beim Klimaanlagenhersteller „Carrier“ in den USA erhalten bleiben.

Verbirgt sich dahinter nachhaltige Politik zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in den USA oder doch nur ein PR-Coup? Der Tages-Anzeiger, wie auch einige Konservative, sieht dies zumindest kritisch.

Thank You Tour

Für Donald Trump ist nach dem Wahlkampf vor dem Wahlkampf. Der Immobilienmogul hat seine „Dankeschön-Tour“ begonnen…


 

Wahlverlängerung durch Neuauszählungen?

Der US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 war an Dramatik und Skandalen nicht zu überbieten. Nun droht der eigentlich schon entschiedenen Wahl eine zwar unwahrscheinliche, aber dennoch mögliche, Verlängerung.

Informatiker haben nämlich darauf hingewiesen, dass Hillary Clinton signifikant weniger Stimmen (bis zu 7%) in elektronischen Wahlkabinen bekommen haben soll, als in herkömmlichen Wahllokalen. Ein Verdacht der Wahlmanipulation ist somit einmal mehr das Thema in den USA.

Jill Stein, Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, reagierte und reichte einen Antrag auf Neuauszählung in Wisconsin (10 Wahlmänner) ein. Pennsylvania (20) und Michigan (16) sollen folgen. Würde es in allen drei Staaten zu Neuauszählungen kommen und Clinton wider erwarten doch alle drei Staaten für sich gewinnen, wäre die Demokratin Präsidentin.

Steins Begründung für ihren Antrag auf Neuauszählung:

Hillaryland schwieg lange über diese Entwicklungen. Nun unterstützt Team Clinton doch die Neuauszählungsbestrebungen.

President-elect Trump hingegen sieht in Jill Stein und Demokraten schlechte Verlierer.