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US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; U.S. Congress; eigene Grafiken
In den außenpolitischen Zielen setzte Joe Biden zu Beginn seiner Präsidentschaft auf Kontinuität zu seinen unmittelbaren beiden Vorgängern. Die USA sollten auch unter dem 46. US-Präsidenten ihren Blick verstärkt auf Asien richten. An der langfristigen „Hinwendung zu Asien“ (Präsident Barack Obama) hat sich auch nichts geändert. Doch das Hauptaugenmerk des politischen Tagesgeschäfts richtet sich einmal mehr auf Europa.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ließ die außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten der Biden-Administration zunichte machen. Fortan schrieben sich insbesondere Präsident Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Llyod Austin die Schaffung einer Koalition befreundeter Staaten zur Unterstützung der Ukraine auf ihre Fahnen.
Die Koordinierung militärischer Hilfen für Kyiv und umfassender Sanktionen gegenüber den russischen Aggressor bei gleichzeitiger Verhinderung der Ausbreitung des Krieges über die ukrainischen Landesgrenzen hinaus bestimmen seitdem die Agenda der letzten verbliebenen Supermacht. Im vierten Kriegsmonat nahm sich die Regierung Biden jedoch eine kurze Auszeit von den Geschehnissen auf dem alten Kontinent, um sich verstärkt den Herausforderungen auf anderen Kontinenten zu widmen.
Begab sich Präsident Biden Ende Mai noch auf seine erste Asienreise, agierte er zwischen dem 06. und 10. Juni 2022 als Gastgeber des neunten Gipfels der Organisation Amerikanischer Staaten in Los Angeles, Kalifornien. Da die USA die autoritären Staaten Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht einluden, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador seine Teilnahme ebenso ab wie der bolivarische Regierungschef Luis Arce und die honduranische Präsidentin Xiomara Castro sowie Vertreter weiterer Nationen.
Der Amerika-Gipfel war lediglich ein Gipfel von einigen Ländern Amerikas. (Politico)
Eine Begebenheit, welche für die Bestrebung der Biden-Administration, die illegale Migration aus Mittelamerika in die USA einzuhegen, einen weiteren Rückschlag bedeutete. Doch der Einsatz für die Werte der Demokratie und Freiheit haben für Präsident Biden einen höheren Stellenwert wie er auch bei seiner Eröffnungsrede deutlich machte.
Eine sichere und geordnete Migration ist gut für alle unsere Volkswirtschaften, auch für die Vereinigten Staaten. (Präsident Biden)
Letztendlich konnten sich dennoch zwanzig Länder auf eine, wenngleich wenig bahnbrechende, Erklärung zur Migration einigen. Die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern sollen verbessert, Aufnahmeländer verstärkt unterstützt, Arbeitsmigration erleichtert sowie illegale Einwanderung stärker bekämpft werden. Bei letzterem Punkt knüpfte Präsident Biden im weitestgehenden Sinne an seinen Vorgänger an:
Wir müssen die gefährlichen und illegalen Migrationswege stoppen. Dies ist nicht akzeptabel und wir werden unsere Grenzen sichern – auch durch innovative, koordinierte Maßnahmen mit unseren regionalen Partnern. (Präsident Biden)
Nahezu zum gleichen Zeitpunkt machte sich Verteidigungsminister Austin auf die Reise nach Singapur zur wichtigsten Sicherheitskonferenz in der Region Asien-Pazifik, dem Shangri-La Dialog. Der vom International Institute for Strategic Studies ausgerichtete Gipfel, an dem 42 Nationen teilnahmen, fand erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie statt.
Im Mittelpunkt standen die sich immer weiter intensivierenden Spannungen zwischen den USA und China. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe und sein US-amerikanischer Amtskollege Austin telefonierten bislang erst einmal miteinander, in Singapur trafen sie sich erstmals persönlich. Ein Aufeinandertreffen, welches für Schlagzeilen sorgte, drohte Fenghe doch offen mit Krieg, sollte sich der Inselstaat Taiwan offiziell als unabhängig vom Festland erklären:
Falls es irgendjemand wagt, Taiwan von China zu trennen, wird die chinesische Armee definitiv nicht zögern – koste es, was es wolle – einen Krieg zu beginnen.
Die Republik China (Taiwan) ist seit dem chinesischen Bürgerkrieg und der Machtergreifung der Kommunisten über Festland China de facto unabhängig, wird jedoch von wenigen Ländern offiziell anerkannt und von der kommunistischen Volksrepublik als abtrünnige Provinz betrachtet. Die USA gaben Taipeh jedoch Sicherheitsgarantien gegenüber den imperialistischen Bestrebungen Pekings, welche Präsident Biden zuletzt mit Worten und weiteren Militärhilfen erneuerte. China erhöhte daraufhin verbal, wie nun Fenghe in Singapur, und Militärübungen das Säbelrasseln in der Region.
Vor diesem Hintergrund äußerte sich Austin beim Shangri-La Dialog kritisch über das aggressive Verhalten Chinas gegenüber Taiwan. Die Ziele des nachhaltigen Friedens und der Stabilität in der Pazifikregion gehörten für den pensionierten General zur Kernbotschaft gegenüber China, welches zuletzt auch immer aktiver um bilaterale „Sicherheitsabkommen“ mit pazifischen Ländern wie den Salomonen und Kambodscha geworben hatte.
Unsere Politik hat sich nicht geändert [die Ein-China-Politik; Anm. d. Verf.], aber das scheint leider nicht für die Volksrepublik China zu gelten. (Verteidigungsminister Austin)
Der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky adressierte virtuell ebenso den Shangri-La Dialog. Eine Ansprache, welche Verteidigungsminister Austin trotz seines Aufenthaltes in Asien daran erinnerte, dass die dringendste gegenwärtige Herausforderung in Europa auf die USA wartet. Präsident Biden wird infolgedessen schon am 25. Juni 2022 nach Bayern reisen, um auf Schloss Elmau dem G7-Gipfel beizuwohnen. Die US-Regierung konnte in den vergangenen Tagen somit nur eine kurze Auszeit vom europäischen Brandherd nehmen.
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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.
Die US-amerikanischen Geheimdienste sagten die russische Invasion der Ukraine schon auf nahezu beängstigende Weise treffend voraus. Auf Basis dieser Berichte evakuierte die US-Botschaft schon im Januar alle Familienmitglieder sowie nicht-notwendiges Personal. Der anhaltende russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine veranlasste sodann die USA zehn Tage vor Kriegsbeginn ihre Botschaft von Kyiv in das westukrainische Lviv zu verlegen.
Kurz vor den ersten Bomben auf ukrainische Städte verließen auch die letzten US-Diplomaten das Land. Die Botschaftsangelegenheiten wurden temporär von Rzeszów in Polen ausgeführt. Nach (vorläufigem) Scheitern des russischen Vormarsches auf Kyiv und mit Verlagerung des Krieges in den Osten des Landes kehrten Diplomaten langsam wieder zurück in die Ukraine – auch die Vertreter der Vereinigten Staaten.
Nach etwas mehr als 100 Kriegstagen besetzt Russland 20 Prozent des ukrainischen Territoriums.
Die Zeit des diplomatischen Exils nutzte die Administration von Präsident Joe Biden, um den seit dem Jahr 2019 vakanten Botschafterposten in der Ukraine neu zu besetzen. Mit Bridget A. Brink nominierte Präsident Biden Ende April eine Karrierediplomatin, die zuvor als Botschafterin in der Slowakei, Bidens Vorgänger Donald Trump schlug sie einst für diesen Posten vor, amtierte.
Bevor Brink in den Rang einer Botschafterin aufstieg durchlief sie den typischen Berufsweg einer Diplomatin. Ab 1997 war sie als Politische Referentin der US-Botschaft in Belgrad angestellt, es folgte eine Anstellung als Referentin für Zypern im Außenministerium sowie weitere Stationen, in der sie Erfahrungen im Bereich Südosteuropa sammeln konnte. Unter Präsident Barack Obama wurde Brink beispielsweise in den Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten abgeordnet, bei dem sie als Dezernentin für die Region Ägäis und südlicher Kaukasus agierte.
Infolgedessen spricht Brink neben ihrer Muttersprache Englisch und Französisch auch Russisch, Serbisch und Georgisch fließend. Ihren Bachelor of Arts im Fach Politikwissenschaft erlang Brink am Kenyon College, Ohio. Es folgten Magisterabschlüsse in den Fächern Internationale Beziehungen und Politische Theorie an der London School of Economics.
Bridget Brink ist somit eine qualifizierte und wenig kontroverse Persönlichkeit. Der U.S. Senat bestätigte ihre Nominierung als US-Botschafterin in der Ukraine somit nicht nur auf Grund des anhaltenden Krieges schnell und einstimmig. Seit Ende Mai vertritt Brink die Interessen der USA in der ukrainischen Hauptstadt Kyiv. Eine Begebenheit von hohem Symbolcharakter für den Freiheitskampf der Ukrainer und somit aller Völker.
Neben den obligatorischen Treffen mit ukrainischen Spitzenpolitikern besichtigte Brink ebenso schon von russischen Streitkräften zerstörte Orte, an denen offenbar zahlreiche Kriegsverbrechen stattfanden, wie in Borodyanka. Bleibt zu hoffen, dass der neuen US-Botschafterin in der Ukraine Erfahrungen einer erneuten Evakuierung mit ihren diplomatischen Kollegen erspart bleiben wird.
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Du bist verrückt mein Kind, du musst nach Berlin.
Wo die Verrückten sind da gehörst du hin.
Der österreichische Komponist Franz von Suppè wusste es in seinem für die Operette „Fatinitza“ geschriebenen Marsch „Vorwärts mit frischem Mut“ schon im Jahr 1876: Die deutsche Hauptstadt lockt Bewohner aus allen Winkeln Deutschlands und der Welt an. Eine Herausforderung wiederum für die Politik, welche seit Jahren an der Lösung der daraus entstehenden Wohnungsproblematik scheitert.
Zuletzt machte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit einer schon nahezu, um im Sprachgebrauch von Suppè zu bleiben, verrückten Idee auf sich aufmerksam: Die Mieten sollen sich an den Einkommen koppeln. Immerhin ein kreativer Vorschlag, wollte die Berliner Politik doch zuvor eher mit recycelten und weniger erfolgreichen Maßnahmen die Wohnungsnot lösen. Die verfassungswidrige Mietpreisbremse und Vergesellschaftung von privaten Wohnungsunternehmen gilt es hierbei an vorderster Stelle zu nennen.
Trotz einer alternden und zukünftig schrumpfenden Gesellschaft ist primär in deutschen Groß- und Universitätsstädten bezahlbarer Wohnraum gegenwärtig eines der bedeutendsten Themen für die Bevölkerung. Die Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP installierte vor diesem Hintergrund gar ein eigenes Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit Klara Geywitz (SPD) an dessen Spitze.
Es erinnert vordergründig an das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) der Vereinigten Staaten von Amerika, welches im Januar 1966 seine Arbeit aufnahm. Präsident Lyndon B. Johnson unterzeichnete Monate zuvor den „Housing and Urban Development Act“, welcher das Ministerium kreierte. Seitdem werden staatliche Initiativen zum Wohnungsbau und, mittlerweile allerdings stark reduziert, zur städtebaulichen Entwicklung entworfen und ausgeführt.
Heutzutage weist das Ministerium einen Etat von $56,5 Milliarden auf und beschäftigt knapp 7.300 Angestellte. Das Aufgabengebiet umfasst explizit unter anderem die Regulierung staatlicher Hypothekenbanken, die finanzielle Unterstützung des Hausbaus beziehungsweise zur Miete für Geringverdiener, Ausstellung von Darlehen zur Errichtung von Gesundheitseinrichtungen und die Überwachung des Diskriminierungsverbots im Wohnungsbau und Mietwesen.
Dem HUD steht seit dem 10. März 2021 die Demokratin Marcia Fudge vor. Dabei warb die im Jahr 1952 in Cleveland, Ohio, geborene Afroamerikanerin zunächst gemeinsam mit dem einflussreichen Abgeordneten Jim Clyburn bei Präsident Joe Biden dafür als Landwirtschaftsministerin nominiert zu werden.
Eine Position, die Fudge am nächsten gekommen wäre: Als ehemalige Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses vertrat sie nämlich einst ihre Partei im Ausschuss für Landwirtschaft. Nach den für die Demokraten erfolgreichen Zwischenwahlen 2018 liebäugelte Fudge gar als Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses zu kandidieren, unterstützte letztendlich aber doch Nancy Pelosi.
You know, it’s always ‚we want put the Black person in Labor or HUD‘.“
(Marcia Fudge)
Doch Präsident Biden sah für diese Position Tom Vilsack vor, der dieses Amt schon unter Präsident Barack Obama inne hatte. Der U.S. Senat bestätigte sodann Fudge mit 66 zu 34 Stimmen als Nachfolgerin von Dr. Ben Carson im Amt der Wohnungsbauministerin.
Mit den Herausforderungen ihres neuen Themenbereichs wurde Fudge schon als Bürgermeisterin von Warrensville Heights, einer 13.500 Einwohner zählenden Vorstadt von Cleveland, zwischen den Jahren 2000 und 2008 konfrontiert. Als einstige Vorsitzende des Black Caucus während des 113. U.S. Kongresses ist es wenig verwunderlich, dass Fudge ihr Hauptaugenmerk auf die Bekämpfung von Obdachlosigkeit von farbigen Personen legt.
Aufmerksam machte die Juristin in ihrer bisherigen Amtszeit jedoch insbesondere mit einem Verstoß gegen den Hatch Act aus dem Jahr 1939. Dieser besagt, dass Beamte oder Mitglieder einer Regierung mit Ausnahme des Präsidenten und der Vizepräsidentin sich nicht subjektiv zu Wahlen äußern dürfen.
If in the future she [Fudge] engages in prohibited political activity we will consider such activity to be a willful and knowing violation of the law that could result in further action. (Office of Special Counsel)
Fudge gab zuvor ein parteipolitisches Statement zur U.S. Senatswahl in ihrem Heimatbundesstaat Ohio ab. Das Office of Special Counsel sprach Fudge daraufhin eine Verwarnung aus. Zumindest in dieser Hinsicht weist die US-Wohnungsbauministerin eine gewisse Verbindung mit der schon von Gerichten ermahnten Baupolitik der deutschen Hauptstadt auf.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.
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