Ein Ende kann ein Anfang sein

Der Weg zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur führt über Joe Biden. Daran ändern zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen auch sinkende Umfragewerte in den ersten beiden Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire für den ehemaligen U.S. Vizepräsidenten nichts. Zu groß ist die politische Erfahrung, zu einflussreich das Netzwerk des 77-jährigen Biden.

Schwachstellen weist Biden dennoch zur Genüge auf. Bidens Versprecher sind seit Jahrzehnten am Capitol Hill legendär. Seine freundschaftliche Art, oftmals auch gegenüber Fremden, hat in Zeiten der Me-Too-Bewegung einen faden Beigeschmack bekommen. Zu Fall bringen konnte Biden all dies jedoch bislang nicht.

In Kamala Harris fand Biden jedoch gleich bei der ersten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten nahezu sein Kryptonit. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt stellte die ehemalige Staatsanwältin Biden vor einem Millionenpublikum bloß. Einstige Entscheidungen des vor Jahrzehnten als U.S. Senator agierenden Biden kritisierte Harris smart, gleichzeitig versuchte die Kalifornierin ihren Schwerpunkt auf reale politische Themen zu lenken.

Amerikaner wollen nicht Zeuge eines Kampfes um Essen [der demokratischen Kandidaten] sein. Sie wollen Essen auf ihrem Tisch haben.
(Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte)

Harris wurde ihrem Status als Mitfavoritin auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur gerecht.  $ 2 Millionen an Spenden konnte die 55-jährige U.S. Senatorin in den ersten 24 Stunden nach der Debatte einsammeln. Das Momentum, welches sich schon bei ihrem Wahlkampfauftakt vor 22.000 Fans in Oakland aufbaute, war auf Harris‘ Seite.

Sollte nach dem ersten afroamerikanischen US-Präsidenten 2008 das Märchen eine Fortsetzung finden und die erste dunkelhäutige US-Amerikanerin Präsidentin werden? Der Grundstein war hierfür gelegt – und endete doch abrupt. In Zeiten des Erfolgs wird oftmals der Misserfolg gesät. Die Wahlkampagne von Kamala Harris dient hierfür als bestes Anschauungsmaterial.

Im Herbst des Jahres 2019 ließ Team Harris jegliche inhaltliche Konstanz vermissen. Exemplarisch ist die Positionierung in der Gesundheitspolitik zu nennen. Zunächst unterstützte Harris den Plan von Senator Bernie Sanders, „Medicare for All“ einzuführen. Später distanzierte sie sich hiervon, dann sprach Harris davon, den Plan vielleicht zu unterstützen.

Die zu Beginn ihrer Kampagne so schlagfertig, selbstbewusst und geradlinige auftretende Harris hatte auf einmal oftmals keine eigene Meinung zu politischen Themen. Die Agenda setzten andere. Elizabeth Warren zum Beispiel. Harris‘ Kollegin im U.S. Senat machte auf sich aufmerksam, dass sie für (fast) alles einen Plan hätte. Die ehemalige Professorin hatte ihren Leitspruch für ihren Wahlkampf gefunden.

Und Harris? Ihr Wahlkampfteam zerfleischte sich derweil. Mehrere Faktion, unter anderem zwischen ihrem Wahlkampfhauptquartier in Baltimore und ihrem Büro in der kalifornischen Bay Area, kämpften gegeneinander. Ein Richtungskampf tobte zudem. Sollte sich Harris auf moderate oder doch eher auf progressive Wähler fokussieren? Die Antwort blieb bis zuletzt aus.

Kelly Mehlenbacher, „state operations director“ der Kampagne, sah laut eigener Aussage in den drei Wahlkämpfen, bei denen sie bislang arbeitete, noch nie so ein unprofessionelles Verhalten der Führungsebene gegenüber ihren Mitarbeitenden. Eine Behauptung, die unterstrichen werden sollte. Als sinkende Umfragewerte und Spendeneinnahmen Einsparungen erforderten, wurden Mitarbeitende sogar ohne Vorwarnung entlassen. Schlimmer noch: Mitarbeitende der Kampagne in New Hampshire erfuhren von ihren Entlassungen aus der Presse.

Nach einem starken Beginn endete der Wahlkampf für Harris jäh. Die Kampagne musste in dieser Woche wegen akuter finanzieller Sorgen beendet werden. Zuletzt war nicht einmal Geld für Werbespots in Iowa vorhanden. Eine fatale Entwicklung, da sich die Kampagne auf diesen ersten Vorwahlstaat konzentrierte.

Die Hauptschuld an der Misere trägt neben den beiden Wahlkampfmanagern, zu denen auch Harris Schwester gehörte, auf Grund ihrer Führungsschwäche die Senatorin selbst. Die nächsten Wochen werden zeigen, ob Harris aus dieser herben Enttäuschung gestärkt hervorgehen kann. In einem Gastbeitrag auf der Internetseite „Medium“ übertrug sie die Schuld an ihrer Wahlniederlage noch ihren schwerreichen Kontrahenten: „Ich bin keine Milliardärin. Ich kann meine Kampagne nicht selbst finanzieren“.

Ein Seitenhieb auf Michael Bloomberg und Tom Steyer. An Harris Misserfolg haben die beiden demokratischen Milliardäre jedoch keinen Anteil. In den nächsten Wochen sollte Harris in sich gehen, ihren Wahlkampf tiefgehend und unvoreingenommen analysieren.

Nur so kann Harris den Weg in den engsten Zirkel der US-amerikanischen Macht noch finden. Dieser führt, wie eingehend erwähnt, nach wie vor über Joe Biden. Als Justizministerin in einer Biden-Administration wäre Harris bestens qualifiziert. Oder vielleicht geht Harris in einem halben Jahr zurück auf Wahlkampftournee – diesmal als Vizepräsidentschaftskandidatin gemeinsam mit einem möglichen Präsidentschaftskandidaten Biden. Lernt Harris aus ihren Fehlern, kann ihr Walkampfende ein Anfang sein.

Buchtipp: „A Warning“ (Anonymous)

Im Jahr 2018 veröffentlichte The New York Times einen anonymen Essay. Dieser beschrieb chaotische Zustände im Weißen Haus unter Präsident Donald Trump. Ebenso beschrieb der Artikel eine Widerstandsgruppe innerhalb der Regierung. Unter dem anonymen Autor soll sich ein hochrangiger Mitarbeiter von 1600 Pennsylvania Avenue verbergen.

Ein Jahr vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 ist Anonymous mit einem Buch zurück. In „A Warning“ soll dass Innenleben der Trump-Administration noch detaillierter geschildert werden. Neben dem anonymen hochrangigen Mitarbeiter soll auch Präsident Trump – ungewollt – zu Wort kommen.

Das Werk ist hochumstrittenen. Sollte es sich um den Autor tatsächlich um einen Mitarbeiter des Weißen Hauses handeln, könnte dieser/diese laut Justizministerium gegen die Geheimhaltungsvereinbarung verstoßen haben. Das Weiße Haus bezeichnet das Werk als „Fiktion“. Doch egal wer hinter dem 272 Seiten starken Werk steht, explosiv ist es allemal.

Die offizielle Buchbeschreibung

An unprecedented behind-the-scenes portrait of the Trump presidency from the anonymous senior official whose first words of warning about the president rocked the nation’s capital.

On September 5, 2018, the New York Times published a bombshell essay and took the rare step of granting its writer anonymity. Described only as „a senior official in the Trump administration,“ the author provided eyewitness insight into White House chaos, administration instability, and the people working to keep Donald Trump’s reckless impulses in check.

With the 2020 election on the horizon, Anonymous is speaking out once again. In this book, the original author pulls back the curtain even further, offering a first-of-its-kind look at the president and his record — a must-read before Election Day. It will surprise and challenge both Democrats and Republicans, motivate them to consider how we judge our nation’s leaders, and illuminate the consequences of re-electing a commander in chief unfit for the role.

This book is a sobering assessment of the man in the Oval Office and a warning about something even more important — who we are as a people.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Twelve

Stimmungsbarometer 11/2019: Bloomberg startet Wahlkampf mit schlechten Umfragewerten

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

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Leseempfehlung (Pew Research Center)

Gesellschaft
Democrats far more likely than Republicans to see discrimination against blacks, not whites

Impeachment
„Interest in impeachment inquiry dips among Democratic voters“ (The Hill)

Migration
Americans’ immigration policy priorities: Divisions between – and within – the two parties

Religion
Americans Have Positive Views About Religion’s Role in Society, but Want It Out of Politics

US-Präsidentschaftswahl 2020
„One Year From Election, Trump Trails Biden but Leads Warren in Battlegrounds“ (The New York Times)
„Democrats don’t have a candidate who would beat Trump in Texas today, poll finds“ (The Texas Tribune)
„Most primary voters in battleground states prefer moderate Democratic nominee“ (The Hill)

Kandidatur verkündet: Michael Bloomberg (D)

„Besser spät als nie“ dürfte sich in den vergangenen Wochen Michael Bloomberg gedacht haben. Eine zunächst ausgeschlossene Präsidentschaftskandidatur schloß der 77 Jahre alte Multi-Milliardär nun doch nicht mehr aus. Das Team um Bloomberg prüfte eine Kandidatur intensiv, unter anderem mit internen Umfragen.

Der Sinneswandel hatte mit der Entwicklung der demokratischen Vorwahlen zu tun. Diese gefiel weder dem demokratischen Establishment noch Bloomberg. Einerseits fehlt es der Kampagne des vergleichsweisen moderaten Joe Biden bislang an Enthusiasmus. Zuletzt zeichneten Bidens Wahlkampf sogar ausbaufähige Spendeneinnahmen und Umfragewerte aus. Andererseits sind radikal linke Kandidaten wie Elizabeth Warren und mit Abstrichen Bernie Sanders im Aufwind.

Während der Prüfung eines Einstieges in den Vorwahlkampf ging Bloomberg auf Nummer sicher und ließ sich Anfang November für die Vorwahlen in Alabama und Arkansas registrieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre dies nicht mehr möglich gewesen. Gleichwohl ist laut Bloomberg eine wettbewerbsfähige Teilnahme an den ersten beiden Vorwahlen im Februar in Iowa und New Hampshire auch nicht mehr machbar.

Michael Bloomberg will sich vielmehr auf den Super Tuesday am 03. März 2020 konzentrieren. An diesem Tag finden gleich 14 Vorwahlen statt. Nach möglichen Siegen von radikalen Kandidaten plant Bloomberg sich in diesen Bundesstaaten als moderate Alternative anzubieten. Um dies zu erreichen, plant er diese Bundesstaaten mit Werbespots in Funk, Fernsehen und Soziale Medien zu überfluten.

Mehr als $100 Millionen von seinem eigenen Vermögen, das rund $52 Milliarden betragen soll, will Bloomberg hierfür bereitstellen. Die ersten Werbespots wurden schon am Montag, 18. November 2019, in Swing States gesendet und fokussierten sich auf Kritik gegenüber Präsident Donald Trump.

Die Strategie von Bloomberg ist riskant. Ein später Einstieg verwehrte ihn bereits die nationale Aufmerksamkeit in Form von Fernsehdebatten und langfristiger Medienpräsenz. Dass Bloomberg zudem sich primär auf die Bundesstaaten, die am Super Tuesday über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheiden, konzentriert, ist ein Vabanque-Spiel.

Schon 2008 musste Rudy Giuliani, Bloombergs Vorgänger als Bürgermeister von New York City, die schmerzliche Erfahrung machen, dass die Vernachlässigung der ersten beiden Vorwahlen keine erfolgsversprechende Strategie ist. Wohlgemerkt trug Giuliani zu diesem Zeitpunkt den Beinamen „Amerikas Bürgermeister“, den er nach seinem vorbildlichen Krisenmanagement nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielt. Zum skandalumwobenen Anwalt von Präsident Trump mutierte Giuliani erst zehn Jahre später.

In der Regel haben die Gewinner der frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire  das Momentum auf ihrer Seite. Diese gehen so gestärkt in die weiteren Wahlen, dass ein späterer Wahlteilnehmer kaum noch Chancen hat. 2008 war dies in der republikanischen Partei mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, und Mike Huckabee, der die Vorwahl in Iowa gewann, der Fall. Die Strategie der Kampagne von Giuliani, die zudem Mitt Romney als größten Konkurrenten auserkoren hatte, schlug fehl.

Die Rolle des John McCain könnte im Jahr 2020 der moderate 37 Jahre junge Pete Buttigieg spielen. In Umfragen liegt der Bürgermeister von South Bend im frühen Vorwahlstaat Iowa in Führung. Ein dortiger Sieg Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

 

#DemDebate5: Buttigieg souverän

Eine Frau mit den Erfahrungen eines Bürgermeister Buttigieg würde sich nicht für die Fernsehdebatten qualifizieren. (Senatorin Amy Klobuchar)

Wer das Momentum in den Vorwahlen für sich beansprucht, darf sich nicht nur über gute Umfragewerte und Spendeneinnahmen freuen. Auch ein negatives Mitbringsel in Form einer Intensivierung der Kritik von Seiten der Mitbewerbenden geht damit in der Regel einher.

Diese Erfahrung darf gegenwärtig der 37-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, und Afghanistan-Veteran Pete Buttigieg machen. Kurz vor der fünften Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten in Atlanta, Georgia, führte Senatorin Amy Klobuchar die Kritik an Buttigieg an – und wählte gar die Sexismus-Karte.

Mit Spannung wurde folglich das Aufeinandertreffen der zehn für die TV-Debatte, die auf MSNBC ausgestrahlt und erstmals in diesem Wahlkampf von vier Frauen moderiert wurde, qualifizierten Demokraten erwartet. Wer wagte es den mittlerweile im ersten Vorwahlstaat Iowa in Umfragen führenden Buttigieg zu attackieren?

Ein Spannungsbogen, der in der zweistündigen Debatte enttäuscht wurde. Buttigieg agierte souverän, auch weil die Attacken auf ihn weitestgehend ausblieben. Erwähnenswerte direkte Angriffe erlebte vielmehr Abgeordnete Tulsi Gabbard, deren politische Anschauungen für ihre Mitbewerbenden zu konservativ  und ihr außenpolitischer Ansatz zu ungewöhnlich daherkommen.

Gabbard liegt laut der Durchschnittswerte von Real Clear Politics bei nationalen Umfragen bei 2 Prozent, in Iowa bei 1,8 Prozent und in New Hampshire bei 3 Prozent. Vor Kritik gefeit sind Kandidaten mit geringen Erfolgsaussichten somit auch nicht. Der Plot der fünften TV-Debatte dürfte an der Spitze des Bewerberfeldes folglich wenig ändern. Eine Begebenheit, die durch die ausbaufähige Einschaltquote von 6,5 Millionen Zuschauern, der geringste Anteil aller bisherigen TV-Debatten in dieser Wahlperiode, unterstrichen wird.

HÖHEPUNKTE

Die TV-Debatte in voller Länge
EINSCHALTQUOTE

6,5 Millionen US-Amerikaner sahen die fünfte TV-Debatte der Demokraten. Davon schalteten lediglich 1,67 Millionen Menschen im Alter zwischen 25 und 54 Jahren die Debatte ein.


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