Der Pawlowsche Reflex funktionierte wieder einmal einwandfrei. Die USA fragten mehr deutsche Unterstützung für den Einsatz in Syrien an. Deutschland lehnte umgehend ab. Eine Diskussion darüber wurde schon im Keim erstickt.
Dabei fragten die USA nicht nach tausenden Bundeswehrsoldaten an, wie der bei der Thematik verwendete Begriff „Bodentruppen“ anklingeln lassen könnte. Vielmehr bat der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, um Unterstützung durch Ausbilder, Logistiker und technische Hilfskräfte der Bundeswehr.
Bevor die US-Anfrage explizit angesehen und beurteilt wurde, teilte Deutschland dem NATO-Partner eine Absage mit. Ein Reflex, wie ihn schon einst der russische Physiologe Iwan Petrowitsch Pawlow bei seinen Hundeexperimenten herausfand. Die Scheckbuchdiplomatie der alten Bundesrepublik findet auch in der Berliner Republik, sicherlich in abgewandelter aktiverer Form, seine Fortsetzung.
Deutschland wollte einfach nicht. Doch hätte Deutschland auch gekonnt? Diese Frage wurde ebenso wenig diskutiert wie die nach einem gerechten Militäreinsatz. Wie definiert sich solch ein Einsatz? Gibt es diesen überhaupt? Ohne Diskussionen, keine Antworten.
Tulsi Gabbard, Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses, hat sich diese Frage gestellt. Als Veteranin, Gabbard war unter anderem im Irak stationiert, hat sie schließlich nicht nur Erfahrungen in Kriegseinsätzen. Auch will sie zukünftig noch mehr politische Verantwortung übernehmen.
Im Rahmen ihres Präsidentschaftswahlkampfes hat Gabbard Antworten gegeben. Für Gabbard lässt sich aus Sicht der Vereinigten Staaten lediglich die Kriegsteilnahme am Zweiten Weltkrieg rechtfertigen. Eine streitbare Aussage, die zur Diskussion einlädt.
Mit einer tiefgehenden, unaufgeregten Debatte könnte solch eine Frage für Politik und Gesellschaft ebenso zufriedenstellend beantwortet werden wie die eingehende Anfrage der US-Administration nach weiterer deutscher Unterstützung in Syrien. Doch dazu müssten zunächst eingeübte Reflexe abgestellt werden.
Der Pawlowsche Reflex erklärt
Der russische Physiologe Iwan Petrowitsch Pawlow experimentierte um das Jahr 1890 mit Hunden. Er lies eine Glocke schellen und präsentierte ihnen kurze Zeit später Futter in einem Napf. Bei den Hunden floss Speichel. Nach mehreren Versuchen schellte nur noch die Glocke. Auch ohne Futter setzte der Speichelfluss ein. Physiologen nennen dieses Verhalten einen bedingten Reflex, den Prozess klassische Konditionierung.
„Präsident Obama wurde von Migrationsrechtsgruppen aus gutem Grund deporter-in-chief genannt.“ Mit diesem Satz beginnt das 364 Seiten starke Werk „American Presidents, Deportations, and Human Rights Violations“ von Bill Ong Hing. In der Tat ließ die Obama-Administration bis heute so viele illegale Einwanderer ausweisen wie keine andere US-Regierung.
Bill Ong Hing, Professor an der University of San Francisco, geht der Migrationspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika seit Präsident Carter auf die Spur. Ein seit Jahrzehnten umstrittenes Thema analysiert Ong Hing nüchtern und überrascht mit so manchem Fakt, wie schon eingehend exemplarisch dargestellt wurde.
Auf Grund der aktuellen Migrationskrise an der Grenze zwischen den USA und Mexiko, ansteigende Einwandererzahlen sind an dieser Stelle ebenso genannt wie die fragwürdige Unterbringung dieser Personen durch US-Behörden, ist das im Cambridge University Press Verlag erschienene Werk die Buchempfehlung des Monats.
Die offizielle Buchbeschreibung
Of the many issues polarizing societies today, immigration is one of the most contentious. In the United States, as in Europe, immigration was a defining issue in recent national elections. Immigration not only involves government policies but also the human rights of millions of people. American Presidents, Deportations, and Human Rights Violations studies how recent immigration policies in the United States developed during the Obama administration and are now being expanded in the first months of the Trump presidency.
Documenting the harsh treatment of immigrants over the past twenty years, Bill Ong Hing shows how mass detention and deportation of immigrants, from Clinton’s two terms and the Bush administration, have escalated even higher. This book questions what price the United States is willing to pay for such harsh immigration policies in terms of our national values, and the impact on the lives of the millions of immigrants who deserve the full protection of universal human rights obligations.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Cambridge
Am 4. Juli sollten wir, wie an jedem Tag, die ultimative Quelle der Stärke Amerikas feiern – das Versprechen unserer Gründungsideale der Gleichberechtigung und Freiheit sowie der Macht, die vom Volke ausgeht. (Bill Clinton)
Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton fasste in weniger als 240 Zeichen auf Twitter perfekt zusammen, um was es beim US-amerikanischen Unabhängigkeitstag geht. Die USA feiern sich und ihre Geschichte selbst.
Von Los Angeles bis New York, von Green Bay bis Houston wird der Tag mit regionalen Festen oder bei Grillfesten mit der Familie und mit Freunden begangen. So historisch geladen der 4. Juli auch ist, Parteipolitik bleibt an diesem Tag außen vor. Folglich halten sich am Unabhängigkeitstag auch die US-Präsidenten mit öffentlichen Ansprachen zurück.
In den vergangenen Jahrzehnten trat lediglich Präsident Reagan im Jahr 1987 mit einer Rede auf der National Mall in Washington D.C. auf – allerdings einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag. Präsident Nixon ließ 1970 eine Rede aufnehmen und bei den Feierlichkeiten in D.C. abspielen.
Der US-Präsident nimmt traditionell keine hervorgehobene Rolle ein. Anders in diesem Jahr. Am 4. Juli 2019 standen nicht die Gründungsväter der USA, sondern stand Präsident Trump bei den Feierlichkeiten in Washington D.C. im Mittelpunkt. In einer überparteilichen Rede vor dem Lincoln Memorial dankte der Präsident den U.S.-Streitkräften:
Seit über 65 Jahren hat es keine feindliche Luftwaffe geschafft, auch nur einen einzigen amerikanischen Soldaten zu töten. Denn der Himmel gehört den Vereinigten Staaten von Amerika.
Mehrere Maschinen der U.S. Air Force flogen daraufhin über der National Mall. Die Feierlichkeiten zur Geburtsstunde der Vereinigten Staaten von Amerika wandelte der Commander-in-Chief , der einmal mehr sein Talent als Producer-in-Chief unter Beweis stellte, kurzerhand in eine Feierstunde für die U.S. Streitkräfte um.
Dabei gedenken die USA schon am Veterans Day, der jährlich am 11. November begangen wird, ihrem Militär. Eine Parade bekam Präsident Trump an diesem Tag jedoch nicht genehmigt. So sah Washington D.C. an diesem Unabhängigkeitstag so viel Militär wie zuletzt im Jahr 1991.
Präsident George H.W. Bush ließ damals nach dem Sieg der USA gegen den Irak, welches zuvor Kuwait überfallen hatte, die U.S. Streitkräfte feiern. Damals wie heute brachte dies Kritik von den politischen Mitbewerbern hervor. Die Veranstaltung sei, so der Tenor von Demokraten, eine Wahlkampfveranstaltung des Präsidenten.
Kritiker wie Befürworter der modifizierten Feierlichkeiten zum US-amerikanischen Unabhängigkeitstag können zumindest in einem Punkt übereinstimmen: Der 4. Juli 2019 war einmal mehr ein außergewöhnlicher Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump. Ein Tag, der erneut mit bisherigen Gepflogenheiten brach.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Keine Frage nach Staatsbürgerschaft im Zensus
Die Trump-Administration wird auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft in der Volkszählung 2020 verzichten. Diese Zusatzfrage war in den USA stark umstritten und ging sogar bis vor den Supreme Court.
Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Zuvor wurde bekannt, dass die beiden Staatschefs auch weiterhin in Briefkontakt stehen.
After some very important meetings, including my meeting with President Xi of China, I will be leaving Japan for South Korea (with President Moon). While there, if Chairman Kim of North Korea sees this, I would meet him at the Border/DMZ just to shake his hand and say Hello(?)!
Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein. Es folgte ein auf südkoreanischem Gebiet einstündiges Gespräch. Ergebnis: Die Friedensverhandlungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
In Bahrain fand die von den USA initiierte Nahost-Friedenskonferenz mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Aufschwung in der Region statt. Der Plan wurde von Jared Kushner, Präsidentenberater- und Schwiegersohn, ausgearbeitet. Die Vorstellung des Plans zur politischen Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern steht weiterhin aus.
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg konnte im zweiten Quartal des Jahres 2019 $ 24,8 Millionen an Spenden einnehmen. Ein sehr guter Wert, der die Ambitionen des Bürgermeisters von South Bend bestätigt. Im Vergleich hierzu konnte Senator Bernie Sanders $ 18 Millionen an Spenden in den vergangenen drei Monaten verbuchen.
Bernie Sanders will alle gegenwärtigen und ehemaligen Studierenden von ihren Schulden auf Grund eines Studienkredits befreien. 45 Millionen US-Amerikaner wären von diesem Vorschlag betroffen. Die Kosten für den US-amerikanischen Steuerzahler: $ 1,6 Billionen.
Der Iran hat eine US-Drohne über dem Golf von Oman abgeschossen. Als Reaktion darauf gab Präsident Trump Luftschläge gegenüber dem Iran frei. Der US-Präsident entschied sich allerdings doch noch dagegen, als er auf Nachfrage die wahrscheinliche Opferzahl präsentiert bekam: „Es wäre unverhältnismäßig zum Abschuss einer Drohne gewesen“, so Präsident Trump.
….proportionate to shooting down an unmanned drone. I am in no hurry, our Military is rebuilt, new, and ready to go, by far the best in the world. Sanctions are biting & more added last night. Iran can NEVER have Nuclear Weapons, not against the USA, and not against the WORLD!
— Dan Scavino Jr. Archived (@Scavino45) June 21, 2019
USA verüben Cyberattacken gegenüber dem Iran
Die USA haben Cyberangriffe gegenüber das Raketenkontrollsystem des Iran ausgeführt. Die Angriffe sollen laut „The Washington Post“ seit Wochen geplant gewesen sein.
Der Iran hat verlautbaren lassen, dass es mittlerweile im Besitz von mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran ist. Damit hat Teheran das Atomabkommen gebrochen. Laut Präsident Ruhani will der Iran in den nächsten Tagen zudem damit beginnen Uran unbegrenzt anzureichern.
Stephanie Grisham folgt auf Sarah Huckabee Sanders als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Grisham gehörte schon im Jahr 2015 der Wahlkampagne von Donald Trump an.
Erneuter Wechsel im Verteidigungsministerium
Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück. Mark Esper, bislang Verwaltungschef des US-amerikanischen Heeres, übernimmt interimsweise.
Entgegen den „Hunger Games“ ist der Preis eines schlechten Abschneidens zwar nicht der Tod. Doch mit einem negativen Auftritt bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen kann eine Präsidentschaftskandidatur in Turbulenzen kommen. Wenig verwunderlich verglich Senatorin Amy Klobucharvor diesem Hintergrund und dem großen Bewerberfeld die Debatten mit der erfolgreichen Filmreihe.
Kriterien, vor denen eine Vielzahl an Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes zittern. Nach einer schwachen ersten TV-Debatte werden John Delaney, Beto O’Rourkeund Kirsten Gillibrand ihren jeweiligen Wahlkampagnen schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt einen Relaunch verpassen müssen. Ansonsten droht gar das Aus für die nächste Debatte Ende Juli beziehungsweise das Verfehlen der – verschärften – Qualifikationskriterien für die im September stattfindende dritte Fernsehdebatte.
The biggest threat to the security of the United States is Donald Trump. (Jay Inslee)
Aufwind dagegen haben die Kampagnen des ehemaligen Ministers Julián Castro und Senator Cory Booker bekommen. Nach jeweils guten Debatten verzeichneten beide Kandidaten so hohe Spendeneinnahmen wie zuletzt zum Start ihres jeweiligen Wahlkampfes. Die Google-Suche für Castro stieg zudem um 2.400 Prozent (!) an.
Als die Gewinnerin schlechthin der ersten Debattenrunde darf sich Senatorin Kamala Harris freuen. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt bestätigte die Kalifornierin ihre Mitfavoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Ihre als Staatsanwältin eingeübten rhetorischen Fähigkeiten spielte Harris zudem gekonnt aus. Die Belohnung: $ 2 Millionen an Spenden in den ersten 24 Stunden nach der Debatte – Rekord für Team Harris.
Harris setzte insbesondere Joe Biden zu. Der ehemalige Vizepräsident, der bislang die Umfragen zu den demokratischen Vorwahlen anführt, stand während des gesamten Abends unter Druck.
As the only black person on this stage, I would like to speak on the issue of race.
(Kamala Harris)
Die erste von zwölf geplanten demokratischen Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 war zwar nicht zuletzt auf Grund der Vielzahl an Kandidaten lediglich eine erste landesweite Kandidatenvorstellung. Dennoch wurde schon jetzt deutlich, dass die demokratische Partei in ihren Vorwahlen einen Generationen- (jung vs. alt) und Ideologienkonflikt (moderat vs. progressiv vs. sozialistisch) durchlaufen wird.
Die erste Fernsehdebatte hat verdeutlicht, dass das Rennen wenig überraschend zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen ist. Joe Biden und Senator Bernie Sanders können sich nicht auf gegenwärtige gute Umfragewerte ausruhen. Kamala Harris und Senatorin Elizabeth Warrenhingegen unterstrichen ihren Ehrgeiz als demokratische Präsidentschaftskandidatin den Amtsinhaber in „1600 Pennsylvania Avenue“ herausfordern zu wollen.
Um an der ersten TV-Debatte teilzunehmen, mussten die Kandidaten mindestens eines von zwei Kriterien erfüllen:
> 1% in drei verschiedenen Umfragen
65.000 Spender aus 20 verschiedenen Bundesstaaten
13 Kandidaten hatten beide Kriterien erfüllt. Steve Bullock, Mike Gravel, Wayne Messam und Seth Moulton konnten sich nicht qualifizieren.
Einschaltquoten
15,26 Millionen Zuschauer am ersten Abend.
18,1 Millionen Zuschauer am zweiten Abend – Rekord für die demokratische Partei.
Die Debatten in voller Länge
Redezeiten in Minuten
Reaktionen von Präsident Trump
I am in Japan at the G-20, representing our Country well, but I heard it was not a good day for Sleepy Joe or Crazy Bernie. One is exhausted, the other is nuts – so what’s the big deal?
All Democrats just raised their hands for giving millions of illegal aliens unlimited healthcare. How about taking care of American Citizens first!? That’s the end of that race!
1600 Pennsylvania 