#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Keine Frage nach Staatsbürgerschaft im Zensus
Die Trump-Administration wird auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft in der Volkszählung 2020 verzichten. Diese Zusatzfrage war in den USA stark umstritten und ging sogar bis vor den Supreme Court.
„How the Supreme Court Messed Up the Census Case“ (The Atlantic)
Trump trifft überraschend Kim
Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Zuvor wurde bekannt, dass die beiden Staatschefs auch weiterhin in Briefkontakt stehen.
Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein. Es folgte ein auf südkoreanischem Gebiet einstündiges Gespräch. Ergebnis: Die Friedensverhandlungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
„White House press secretary roughed up in scuffle with North Korean guards“ (The Hill)
„Trump-Kim meeting was ‚amazing event‘ says North Korean media“ (The Guardian)
„Kim und Trump überschreiten gemeinsam die innerkoreanische Grenze – das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ (NZZ)
Nahost-Friedenskonferenz in Bahrain
In Bahrain fand die von den USA initiierte Nahost-Friedenskonferenz mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Aufschwung in der Region statt. Der Plan wurde von Jared Kushner, Präsidentenberater- und Schwiegersohn, ausgearbeitet. Die Vorstellung des Plans zur politischen Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern steht weiterhin aus.
Sonderermittler Mueller sagt aus
Robert Mueller, Sonderermittler zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, wird am 17. Juli 2019 im Justiz- und Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses aussagen. Die Sitzungen werden öffentlich sein.
Spendeneinnahmen
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg konnte im zweiten Quartal des Jahres 2019 $ 24,8 Millionen an Spenden einnehmen. Ein sehr guter Wert, der die Ambitionen des Bürgermeisters von South Bend bestätigt. Im Vergleich hierzu konnte Senator Bernie Sanders $ 18 Millionen an Spenden in den vergangenen drei Monaten verbuchen.
„Trump campaign and RNC bring in $105 million in 2nd quarter“ (Axios)
erste #DemDebate
20 Kandidaten stellten sich bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen erstmals einem landesweiten Publikum vor. Als Gewinnern der beiden Abende in Miami ging Senatorin Kamala Harris hervor.
„#DemDebate: Hunger Games der Demokraten sind eröffnet“ (1600 Pennsylvania)
Sanders will Studienkredite eliminieren
Bernie Sanders will alle gegenwärtigen und ehemaligen Studierenden von ihren Schulden auf Grund eines Studienkredits befreien. 45 Millionen US-Amerikaner wären von diesem Vorschlag betroffen. Die Kosten für den US-amerikanischen Steuerzahler: $ 1,6 Billionen.
„Bernie Sanders unveils plan to cancel all $1.6 trillion of student loan debt“ (CNN)
Wiederwahlkampagne begonnen
Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben ihre Wiederwahlkampage in Orlando, Florida, offiziell gestartet.
„Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump“ (1600 Pennsylvania)
„Four reasons why Trump is cruising toward re-election“ (The Guardian)
Iran schießt US-Drohne ab
Der Iran hat eine US-Drohne über dem Golf von Oman abgeschossen. Als Reaktion darauf gab Präsident Trump Luftschläge gegenüber dem Iran frei. Der US-Präsident entschied sich allerdings doch noch dagegen, als er auf Nachfrage die wahrscheinliche Opferzahl präsentiert bekam: „Es wäre unverhältnismäßig zum Abschuss einer Drohne gewesen“, so Präsident Trump.
„Irans Hochmut gegenüber Trump kann fatal enden“ (Welt)
„Die Nerven liegen blank“ (Zeit Online)
USA verüben Cyberattacken gegenüber dem Iran
Die USA haben Cyberangriffe gegenüber das Raketenkontrollsystem des Iran ausgeführt. Die Angriffe sollen laut „The Washington Post“ seit Wochen geplant gewesen sein.
„Trump approved cyber-strikes against Iran’s missile systems“ (The Washington Post)
Iran bricht Atomabkommen
Der Iran hat verlautbaren lassen, dass es mittlerweile im Besitz von mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran ist. Damit hat Teheran das Atomabkommen gebrochen. Laut Präsident Ruhani will der Iran in den nächsten Tagen zudem damit beginnen Uran unbegrenzt anzureichern.
„Iran verstösst gegen Teile des Atomabkommens und erhöht damit den Druck auf Europa“ (NZZ)
Neue Pressesprecherin
Stephanie Grisham folgt auf Sarah Huckabee Sanders als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Grisham gehörte schon im Jahr 2015 der Wahlkampagne von Donald Trump an.
Erneuter Wechsel im Verteidigungsministerium
Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück. Mark Esper, bislang Verwaltungschef des US-amerikanischen Heeres, übernimmt interimsweise.
Leseempfehlungen
Außenpolitik
„Biden: Our Latin America policies are morally bankrupt. Mine reflect American values“ (Miami Herald)
G20-Gipfel in Japan
„Der Sieger des G20-Gipfels“ (Cicero)
„USA als «Führungsnation» bei der CO2-Reduzierung“ (Tages-Anzeiger)
Migration
„Shocking photo of drowned father and daughter highlights migrants‘ border peril“
(The Guardian)
US-Präsidentschaftswahl 2020
„Klobuchar lists actions she would take in first 100 days as president“ (CNN)
„Trump predicted to lose reelection in model that forecasted Democratic takeover of House“ (The Hill)
„Hickenlooper campaign in shambles“ (Politico)
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