Buchtipp: „Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Obama“ (Khaled Elgindy)

Der Nahe Osten wartet gespannt auf den Plan zur Befriedung der Region durch die Trump-Administration. Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, hat in den vergangenen beiden Jahren an einem Friedensplan gearbeitet, der eigener Beschreibung nach über bisherige Lösungsansätze hinaus denken soll.

In wie weit dies von Erfolg gekrönt sein wird, ist fraglich. Der Nahostkonflikt ist komplex und geht in der Historie viele Jahrzehnte zurück. Khaled Elgindy von der renommierten US-amerikanischen Denkfabrik Brookings Institution hat sich nun in „Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Obama“ mit der Thematik ausführlich befasst.

In dem 333 Seiten starken Werk befasst sich Elgindy mit der Rolle der Vereinigten Staaten im Nahostkonflikt sowie des Einflusses der Friedensbemühungen auf die palästinensische Politik. Das Ergebnis sind hochinteressante Hintergründe zu einem der am längsten andauernden Konfliktherde dieser Welt.

Die offizielle Buchbeschreibung

A critical examination of the history of US-Palestinian relations

The United States has invested billions of dollars and countless diplomatic hours in the pursuit of Israeli-Palestinian peace and a two-state solution. Yet American attempts to broker an end to the conflict have repeatedly come up short. At the center of these failures lay two critical factors: Israeli power and Palestinian politics.

While both Israelis and Palestinians undoubtedly share much of the blame, one also cannot escape the role of the United States, as the sole mediator in the process, in these repeated failures. American peacemaking efforts ultimately ran aground as a result of Washington’s unwillingness to confront Israel’s ever-deepening occupation or to come to grips with the realities of internal Palestinian politics. In particular, the book looks at the interplay between the U.S.-led peace process and internal Palestinian politics—namely, how a badly flawed peace process helped to weaken Palestinian leaders and institutions and how an increasingly dysfunctional Palestinian leadership, in turn, hindered prospects for a diplomatic resolution. Thus, while the peace process was not necessarily doomed to fail, Washington’s management of the process, with its built-in blind spot to Israeli power and Palestinian politics, made failure far more likely than a negotiated breakthrough.

Shaped by the pressures of American domestic politics and the special relationship with Israel, Washington’s distinctive “blind spot” to Israeli power and Palestinian politics has deep historical roots, dating back to the 1917 Balfour Declaration and the British Mandate. The size of the blind spot has varied over the years and from one administration to another, but it is always present.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Brookings Institution

Präsident Trump in Großbritannien

Auf der einen Seite königlicher Empfang mit viel Prunk und Geschichte. Auf der anderen Seite Demonstrationen mit einem riesigen Ballon in Form eines Trump-Babys, einem „Dumping Trump Robot“, der den US-Präsidenten auf einer Toilette sitzend darstellt, oder einem in Gras gemähten Trump-Riesenpenis.

Unterschiedlicher könnten die Bilder vom Staatsbesuch des US-Präsidenten Donald Trump, der zusammen mit seiner Ehefrau Melania und vier seiner insgesamt fünf Kindern anreiste, in Großbritannien nicht sein. Ein Sinnbild für die seit dem Brexit offensichtliche Spaltung des Vereinigten Königreichs. Aber auch über über die polarisierende Kraft des Mannes im Weißen Hauses.

„1600 Pennsylvania“ gibt einen Rückblick auf einen Staatsbesuch der besonderen Art. Ein Staatsbesuch, der nach George W. Bush und Barack Obama erst dem dritten US-Präsidenten zuteil wurde.

Am ersten Tag wurde Präsident Trump und First Lady Melania von Queen Elizabeth II im Buckingham Palace empfangen sowie zu einem Staatsbankett eingeladen.

Die Rede von Queen Elizabeth II beim Staatsbankett:

Tags darauf traf sich der US-Präsident mit seiner britischen Amtskollegin Theresa May, die nur noch bis zum 07. Juni 2019 im Amt ist, um an die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg zu gedenken.

Derweil demonstrierten tausende Briten gegen den Staatsbesuch. Präsident Trump hingegen bekam von diesen Demonstrationen nichts mit.

Nicht repräsentative Umfrage unter
#Blog1600Penn-Follower auf Twitter:

https://twitter.com/Blog1600Penn/status/1135968085637251073


 

#Blog1600Penn Update: Vom kaiserlichen Hof zum Amtsenthebungsverfahren?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Merkel in Harvard

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf der Graduiertenfeier der Harvard University gesprochen. Ebenso wurde der Kanzlerin die Ehrendoktorwürde verliehen.

„Merkel gibt den Anti-Trump“ (FAZ)

Trump in Japan

Präsident Donald Trump und First Lady Melania waren für vier Tage zu Gast in Japan. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Truppenverlegung in den nahen osten

Die Trump-Administration plant weitere 1.500 Soldaten in den Nahen Osten zu versenden. Grund sind die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.

Mueller tritt an die Öffentlichkeit

Wenige Wochen nach dem Abschluss der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 hat sich Robert Mueller mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Mueller: „Der Abschlussbericht spricht für sich selbst.“

„Muellers Schlussstrich“ (Zeit Online)

Republikaner fordert Trumps Amtsenthebung

Justin Amash, republikanischer Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump plädiert. Amash liebäugelt mit einem Wechsel zur Libertarian Party.

Weitere Sonderermittlungen

Präsident Trump hat Justizminister Barr mit Befugnissen ausgestattet über den Beginn der Sonderermittlungen der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016  zu ermitteln.

Keine Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekte

Eigentlich sollten die demokratischen Führungsfiguren im U.S. Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Präsident Trump zusammenkommen, um gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur zu konkretisieren. Das Gespräch sollte nicht lange andauern. Als Präsident Trump den Raum betrat verkündete er zu seinen Gesprächspartnern: „So lange ihr eure Untersuchungen gegen mich nicht einstellt, wird es kein gemeinsames Infrastrukturprojekt geben.“

DEMOKRATEN MACHEN DRUCK AUF AMTSENTHEBUNG

Das Gespenst eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump schwebt weiterhin über Washington D.C. Die demokratischen House-Abgeordneten David Cicilline, Jamie Raskin und Joe Neguse haben versucht Speaker Nancy Pelosi von einem Amtsenthebungsverfahren zu überzeugen. Bislang erfolglos. Die Präsidentschaftskandidaten Beto O’Rourke und Cory Booker plädierten zudem für solch ein Verfahren. Ein weiterer Demokrat machte derweil mit scharfen Worten auf sich aufmerksam:

Demokraten kritsieren Game Of Thrones

Das größte Epos unserer Zeit ging in die finale Staffel und krönte einen neuen König des sagenumwobenen Westeros. Dass keine Frau am (mittlerweile nicht mehr vorhandenen) Eisernen Stuhl sitzt, haben nun die demokratische U.S. Senatorin Elizabeth Warren und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert.

Trumps Wiederwahlkampagne investiert in Facebook-Werbung

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat in diesem Jahr schon $ 5 Millionen in Werbung auf Facebook investiert – weitaus mehr als alle anderen Kampagnen.

Bürgermeister von New York will Trump herausfordern

Der linksliberale Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, hat seine Teilnahme bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet. Laut einer repräsentativen Umfrage von Quinnipica University stehen allerdings 76% der New Yorker seiner Kandidatur negativ gegenüber.

„Stimmungsbarometer 05/2019“ (1600 Pennsylvania)

Trump will mit dem Iran reden

Die Krise zwischen dem Iran und den USA hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Präsident Trump hat sich dennoch für die Fortsetzung seiner Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Mullah-Regime ausgesprochen. Gleichzeitig betonte der US-Präsident eine Eskalation in Form eines Krieges vermeiden zu wollen.

Auf Grund dessen empfing Präsident Trump am 16. Mai 2019 auch kurzfristig den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (rechts im Bild) im Weißen Haus. Über die Schweiz erhofft sich der US-Präsident einen Gesprächskanal nach Teheran herstellen zu können.

Die Schweiz spielte schon beim Atomabkommen eine wichtige Rolle. Ebenso sei angemerkt, dass nie zuvor ein Schweizer Bundespräsident zu Gast in 1600 Pennsylvania Avenue war.

Abendessen mit dem iranischen Außenminister

Die demokratische U.S. Senatorin Dianne Feinstein hat mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif auf dessen USA-Besuch zu Abend gegessen. Das Treffen war mit dem US-Außenministerium abgesprochen.

Dekret gegen Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik

Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass die Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik für US-Unternehmen verbietet. Eine Entscheidung, die offensichtlich auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei abzielt. Huawei steht unter Spionageverdacht.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Democrats need to place China at the center of their foreign policy“ (Brookings)

Gesellschaftspolitik
Russell Berman: „Donald Trump will den Status quo des Politbetriebs ändern“ (NZZ)

Handelsstreit
„Amerika verhängt Strafzölle auf deutsche Bierfässer“ (FAZ)
„Trump announces tariffs on Mexico until ‚immigration remedied'“ (The Guardian)

Migration
„U.S. unauthorized immigrants are more proficient in English, more educated than a decade ago“ (Pew Research Center)

Präsidentschaftswahl
„Trump’s Formidable 2020 Tailwind“ (The New York Times)
„I’m a Republican and I Oppose Trump. Now What?“ (The Atlantic)

Vorwahlen
„Viele Köche, kein Rezept“ (Cicero)

Fernduell mit Frühstart

Ein jeder US-Präsidentschaftswahlkampf nimmt zwischen den Kandidaten der republikanischen und demokratischen Partei im Sommer vor dem Wahltermin an Fahrt auf. Das gegenwärtige Rennen um das Weiße Haus wartet bislang jedoch mit einer Ausnahme auf.

Wenngleich es eine reine Formsache darstellt, haben weder Republikaner bislang Präsident Trump abermals als ihren Kandidaten auserkoren. Noch haben Demokraten ihren Spitzenkandidaten gefunden. Die Debatten zu den demokratischen Vorwahlen beginnen zudem bekanntlich erst im kommenden Monat. Die ersten Vorwahlen finden sogar erst in zehn Monaten statt.

Doch schon jetzt kristallisiert sich ein Duell zwischen Präsident Trump und Joe Biden heraus. Damit sind nicht die gegenwärtigen Umfragen gemeint, die den ehemaligen Vizepräsidenten Biden im demokratischen Vorwahlkampf deutlich in Führung liegen sehen. Umfragen zu diesem Zeitpunkt sind mehr ein Bekanntheitsvorschuss als reale Zustimmungswerte zum expliziten politischen Programm des Kandidaten.

Vielmehr sehen sich Präsident Trump und Biden selbst schon in einem Duell um das Weiße Haus wie die bisherigen Wahlkampfaktivitäten der beiden so unterschiedlichen Charaktere zeigen. So wartet Joe Biden bislang mit wenigen Wahlkampfveranstaltungen auf. Wenig verwunderlich, muss sich Biden nach einer jahrzehntelangen politischen Karriere, die mit der Vizepräsidentschaft zwischen 2009 und 2017 ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreichte, kaum einem US-Amerikaner mehr vorstellen.

Von größerer Bedeutung ist jedoch die Tatsache, dass Biden in seinen bis dato wenigen Wahlkampfreden nicht seine demokratischen Mitbewerber um die Präsidentschaftskandidatur angreift oder ein explizites politisches Programm vorstellt. Vielmehr attackiert der 76-jährige kontinuierlich den amtierenden US-Präsidenten: „US-amerikanische Werte müssen gegen den Amtsinhaber verteidigt werden! Wir sind in einer Schlacht um die Seele unserer Nation!“ Biden nannte Trump zudem einen „Clown“.

Oberste Priorität ist es Donald Trump zu schlagen.
(Joe Biden bei seinem Wahlkampfauftakt)

Dass Donald Trump mit „Sleepy Joe“ auch schon einen Spitznamen an Joe Biden vergeben hat, unterstreicht das Bewusstsein der Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten, dass der ehemalige Vizepräsident eine der größten Gefahren für den Republikaner bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 darstellen könnte.

Selbst auf seiner Japan-Reise konnte Präsident Trump es nicht lassen Biden zu attackieren. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe stimmte Präsident Trump sogar mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un überein, der Joe Biden einen geringen Intelligenzquotienten vorwarf.

Joe Biden hat euch verlassen.
(Präsident Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania.
Biden verließ als Kind seinen Geburtsstaat Pennsylvania)

Präsident Donald Trump und Joe Biden sehen sich schon im direkten Duell um das Weiße Haus im nächsten Jahr. Doch bis dahin hat die demokratische Basis noch einige Vorwahlen zu entscheiden. Werden Demokraten den Wunsch der beiden Politgrößen entsprechen? Oder duellierten sich Präsident Trump und Biden zu früh?


Bildquelle: https://bit.ly/2VWHdqc

Joe Biden legte den Fokus seines Wahlkampfauftaktes auf Kritik an Präsident Trump:

Präsident Trump fokussierte sich derweil bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania auf Joe Biden:

Stimmungsbarometer 05/2019: Mehrheit für striktere Abtreibungsgesetze

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
#BLOG1600PENN FOLLOWER AUF TWITTER:


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Gesellschaft
Americans See Advantages and Challenges in Country’s Growing Racial and Ethnic Diversity
Attitudes on Same-Sex Marriage