Trumps langer Schatten

Am 06. Januar 2021 tritt der U.S. Kongress zusammen, um die Stimmzettel der Wahlleute zur US-Präsidentschaftswahl auszuzählen. Der Sieger wird durch diesen Akt offiziell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident verkündet sodann das Ergebnis. Ein formaler Vorgang ohne jeden Höhepunkt. Eigentlich.

In der jüngeren Vergangenheit wartete lediglich die Präsidentschaftswahl 2000 mit einer Besonderheit auf. Vizepräsident Al Gore, der zugleich Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei war, verkündete nach der Auszählung seine eigene Niederlage. Ansonsten war auch diese Bestätigung des Wahlergebnisses wenig spektakulär.

Anders in diesem Jahr. Eine Vielzahl von Republikanern im U.S. Senat sowie im U.S. Repräsentantenhaus planen Einspruch gegen die Zertifizierung  der einzelnen Wahlergebnisse aus einigen Bundesstaaten einzulegen. Begründet wird dies mit Wahlbetrugsvorwürfen, welche wohlgemerkt weitestgehend unbegründet sind wie schon diverse Gerichte unterstrichen.

Genannte republikanische Gruppe fordert die Einsetzung einer Untersuchungskommission, welchen den Vorwürfen auf den Grund gehen soll. Besagte Republikaner berufen sich hierbei auf das Jahr 1877, als ein überparteilicher Ausschuss die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in drei Bundesstaaten überprüfte.

Wird solch ein Einspruch von mindestens einem U.S. Senator und einem Abgeordneten des U.S. Repräsentantenhauses eingebracht, muss die Legislative darüber eine zweistündige Debatte ansetzen. Dass es hierzu kommt, ist so gut wie sicher. Denn bislang haben sich ein Dutzend U.S. Senatoren, angeführt von Ted Cruz, sowie 140 Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus öffentlich dazu bekannt, den Sieg von Joe Biden nicht anzuerkennen.

Nach solch einer Debatte folgt eine Abstimmung in beiden Kammern des U.S. Kongresses über die Anerkennung des Wahlergebnisses. Solch ein Einspruch wird zwar nicht von Erfolg gekrönt sein und wird die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg nur um einige Stunden verzögern.

Selbst Senator Lindsey Graham, einer der lautstärksten Unterstützer von Präsident Donald Trump, sieht in diesem Vorgang „null Chance“ sowie ein wenig förderliches Anliegen zur Verteidigung der Positionen des Amtsinhabers. Die Gruppe um Senator Cruz weiß eigener Aussage zufolge auch darum: „Wir sind nicht naiv, wir wissen, dass wir kaum Erfolg haben werden.“

Primär geht es eben nicht um die Umkehrung des Wahlergebnisses, sondern um eine Loyalitätsbekundung gegenüber Präsident Trump. Dieser scheidet zwar in wenigen Tagen aus dem Amt. Doch Präsident Trump ist seit Beginn der Umfrageaufzeichnungen nach wie vor so beliebt bei der republikanischen Basis wie kein anderer Präsident zuvor. Zudem erreichte er so viele absoluten Stimmen bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 wie keiner seiner Vorgänger. Dass Biden noch mehr Wähler für sich gewinnen konnte, ist hierbei zweitrangig.

Präsident Trump hat somit weiterhin die Hausmacht in der Republikanischen Partei inne. Politiker, die sich in den kommenden Jahren einer innerparteilichen Vorwahl stellen müssen oder sogar mit einer Präsidentschaftskandidatur liebäugeln, fürchten nichts mehr als negative öffentliche Äußerungen des 45. US-Präsidenten über die eigene Person.

Erst in der vergangenen Woche rief Präsident Trump die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, dazu auf den republikanischen Senator John Thune herauszufordern. Senator Thune kritisierte seine Parteikollegen für deren Haltung den Wahlsieg Bidens nicht anzuerkennen. Gouverneurin Noem wird auch als mögliche Präsidentschaftkandidatin für das Jahr 2024 gehandelt, die den Trumpismus fortführen würde. Trumps Worte finden bei der republikanischen Basis, siehe oben, Gehör. Entscheidend für jede innerparteiliche Vorwahl.

Die Folge ist eine Art innerparteilicher Bürgerkrieg zwischen Trump-Loyalisten und Realisten, welche die bestehenden Umstände und Wahlausgänge anerkennen. Selbst Mitch McConnell, mächtiger republikanischer Mehrheitsführer im U.S. Senat, hat es nicht geschafft, seiner Fraktion in diesen Fragen Disziplin einzuschärfen.

Wie schon am 16. November 2020 auf dieser Seite angedeutet (Klick hier), ist der Einfluss Trumps auf die republikanischen Wähler und somit auf Mandatsträger, die sich zukünftig Wiederwahlen stellen wollen und/oder müssen sowie eine ähnliche politische Richtung wie der Präsident vertreten, gegenwärtig  – noch – zu groß.

Trump wirft schon vor dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt seinen langen Schatten auf die Republikanische Partei. Senator Tom Cotton, konservativer Hoffnungsträger für das Weiße Haus in vier Jahren, tritt hingegen aus Trumps Schatten heraus und stellt sich gegen die Gruppe Republikaner, welche das Wahlergebnis anfechten. Anfang vom Ende der eigenen politischen Karriere oder Anfang einer Republikanischen Partei nach Trump?

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Florida: Swing State ohne Swing

Vor zwanzig Jahren wurde der Bundesstaat Florida zum Sinnbild der Aussage, dass bei einer demokratischen Wahl jede Stimme zählt. Von den im Sunshine State knapp sechs Millionen abgegebenen Voten machten letztendlich die 537 Stimmen, die George W. Bush mehr erhielt als Vizepräsident Al Gore, den Unterschied. Bush gewann Florida – und hierdurch die Präsidentschaftswahl.

Seitdem liegt bei allen Duellen um das Weiße Haus das Hauptaugenmerk auf diesem Bundesstaat. Konnte Präsident Bush im Jahr 2004 Florida gegen John F. Kerry mit einem Vorsprung von 380.978 Stimmen (5 Prozentpunkte) vergleichsweise komfortabel für sich entscheiden, gewann vier Jahre später Barack Obama den Staat für die Demokraten zurück. 236.148 Stimmen Vorsprung sicherten Obama die 27 Wahlmännerstimmen.

Im Duell mit Mitt Romney schrumpfte Obamas Vorsprung auf 74.309 Stimmen. Nachdem Donald Trump im Jahr 2016 Florida wieder rot einfärbte, sprachen die Bürger im Sunshine State, wie schon bei Bush und Obama, auch im Jahr 2020 dem Amtsinhaber das Vertrauen aus. Doch im Gegensatz zu Obama konnte Präsident Trump bei seiner zweiten Kandidatur an Zustimmung gewinnen: Lag Trumps Vorsprung 2016 noch bei 112.911 Stimmen, betrug dieser 2020 mehr als 370.000 Stimmen.

Dabei hätte die Zusammensetzung der Wählerschaft den demokratischen Kandidaten Joe Biden und insbesondere Kamala Harris auf dem ersten Blick entgegenkommen müssen. Seit dem Jahr 2000 ist die Wählergruppe der Lations laut dem Pew Research Center um neun Prozentpunkte gewachsen. Die größte Minderheit in Florida stellt somit ein Fünftel aller Wähler. Nur Kalifornien und Texas weisen mehr Hispanics auf.

Diese Kohorte ist jedoch keineswegs so homogen wie es oftmals dargestellt wird. Im Gegensatz zu anderen Bundesstaaten haben sich in Florida nämlich insbesondere kubanisch-stämmige US-Amerikaner angesiedelt. Eine Gruppe, welche die strikte Politik der Trump-Administration gegenüber dem kommunistischen Kuba befürwortet. Die Annäherung der Obama/Biden-Administration gegenüber dem Castro-Regime ist dieser Wählergruppe zudem noch in schlechter Erinnerung gewesen. Ein Vorteil, den die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump zu nutzen wusste.

Dass Präsident Trump trotz verlorener Präsidentschaftswahl erneut in Florida triumphieren konnte, ist auf Grund der Antipathie vieler Hispanics gegenüber Biden somit keine Überraschung. Kommt in anderen Bundesstaaten wie Arizona oder Texas der demographische Wandel, die Gruppe der weißen US-Amerikaner schrumpft in den kommenden Jahren zur größten Minderheit, den Demokraten zugute, sind in Florida die Vorzeichen umgekehrt.

Dass bei den Wahlen zum U.S. Repräsentantenhaus lediglich in einem Distrikt Floridas die Mehrheit wechselte und diese zugunsten der Republikanischen Partei, passt hierbei ins Bild. Im 26. Kongressbezirk, der Südflorida abdeckt, gewann der republikanische Herausforderer Carlos Giménez über Amtsinhaberin Debbie Mucarsel-Powell mit 51,7 Prozent zu 48,3 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Mit Marco Rubio und Rick Scott sitzen zudem zwei Republikaner für Florida im U.S. Senat. Der Gouverneursposten wird von Ron deSantis, einem Republikaner, der 2018 auf den ausscheidenden oben genannten Scott folgte, besetzt. Des Weiteren kontrolliert die Republikanische Partei beide Kammern des Staatsparlaments mit jeweils komfortablen Mehrheiten.

Der Bundesstaat Florida bleibt auch bei kommenden Präsidentschaftswahlen umkämpft. Doch seinen Status als bedeutendster aller umkämpften Staaten hat der Sunshine State verloren. Florida entwickelt sich auf Grund seiner demographischen Zusammensetzung aus Rentnerparadies und kubanisch-stämmigen Latinos zu einem erfolgsversprechenden Territorium für republikanische Politiker.

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Trumps (vorerst) letzte Chancen

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt. Noch wurde das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von der Wahlkommission nicht offiziell bestätigt. Doch am Sieg des Herausforderers Joe Biden über Präsident Donald Trump besteht kein Zweifel mehr.

Doch des Wählers Wille muss nicht immer das letzte Wort im Präsidentschaftswahlkampf sein. Das politische System der USA weist noch letzte Chancen für den 45. US-Präsidenten auf – diese scheint die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump nutzen zu wollen.

Juristische Auseinandersetzungen

Bis dato hat Präsident Trump seine Niederlage nicht eingestanden. Abgesehen vom Jahr 2000, als es beim Duell zwischen George W. Bush und Vizepräsident Al Gore zu einer wochenlangen Hängepartie auf Grund eines sehr knappen Ergebnisses in Florida kam, ein unüblicher Vorgang. Bewegende Eingeständnisse zur Wahlniederlage von John McCain (2008) und Präsident George H.W. Bush (1992) sind noch bis heute in positiver Erinnerung.

Präsident Trump bricht auch mit dieser Tradition. Gegen die Wahlen in gleich mehreren Swing States geht er juristisch vor. Gleichwohl es nicht ausgeschlossen ist, dass es zu einzelnen Unregelmäßigkeiten gekommen sein könnte, müsste diese Behauptung einerseits zunächst bewiesen werden. Andererseits ist Bidens Vorsprung in den entscheidenden Staaten so groß, dass es für den Ausgang der Wahl keine Relevanz darstellt.

Trump schlägt legalen, aber moralisch fragwürdigen Weg ein

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump ist sich dem sicherlich bewusst und verfolgt eine andere Strategie. Mit dem Wissen, dass bis zum 08. Dezember 2020 alle juristischen Streitigkeiten um die Wahl beigelegt sein müssen (siehe „Die Vereinigten Staaten nach den Wahlen“), sollen Nachzählungen und juristische Auseinandersetzungen die offizielle Bestätigung der Wahlergebnisse in den Swing States möglichst weit in die Zukunft verzögern.

Kann ein Staat bis zum Safe Harbor Day sein Ergebnis nicht verifizieren, gibt es zwei Möglichkeiten. Da es kein offizielles Wählervotum gibt, ist es zum einen möglich, dass das Staatsparlament Wahlmänner benennt. Da die Republikanische Partei über Mehrheiten in den Parlamenten der Swing States verfügt, könnte Präsident Trump somit über legale, wenngleich moralisch bedenkliche, Umwege noch die nötige Mehrheit im entscheidenden Wahlmännergremium bekommen.

Trumps Wiederwahlkampagne spekuliert auf zwei Szenarien

Ein anderes Szenario ist, dass die betreffenden Staaten keine – vom U.S. Kongress akzeptierten – Wahlleute entsenden können und beide Präsidentschaftskandidaten nicht die für einen Wahlsieg erforderliche Anzahl an Wahlmännern von mindestens 270 erreichen. Das
U.S. Repräsentantenhaus würde infolgedessen über den nächsten Präsidenten abstimmen.

Allerdings würde diese Kammer des U.S. Kongresses in unüblicher Zusammensetzung tagen: Anstatt der 438 Abgeordneten würde nur jede Staatsdelegation eine Person entsenden. Die Republikanische Partei würde hierdurch eine Mehrheit haben, Präsident Trump wiedergewählt werden. Der U.S. Senat entscheidet in dieser Konstellation zudem über die Vizepräsidentschaft.

Chancen sehr gering

Die Erfolgschancen der oben beschriebenen Szenarien sind sehr gering. Die in diesem Wahlkampf letzten Chancen für Präsident Trump veranschaulichen jedoch, welche Strategie dessen Wiederwahlkampagne in den Tagen nach der Wahl fährt.

Eine US-Präsidentschaftswahl ist erst vorbei, wenn auch alle Wahlleute abgestimmt und der
U.S. Kongress das Ergebnis ausgezählt hat. Das politische System der USA hat zwischen Wahltag und Amtseinführung des Präsidenten einige Überraschungen parat.

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Wahlen sollten ein Fest der Demokratie sein

Wahlen allein machen noch keine Demokratie.
(Barack Obama)

Die Abhaltung von Wahlen muss nicht zwangsläufig auf ein politisches System der Volksherrschaft hindeuten. Deutsche aus den Neuen Bundesländern wissen dies nur zu gut. Die Deutsche Demokratische Republik war nämlich nur dem Namen nach demokratisch.

Wahlen wurden pro Forma zur – scheinbaren – Legitimierung der SED-Diktatur abgehalten. Im Wahllokal wurden Wahlzettel mit vorab nominierten Abgeordneten gereicht – diese wurden sodann ohne Markierung gefaltet und wieder abgegeben. Wahlen stellten in der DDR ein Oxymoron dar, waren diese doch weder geheim noch demokratisch.

Als die Opposition im Jahr 1989 massive Wahlfälschungen erstmals beweisen konnte, die Reformbemühungen von Michail Gorbatschow in Moskau gaben dieser Aufwind, begannen Massendemonstrationen im ganzen Land. Der Anfang vom Ende der sozialistischen Diktatur wurde eingeleitet.

31 Jahre später weht der Wind des Wandels erneut durch ein europäisches Land. Seit 26 Jahren ist Alexander Lukashenko Präsident der Republik Belarus. In dieser Zeit baute der Diktator ein brutales sowjet-nostalgisches System auf. Wie in der DDR werden Wahlen zum Schein abgehalten. Wie in der DDR werden diese massiv gefälscht.

Bei der diesjährigen „Präsidentschaftswahl“ erklärte sich Lukashenko erneut mit 80% der abgegebenen Stimmen zum Sieger. Auf Grund des offensichtlichen Ansehensverlustes in der Bevölkerung ein fataler Fehler. Das sprichwörtliche Fass wurde zum Überlaufen gebracht. Die als geduldig bekannten Belarusen gehen seit jenem 9. August kontinuierlich auf die Straße, um für die Absetzung des Präsidenten und für Neuwahlen zu demonstrieren.

Demokratie: die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk.
(Abraham Lincoln)

Der 16. US-Präsident Abraham Lincoln beschrieb des politische System der Demokratie treffend.  Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland spricht davon, dass „[a]lle Staatsgewalt vom Volke aus[geht]“. Freie, geheime und gleiche Wahlen sind eines der größten Errungenschaften in der politischen Menschheitsgeschichte. Die Vereinigten Staaten von Amerika gelten vor diesem Hintergrund für viele Staaten der Welt als Vorbild.

Doch die Musterdemokratie bekommt Risse – nicht erst seit der Ära Trump. Die Präsidenschaftswahl 2000 zwischen George W. Bush und Vizepräsident Al Gore musste der Oberste Gerichtshof entscheiden. Gerichtlich angeordnete Nachzählungen im entscheidenden Bundesstaat Florida hielten das Land in Atem. Der Wahlsieger stand erst einen Monat nach dem Wahltag fest. Der Ausgang der ersten Wahl im neuen Jahrtausend gilt bis heute als umstritten.

Zwanzig Jahre später weist eine weitere Präsidentschaftswahl ebenso wenig Vorbildcharakter auf. Negativbeispiele gibt es zur Genüge. Im weiteren Verlauf seien einige Wenige genannt.

So rief Präsident Donald Trump seine Anhänger zur Wahlbeobachtung auf: „Beobachtet all das Stehlen und Betrügen.“ Ein ungeheuerlicher Vorgang, da unbegründet. Zwar kommt es immer wieder zu Problemen mit Wahlmaschinen oder in diesem Jahr mit dem neuen Wählen via Touchscreen im Bundesstaat Georgia. Doch massive Wahlfälschungen sind den USA so unbekannt wie demokratische Wahlen in der DDR oder in Belarus unter Lukashenko.

Die Folge von Trumps Aufruf: Wähler könnten eingeschüchtert sein, nicht von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. In Fairfax, Virginia, formten beispielsweise schon Anhänger des US-Präsidenten vor dem Wahllokal eine Menschenkette, um die frühzeitige Stimmabgabe zu erschweren. Hupende Autokonvois schüchterten zudem schon Wähler ein. Fatale Bilder, welche die mächtigste Demokratie der Welt insbesondere an die nach Freiheit strebenden Völker aussendet.

Doch damit nicht genug: Laut Präsident Trump führe die Ausweitung des Einsatzes der Briefwahl zu Wahlfälschungen. Freilich eine unbewiesene Anschuldigung. Dies heißt jedoch nicht, dass keine Probleme mit der Briefwahl in den USA einhergehen würden. Alleine bei den Vorwahlen in Kalifornien im März diesen Jahres wurden 100.000 Briefwahlstimmen als ungültig erklärt. Primäre Gründe: Unerfahrenheit der US-Bürger bei der Anwendung des Briefwahlsystems.

Eine Unerfahrenheit, die auch auf die meisten Behörden zutrifft. Lediglich die Bundesstaaten Washington und Oregon haben schon vor Jahren auf Briefwahl umgestellt. In anderen Staaten benötigt es für die Briefwahl einen triftigen Grund. In den meisten Staaten wird es dennoch vermehrt möglich sein per Brief zu wählen. Auf Grund der Coronavirus-Pandemie werden so viele US-Amerikaner wie nie zuvor diese Möglichkeit nutzen.

Doch ist die US-amerikanische Post überhaupt in der Lage die Briefwahlunterlagen fristgerecht zuzustellen? Die US-Post sieht sich gegenwärtig einem tiefgreifenden Reformprozess gegenüber, für die neuen Herausforderungen werden zusätzliche monetäre Mittel benötigt. Doch die Republikanische Partei stellt sich quer. Wohlwissend, dass Briefwähler überproportional für die Kandidaten der Demokraten stimmen werden. Viele Anhänger der Demokraten wollen sich nämlich nicht der Gefahr aussetzen, bei Besuch des Wahllokals mit dem Coronavirus infiziert zu werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass es schon zu ersten juristischen Auseinandersetzungen kam. Die Republikanische Partei des Bundesstaates Pennsylvania forderte beispielsweise, dass Briefwahlstimmen nur innerhalb eines stark beschränkten Zeitraums gezählt werden dürften. Der Supreme Court entschied dagegen, die Auszählung darf sich nun auch bis zu drei Tage erstrecken.

Doch auch die Kampagne von Joe Biden hat schon eine „Armee von Anwälten“, wie es The Guardian bezeichnete, für die Tage nach der US-Präsidentschaftswahl zusammengestellt. Eine erneute juristische Auseinandersetzung um das Wahlergebnis, wie es die USA im Jahr 2000 schon erlebt haben, ist im Bereich des Möglichen. Das Land der Freiheit gibt ein klägliches Bild bei der Abhaltung ihrer Präsidentschaftswahl ab. Dabei sollten Wahlen doch ein Fest der Demokratie sein.

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Eugene Scalia – Der Arbeitsminister

Als Eugene Scalia am 30.09.2019 zum Arbeitsminister der Vereinigten Staaten vereidigt wurde, dachte er sich wohl nicht, dass er nur wenige Monate später einen besonderen Eintrag in die Geschichtsbücher bekommen würde. Scalia ist nämlich die Person, die qua Amt für die niedrigste Arbeitslosenzahlen in 50 Jahren ebenso in Verbindung gebracht werden wird wie für die höchste Anzahl an Arbeitslosen seit der Great Depression.

Umstände, für die der im Jahr 1963 in Cleveland, Ohio, geborene Scalia freilich wenig verantwortlich gemacht werden kann. Für den boomenden Arbeitsmarkt kam Scalia zu spät ins Amt. Für den Anstieg der Arbeitslosenquote trägt mit der Coronavirus-Pandemie eine höhere Gewalt die Verantwortung.

In Zeiten der Krise hält sich Scalia im Hintergrund auf, ein medienwirksames Auftreten ist ihm fremd. Die Verhandlungen für die Hilfspakete für den Arbeitsmarkt mit dem U.S. Kongress übernahm für die Regierung federführend Finanzminister Steven Mnuchin. Bis auf den speziellen Eintrag in den Geschichtsbüchern ist Scalia weiterhin eine Person, die sich nicht in den Vordergrund drängt.

Dies hängt sicherlich auch mit den Umständen zusammen, in der Eugen Scalia einen Großteil seines Lebens verbrachte. Bis zu seinem Tod im Jahr 2016 zog nämlich Eugens Vater Antonin die gesamte Aufmerksamkeit auf sich. Antonin Scalia amtierte von 1986 bis zu seinem Ableben als Richter am Supreme Court und ist bis heute eine Legende bei konservativen US-Amerikanern.

In die großen Fußstapfen seines Vaters wird Eugene kaum treten können. Den von Antonin vorgezeichneten Weg in die juristische Profession ging Eugene dennoch. Nach einem Studium der Ökonomie und der Politikwissenschaft an der University of Virginia folgte ein Abschluss in Jura an der University of Chicago.

Eugene Scalias Höhepunkt seiner bisherigen juristischen Karriere erfolgte, als er als Partner in der renommierten Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher in Washington D.C. fungierte. Die Kanzlei, die George W. Bush vor dem Obersten Gerichtshof auch im Fall Bush vs. Gore, welcher de facto die Präsidentschaftswahl 2000 entschied, vertrat.

Als Bush im Weißen Haus amtierte arbeitete Eugene Scalia erstmals im Arbeitsministerium. Als Solicitor of Labor war er der dritthöchste Beamte hinter dem Arbeitsminister und dessen Stellvertreter. Unter Präsident Donald Trump kehrte der arbeitgeberfreundliche Scalia an seinen alten Arbeitsplatz zurück, diesmal als Minister des Hauses. Die kommenden Herausforderungen werden für den siebenfachen Vater Eugene Scalia historische Ausmaße annehmen.

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