Schlagwort: Amy Klobuchar

Das Update 07/2020: #KanyeWest2020

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag

Präsident Donald Trump und First Lady Melania Trump nahmen am Mount Rushmore in South Dakota und am Weißen Haus in Washington D.C. an den Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag teil. In den für den Nationalfeiertag ungewöhnlich politischen Reden teilte Präsident Trump gegen Linke und Medien aus: „Wir werden niemals zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen niederreißt oder unsere Geschichte auslöscht.“ Die Ansprache in Mount Rushmore in voller Länge (Klick hier).

Brennende US-Flaggen

Bei Protesten gegen Rassismus wurden am Unabhängigkeitstag in New York City von Demonstranten mehrere US-amerikanische Flaggen verbrannt.

Mississippi ändert Flagge

Der Bundesstaat Mississippi hat beschlossen als letzter Bundesstaat das Symbol der Konföderierten Staaten aus ihrer Flagge zu verbannen. Über eine neue Flagge sollen die Bürger am 03. November 2020 abstimmen.

District of Columbia als 51. Bundesstaat?

Das U.S. Repräsentantenhaus hat mit 232 zu 180 Stimmen dafür gestimmt, dass die Hauptstadt Washington D.C. zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten erklärt wird. Kein einziges Mitglied der Republikanischen Partei stimmte für den Antrag. Vor dem U.S. Senat hat der Vorschlag keinen Aussicht auf Erfolg.

Supreme Court: DACA-Programm bleibt bestehen

Der Supreme Court bestätigte den Schutz vor Abschiebung für Einwanderer, die als Kinder illegal eingereist sind. Das Urteil betrifft rund 700.000 Personen.

Supreme Court: LGBTQ-Rechte gestärkt

In einer 6 zu 3 Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof darüber befunden, dass es illegal ist, einen Arbeitnehmer auf Grund dessen sexueller Orientierung zu entlassen. Der Entscheid richtet sich jedoch nicht an Kleinunternehmen.

Polizeireform-Verordnung in Kraft

Präsident Trump hat eine Verordnung, die erste Schritte zu einer Polizeireform darstellen sollen, unterschrieben. Der wichtigste Punkt der Exekutivanordnung ist die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems über Polizeibeamte.

Da der US-Präsident jedoch im föderalen System der USA keine weitreichenden Befugnisse im Polizeiwesen innehat, forderte Präsident Trump weitere legislative Anstrengungen auf Bundes- und Länderebene. Im U.S. Kongress ist jedoch keine Einigung zwischen Demokratischer und Republikanischer Partei in Sicht.

Administration weicht Umweltschutz auf

Die Trump-Administration hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Umweltschutzregelungen, zum Beispiel Treibstoffverbrauchstandards für neue Autos, aufgeweicht.

Republikaner werben vermehrt für Mund- und Nasenmasken

Präsident Trump wirbt weiterhin nicht für das Tragen von Mund- und Nasenmasken. Auch bei diesem Thema wird es einsam um den Präsidenten. Namhafte Republikaner wie Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat,  oder Paul Ryan, ehemaliger Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses, werben mittlerweile offensiv für das Tragen von Masken.

Einwanderungsstopp verlängert

Auf Anweisung von Präsident Trump wird der seit zwei Monaten geltende Einwanderungsstopp bis Ende des Jahres verlängert sowie auf Arbeitsvisa ausgeweitet. Einheimische Arbeitskräfte sollen bevorzugt wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Die Industrie kritisiert den Beschluss.

Positive Entwicklung am Arbeitsmarkt

Der US-Arbeitsmarkt erholt sich weiter. Im Juni konnten 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitslosenquote sank auf 11,1%. Im April betrug diese noch 14,7%.

EU plant Außenpolitik ohne USA

Unabhängig vom Ausgang der US-Präsidentschaftswahl plant die Europäische Union eine Außenpolitik zu entwerfen, die auf weniger Zusammenarbeit mit den USA angewiesen ist, so der deutsche Außenminister Heiko Maas.

Menschenhandel: U.S. Außenministerium setzt Afghanistan auf Liste

Das U.S. Außenministerium hat Afghanistan als eines der Länder mit der schlimmsten Menschenhandelsbilanz eingestuft. Der dazugehörige Menschenhandels-Bericht ist hier einzusehen (Klick hier). 

Gespräche über Nukleare Bewaffnung begonnen

Die USA und Russland haben am 22. Juni 2020 in Wien ihre Gespräche über einen neuen Vertrag zur Kontrolle von Nuklearwaffen begonnen. In diesem Vertrag soll auch China eingebunden werden, Peking lehnte jedoch eine Teilnahme an der ersten Gesprächsrunde ab.

Afghanistan: Russisches Kopfgeld auf US-Amerikaner?

Laut The New York Times soll Russland den Taliban Geld dafür geboten haben, Anschläge auf US-amerikanische Soldaten und dessen Verbündete in Afghanistan zu verüben. Präsident Trump soll davon gewusst und nichts unternommen haben. Das Weiße Haus stritt in einer Stellungnahme ab, dass der Präsident informiert worden sei. 2019 kamen 22 US-Amerikaner in Afghanistan ums Leben.

Polnischer Präsident zu Gast im Weißen Haus

Erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie hat Präsident Trump am 24.06.2020 mit dem polnischen Präsidenten Duda ein ausländisches Staatsoberhaupt im Weißen Haus empfangen. Als Ergebnis der Gespräche stand unter anderem, dass Teile der in Deutschland stationierten Streitkräfte nach Polen verlegt werden sollen.

Sanktionen gegen China

Die USA haben auf Grund der Menschenrechtssituation in der Provinz Xinjiang Sanktionen gegen China beschlossen. Mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime sind in Arbeitslager eingesperrt. Die US-Regierung muss nun innerhalb von 180 Tagen chinesische Regierungsvertreter identifizieren, die für diese Menschenrechtsvergehen verantwortlich sind.

USA planen Reduzierung der in Deutschland stationierten Truppen

Seit September 2019 denken die USA schon über eine Reduzierung ihrer in Deutschland stationierten Truppen nach. Präsident Trump  hat die Konkretisierung dieser Pläne nun bestätigt. Demnach sollen 9.500 der 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Das ipg-journal wartet mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema auf (Klick hier).

U.S. Senatoren beider Parteien wollen den Abzug durch ein Gesetz erschweren, welches besagt, dass Budgetmittel nur genutzt werden dürfen, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den U.S. Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.

Kanye West for President?

Der Rapper Kanye West hat auf Twitter seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. West gilt als Freund von Präsident Trump, so dass diese Verkündung ein Schachzug der Wiederwahlkampagne des amtierenden Präsidenten sein könnte, um afroamerikanische Wähler von Joe Biden wegzulocken. Die Frist für die Wahlteilnahme läuft jedoch in den meisten Staaten bald ab.

Im Oktober 2018 war Kanye West zu Gast im Weißen Haus:

Biden will mögliche SCOTUS-Kandidatinnen öffentlich machen

Joe Biden plant eine Aufstellung von möglichen Kandidatinnen für den Supreme Court vor der Präsidentschaftswahl zu veröffentlichen. Laut Biden würde er primär weibliche, afroamerikanische Richterinnen nominieren wollen.

Biden versammelt Anwälte um sich

Die Kampagne von Joe Biden  hat bereits 600 Anwälte für mögliche juristische Auseinandersetzungen rund um die US-Präsidentschaftswahl angeheuert. Ebenso sollen tausend Freiwillige die Wahlen beobachten.

Biden kritisiert Trumps-Coronavirus-Krisenmanagement

Joe Biden hat in einer Rede in Wilmington, Delaware, mit dem Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump abgerechnet. Die Rede in voller Länge:

trump-Kampagne reserviert Sendeplätze in Swing States

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat Fernsehwerbespots im Gesamtwert von
$69 Millionen in den Staaten Arizona, Florida, Ohio, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin ab September bis zum Wahltag reservieren lassen.

Umstrittene VP-Kandidatin-Kandidatin

Als mögliche Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden wird mittlerweile auch Karen Bass gehandelt. Die House-Abgeordnete trauerte einst über den Tod von Fidel Castro. Demokraten aus dem Bundesstaat Florida sind über diese Nachricht wenig erfreut.

Trump mit Wahlkampf-Re-Start

Präsident Trump hat seine erste Wahlkampfkundegebung seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie abgehalten. Die Arena in Tulsa, Oklahoma, war jedoch nur mäßig gefüllt. Linke Aktivisten und K-Pop-Anhänger reservierten Tickets, freilich ohne zu erscheinen. Präsident Trump sah bei seiner Rückkehr ins Weiße Haus sichtlich angeschlagen aus:

Republikanischer Parteitag verlegt

Der Nominierungsparteitag der Republikanischen Partei wurde auf Grund der Coronavirus-Pandemie nach Jacksonville, Florida, verlegt. Präsident Trump plant seine Nominierungsrede am 27. August 2020 in der 15.000 Zuschauer fassenden VyStar Veterans Memorial Arena zu halten.

Klobuchar wird nicht Vizepräsidentschaftskandidatin

Senatorin Amy Klobuchar hat ihren Namen vom Auswahlprozess einer Vizepräsidentschaftskandidatin von Joe Biden streichen lassen. Biden plant seine Kandidatin am 01. August 2020 bekanntzugeben.

Spendeneinnahmen Mai und Juni

Die Kampagne von Joe Biden und die Demokratische Partei konnten im Juni $141 Millionen und im Mai $80,8 Millionen an Spenden einnehmen. Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump konnte $131 Millionen respektive $74 Millionen generieren. Trumps Kampagne hat gegenwärtig $295 Millionen auf ihrem Konto – gleichbedeutend mit einem signifikanten monetären Vorteil.

Trumps Wiederwahlkampagne testet positivere Nachrichten

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump denkt darüber nach eine positivere Grundstimmung zu verbreiten. Unter dem Motto „Great American Comeback“ wurde auch schon ein Werbespot getestet. Weitere ausgewählte Werbespots seht ihr hier (klick hier).

Prominente Republikaner versagen Trump Unterstützung

Einige prominente Republikaner haben bekanntgegeben Präsident Trump nicht zu unterstützen. Der ehemalige Präsident George W. Bush wird sich ebenso wenig für Trumps Wiederwahl einsetzen wie U.S. Senator Mitt Romney, der seine Ehefrau auf dem Stimmzettel eintragen wird. Der ehemalige Außenminister Colin Powell verkündete für Joe Biden zu stimmen. Die ehemaligen Speaker Paul Ryan und John Boehner haben noch keine Wahlentscheidung getroffen. Bei der republikanischen Basis ist Trump laut repräsentativen Umfragen weiterhin der beliebteste Präsident aller Zeiten.

Sonderseite zur Präsidentschaftswahl

Die Sonderseite zur US-Präsidentschaftswahl 2020 wurde ausgebaut. Ab sofort gibt es viele weitere Informationen rund um die Kandidaturen von Präsident Trump und Joe Biden. Die Sonderseite findest du hier (Klick hier). 

Das Update 05/2020: Operation Warp Speed soll Coronavirus-Impfstoff massenweise ab Januar bereitstellen

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neue Pressesprecherin

Erneuter Personalwechsel im Amt der Pressesprecherin des Weißen Hauses: Kayleigh McEnany beerbet Stephanie Grisham. McEnany ist schon die vierte Pressesprecherin von Präsident Trump. Die Trump-Administration in der Übersicht (klick hier).

Netflix-Dokumentation über Michelle Obama

Ab dem 06. Mai 2020 wird auf Netflix die Dokumentation „Becoming“ über die ehemalige First Lady Michelle Obama zu sehen sein. Die Dokumentation begleitet Obama bei ihrer weltweiten Lesereise.

Hoffnung auf Impfstoff

Dr. Anthony Fauci, Virologe und Berater der Trump-Administration, ist optimistisch, dass bis zu Beginn des nächsten Jahres ein Coronavirus-Impfstoff zur Verfügung stehen wird. Dr. Fauci hält es zudem für möglich, dass schon ab Januar 2021 mehrere hundert Millionen Menschen geimpft werden könnten. Die US-Regierung versucht mit der Operation Warp Speed die Dauer des Entwicklungsprozesses für einen Impfstoff massiv zu reduzieren.

Präsident verbietet Einwanderung per Dekret

Präsident Trump hat die Einwanderung in die USA per Dekret temporär verboten. Neben der Coronavirus-Pandemie begründet der Präsident seine Entscheidung auch mit der folgenden Rezession, Arbeitsplätze sollten primär an US-Amerikaner vergeben werden.

Weitere Wirtschaftshilfen verabschiedet

Der U.S. Kongress hat ein weiteres $484 Milliarden schweres Hilfspaket, insbesondere für kleine Unternehmen, verabschiedet. Krankenhäuser und die Schaffung von Coronavirus-Testkapazitäten sollen mit diesem Paket zudem finanziell unterstützt werden.

Überparteiliche Kritik an der WHO

Der demokratische New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat sich in Bezug auf Kritik an der Weltgesundheitsorganisation hinter Präsident Trump gestellt: „Wo waren die Warnsignale? Der Präsident hat diese Frage gestellt. Er liegt richtig. Die Antwort des Präsidenten ist, dass uns die WHO hätte warnen sollen.“ Nikki Haley, ehemalige U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, stimmte in die Kritik gegenüber der WHO ebenso mit ein wie Japan und Australien:

Nikki Haley: „Fokussiert euch auf die Gouverneure, nicht auf Trump!“

Nikki Haley hat sich in einem Gastbeitrag in der New York Times zum Coronavirus-Krisenmanagement geäußert. Haley verweist hierbei auf das föderale System der USA, die Gouverneure hätten mehr Verantwortung zu tragen als ein US-Präsident. Der Beitrag ist hier nachzulesen (klick hier).

Berliner Landesregierung übt sich im Anti-Amerikanismus

Laut des Berliner Innensenators Andreas Geisel sollen die USA 200.000 von der Berliner Polizei bei der US-amerikanischen Firma 3M bestellte Schutzmasken in Bangkok konfisziert haben. Geisel sprach von „moderner Piraterie“ und „Wildwest-Methoden“. Das Weiße Haus und die Firma 3M dementierten den Vorgang.

Nur einen Tag später stellte sich heraus, dass Berlin gar keine Masken bei genannter Firma bestellt hatte. Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus vermutet ein Ablenkungsmanöver der Regierung um „ihre eigene Unfähigkeit zu vertuschen“. US-Botschafter Richard Grenell wirft der Landesregierung Anti-Amerikanismus vor. 

US-Wirtschaft bricht ein

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie ist das Bruttoinlandsprodukt der USA im ersten Quartal des Jahres um 4,8 Prozent geschrumpft. Dies ist der höchste Rückgang seit dem vierten Quartal des Jahres 2008.

Starker Anstieg der Arbeitslosenzahlen

Seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie haben schon 30 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragen müssen. Dies ist fast jeder fünfte Erwerbsfähige. Die Arbeitslosenquote des Monats April wird am 08. Mai 2020 veröffentlicht.

Ölpreis stürzt ab

Am 20. April 2020 stand der Preis für das US-amerikanische Rohöl der Sorte Western Texas Intermediate so tief wie noch nie: Minus 37,63 Dollar/Barrel. Wer folglich ein Barrel zu diesem Zeitpunkt kaufte, bekam dafür noch Geld überwiesen.

US-Geheimdienste: Coronavirus nicht menschengemacht

Laut Einschätzung der US-Geheimdienste wurde das neuartige Coronavirus nicht in einem Labor entwickelt. Das Büro des Geheimdienstdirektors Richard Grenell ließ verlautbaren, dass das Virus „weder von Menschen erschaffen noch genetisch modifiziert“ wurde. Ein Unfall in einem Labor schließen die Geheimdienste jedoch nicht aus.

Deutsches Interesse an US-Kampfjets

Die deutsche Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der US-Regierung Interesse am Kauf von 45 Kampfjets vom Typ F18 des Herstellers Boeing angemeldet.

Schweizer Pfarrer ruft zum Mord des US-Präsidenten auf

Pfarrer Martin Dürr aus Basel, Schweiz, rief in einem Facebook-Post zum Mord an Präsident Trump auf: „Wann ist der Moment gekommen, einen faschistischen Diktator umzubringen?“ Nach heftiger Kritik entschuldigte sich der Pfarrer für Teile seiner Aussagen.

Nahost-Friedensplan vor Abstimmung in Israel

In Israel kommt es zur Koalition zwischen den einstigen Rivalen Benjamin Netanyahu und Benny Gantz. Über den Nahost-Friedensplan von Präsident Trump könnte somit zeitnah abgestimmt werden. Netanyahu und Gantz unterstützen das Vorhaben.

Biden bestreitet sexuellen Übergriff

Biden wird von einer früheren Mitarbeiterin beschuldigt, ihr gegenüber sexuell übergriffig geworden zu sein. Nach wochenlangem Schweigen hat Biden die Vorwürfe nun in der Fernsehshow „Morning Joe“ zurückgewiesen.

Walter Mead: „Trumps Weg zur Wiederwahl führt Durch Peking“

„Der US-Politikwissenschaftler Walter Mead spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rolle Chinas im US-Wahlkampf, Trumps Gewinner-Rezept und Joe Bidens Schwächen.“ Das Interview ist hier nachzulesen (klick hier).

Biden sucht Vizepräsidentschaftskandidatin

Biden hat eine „Vizepräsidentschaftskandidatin-Findungskommission“ ins Leben gerufen. Ihr gehören u.a. der ehemalige Senator Chris Dodd, der Bürgermeister von Los Angeles Eric Garcetti, Abgeordnete Lisa Rochester und Beraterin Cynthia Hogan an. Biden will bis Juli eine Vizepräsidentschaftskandidatin gefunden haben. Mögliche Kandidatinnen (klick hier).

Libertarian Party: Ehemaliger Republikaner erwägt Kandidatur

Der ehemalige Republikaner Justin Amash erwägt eine Präsidentschaftskandidatur für die Libertarian Party (LP). Amash ließ sich vor diesem Hintergrund für die LP registrieren. Damit stellt die Libertarian Party erstmals auch einen Abgeordneten im U.S. Kongress. Als Favorit auf die Nominierung gilt jedoch Jacob Hornberger.

Super Pac greift Trump an

Priorities USA, das größte Super Pac der Demokratischen Partei, greift in einem Werbespot das Coronavirus-Krisenmanagement von Präsident Trump an:

Ehemaliger republikanischer Senator lehnt Trump weiter ab

Der ehemalige republikanische U.S. Senator Jeff Flake will seine Stimme bei der Präsidentschaftswahl nicht für Präsident Trump abgeben. Flake gilt als langjähriger Kritiker des Präsidenten.

Bidens Wahlkampfjubiläum

Vor einem Jahr hat Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet:

Progressive Demokraten kritisieren Bidens Team

Larry Summers, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Staatssekretär im Finanzministerium, ist der Berater in Wirtschaftsfragen für Joe Biden. Progressive Demokraten fordern nun dessen Ablösung. Summers sei zu „wirtschaftsfreundlich“.

Bidens bester Spendenmonat

Die Kampagne von Joe Biden konnte im März $46,7 Millionen an Spenden einnehmen. Dies ist der beste Spendenmonat der Kampagne. 70% der Spenden wurden online getätigt. Laut The New York Times hat Präsident Trump weiterhin einen finanziellen Vorsprung in Höhe von $187 Millionen.

Trump mit hohen Spendeneinnahmen

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei haben im ersten Quartal des Jahres $212 Millionen an Spenden einnehmen können. Das ist ein Anstieg von 36% im Vergleich zum 4. Quartal 2019.

Neuester Trump-Werbespot

Die Kampagne von Präsident Trump greift in ihrem neuesten Werbespot Joe Biden an. Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat sei zu schwach gegenüber China.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wirbt zudem mit Aussagen von demokratischen Gouverneuren, die sich lobend über das Krisenmanagement des Commander-in-Chiefs geäußert haben:

Kandidatur beendet: Bernie Sanders

Am Ende wurde der Druck selbst aus den eigenen Reihen zu groß: Bernie Sanders hat am
08. April 2020 seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Ausrichtung der demokratischen Partei hat er jedoch nachhaltig beeinflussen können. Biden hat auf dem Weg zur Nominierung somit keinen Gegenkandidaten mehr zu fürchten.

Briahna Joy Gray, ehemalige Pressesprecherin der Kampagne von Sanders, unterstützt indes Biden ausdrücklich nicht:

Democratic Socialists of Amerika unterstützen Biden nicht

„The Democratic Socialists of America“, eine immer einflussreicher werdende Graswurzelbewegung, wird in der Hauptwahl Joe Biden nicht unterstützen. Die Gruppe stand bisher hinter der Wahlkampagne von Bernie Sanders.

Obama unterstützt Biden

Die Kampagne von Joe Biden konnte sich in den vergangenen Wochen prominenter Unterstützung erfreuen. Neben dem ehemaligen U.S. Präsidenten Barack Obama unterstützen nun auch Hillary Clinton (Präsidentschaftskandidatin 2016, ehemalige Außenministerin), Al Gore (ehemaliger Vizepräsident), Speaker Nancy Pelosi, Bernie Sanders und Elizabeth Warren die Kampagne des designierten demokratischen Präsidentschaftskandidaten.

Vorwahl trotz(t) Pandemie

Am 07. April 2020 haben trotz des auf Grund der Verbreitung des Coronavirus verhängten Ausgangssperre die Vorwahlen im Bundesstaat Wisconsin stattgefunden. Briefwahl wurde zudem nicht angeboten.

New York sagt Vorwahlen ab

New York, der am stärksten von der Coronavirus-Pandemie betroffene Bundesstaat, hat hingegen seine Vorwahlen abgesagt.

Trump telefoniert mit Biden

Am 06. April 2020 sprachen Präsident Trump und sein designierter demokratischer Herausforderer Biden am Telefon über die Coronavirus-Krise. Biden legte dabei seine Sicht zur Bewältigung der Krise dar. Beide Seiten bescheinigten ein sehr gutes Gespräch.

„Puppetregime“ lässt Präsident Trump die Weltgesundheitsorganisation (WHO) anrufen. Sehenswert!

Gesucht: Die Frau an Joe Bidens Seite

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Seit dem Jahr 1977 ist Jill die Frau an Joe Bidens Seite. Gemeinsam durchlebten sie schon zahlreiche Höhen und Tiefen. 2008 und 2012 feierten sie beispielsweise gemeinsam mit Barack Obama Siege bei den US-Präsidentschaftswahlen. Zusammen schritten sie durch ein Tal der Tränen, als Beau, Bidens Sohn aus erster Ehe, an Krebs verstarb.

In diesem Jahr will Joe Biden den am Sterbebett geäußerten Wunsch von Beau erfüllen: „Werde Präsident!“ In den demokratischen Vorwahlen, obwohl noch nicht beendet, hat sich Biden schon erfolgreich durchgesetzt. Für die Hauptwahl im November benötigt er nun eine Vizepräsidentschaftskandidatin an seiner Seite. Eine Frau soll es sein, so Biden.

Nachdem im Gegensatz zu dem machtbesessenen Ehepaar Underwood in der erfolgreichen Serie House of Cards nicht damit zu rechnen ist, dass Jill als Vizepräsidentschaftskandidatin neben Joe Biden in die Präsidentschaftswahl ziehen wird, wird nun nach der passenden – politischen – Frau gesucht. „1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl möglicher Kandidatinnen vor.

Senatorin Kamala Harris

Die Juristin Kamala Harris amtierte für sechs Jahre als Attorney General von Kalifornien, vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Neben ihrer Qualifikation und Schlagfertigkeit stellt Harris mit ihren 55 Jahren einen guten Ausgleich zum 77-jährigen Biden dar. Ihre Präsidentschaftskampagne scheiterte jedoch frühzeitig durch eigenes Missmanagement.

Senatorin Elizabeth Warren

Mit Senatorin Elizabeth Warren zählt eine weitere ehemalige Konkurrentin Bidens im demokratischen Vorwahlkampf zu den möglichen Vizepräsidentschaftskandidatinnen. Die Professorin könnte den progressiven Flügel sowie Anhänger von Bernie Sanders mit Joe Biden versöhnen. Gegen ihre Wahl spricht ihr vergleichsweise hohes Alter mit 70 Jahren.

Senatorin Amy Klobuchar

Eine moderatere und mit 59 Jahren jüngere Alternative wäre Amy Klobuchar. Die Senatorin aus Minnesota könnte für die demokratische Partei wichtige Wählerstimmen aus dem Rust Belt gewinnen. Vor vier Jahren entschied diese Region noch die Wahl zugunsten von Donald Trump.

Gouverneurin Gretchen Whitmer

Regierungserfahrung in Zeiten der Krise, die ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden noch in Jahren zu spüren sein, wären auf einem gemeinsamen Präsidentschaftsticket nicht von Nachteil. Die 48-jährige pragmatische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, bringt dies ebenso mit wie einen Übergang zu einer jüngeren Generation von Politikern.

Stacey Abrams

Die Afroamerikanerin Stacey Abrams machte sich 2018 einen Namen, als sie knapp die Gouverneurswahl von Georgia verlor. Abrams setzt sich für das Recht auf Wählen, in den USA ein bedeutendes Thema, ein. Ihr fehlt allerdings die politische Erfahrung, da sie bislang lediglich in der Legislative ihres Staates vertreten war. Abrams gilt als sehr selbstbewusst.

Senatorin Catherine Cortez Masto

Catherine Cortez Masto, Senatorin aus Nevada, stammt von italienischen und mexikanischen Einwanderern ab. Die Juristin könnte in einer möglichen Biden-Administration somit aus eigener Familiengeschichte für das Musterbeispiel einer liberalen Migrationspolitik stehen. Cortze Masto hat mit dem ehemaligen demokratischen Mehrheitsführer im U.S. Senat Harry Reid einen mächtigen Fürsprecher.

Senatorin Tammy Duckworth

Eine Blackhawk-Pilotin die während des Irakkrieges abgeschossen wurde, beide Beine verlor und ihren rechten Arm seitdem nicht mehr bewegen kann und dennoch seit 2017 ihren Bundesstaat Ilinois im U.S. Senat vertritt klingt nach einem sehenswerten Plot für einen Kinofilm. Es ist jedoch die Lebensgeschichte von Tammy Duckworth. Die 52-Jährige wäre die erste asiatisch-amerikanische Vizepräsidentschaftskandidatin.

Senatorin Tammy Baldwin

Seit dem Jahr 2013 vertritt Tammy Baldwin ihren Staat Wisconsin im U.S. Senat. Der Badger State gilt als enorm wichtig für eine Wiederwahl von Präsident Trump. Eine Vizepräsidentschaftskandidatin aus diesem Staat könnte die Chancen des Amtsinhabers somit deutlich verringern. Baldwin wäre die erste homosexuelle Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.

Susan Rice

Als ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sowie Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama ist Susan Rice dem ehemaligen Vizepräsidenten Biden schon bestens bekannt. Rice dürfte mit ihren Qualifikationen sowie als Afroamerikanerin und mit ihren 55 Jahren zudem beste Merkmale aufweisen, um in die engere Auswahl zu kommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Facebook-/Twitter-Seiten der jeweiligen Politiker

Das Update 04/2020: Coronavirus ist größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg

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1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen

Präsident Donald Trump hat Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, von seinen Aufgaben entbunden.

Biden schreibt Trump

Joe Biden, wahrscheinlicher demokratischer Präsidentschaftskandidat, hat Präsident Trump einen Brief geschrieben. Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus soll, so Biden, die Trump-Administration ihre Klage gegen den Affordable Care Act, Obamas Gesundheitsreform, zurückziehen. Der Supreme Court richtet in diesem Jahr über die Gesetzgebung.

10 Jahre Obamas Gesundheitsreform

Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise boxte Präsident Obama vor zehnJahren entgegen dem Rat seiner Vertrauten seine bis heute umstrittene Gesundheitsreform durch. Die USA wurden durch diese Entscheidung noch stärker polarisiert. So sehen US-Amerikaner den Affordable Car Act heute (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 1:
Zusätzliche Finanzmittel

Ende Februar 2020 bat Präsident Trump den U.S. Kongress um $2,5 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus. Letztendlich stellte der U.S. Kongress gar $8,2 Milliarden zur Verfügung. Am
06. März 2020 traten die Maßnahmen in Kraft.

Zusätzliche finanzielle Mittel werden seitdem für die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), für die Behörde für Lebens- und Arzneimittel, für die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH), für die Behörde für kleine Unternehmen, für die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und für das Außenministerium bereitgestellt. $4 Milliarden werden für die Bereitstellung von Coronavirus-Tests verwendet.

Coronavirus-Hilfspaket Phase 2:
Gesundheitspolitische Verbesserungen

In einem überparteilichen Akt verabschiedete der U.S. Kongress gesundheitspolitische Verbesserungen. Die Maßnahmen wurden von Finanzminister Steven Mnuchin und Speaker Nancy Pelosi ausgehandelt. Das Paket stellt sicher, dass es kostenlose Coronavirus-Tests, auch für Personen ohne Krankenversicherung, gibt. Behandlungen sollen ebenso kostenfrei sein. Ebenso ist eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet. Die Maßnahmen sind mindestens $100 Milliarden schwer. Richtlinien zur Bekämpfung des Coronavirus (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 3:
Billionen schwere Wirtschaftshilfen

Der U.S. Kongress hat mit einem überparteilichen Votum ein $2,2 Billionen schweres Hilfspaket zur Eindämmung der ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Es ist das teuerste Hilfspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Lesenswerter Beitrag zum Thema:
„Über Nacht erschafft Trump in Amerika das bisher Undenkbare“ (klick hier).

US-AMerikaner erhalten Soforthilfen

Im Rahmen des Hilfspakets zur Abschwächung der ökonomischen Folgen des Coronavirus erhalten US-Amerikaner auch Direktzahlungen. Alleinstehende bekommen einmalig $1.200, Ehepaare $2.400 sowie für jedes Kind unter 17 Jahren weitere $500.

Die Unterstützung wird nur für US-Amerikaner bis zu einem Bruttojahreseinkommen von $75.000/Person voll ausgezahlt. Bis zu einem Einkommen von $99.000/Person erfolgt eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen.

Coronavirus-Hilfsphaket Phase 4:
Folgt ein Infrastruktur-Paket?

Washington ist sich weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Coronavirus nicht ausreichen werden. Präsident Trump und die demokratische Partei (!) haben vor diesem Hintergrund ein Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht. In der zweiten Hälfte des Monats dürfte darüber debattiert werden.

Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert

Präsident Trump hat das Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Damit kann er Firmen befehlen, nötiges Material herzustellen. Der Automobilkonzern General Motors soll beispielsweise Beatmungsgeräte produzieren. Der Defence Production Act wurde ursprünglich im Jahr 1950 während des Koreakriegs beschlossen.

Notenbank unterstützt Wirtschaft

Die US-amerikanische Notenbank Fed stellt $1 Billion zur Verfügung um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzumildern. Des Weiteren wurde der Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt.

Lufttransport

In den USA geht gegenwärtig der größte medizinische Lufttransport in der Geschichte des Landes von statten. 22 Flugzeuge in 2 Wochen sollen jeweils 12 Millionen Handschuhe, 130.000 Desinfektionsmittel, 1,7 Millionen Masken, 130.000 N95 Masken, 50.000 Kittel und 36.000 Thermometer liefern.

Internationale Solidarität

Die Vereinigten Staaten helfen Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Kurze Zeit später erhielten die USA Hilfe von Russland. Präsident Trump und Präsident Putin telefonierten zuvor miteinander. Über die Auswirkungen des Coronavirus auf die internationalen Beziehungen sprach der Tagesspiegel mit Professor Dr. Varwick (klick hier).

Google informiert über Virus

Präsident Trump kündigte es an, Google lieferte. Die weltweit größte Suchmaschine hat nun eine eigene Website mit wichtigen Informationen rund um die Bekämpfung des Coronavirus ins Leben gerufen. Die Website ist hier aufrufbar (klick hier).

Nationalgarde wird eingesetzt

Die Nationalgarde unterstützt den Bundesstaat New York im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Nationalgardisten sollen New Rochelle mit Lebensmitteln versorgen und öffentliche Einrichtungen säubern. Mittlerweile wir die Nationalgarde auch in anderen Staaten eingesetzt.

Prominente Infizierte

U.S. Senator Rand Paul hat sich ebenso mit dem Virus infiziert wie der Ehemann von U.S. Senatorin Amy Klobuchar. Eine Vielzahl von Kongressabgeordneten befinden sich zudem in Quarantäne. CNN-Moderator Chris Cuomo, Bruder des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, ist ebenso mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte auf Flugzeugträger

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ wurden zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte die Zustände und bat um Evakuierung der 4.000 Besatzungsmitglieder – und wurde dafür des Amtes enthoben. Die Navy wirft Crozier schlechtes Urteilsvermögen vor.

Texas Vize-Gouverneur: Großeltern bereit für enkel zu sterben

Kontroverse Aussagen des texanischen Vize-Gouverneurs Dan Patrick: Die Coronavirus-Krise könne nur durch Opfer von allen Seiten gemeistert werden. Großeltern seien bereit für ihre Enkel zu sterben, damit die US-Wirtschaft am Leben erhalten werden könne, so Patrick. Er sei selbst dafür bereit, sich zu opfern.

USA verhängen Einreisestopp für Europa

Auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben die USA am 13. März 2020 einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus dem Schengen-Raum verhängt. In einer Rede an die Nation kritisierte Präsident Trump vor diesem Hintergrund das zu langsame Vorgehen der europäischen Politik.

Ende Januar verhängten die USA schon einen Einreisestopp für Personen, die sich in China aufhielten. Einreiseverbote gegenüber dem Iran, dem Vereinigten Königreich und Irland folgten kurze Zeit später. Alle Einreiseverbote sollen über genannten Zeitraum hinaus verlängert werden.

US-Arbeitsmarkt bricht ein

Erstmals seit 2010 konnte der monatliche Arbeitsmarktreport keine neu kreierten Arbeitsplätze ausweisen. 701.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Coronavirus-Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Februar auf nun 4,4 Prozent.

Millionen US-Amerikaner verlieren Arbeitsplatz

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus haben sich alleine in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Ausgangssperre 3,28 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zur Vorwoche eine Verzehnfachung. In der zweiten Woche haben sogar 6,65 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt.

Dow Jones mit größtem Anstieg seit 1930
Die Wall Street konnte am 24. März 2020 den größten Kurssprung seit fast 90 Jahren verzeichnen. Der Dow Jones legte mehr als 2.000 Punkte zu. In der Woche zuvor musste der Handel an der Wall Street auf Grund hoher Kursverluste, ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, noch mehrmals pausiert werden.

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben. Er wird des „Drogen-Terrorismus“ beschuldigt. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld in Höhe von $15 Millionen ausgesetzt.

Tödlicher Angriff im Irak

Im Irak hat sich der tödlichste Angriff auf eine amerikanische Basis seit Jahren ereignet. Am 12. März 2020 starben zwei US-Amerikaner und ein Brite bei einem Raketenangriff.

U.S. Außenminister in Afghanistan

U.S. Außenminister Mike Pompeo versuchte mit einem Afghanistan-Besuch den dortigen Friedensprozess weiter in Gang zu bringen. Der Vermittlungsversuch zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah scheiterte jedoch vorerst.

Beide Kontrahenten sollen eine Einheitsregierung bilden, um mit den Taliban in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die USA reagierten auf die jüngsten Entwicklungen und kürzten afghanische Hilfen in Höhe von $1 Milliarde. Radio Free Europe/Radio Liberty hat sich mit dem afghanischen Friedensprozess auseinandergesetzt (klick hier).

Vorentscheidung im Vorwahlkampf

Joe Biden konnte seinen Vorsprung auf Bernie Sanders weiter ausbauen. Der aktuelle Delegiertenzähler (klick hier).

Vorwahlen verlegt

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurden zahlreiche Vorwahlen neu terminiert. Beliebter neuer Wahltermin ist der 02. Juni 2020. Alle Vorwahltermine im Überblick (klick hier).

Demokraten verlegen Parteitag

Die demokratische Partei verschiebt ihren Nominierungsparteitag vom 13. Juli 2020 auf Mitte August. Die republikanische Partei würde demnach nur eine Woche später am 24. August 2020 ihren Parteitag abhalten.

Neuester Biden-Werbespot

Im neuesten Werbespot von Joe Biden stellt sich der ehemalige Vizepräsident als vertrauensvollere Alternative zu Präsident Trump in Krisenzeiten dar.

Joe Biden bekommt zudem Unterstützung von seinem Super PAC „Unite the Country“:

Allerdings muss sich Biden noch den neuen Gepflogenheiten in Zeiten des Coronavirus anpassen:

Bloomberg transferiert Kampagnengelder an demokraten

Mike Bloomberg hat $18 Millionen von seiner einstigen Wahlkampagne zur demokratischen Partei transferiert. Ebenso hat Bloomberg Wahlkampfbüros samt Belegschaft in sechs umkämpften Staaten an die demokratische Partei übergeben.

Kandidatur Beendet: Tulsi Gabbard

Abgeordnete Tulsi Gabbard hat am 19. März 2020 ihre Präsidentschaftskandidatur beendet.
Alle ehemaligen Kandidaten im Überblick (klick hier).

Biden will Frau als Vize

Joe Biden hat in der zehnten TV-Debatte versprochen, eine Frau als Kandidatin für das Vizepräsidentschaftsamt nominieren zu wollen. Gehandelt werden u.a. die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren sowie Stacey Abrams und Gouverneurin Gretchen Whitmer.

Das Update 03/2020: Coronavirus hält auch USA in Atem

Ein Kommentar

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Neuer Stabschef

Abgeordneter Mark Meadows löst Mick Mulvaney als Stabschef des Weißen Hauses ab. Es ist der bereits dritte Wechsel auf dieser Position. Die Trump-Administration im Überblick (klick hier).

Supreme Court entscheidet über Gesundheitsreform

Der Supreme Court wird sich mit dem Affordable Care Act, der Gesundheitsreform von Präsident Obama, befassen. Die Klage wird von der Trump-Administration unterstützt und fordert die Abschaffung des Gesetzes.

Trump verklagt CNN

Wegen „wissentlich verleumderischer Berichterstattung“ hat die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump Klage gegen den Nachrichtensender CNN eingereicht. Explizit geht es um die Berichterstattung im Rahmen der Russland-Affäre. Entgegen den Ergebnissen der Sonderermittlungen von Robert Mueller soll der Sender behauptet haben, dass es eine Zusammenarbeit zwischen der Trump-Kampagne und Russland gab. Gegen „The New York Times“ und „The Washington Post“ laufen ebenso Klagen.

Finanzhilfen zur Bekämpfung des Coronavirus

Das U.S. Repräsentantenhaus hat $8,3 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Präsident Trump unterzeichnete das dazugehörige Gesetz. Sechs Kongressabgeordnete, darunter U.S. Senator Ted Cruz, befinden sich derweil auf Grund eines Kontakts mit einer infizierten Person unter Quarantäne. Präsident Trump hatte erst kürzlich Kontakt mit einer in Quarantäne stehenden Person:

Trump spendet Gehalt

Die Ausbreitung des Coronavirus hält die Welt in Atem. Infolgedessen hat Präsident Trump sein Präsidentengehalt des 4. Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung des Virus gespendet. Seit Amtsantritt spendet Präsident Trump vierteljährlich sein volles Gehalt der vergangenen drei Monate. Die Trump-Administration wird derweil für ihr Krisenmanagement kritisiert. TIME Magazine mit einem lesenswerten Beitrag zum Thema (klick hier).

Roger Stone muss ins Gefängnis

Roger Stone, Politikberater und Vertrauter von Präsident Trump, wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt. Er wurde für schuldig befunden im Rahmen der Russland-Affäre Zeugen manipuliert und den U.S. Kongress belogen zu haben.

Neue Aufgabe für U.S. Botschafter in Deutschland

Botschafter Richard Grenell wurde von Präsident Trump zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator ernannt. Grenell löst Joseph Maguire ab, der den Posten ebenso nur geschäftsführend ausführte. Maguire hätte über den 12. März 2020 nicht weiterbeschäftigt werden können, da er bislang nicht vom U.S. Senat bestätigt wurde. Längerfristig soll der Kongressabgeordnete John Ratcliff das Amt übernehmen. Der U.S. Senat muss die Personalie noch bestätigen.

Trump bei Daytona 500

Präsident Trump und First Lady Melania waren zu Gast beim Daytona 500, dem größten NASCAR-Rennen des Jahres. Präsident Trump gab sodann den Startschuss für das Rennen. Die Einführungsrunde wurde von der Präsidentenlimousine „The Beast“ angeführt.

Trump zieht Konsequenzen aus Impeachment

Präsident Trump hat Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der EU, entlassen. Ebenso wurde Oberstleutnant Alexander Vindman aus dem Weißen Haus verbannt. Zum Verhängnis wurde den beiden ihre Aussagen im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens.

Dow Jones bricht ein

Am Montag, 09. März 2019, wurde der Handel an der Wall Street kurzzeitig ausgesetzt. Der Grund: Massive Kurseinstürze auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus. Präsident Trump ruft zur Gelassenheit auf:

Arbeitsmarktdaten Januar und Februar 2020

Die U.S. Arbeitslosenquote stieg im Januar leicht auf 3,6%. 225.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Im Februar sank die Arbeitslosenquote wieder auf 3,5%, 273.000 neue Arbeitsplätze wurden kreiert.

Höhere Zölle auf Flugzeuge aus der EU

Die USA haben die Zölle für Flugzeuge aus der Europäischen Union auf 15 Prozent erhöht. Vorausgegangen war ein Streit über europäische Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus. Die Welthandelsorganisation (WTO) gab im vergangenen Jahr grünes Licht für eine Zollerhöhung.

Afghanistan: Friedensabkommen unterzeichnet

In Doha, Katar, haben die Vereinigten Staaten und die Taliban ein Abkommen zu einem Friedensprozess in Afghanistan unterzeichnet. US-Truppen sollen demnach stufenweise abgezogen werden. Als Gegenleistung wird die Einstellung der Gewalt durch die Taliban verlangt. Ebenso sollen die Taliban die Terrororganisationen Al-Kaida sowie den Islamischen Staat bekämpfen. Präsident Trump stellte ein Treffen mit den Anführern der Taliban in Aussicht.

Trump in Indien

Präsident Trump und First Lady Melania haben Indien besucht. Die Auftaktveranstaltung mit Ansprachen des US-Präsidenten und des indischen Gastgebers Narendra Modi fand im weltweit größten Cricket-Stadion vor 110.000 Besuchern statt.

Pompeo kritisiert Bundespräsident Steinmeier

Bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz führte Außenminister Mike Pompeo die US-Delegation an. Bei seiner Ansprache im Hotel Bayerischer Hof kritisierte Pompeo unter anderem die Eröffnungsrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier indirekt.

Entgegen der Darstellung des Bundespräsidenten wenden sich die USA nämlich keineswegs vom Multilateralismus ab, so Pompeo. Herausforderungen wie der Iran, China oder Russland sollten gemeinsam gelöst werden. Pompeos Rede darf auch als Kritik an der Organisation der Konferenz gelten. Die Münchner Sicherheitskonferenz stand in diesem Jahr unter dem Motto „Westlestness“. Tobias Bunde, Leiter Politik und Analyse der Sicherheitskonferenz, mit einem lesenswerten und diskussionswürdigen Gastbeitrag zum Thema (klick hier).

Iran: U.S. Kongress schränkt Trumps Handlungsfähigkeit ein

Der U.S. Kongress hat die Handlungsfähigkeit von Präsident Trump im Umgang mit dem Iran eingeschränkt. Militärische Handlungen dürfen laut einer teilweisen überparteilichen Resolution nur noch mit Zustimmung des U.S. Kongresses vorgenommen werden.

USA eliminieren al-Qaida Führer im Jemen

Die USA haben Qassim al-Rimi, Terroristenführer von al-Qaida im Jemen, eliminiert. Al-Rimi übernahm die Verantwortung für eine Schießerei in einem Marinestützpunkt in Florida durch einen saudischen Staatsbürger. Drei US-Amerikaner wurden hierbei getötet.

Abgeordnete nominieren Kandidaten für Friedensnobelpreis

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner haben die Demonstranten in Hongkong für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Zweikampf bei Demokraten

29 Demokraten wollten einst Präsidentschaftskandidat ihrer Partei werden. Mittlerweile haben mit Joe Biden und Bernie Sanders nur noch zwei Kandidaten realistische Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur. Alle Ergebnisse der Vorwahlen im Überblick (klick hier). 

Hohe Wahlbeteiligung bei republikanischen Vorwahlen

Präsident Trump hat keinen ernstzunehmenden Gegner bei den innerparteilichen Vorwahlen zu fürchten. Dennoch erfreuen sich die republikanischen Vorwahlen einer Rekord-Wahlbeteiligung. Beim caucus in Iowa wurden 31.000 Stimmen abgegeben und damit 6.000 mehr Stimmen als bei Obamas Wiederwahl. In New Hampshire nahmen sogar doppelt so viele Wähler als bei Obamas und George W. Bushs Wiederwahlkampagnen 2012 beziehungsweise 2004 an den Vorwahlen teil. Der Delegiertenzähler zu den republikanischen und demokratischen Vorwahlen (klick hier).

Sanders verteidigt kommunistische Revolution

Die kommunistische Revolution auf Kuba brachte wirtschaftlichen Niedergang, Repressionen, Zwangsarbeit, Massenmorde und Missachtung religiöser Freiheiten mit sich. Bernie Sanders ließ sich in einem Interview mit „60 Minutes“ dennoch nicht davon abbringen die Politik von Fidel Castro erneut zu verteidigen: „Es ist unfair zu sagen, dass die gesamte kommunistische Revolution in Kuba schlecht war. Castro initiierte beispielsweise Alphabetisierungskampagnen.“

Trump-Kampagne wirbt auf YouTube

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump wird am Wahltag Werbeanzeigen an der prominentesten Stelle von YouTube schalten: Der Startseite. 2012 reservierte schon der damalige Präsident Obama diese Seite für seine Anzeigen.

Geheimdienst: Russland versucht US-Wahl zu beeinflussen

Laut US-Geheimdiensten wird Russland erneut versuchen in die US-Präsidentschaftswahl einzugreifen. Demzufolge plant Moskau die Kampagnen von Bernie Sanders und Donald Trump zu unterstützen. Ziel sei eine weitere Spaltung der USA zu erreichen.

Bloombergs Wahlkampfbüro verwüstet

Das Wahlkampfbüro von Mike Bloomberg in Tennessee wurde verwüstet. Als Täter werden Anhänger von Bernie Sanders vermutet.

Sanders wollte Obama herausfordern

Bernie Sanders hatte im Jahr 2012 darüber nachgedacht den damaligen Präsident Barack Obama bei den innerparteilichen Vorwahlen herauszufordern. Der damalige Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, konnte Sanders davon abhalten.

Yang mit neuem Job

Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrew Yang ist neuer politischer Kommentator des Nachrichtensenders CNN.

Iowa-Desaster hat Konsequenzen

Troy Price, Vorsitzender der Demokraten des Bundesstaates Iowa, ist nach der chaotischen Vorwahl von seinem Amt zurückgetreten.

Pete Buttigieg und Amy Klobuchar beenden Kandidatur

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, hat seine Präsidentschaftskandidatur ebenso wie Senatorin Amy Klobuchar kurz vor dem Super Tuesday beendet. Buttigieg konnte seine Wählerbasis, weiße US-Amerikaner, nie ausbauen. Buttigieg und Klobuchar unterstützen nun die Kampagne von Joe Biden ebenso wie Senatorin Kamala Harris und Senator Cory Booker. Diese Kandidaten sind noch im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur (klick hier). 

Mike Bloomberg und Elizabeth Warren beenden Kandidatur

Nach dem Super Tuesday haben auch Mike Bloomberg und Senatorin Elizabeth Warren ihre Kandidaturen beendet. Beide enttäuschten am Super Wahltag.

Demokratische Präsidentschaftskandidaturen beendet:
Bennet, Steyer, Yang

Nach einem schwachen Abschneiden bei der Vorwahl in New Hampshire haben Michael Bennet, Deval Patrick und Andrew Yang ihre Kandidaturen beendet. Milliardär Tom Steyer zog seine Kandidatur nach einem dritten Rang, jedoch ohne Gewinn von Delegiertenstimmen, in South Carolina zurück. Diese Kandidaten sind ebenso nicht mehr im Rennen (klick hier).

Republikanische Präsidentschaftskandidatur beendet: Walsh

Joe Walsh hat seine Teilnahme an den republikanischen Vorwahlen beendet.

Prominente Unterstützung

In den vergangenen Wochen erfreute sich „1600 Pennsylvania“ prominenter Unterstützung. Zunächst empfahl Erhard Scherfer, Moderator des Nachrichtensenders „Phoenix“, diese Seite. Frank Lübberding, Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, folgte. Vielen Dank!