#DemDebate4: Richtungskampf

Zwölf. So viele Kandidaten wie nie zuvor standen sich bei der vierten Fernsehdebatte zu den demokratischen Vorwahlen gegenüber. In der 180-minütigen Auseinandersetzung ging es darum, bestehende Trends zu bestätigen (Elizabeth Warren), zu durchbrechen (Joe Biden) und zu überzeugen (Bernie Sanders).

Für den größeren Teil des Bewerberfeldes genoß jedoch das Kriterium der Gewinnung von Aufmerksamkeit an höchster Priorität, denn zur fünften TV-Debatte im November werden die Qualifikationskriterien nochmals verschärft. Wer das Scheinwerferlicht vor einem landesweiten Millionenpublikum nicht erreicht, dürfte es noch schwerer haben mit der Fortsetzung seiner/ihrer Präsidentschaftskandidatur.

Ausnahmen wie des Milliardärs Tom Steyer, der seinen Wahlkampf größtenteils selbst finanziert und bei der Debatte in der Otterbein University zu Columbus, Ohio, erstmals mit von der Partie war, bestätigen die Regel. Bei der vierten demokratischen TV-Debatte ging es also nicht nur um die Zukunft des Landes, sondern auch explizit um die Zukunft einzelner Politkarrieren.

Während die Kandidaten Einigkeit bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump zeigten, alle demokratischen Präsidentschaftsbewerber sprachen sich dafür aus, arbeiteten diese bei Themen wie Gesundheitspolitik, Steuerpolitik, Waffenkontrolle oder Sicherheitspolitik ihre Unterschiede aus. Ob der Abend jedoch eine positive Veränderung für die Kandidaten mit bislang niedrigen Umfragewerten mit sich brachte, ist mehr als fraglich.

HÖHEPUNKTE

Zitate

Falls Präsident Trump wiedergewählt wird, verspreche ich euch, wird es keine NATO mehr geben. (Joe Biden)

An Präsident Trump klebt das Blut der Kurden. Aber dieses klebt auch an Politikern beider Parteien, die einen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels befürworteten. (Tulsi Gabbard)

Trump ist der korrupteste Präsident in der Geschichte des Landes. (Bernie Sanders)

Sogar der Milliardär will die Milliardäre nicht schützen. (Amy Klobuchar)


EINSCHALTQUOTE

Die Einschaltquote erscheint nach Veröffentlichung an dieser Stelle.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Quelle: CNN

Bildquelle: https://bit.ly/2IRtdug

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#Blog1600Penn Update: Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Teileinigung im Handelsstreit mit China

Die USA und China konnten sich im Handelskonflikt auf eine Teileinigung verständigen. Die USA werden von einer weiteren Zollerhöhung absehen. China wird im Gegenzug landwirtschaftliche Produkte im Wert zwischen $40 und $50 Milliarden beziehen.

USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück

Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Soldaten aus Nordsyrien zurück. In das von Kurden besetzte Gebiet sind nun türkische Truppen einmarschiert.

Während Senator Rand Paul die Entscheidung von Präsident Trump ausdrücklich lobte, ist es für republikanische Falken wie Senator Lindsey Graham eine Fehlentscheidung. Kritik kommt auch aus Deutschland, U.S. Botschafter Grenell verteidigt Trumps Entscheidung jedoch: „Nichts tun und den Amerikaner sagen, was sie tun sollen, ist nicht Multilateralismus, Norbert. Wir haben die Deutsche Regierung gefragt, ob sie ihre Kämpfer zurücknehmen – sie haben abgelehnt.“

Der U.S. Kongress arbeitet nach dem türkischen Einmarsch in Syrien an Sanktionen gegenüber Ankara.

„Die USA verraten ihren einzigen Verbündeten in Syrien“ (NZZ)
„Turkey-Syria offensive: Kurds reach deal with Damascus to stave off assault“ (The Guardian)

Geringste Arbeitslosenquote seit 1969

Die U.S. Arbeitslosenquote ist im September auf 3,5% gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 1969. 136.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Illegale Airbus-Subventionen

Die Welthandelsorganisationen hat die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für illegal erklärt. Die Vereinigten Staaten dürfen daraufhin EU-Importe in Höhe von
$7,5 Milliarden zusätzlich verzollen.

„Angst vor der Eskalation“ (FAZ)

Grüße zum deutschen Nationalfeiertag

Präsidentschaftskandidat Julián Castro hat den Deutschen einen schönen Tag der Deutschen Einheit gewünscht. Ein Alleinstellungsmerkmal im Präsidentschaftswahlkampf.

Trump will Minnesota für sich entscheiden

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump will Millionen Dollar in den Wahlkampf im Bundesstaat Minnesota investieren. 2016 betrugen Trumps Ausgaben lediglich $30.000.

Sanders im Krankenhaus

Senator Bernie Sanders musste auf Grund einer verstopften Arterie im Krankenhaus behandelt werden. Wie später bekannt wurde, handelte es sich gar um einen Herzinfarkt. Sanders musste daraufhin seine Wahlkampfveranstaltungen für unbestimmte Zeit absagen.

Sanders mit erstem TV-Spot

Bernie Sanders hat seinen ersten Werbespot veröffentlicht. „Fight For Us“ wird in Iowa über die Bildschirme laufen.

Klobuchar mit erstem TV-Spot

Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihren ersten TV-Werbespot für ihre Präsidentschaftskandidatur veröffentlicht.

Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht Elizabeth Warren als eine Bedrohung für sein Unternehmen. Die demokratische U.S. Senatorin liebäugelt bei Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 mit der Zerschlagung von größeren Unternehmen. Warren nannte in diesem Zusammenhang einst unter anderem Facebook.

„All hands on deck“ (The Verge)

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2019

Im dritten Quartal des Jahres konnte Bernie Sanders $25,3 Millionen, Elizabeth Warren $24,6 Millionen, Pete Buttigieg $19,1 Millionen, Joe Biden $15,2 Millionen und Senatorin Kamala Harris $11,6 Millionen an Spenden einsammeln. Senator Cory Booker kommt auf $6,9 Millionen und Steve Bullock lediglich auf $2,3 Millionen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei verzeichneten Spendeneinnahmen in Höhe von $125 Millionen.

Erste Republikanische TV-Debatte

Business Insider hat die erste Debatte zu den republikanischen Vorwahlen ausgerichtet. Bill Weld traf auf Joe Walsh, Präsident Donald Trump gab sich nicht die Ehre.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Bolton: Nordkorea wird Atomwaffen nicht freiwillig aufgeben

Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea bezüglich nuklearer Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel wurden mittlerweile wieder aufgenommen. John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ließ bei einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies jedoch verlautbaren, dass er nicht glaubt, dass die nordkoreanische Diktatur an einer Abrüstung interessiert sei.

Trump gratuliert kommunistischem China

Präsident Trump hat der Volksrepublik China zu ihrem 70. Jahrestag gratuliert. Die Grüße riefen auch aus den eigenen Reihen Kritik hervor, gehört China doch zu einem der brutalsten autoritären Staaten.

„Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung“ (1600 Pennsylvania)

Obama in München

Barack Obama hat die Gründerkonferenz Bits and Pretzels in München eröffnet.

„Ohne Lederhosen, dafür mit viel Optimismus“ (n-tv)

Personalien in der Trump-Administration

Eugene Scalia, Sohn des verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia, wurde am 26.09.2019 vom U.S. Senat als neuer Arbeitsminister bestätigt. Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin Mc Aleenan wird hingegen seinen Posten aufgeben.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Handelsstreit mit Japan beigelegt

USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Japan wird Zölle in Höhe von $7,2 Milliarden auf US-amerikanische Produkte senken. Profiteur hiervon ist insbesondere die US-amerikanische Landwirtschaft. Im Gegenzug erhält Japan das Versprechen, dass die USA keine Zollerhebung oder Quoten auf die Einfuhr von japanischen Autos erheben werden.


Leseempfehlungen

Internationale Beziehungen
„U.S. Plans To Build New Embassy Building In Belarus“ (BelarusFeed)

Iran
„Trump’s Close-Call Diplomacy with Iran’s President“ (The New Yorker)

Menschenrechte
„US blacklists 28 Chinese companies and government agencies over Uighur repression“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„Far more immigration cases are being prosecuted criminally under Trump administration“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„«Defender 2020»: Eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands, eine Beruhigungspille für die Osteuropäer“ (NZZ)

U.S. Präsidentschaftswahl 2020
„Recent cyberattacks require us all to be vigilant“ (Microsoft)
„Democrats Must Act Now to Deter Foreign Interference in the 2020 Election“ (The Atlantic)

Wirtschaftspolitik
„‘Swampy symbiosis’: fossil fuel industry has more clout than ever under Trump“ (The Guardian)

#DemDebabete3: Der unscheinbare Querdenker

Der libertäre Ron Paul kandidierte dreimal für die Präsidentschaft. Genauso oft war Paul chancenlos. Eine loyale Fanbasis baute sich der heute 84-jährige ehemalige Kongressabgeordnete durch seine unabhängige Denkweise dennoch auf. Ron Paul hat bis heute einen Kultstatus inne, den er teils sogar auf seinen Sohn Rand, der ebenso schon als Präsidentschaftskandidat in Erscheinung trat und gegenwärtig für die republikanische Partei im U.S. Senat sitzt, vererben konnte.

Ein ähnliches Phänomen tritt gerade bei der demokratischen Partei in Erscheinung. Für die dritte Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich ein ehemaliger U.S. Vizepräsident, sechs U.S. Senatoren, ein ehemaliger Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, ein Bürgermeister – und der politische Außenseiter und Geschäftsmann Andrew Yang.

Bei insgesamt noch 20 Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine bemerkenswerte Leistung eines Mannes ohne politisches Netzwerk. Zwar zeigt sich Yang in den Debatten unscheinbar und mit geringen Redezeiten. Doch mit seinen erfrischenden Ideen hat er eine treue Anhängerschaft, insbesondere in den sozialen Medien, hinter sich gescharrt. Das Qualifikationskriterium für die dritte TV-Debatte von 130.000 Spendern und mindestens 2% in vier verschiedenen Umfragen meisterte Yang so problemlos.

Während die Konkurrenz darüber streitet, ob der landesweite Mindestlohn $10 oder $15 betragen sollte, bringt Yang ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Mit der „Freedom Dividend“ soll jeder erwachsene US-Bürger $1.000 im Monat bekommen. Gegenfinanziert soll dieser Vorschlag durch eine zusätzliche Steuer, die von Unternehmen, die auf automatisierte Arbeitsabläufe setzen, bezahlt wird.

Was zunächst wie eine verrückte Idee klingen mag, erklärt Yang mit stichhaltigen Argumenten und Daten. Der Unternehmer denkt langfristig und will die Vereinigten Staaten auf den vermehrten Arbeitseinsatz von Robotern und Verlust von – menschlichen – Arbeitsplätzen vorbereiten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist hierbei ein Baustein der Lösung.

Yang denkt quer, fordert eingespielte Denkmuster heraus. Dies unterscheidet ihn grundlegend von seinen Mitbewerbern. Andrew Yang wurde von seinen Anhängern wortwörtlich (siehe untenstehenden Tweet) in einigen repräsentativen Umfragen schon unter die Top 6 aller Kandidaten getragen. Die demokratischen Vorwahlen wird der Kandidat der vierten industriellen Revolution dennoch nicht für sich entscheiden.

Aber Yang bereichert die US-amerikanische Politik durch seine innovativen, streitbaren Ideen ungemein. Demokraten wären für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl gut beraten, etwas vom Geheimnis des Enthusiasmus um Andrew Yang für ihre Wahlkampagne gegen Präsident Trump zu entschlüsseln.

HÖHEPUNKTE
Die Debatte in voller Länge (ab Stunde 03)

EINSCHALTQUOTE

14,04 Millionen US-Amerikaner haben die Debatte verfolgt.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Quelle: The New York Times

#DemDebate2: Kandidaten im Angriffsmodus

Mit ihren Attacken auf Joe Biden hatte Senatorin Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte den Vorwahlkampf so richtig eröffnet. Gegenseitige Angriffe sind seitdem kein Tabu mehr. Infolgedessen stand die zweite Fernsehdebatte unter dem Stern angriffslustiger Kandidaten.

Schließlich ging es schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes um einiges. Die meisten Kandidaten liegen in nationalen Umfragen bei weniger als 2 Prozent. Für eine realistische erfolgreiche Fortsetzung ihrer Kampagnen benötigen diese Demokraten positive Aufmerksamkeit vor einem nationalen Publikum. Zumal die Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte verschärft wurden.

Gegenwärtig weitaus beliebtere Demokraten wollen wiederum den wankenden Favoriten Joe Biden stürzen. Ein Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten in einer Debatte erfolgte bislang jedoch noch nicht.

Am ersten Abend trafen die progressiven Spitzenkandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders aufeinander. Die beiden Senatoren schlossen jedoch einen Nichtangriffspakt. Die Auseinandersetzung verlief vielmehr zwischen den beiden linken und den moderaten Demokraten. Diese kritisierten beispielsweise die insbesondere „im ökonomischen Sinne nicht zu realisierenden Pläne“ von Sanders und Warren.

Im Mittelpunkt des zweiten Abends stand der in nationalen Umfragen führende Joe Biden. Nach einer durchwachsenen ersten Debatte witterten Bidens Konkurrenten ihre Chance und griffen den ehemaligen Vizepräsidenten an. Biden war diesmal jedoch besser vorbereitet.

Die beiden Abende haben erneut gezeigt, dass der demokratische Vorwahlkampf auch eine Entscheidung zwischen moderateren Vertretern und dem progressiven Flügel der Partei darstellt. Eine Wahl zwischen einer Normalisierung der US-Politik im Vergleich zur Präsidentschaft von Donald Trump und einer „politischen Revolution“, wie es Sanders ausdrückt, die einen größeren politischen und ökonomischen Wandel mit sich bringen würde.

Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen.
(Elizabeth Warren über John Delaney, der Warrens Pläne als unrealistisch kritisierte)


Höhepunkte

Einschaltquoten

8,7 Millionen Zuschauer am ersten Abend. Das sind 6,5 Millionen weniger Zuschauer als am ersten Abend der ersten demokratischen Fernsehdebatte.
10,7 Millionen Zuschauer verfolgten die Debatte am zweiten Abend.


Redezeiten in Minuten


Reaktion von Präsident Trump

Bildquelle: https://bit.ly/2ZyYrMU

#Blog1600Penn Update: Trump als erster US-Präsident in Nordkorea

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Keine Frage nach Staatsbürgerschaft im Zensus

Die Trump-Administration wird auf die Frage nach der Staatsbürgerschaft in der Volkszählung 2020 verzichten. Diese Zusatzfrage war in den USA stark umstritten und ging sogar bis vor den Supreme Court.

„How the Supreme Court Messed Up the Census Case“ (The Atlantic)

Trump trifft überraschend Kim

Auf seinem Weg vom G20-Gipfel in Japan nach Südkorea hat Präsident Trump per Tweet eine Einladung zu einem spontanen Treffen in der demilitarisierten Zone an den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Un ausgesprochen. Dieser nahm überraschend an. Zuvor wurde bekannt, dass die beiden Staatschefs auch weiterhin in Briefkontakt stehen.

Diktator Kim lud Trump sodann als ersten US-Präsidenten in der Geschichte zu ersten Schritten auf nordkoreanischem Boden ein. Es folgte ein auf südkoreanischem Gebiet einstündiges Gespräch. Ergebnis: Die Friedensverhandlungen sollen in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.

„White House press secretary roughed up in scuffle with North Korean guards“ (The Hill)
„Trump-Kim meeting was ‚amazing event‘ says North Korean media“ (The Guardian)
„Kim und Trump überschreiten gemeinsam die innerkoreanische Grenze – das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“ (NZZ)

Nahost-Friedenskonferenz in Bahrain

In Bahrain fand die von den USA initiierte Nahost-Friedenskonferenz mit dem Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Aufschwung in der Region statt. Der Plan wurde von Jared Kushner, Präsidentenberater- und Schwiegersohn, ausgearbeitet. Die Vorstellung des Plans zur politischen Befriedung des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern steht weiterhin aus.

„Kushner presents vision of a Middle East at peace but no details how to get there“
(The Washington Post) 

Sonderermittler Mueller sagt aus

Robert Mueller, Sonderermittler zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, wird am 17. Juli 2019 im Justiz- und Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses aussagen. Die Sitzungen werden öffentlich sein.

Spendeneinnahmen

Der demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg konnte im zweiten Quartal des Jahres 2019 $ 24,8 Millionen an Spenden einnehmen. Ein sehr guter Wert, der die Ambitionen des Bürgermeisters von South Bend bestätigt. Im Vergleich hierzu konnte Senator Bernie Sanders $ 18 Millionen an Spenden in den vergangenen drei Monaten verbuchen.

„Trump campaign and RNC bring in $105 million in 2nd quarter“ (Axios)

erste #DemDebate

20 Kandidaten stellten sich bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen erstmals einem landesweiten Publikum vor. Als Gewinnern der beiden Abende in Miami ging Senatorin Kamala Harris hervor.

„#DemDebate: Hunger Games der Demokraten sind eröffnet“ (1600 Pennsylvania)

Sanders will Studienkredite eliminieren

Bernie Sanders will alle gegenwärtigen und ehemaligen Studierenden von ihren Schulden auf Grund eines Studienkredits befreien. 45 Millionen US-Amerikaner wären von diesem Vorschlag betroffen. Die Kosten für den US-amerikanischen Steuerzahler: $ 1,6 Billionen.

„Bernie Sanders unveils plan to cancel all $1.6 trillion of student loan debt“ (CNN)

Wiederwahlkampagne begonnen

Präsident Trump und Vizepräsident Pence haben ihre Wiederwahlkampage in Orlando, Florida, offiziell gestartet.

„Kandidatur verkündet: Präsident Donald J. Trump“ (1600 Pennsylvania)
„Four reasons why Trump is cruising toward re-election“ (The Guardian)

Iran schießt US-Drohne ab

Der Iran hat eine US-Drohne über dem Golf von Oman abgeschossen. Als Reaktion darauf gab Präsident Trump Luftschläge gegenüber dem Iran frei. Der US-Präsident entschied sich allerdings doch noch dagegen, als er auf Nachfrage die wahrscheinliche Opferzahl präsentiert bekam: „Es wäre unverhältnismäßig zum Abschuss einer Drohne gewesen“, so Präsident Trump.

„Irans Hochmut gegenüber Trump kann fatal enden“ (Welt)
„Die Nerven liegen blank“ (Zeit Online)

USA verüben Cyberattacken gegenüber dem Iran

Die USA haben Cyberangriffe gegenüber das Raketenkontrollsystem des Iran ausgeführt. Die Angriffe sollen laut „The Washington Post“ seit Wochen geplant gewesen sein.

„Trump approved cyber-strikes against Iran’s missile systems“ (The Washington Post)

Iran bricht Atomabkommen

Der Iran hat verlautbaren lassen, dass es mittlerweile im Besitz von mehr als 300 Kilogramm schwach angereichertem Uran ist. Damit hat Teheran das Atomabkommen gebrochen. Laut Präsident Ruhani will der Iran in den nächsten Tagen zudem damit beginnen Uran unbegrenzt anzureichern.

„Iran verstösst gegen Teile des Atomabkommens und erhöht damit den Druck auf Europa“ (NZZ)

Neue Pressesprecherin

Stephanie Grisham folgt auf Sarah Huckabee Sanders als Pressesprecherin des Weißen Hauses. Grisham gehörte schon im Jahr 2015 der Wahlkampagne von Donald Trump an.

Erneuter Wechsel im Verteidigungsministerium

Der kommissarische Verteidigungsminister Patrick Shanahan zieht sich aus dem Nominierungsprozess zurück. Mark Esper, bislang Verwaltungschef des US-amerikanischen Heeres, übernimmt interimsweise.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Biden: Our Latin America policies are morally bankrupt. Mine reflect American values“ (Miami Herald)

G20-Gipfel in Japan
„Der Sieger des G20-Gipfels“ (Cicero)
„USA als «Führungsnation» bei der CO2-Reduzierung“ (Tages-Anzeiger)

Migration
„Shocking photo of drowned father and daughter highlights migrants‘ border peril“
(The Guardian)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Klobuchar lists actions she would take in first 100 days as president“ (CNN)
„Trump predicted to lose reelection in model that forecasted Democratic takeover of House“ (The Hill)
„Hickenlooper campaign in shambles“ (Politico)