Die Lehren des Super Tuesday (1): Die Stärke des Joe Biden

Was dem American Football der Super Bowl, ist den US-amerikanischen Vorwahlen der Super Tuesday. Der vorläufige Höhepunkt auf dem Weg zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten verlief auch in diesem Jahr denkwürdig. Aus den 14 Vorwahlstaaten plus dem Votum in American Samoa ging der ehemalige Vizepräsident Joe Biden als Gewinner hervor.

Senator Bernie Sanders blieb hinter seinen Erwartungen zurück. Der neuntreichste Mann der Welt, Michael „Mike“ Bloomberg, enttäuschte gar so sehr, dass er seine Kandidatur nach seinem ersten Wahltag zurückzog. Senatorin Elizabeth Warren folgte diesem Beispiel kurze Zeit später.
„1600 Pennsylvania“ zieht in zwei Teilen die Lehren aus dem Super Vorwahltag!

Die Stärke des Joe Biden

Der Beginn der Vorwahlen verlief für Joe Biden wenig erfreulich. In Iowa und New Hampshire erreichte Biden lediglich die Plätze vier und fünf.  Die ersten Nachrufe auf Bidens Kampagne wurden in den Redaktionsstuben schon verfasst. Dass weder Iowa noch New Hampshire auf Grund ihrer dominierenden weißen Wählerschaft dem einstigen Vizepräsidenten zum Start in die Vorwahlen gelegen kamen, wurde zumeist ein Mantel des Schweigens gehüllt.

Der erste Härtetest war für Biden von Beginn an die Vorwahl in South Carolina. Seine Kampagne wurde nicht Müde den Palmenstaat als Bidens „Firewall“ zu bezeichnen. Spätestens dort sollte Biden ein für erfolgreiche Vorwahlen erforderliches Momentum erhalten.

Schließlich sind in South Carolina erstmals Afroamerikaner von wahlentscheidender Bedeutung. Auf Grund Bidens jahrzehntelanger Unterstützung für diese Wählergruppe und dessen Vizepräsidentschaft unter dem ersten dunkelhäutigen US-Präsidenten sind Afroamerikaner Bidens verlässlichste Wählerschaft.

Bidens Hoffnungen wurden nicht enttäuscht. Knapp die Hälfte der Bürger votierten in South Carolina für Biden, unter Afroamerikanern stimmten 61 Prozent für ihn. Ein Erdrutschsieg. Biden hatte kurz vor dem Super Tuesday trotz wochenlanger negativer Schlagzeilen und finanzieller Herausforderungen seiner Kampagne das Momentum auf seine Seite ziehen können.

Nicht zuletzt hatte dies auch mit der offiziellen Unterstützung des einflussreichsten afroamerikanischen Demokraten im Staat und drittwichtigsten demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu tun: Jim Clyburn. Der Mehrheitswhip beseitigte wenige Tage vor der Wahl alle Zweifel, ob die afroamerikanische Gemeinde nach wie vor hinter Biden stehen würde. Eine Begebenheit, die „1600 Pennsylvania“ schon in einem Beitrag am 06. Dezember 2019 wie folgt beschrieb:

Der Weg zur demokratischen Präsidentschaftskandidatur führt über Joe Biden. Daran ändern zwei Monate vor Beginn der Vorwahlen auch sinkende Umfragewerte in den ersten beiden Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire für den ehemaligen U.S. Vizepräsidenten nichts. Zu groß ist die politische Erfahrung, zu einflussreich das Netzwerk des 77-jährigen Biden.

Eben jenes Netzwerk, das seinesgleichen in den USA sucht, steht hinter der am Super Tuesday öffentlich gewordenen Stärke des Joe Biden in diesen Vorwahlen. Für das Gegenbeispiel steht Pete Buttigieg. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend, Indiana, gewann zwar die erste Vorwahl in einem caucus in Iowa. Er konnte aber nie ein wirkliches Momentum aufbauen. Dies lag auch daran, dass dessen Netzwerk, welches ihm über Vorbehalte gegenüber seine Person bei Minderheiten hinweghelfen hätte können, noch stark ausbaufähig ist.

Buttigieg sah dieses für seine Kampagne existentielle Problem ein und beendet noch vor dem Super Tuesday seinen Wahlkampf. Senatorin Amy Klobuchar tat ihm gleich und gab ebenso auf. Dass sich beide Demokraten, wie auch der ehemalige Kandidat Beto O’Rourke, sodann öffentlichkeitswirksam hinter die Kampagne von Joe Biden stellten, ebnete zudem den Weg für den ehemaligen Vizepräsidenten.

Als Beispiel dient die Vorwahl in Klobuchars Heimatstaat. In Minnesota lag Biden zwei Wochen vor dem Wahltermin bei gerade einmal acht Prozentpunkten. Nach Klobuchars Ausscheiden und deren Unterstützung fuhr Biden mit 39 Prozentpunkten sogar einen deutlichen Sieg im Nordsternstaat ein.

Mit anderen Worten ausgedrückt: Die moderaten Kandidaten hatten ihre Lehren aus den republikanischen Vorwahlen aus dem Jahr 2016 gezogen. Damals bekämpften sich die gemäßigten Kandidaten gegenseitig. Der politische Außenseiter Donald Trump profitierte davon und wurde zum Präsidentschaftskandidaten der republikanischen Partei gewählt.

Anders 2020: Moderate Demokraten haben sich hinter einem der ihren versammelt um einen extremen Kandidaten zu verhindern. Dass diese moderate Alternative Joe Biden heißt, hat wie oben beschrieben mit dessen Netzwerk sowie afroamerikanischer Unterstützung, insbesondere in South Carolina, zu tun. Ein Strategiefehler Mike Bloombergs, der so viel Geld in den Vorwahlkampf steckte wie kein anderer Kandidat vor ihm, kam Biden ebenso zugute. Über dieses Thema wird im zweiten Teil der „Lehren aus dem Super Tuesday“ noch zu schreiben sein.

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Der Super Tuesday erklärt

Super Tuesday. Der Höhepunkt der Vorwahlen. An keinem anderen Termin finden in so vielen Bundesstaaten innerparteiliche Wahlen wie an diesem Tag statt. Einige Kandidaten werden ihre realistischen Hoffnungen auf das Weiße Haus schon an diesem Tag aufgeben müssen. Andere Politiker wiederum können von der Nominierung träumen. „1600 Pennsylvania“ erklärt euch den Super Dienstag (der Beitrag konzentriert sich auf die demokratische Vorwahl, da Präsident Trump keinen innerparteilichen Konkurrenten zu fürchten hat).

Die Ausgangslage

Nach den ersten vier Vorwahlen führt Senator Bernie Sanders das Kandidatenfeld an. Der demokratische Sozialist konnte die Vorwahlen in New Hampshire und Nevada für sich entscheiden. 60 Delegiertenstimmen weiß Sanders auf seiner Seite. Auf Rang zwei folgt Joe Biden mit 54 Delegierten, gefolgt von Pete Buttigieg (26), Senatorin Elizabeth Warren (8) und Senatorin Amy Klobuchar (7). Der Delegiertenzähler (klick hier).

Der deutliche Vorwahlsieg in South Carolina tat Bidens Kampagne zwar gut. Bidens Argument, dass ein Präsidentschaftskandidat Sanders selbst zu innerparteilichen Kontroversen führen würde und er die einzige moderate Alternative ist, wurde somit neues Leben eingehaucht. Um aus dem Sieg in South Carolina jedoch signifikant höheres Kapital zu schlagen kommen die Vorwahlen am Dienstag zu früh. Beispielsweise kann durch zusätzliche Spendeneinnahmen die Organisation vor Ort kurzfristig nicht weiter ausgebaut werden.

Der Gewinner der ersten Vorwahl in Iowa, Pete Buttigieg, konnte sein Wählerklientel (weiße US-Amerikaner) nicht ausbauen. Dies hat auch damit zu tun, dass seine Homosexualität bei Minderheiten oftmals negativ angesehen wird. Infolgedessen hat Buttigieg seine Kandidatur am 01. März 2020 beendet. In den ersten beiden Vorwahlen waren noch weiße US-Amerikaner wahlentscheidend.

Als Favorit auf die meisten Delegiertenstimmen am Super Tuesday gilt der selbst ernannte demokratische Sozialist Bernie Sanders. Die Kampagne des Senators aus Vermont ist finanziell bestens ausgestattet und verfügt über eine gute Organisationsstruktur vor Ort.
Alle Präsidentschaftskandidaten in der Übersicht (klick hier).

Update 02. März 2020: Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihre Kandidatur beendet. Klobuchar unterstützt ebenso wie Buttigieg und Beto O’Rourke die Kampagne von Joe Biden. Sicherlich gute Nachrichten für den ehemaligen Vizepräsidenten. Da die Stimmabgabe für den Super Tuesday jedoch schon seit Tagen möglich ist, dürften diese Unterstützungen noch nicht ihre gesamte Wirkung zeigen.

Vorwahlen am Super Tuesday

Am Super Tuesday finden gleich in 14 Bundesstaaten Vorwahlen statt. Ebenso wird in American Samoa gewählt. Insgesamt werden ein Drittel aller Delegiertenstimmen an diesem Tage vergeben. Zum Vergleich: Bei den vier Vorwahlen im Februar wurden lediglich 3,9 Prozent aller Delegierten verteilt.

Kalifornien vergibt mit 415 Stimmen die meisten Delegierten. In Texas werden immerhin noch 228 und in North Carolina 110 Delegiertenstimmen verteilt. Über die geringste Anzahl an Delegierten entscheiden die Bürger in American Samoa (6 Delegierte).

In absoluten Zahlen werden bei den demokratischen Vorwahlen am Super Tuesday insgesamt 1.357 Delegierte verteilt. 1.991 Delegierte sind für eine Mehrheit am Nominierungsparteitag notwendig. Delegierte werden nur auf die Kandidaten verteilt, die mindestens 15 Prozent bei einer Vorwahl beziehungsweise in einem Wahldistrikt erreicht haben.

Karte: Anzahl der Delegierten für die demokratischen Vorwahlen pro Bundesstaat.
Die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wird, sind blau eingefärbt.

Bloomberg greift in die Vorwahlen ein

Erstmals wird am Super Tuesday der ehemalige New Yorker Bürgermeister, einstige Republikaner und Multi-Milliardär Michael „Mike“ Bloomberg auf den Wahlzetteln zu finden sein. Bloomberg hat bislang mehr als eine halbe Milliarde Dollar in seinen noch vergleichsweise kurzen Wahlkampf investiert. Mike Bloomberg will sich als moderate Alternative zu dem linken Senator Bernie Sanders präsentieren: „Wir brauchen keine Revolution! Wir wollen Evolution! Wir brauchen einen Kandidaten, der dies liefern kann!“

Am Super Tuesday fokussiert sich Bloomberg auf die Staaten Arkansas (31 Delegierte), North Carolina (110), Texas (228) und Kalifornien (415). Neben massiver Wahlwerbung in TV und Sozialen Medien hat er auch zahlreiche Mitarbeitende vor Ort angestellt. Die Mitarbeitenden werden garantiert bis Dezember bezahlt sowie Appartements in New York City zur Verfügung gestellt. In wie weit sich seine guten Umfragewerte in reale Ergebnisse widerspiegeln, ist abzuwarten. Tom Steyer, der eine ähnliche Strategie fuhr, scheiterte.

Die Umfragen

Repräsentative Umfragen sind zum Super Tuesday mit Vorsicht zu genießen. Dies liegt einerseits daran, dass erst vor wenigen Tagen die letzte Vorwahl in South Carolina stattfand und sich hierdurch ein neues Momentum aufbauen kann. Andererseits gibt es für einige Staaten nicht genügend Umfragematerial.

In Kalifornien liegt gegenwärtig Sanders mit durchschnittlich 34 Prozent deutlich vor Warren mit 17 Prozent. Biden (13 Prozent) und Bloomberg (10 Prozent) liegen dahinter und müssten um Delegiertenstimmen aus dem Golden State bangen.

Sanders führt ebenso die Umfragen in Texas an (30 Prozent). Biden (21 Prozent) und Bloomberg (18 Prozent) folgen auf den Plätzen. In North Carolina liegt Biden (26 Prozent) vor Sanders (23 Prozent) und Bloomberg (16 Prozent.)

Könnte Sanders am Super Tuesday einen Vorsprung von 300 Delegiertenstimmen herausarbeiten, wäre dies nahezu eine Vorentscheidung im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Würde Biden jedoch einen Rückstand von nur 60 bis 150 Delegierten haben, hat der ehemalige Vizepräsident gute Chancen auf die Nominierung.

Erste Ergebnisse

Vermont wird als erster Bundesstaat um 1 Uhr MEZ seine Wahllokale schließen. Erste Ergebnisse werden kurz darauf veröffentlicht. Den Super Tuesday beenden wird Kalifornien. Im Golden State ist die Stimmabgabe bis 5 Uhr MEZ möglich. Die finale Vergabe aller Delegiertenstimmen wird einige Zeit, womöglich Tage, in Anspruch nehmen. Alle offiziellen Ergebnisse werden auf dieser Seite veröffentlicht (klick hier).

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#DemDebate9: Bloomberg im Zockerparadies unter Druck

Was in Las Vegas passiert, bleibt in Las Vegas. Spätestens seit der erfolgreichen Komödie „Hangover“, bei der ein Junggesellenabschied in der Stadt der Sünde außer Kontrolle geriet, dürfte auch jeder Europäer den Sinn dieses so einprägsamen Satzes verstanden haben.

Alle vier Jahre wird jedoch von dieser Regel eine Ausnahme gemacht, wenn sich die Präsidentschaftskandidaten in der größten Stadt Nevadas zu einer Fernsehdebatte treffen. Trafen sich 2016 noch Hillary Clinton und Donald Trump zu einer denkwürdigen dritten TV-Debatte, präsentierten sich 2020 die demokratischen Bewerbenden einem nationalen Publikum.

Auch in diesem Jahr sorgte Las Vegas für einige Schlagzeilen. Im Fokus: Michael „Mike“ Bloomberg. Erstmals nahm die laut Forbes neunt reichste Person der Welt an den Debatten teil. Um dies zu ermöglichen änderte die demokratische Partei sogar erneut die Qualifikationskriterien. Da der ehemalige New Yorker Bürgermeister seine Kampagne primär selbst finanziert, knapp $400 Millionen gab Bloomberg schon aus, wurde das Kriterium der Kleinspendeneinnahmen außer Kraft gesetzt.

Kritik gab es hierfür schon im Vorfeld hauptsächlich von Senator Bernie Sanders, übrigens selbst immerhin Millionär wie Bloomberg während der Debatte treffen feststellte. Laut Sanders soll es nicht erlaubt sein, sich in Wahlen einkaufen zu können. In den Sozialen Netzwerken stellte der demokratische Sozialist zudem eine Nähe zwischen Bloomberg und Trump dar (Tweet klick hier).

Der bekannteste Sozialist in diesem Land ist ein Millionär mit drei Häusern.
(Mike Bloomberg über Bernie Sanders)

Dass ein damaliger Bürgermeister mit Unternehmern einen Kommunikationskanal zum Wohle der Stadt aufrechterhalten wollte, ist für Sanders ebenso zweitrangig wie die Tatsache, dass ein Kandidat, der nicht auf Spenden angewiesen ist, auch keine Wahlgeschenke an seine Gönner verteilen muss. Zur Vereinfachung seines Standpunktes gibt es für Sanders nur Schwarz und Weiß, Graustufen sind nicht vorhanden.

Bei der neunten demokratischen TV-Debatte wurde die Kritik an Bloomberg nochmals intensiviert. Bloomberg musste sich Fragen bezüglich seiner politischen Entscheidungen als Bürgermeister ebenso stellen wie gegenüber Anfeindungen auf Grund seines Status als Milliardär verteidigen.

Neben Sanders lief die progressive Senatorin Elizabeth Warren mit Attacken auf Bloomberg und allen anderen (!) Konkurrenten zur Hochform auf. Die Krankenversicherungspläne von Pete Buttigieg und Senatorin Amy Klobuchar zerriß Warren rhetorisch brillant (siehe untenstehendes Höhepunkt-Video). Nachdem Sanders in den ersten beiden Vorwahlen zur Nummer 1 des linken Flügels in der demokratischen Partei aufstieg musste Warren liefern. Sie tat es auf eine schlagfertige Art und Weise.

Ich würde gerne darüber reden, gegen wen wir antreten – einen Milliardär, der Frauen als fette Tussis und pferdegesichtige Lesben bezeichnet. Ich meine nicht Donald Trump, sondern Bürgermeister Bloomberg.
(Elizabeth Warren über Mike Bloomberg)

Elizabeth Warren dürfte alles daran setzen, aus ihrer guten Vorstellung Kapital zu schlagen. Frei nach dem Motto: Was in Las Vegas passiert, bleibt bei den US-Präsidentschaftswahlen nicht in Las Vegas. Mike Bloomberg hingegen dürfte darauf hoffen, dass die Fundamentalangriffe auf seine Kandidatur ihm nicht gar so sehr schaden werden.

HÖHEPUNKTE


Reaktion von Präsident Trump

Präsident Trump hielt eine Wahlkampfveranstaltung in Arizona, Phoenix ab. Die Nacht verbrachte er ebenso in Las Vegas. Dort wird er am Freitag eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Für den Auftritt von Mike Bloomberg hatte der Präsident nur Hohn und Spott übrig.

EINSCHALTQUOTE

Die TV-Debatte erfreute sich einer Rekordeinschaltquote: 19,7 Millionen US-Amerikaner schalteten ein.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Bildquelle: https://nyti.ms/2HEbTYJ

Das Update 02/2020: Amtsenthebungsverfahren beendet – Trump bleibt im Amt

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Impeachment: Trump bleibt Präsident

Präsident Trump bleibt im Amt. Die U.S. Senatoren wiesen beide Anklagepunkte im Rahmen des Amtsenthebungsverfahrens ab. Lediglich der republikanische Senator Mitt Romney stimmte aus der eigenen Partei im ersten Anklagepunkt gegen den Präsidenten. Das Verfahren endete schnell, da weitere Zeugenaussagen durch die republikanische Mehrheit verhindert wurden. Dies obwohl zuvor bekannt wurde, dass John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, den Präsidenten in der Ukraine-Affäre in einem Buchmanuskript zusätzlich belastete.

Rede zur Lage der Nation

Präsident Trump hat seine dritte Rede zur Lage der Nation gehalten. Eine persönliche Fehde zwischen dem Amtsinhaber und Speaker Pelosi überschattete jedoch die State Of The Union. Zunächst verweigerte Präsident Trump Pelosi den Handschlag. Später zerriss Pelosi medienwirksam Trumps Redemanuskript.

March for Life 2020

Als erster Präsident in der Geschichte nahm Donald Trump am March For Life teil. Die Veranstaltung setzt sich für die Rechte ungeborenen Lebens ein. „Jedes Kind ist ein wertvolles und heiliges Geschenk Gottes“, so Präsident Trump vor zehntausenden US-Amerikanern. Die Rede ist in voller Länge hier anzusehen (klick hier).

Supreme Court beschäftigt sich mit Wahlmännersystem

Der Oberste Gerichtshof wird sich mit der Frage auseinandersetzen, ob Wahlmänner verpflichtet sind die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahl aus ihrem Bundesstaat wiederzugeben. Das Urteil könnte einen fundamentalen Einschnitt in das US-amerikanische Wahlsystem haben. Mit einer Entscheidung wird für die erste Hälfte des Jahres gerechnet.

Demonstration für das Recht zum Tragen von Waffen

Im Bundesstaat Virginia haben mehr als 20.000 Menschen gegen den Plan des demokratischen Gouverneurs Ralph Northam demonstriert, das Recht des Tragens von Waffen einzuschränken.

Vorschriften für Schulessen sollen vereinfacht werden

Die ehemalige First Lady Michelle Obama hatte sich einst für gesünderes Schulessen eingesetzt. Ihre Reformen sollen nun teilweise rückgängig gemacht werden. Dementsprechend plant die Trump-Administration die Vereinfachung der Vorschriften für Schulessen. Schulen sollen Speisepläne fortan flexibler gestalten und Schüler Hauptgerichte auch aus Speisekarten auswählen können.

Schutz von Gebeten an Schulen

Präsident Trump will die Ausübung von privat organisierten Gebeten, egal welcher Glaubensrichtung, an Schulen stärker schützen. Sollten öffentliche Schulen Gebetsveranstaltungen verhindern wollen, sollen Bundesgelder entzogen werden. Ebenso plant die Administration die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens für mutmaßliche Diskriminierungen. Trump beruft sich auf den ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Religionsfreiheit schützt.

Trump beim Weltwirtschaftsforum

Präsident Trump reiste bereits zum zweiten mal zum Weltwirtschaftsforum nach Davos, Schweiz. In seiner Rede rühmte er die US-amerikanischen Wirtschaftsdaten. Für die Bekämpfung des Klimawandels warb Präsident Trump für innovative Ideen und Optimismus anstatt sozialistischer Planwirtschaft und Pessimismus. Dafür, so Trump, sei es jedoch notwendig „die Propheten des jüngsten Gerichts zurück[zu]weisen und deren Prophezeiungen der Apokalypse. Sie sind wie die albernen Märchenerzähler von gestern. Sie wollen uns scheitern sehen, aber das werden wir nicht zulassen.“

Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Robert Habeck, sah in der Rede „ein Desaster, Trump ist der Gegner“. Dr. Kissler ordnet Habecks Aussagen ein (klick hier).

Handelsabkommen mit China
sowie mit Kanada und Mexiko unterzeichnet

Präsident Trump und der chinesische Vizepremierminister Liu He haben das erste Teilabkommen zur Beilegung des Handelsstreits im Weißen Haus unterzeichnet. Laut Abkommen soll China in den kommenden beiden Jahren US-Güter im Wert von $200 Millionen importieren und geistiges Eigentum respektieren. Die USA werden im Gegenzug Zölle absenken. Später unterschrieb Präsident Trump auch das neue Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko.

Arbeitsmarktdaten Dezember 2019

Die US-Wirtschaft konnte im Dezember vergangenen Jahres 145.000 neue Arbeitsplätze generieren. Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 3,5% – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Weitere Sanktionen gegenüber dem Iran

Die Vereinigten Staaten haben zusätzliche Sanktionen gegenüber dem Iran verlautbaren lassen. Unter anderem werden 17 Stahl- und Eisenfabriken, 18 iranische Offizielle sowie jedes Individuum, welches Handel mit dem Iran betreibt, sanktioniert.

Nahost-Friedensplan vorgestellt

US-Präsident Trump und der israelische Premierminister Netanyahu haben ihren Friedensplan für den Nahen Osten vorgestellt. Der Plan sieht u.a. eine 2-Staaten-Lösung, keine Umsiedlungen, Jerusalem als Hauptstadt Israels sowie Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas vor.

Des Weiteren soll Israel 70% der Westbank sowie Gebiete in der Negev aufgeben, dafür die Kontrolle über alle Außengrenzen behalten. Bei Annahme des Plans verpflichten sich Palästinenser die Finanzierung von Terroristen einzustellen sowie sich zu entwaffnen.

Der Plan wird auch vom israelischen Oppositionsführer Gantz sowie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Oman, Bahrain, Saudi-Arabien und Ägypten unterstützt. Die palästinensische Führung lehnt den Friedensplan als „einseitig“ ab. Die Türkei äußerte sich ebenso kritisch. US-Botschafter Grenell äußerte sich zum Friedensplan in einem Gastbeitrag (klick hier).

Vizepräsident trifft Papst Franziskus

Vizepräsident Pence traf im Vatikan auf den Heiligen Vater. Hierbei wurde unter anderem der in Washington D.C. stattfindende Marsch für das Leben, die Krise in Venezuela sowie die Situation religiöser Minderheiten im Nahen Osten thematisiert.

Vizepräsident Pence in Yad Vashem

Vizepräsident Pence nahm an der Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in Yad Vashem teil. Für Aufsehen sorgte der britische Kronprinz Charles, als er Pence zur Begrüßung nicht die Hand reichte. Laut Buckingham Palace sollen sich beide jedoch schon vorher ausführlich begrüßt haben.

„Geburtstourismus“ soll verhindert werden

Wer in den USA geboren wird, bekommt automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Die Trump-Administration plant nun den Missbrauch hiervon, zum Beispiel in Form von „Geburtstourismus“, einzuschränken. US-Botschaften weltweit wurden angewiesen, im Zweifel keine Visa mehr an Schwangere auszustellen.

Einreiseverbot ausgeweitet

Die Trump-Administration hat die Ausweitung ihrer ursprünglich 2017 verabschiedeten Einreisebeschränkungen bekanntgegeben. Betroffen sind sechs weitere Länder: Nigeria, Myanmar, Eritrea, Kirgistan, Sudan und Tansania. Die Republik Belarus wurde doch nicht wie ursprünglich geplant in die Liste aufgenommen. Geholfen hat dabei sicherlich die zunehmende ökonomische und politische Aggression Russlands gegenüber Minsk.

Iran greift Militärbasen im Irak an

Iranische Revolutionsgarden haben Raketen auf zwei U.S. Militärstützpunkte im Irak gefeuert. Der Luftwaffenstützpunkt Al Asad im Zentralirak und eine Basis im kurdischen Arbil waren das Ziel. Mehrere US-amerikanische Soldaten wurden daraufhin wegen eines Schädel-Hirn-Traumas behandelt.

Präsident Trump sprach wenig später an die Nation und deeskalierte den Konflikt. Auf eine militärische Gegenreaktion, so Trump, werden die USA verzichten. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran sollen jedoch ausgeweitet werden. Ziel sei ein neues, weitläufigeres Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Im #Blog1600Penn Interview erläutert Frank Müller-Rosentritt von der FDP-Bundestagsfraktion seine Position (klick hier).

Tödlicher Anschlag in Kenia

Drei US-Amerikaner wurden bei einem Anschlag durch die somalische Terrormiliz al-Shabab im Lamu County, Kenia, getötet.

Parlament Iraks fordert US-Truppenabzug

Das irakische Parlament hat die Regierung aufgefordert die US-Truppen aus dem Land zu verweisen. Das Votum erfolgte nach der Eliminierung des iranischen Generals Soleimani. Die USA haben im Irak noch cirka 5.000 Soldaten, insbesondere in beratender Funktion, stationiert. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos stimmten Präsident Trump und sein irakischer Amtskollege Barham Salih jedoch darüber ein, dass die US-Truppen weiterhin vor Ort bleiben sollen.

Vorwahl in Iowa

Der Auftakt zu den demokratischen Vorwahlen verlief chaotisch. Auch Tage nach der Wahl gab es kein finales Ergebnis. Die Gründe: Probleme bei der Übertragung der Ergebnisse via neuartiger App sowie ein Notfallplan, der nicht funktionierte. Ungereimtheiten bei der Abstimmung in einigen Distrikten führten zudem zu einer zusätzlichen „Qualitätskontrolle“ der Partei. Pete Buttigieg und Bernie Sanders liefern sich ein Duell um den Wahlsieg, Joe Biden enttäuschte auf Rang vier. Alle Termine und Ergebnisse der Vorwahlen (klick hier).

The New york Times gibt Wahlempfehlung ab

The New York Times hat erstmals eine Wahlempfehlung zu den Vorwahlen abgegeben. Die Zeitung unterstützt die Kandidaturen von Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Präsidentschaftskandidaten fehlen bei Abstimmungen im U.S. Senat

Der Präsidentschaftswahlkampf macht sich auch in der alltäglichen Arbeit der Kandidaten (negativ) bemerkbar. Laut einer Erhebung von Quorum und Axios verpassten Cory Booker und Bernie Sanders im Jahr 2019 65% beziehungsweise 64% aller Abstimmungen im U.S. Senat. Elizabeth Warren fehlte bei 54%, Amy Klobuchar bei 39% aller Abstimmungen.

Biden wirbt mit obama

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat bislang noch keine offizielle Unterstützung für einen demokratischen Präsidentschaftskandidaten ausgesprochen. In einem Werbespot von Joe Biden taucht er dennoch auf:

Auseinandersetzung zwischen Warren und Sanders

Senatorin Warren und Senator Sanders konkurrieren im demokratischen Vorwahlkampf um die linke Parteibasis. Wie jetzt bekannt wurde, soll Sanders 2018 formuliert haben, dass „keine Frau jemals Präsidentin der Vereinigten Staaten werden könnte“. In der jüngsten TV-Debatte verneinte Sanders solch eine Aussage getätigt zu haben.

Präsidentschaftskandidaturen beendet: Booker, Delaney, Williamson

Die spirituelle Bestsellerautorin Marianne Williamson hat ihre Präsidentschaftskandidatur ebenso beendet wie der ehemaliger Abgeordnete John Delaney und der U.S. Senator von New Jersey, Cory Booker. Diese Präsidentschaftskandidaten sind noch im Rennen (klick hier).

Politischer Super Bowl

Präsidentschaftskandidat Mike Bloomberg wie Präsident Donald Trump ließen während des Super Bowl, dem Finale der American Football Liga NFL, jeweils einen Werbespot im Wert von $11 Millionen beziehungsweise $5,25 Millionen schalten.

Castro unterstützt Warren

Julián Castro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und Minister unter Barack Obama, unterstützt die Wahlkampagne von Elizabeth Warren.

Iowa ruft zum ersten Showdown

Seit mehr als einem Jahr hielt der Vor-Vorwahlkampf zur US-Präsidentschaftswahl 2020 das politische Amerika in Atem. Kandidaturen wurden verkündet. Umfragen analysiert. Wahlkampfteams aufgebaut. An TV-Debatten teilgenommen – oder sich dafür auch nicht qualifiziert. Es wurde um Aufmerksamkeit gebuhlt. Spenden gesammelt. Träume vom Einzug in das Weiße Haus begraben.

Im zwei Jahre andauernden Präsidentschaftswahlkampf ist es schon ein Erfolg, bei der ersten Vorwahl überhaupt noch dabei zu sein. Von den einst 29 Kandidaten sind nur noch 11 Personen im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Hiervon haben nicht einmal die Hälfte realistische Aussichten auf Erfolg.

Am Montag, 03. Februar 2020, muss sich das verbliebene Teilnehmerfeld erstmals dem Votum der Wählerschaft stellen. Die erste Vorwahl, die traditionell im ländlich geprägten Iowa stattfindet, ist seit jeher besonders. Zwar geht es lediglich um 41 von insgesamt 3.979 Delegiertenstimmen, die beim Parteitag im Sommer den Präsidentschaftskandidaten bestimmen werden.

Doch ein gutes Abschneiden verleiht einem Kandidaten das Momentum, welches bei den weiteren Vorwahlen von großer Hilfe sein kann. Der Überraschungssieger von 2008, Barack Obama, weiß davon zu berichten. Die Demokraten haben zudem letztmals 1992 einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, der in Iowa nicht gewonnen hatte.

Eine weitere Besonderheit ist das Wahlsystem: In Iowa findet nicht, wie bei den meisten anderen Vorwahlen, eine Abstimmung nach gewohntem Bilde statt. Der Sieger im Hawkeye State wird nämlich in einem caucus und nicht wie üblich in einer primary bestimmt. Mit anderen Worten ausgedrückt: Es findet keine Wahl im bekannten Sinne statt, bei dem Bürger in die Wahllokale strömen und ihre Stimme im Geheimen abgeben.

In einem caucus versammeln sich Mitglieder und Anhänger einer Partei. Bei dieser Versammlung werden dann Vorträge und Debatten abgehalten. Am Ende wird in mehreren Runden über die Präsidentschaftskandidaten öffentlich abgestimmt indem sich die Bürger in Unterstützergruppen für ihren jeweiligen Favoriten aufteilen. In Iowa finden knapp 1.700 solcher Versammlungen statt. Somit findet in jedem Bezirk ein caucus statt.

Um als „brauchbarer“ Kandidat gehandelt zu werden, sprich um Delegierte von einem Bezirk zu bekommen, gibt es eine Hürde von 15 Prozent. In einem zweiten Wahlgang können die Unterstützer eines Kandidaten, der nicht die Prozenthürde überspringen konnte, ihre Stimme einem aussichtsreicheren Kandidaten übertragen (das untenstehende Video erklärt explizit das Wahlsystem ebenso wie dieser Artikel; klick hier).

Dementsprechend versuchten Kampagnen der Spitzenkandidaten auch schon Absprachen mit Kandidaten mit niedrigeren Umfragewerten zu treffen. Joe Biden und Bernie Sanders wollten beispielsweise einen Deal mit Amy Klobuchar eingehen – diese lehnte jedoch zunächst ab. Ein weiterer Unterschied zu einer primary ist die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung bei einem caucus niedriger ist. Wahlentscheidend ist somit die Organisation einer Kampagne. Senator Sanders könnte davon auf Grund seiner Wahlteilnahme vor vier Jahren und von seinen zahlreichen ehrenamtlichen Helfern profitieren.

Die US-Präsidentschaftswahl geht mit der ersten Vorwahl in eine neue Phase über. Der Vor-Vorwahlkampf ist vorbei. Nun zählen reale Resultate. Die Abstimmung in Iowa mit seinem speziellen Wahlsystem verleiht dem Beginn der Vorwahlen einen besonderen Zauber. Lasst das Wählen beginnen!

Bildquelle: https://to.pbs.org/391wJwI