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Reisen nach Kyiv

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Eigentlich wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kyiv reisen. Doch seine Nähe zu Russland machte das deutsche Staatsoberhaupt für die Ukraine in Kriegszeiten quasi zur Persona non grata. Gewünscht ist indes ein Besuch des Bundeskanzlers Olaf Scholz, doch dieser weigert sich weiterhin in die ukrainische Hauptstadt zu reisen. Ein Besuch ohne die Ankündigung expliziter weiterer Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Aggressoren wäre für den deutschen Regierungschef freilich auch eine Bloßstellung.

In das Vakuum dieses traurigen deutschen Schauspiels tritt nun der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz. Schon Tage vor seiner Reise nach Kyiv wurde sein Vorhaben an die Medien durchgestochen. Der Parteivorsitzende der CDU, der im Bundestag lediglich stellvertretendes Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, will damit seine Solidarität mit der Ukraine bekunden. Eine Reise mit hohem Symbolcharakter. 

Doch in Tagen des russischen Angriffskrieges benötigt die Ukraine mehr als Symbolpolitik. Im Gegensatz zu deutschen haben US-amerikanische Politiker schon mehrmals ihre Reisen in die ukrainische Hauptstadt für die Ankündigung expliziter Unterstützungsmaßnahmen genutzt. Nie offenbarten sich die Unterschiede zwischen den oftmals von Angst und/ oder Selbstinszenierung geprägten deutschen Politikern und ihren tatkräftigen US-Kollegen so sehr wie im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. 

Erst am vergangenen Wochenende empfing der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky die Demokratin Nancy Pelosi in Kyiv. Der gemeinsame Besuch der Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses mit einer Delegation des U.S. Kongresses, der unter anderem Gregory Meeks, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, und Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, angehörten, wurde nicht im Voraus angekündigt. Der Zeitpunkt der Reise überraschte zudem, da nahezu gleichzeitig in Washington D.C. das White House Correspondents Dinner, eines der wichtigsten Events des Jahres, mit Präsident Joe Biden stattfand.

Speaker Pelosi dankte Präsident Zelensky für den ukrainischen „Kampf für die Freiheit“ und sicherte ihm weitere US-Unterstützung zu. Explizit kündigte die nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin drittwichtigste US-Politikerin die erfolgreiche legislative Durchsetzung der neuesten von Präsident Biden vorgeschlagenen Ukrainehilfen in Höhe von $33 Milliarden (!) an. 

Schon in der Woche zuvor machten Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin am Rande ihrer Kyiv-Reise zusätzliche Militärhilfen in Höhe von $300 Millionen für die Ukraine öffentlich. Der Besuch der US-Amerikaner hatte jedoch nicht „nur“ Hilfen militärischer, humanitärer und finanzieller Art parat. Insbesondere Austin fand auch motivierende Worte für die tapfer kämpfenden Ukrainer. Vor diesem Hintergrund formulierte der Verteidigungsminister offensiv die Ziele der US-Unterstützung für die Ukraine:

Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass sie zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage sind.

Dafür versprach Austin die Ukraine mit der „richtigen Ausrüstung“ auszustatten. Die Ukrainer hätten zudem, so Austin, die richtige Einstellung, um einen Krieg mit Russland erfolgreich gestalten zu können:

Ich glaube daran, dass man [die Ukraine; Anm. d. Verf.] gewinnen kann.

Der US-amerikanische Verteidigungsminister Austin sprach, wie auch andere Mitglieder der Biden-Administration sowie des U.S. Kongresses, den Ukrainern Mut zu. Gepaart mit expliziten Unterstützungsleistungen für die Ukraine setzt sich kein anderes Land so stark für Demokratie und Freiheit ein. Ohne die USA wäre die freie, westliche Welt nur bedingt verteidigungsbereit.

Diese Erkenntnis sollte insbesondere deutsche Politiker, welche sich parteiübergreifend für das jahrzehntelange Herunterwirtschaften der Bundeswehr und für die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verantwortlich zeichneten, erden. Für das Fortbestehen eines souveränen, unabhängigen ukrainischen Staates sind Diskussionen um politische Reisen nach Kyiv irrelevant. Für die Ukraine ist nur entscheidend, welche explizite Unterstützung das Land von Außen bekommt. Politiker der Vereinigten Staaten haben diesbezüglich definitiv geliefert. 

Prominente Unterstützung für die Ukraine

Der britische Sänger Ed Sheeran hat gemeinsam mit der ukrainischen Band Antytila, die sich bis vor kurzem noch als Soldaten an der Front befanden, ein wirkmächtiges Musikvideo über die Erfahrungen im Krieg aufgenommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; eigene Grafiken.

Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Präsident Biden in Europa: Putin ist ein Schlächter!

Ein Kommentar

Seit mehr als einem Monat führt die Russische Föderation einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor diesem Hintergrund begab sich US-Präsident Joe Biden zwischen dem 23. und 26. März 2022 auf einen außerordentlichen Besuch Europas, um seine Solidarität mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine sowie mit den europäischen Verbündeten persönlich zu zeigen.

Kurz vor Bidens Europareise machten die Regierungschefs Polens, Sloweniens und Tschechiens sowie Minister weiterer osteuropäischer Länder auf sich aufmerksam, als sie ihre Solidarität mit der Ukraine direkt im ukrainischen Kriegsgebiet bekundeten. Gleichwohl die US-amerikanische Öffentlichkeit in den vergangenen Tagen Druck für einen Besuch Bidens in Kiew aufbaute, folgte der US-Präsident dem Beispiel der osteuropäischen Regierungschefs wenig überraschend nicht. 

In Brüssel nahm Präsident Biden an den Gipfeln der NATO, der G7 sowie der EU teil. Ein ungewöhnlicher Dreiklang, der die Gefahrenlage durch die russische Aggression in der Ukraine widerspiegelte. Bei diesen Zusammentreffen wurde die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der NATO sowie die Hilfsleistungen für die Ukraine diskutiert. Präsident Biden verkündete zudem weitere Sanktionen gegenüber Russland. 

Wir hatten mehr Mut erwartet. Wir hatten kräftigere Entscheidungen erwartet (Ukrainischer Präsident Wolodymir Zelensky über den Gipfelmarathon in Brüssel).

In Warschau traf Präsident Biden auf seinen polnischen Amtskollegen Andrzej Duda. Beide Staatschefs sind sich in Bezug auf möglichst harte Sanktionen gegenüber Russland und der nötigen humanitären Hilfe für das ukrainische Volk einig. Differenzen gab es jedoch zuletzt auf Grund unterschiedlicher Auffassungen militärischer Hilfen respektive aktiver westlicher Unterstützung für die Ukraine.

Während Präsident Biden die NATO „unter allen Umständen“ von einer möglichen direkten Konfrontation mit Russland fernhalten will, und mit dieser politischen Kommunikation ungewollt den russischen Aggressor stärkt, forderten Polen sowie andere osteuropäische Länder zuletzt eine Friedensmission sowie die Lieferungen von Kampfjets für die Ukraine. Differenzen, die weiterhin nicht ausgeräumt sind und eine gewisse Spaltung zwischen den USA und Westeuropa auf der einen sowie Osteuropa auf der anderen Seite darstellen. Präsident Biden versicherte Polen abermals die Bündnistreue der USA.

Erstmals in der Geschichte haben sich auch die Außen- und Verteidigungsminister der USA und der Ukraine gemeinsam getroffen. Präsident Biden nahm daran ebenso teil. Bei den Gesprächen zwischen US-Außenminister Antony Blinken, US-Verteidigungsminister Llyod Austin und ihren ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba und Oleksii Rezniko ging es über die gegenwärtige politische und militärische Kooperation.

Was in der Ukraine passiert, verändert das 21. Jahrhundert. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist eine Tyrannei gegenüber der ganzen Welt. Die USA werden die Ukraine bis zu ihrem Sieg unterstützen (Präsident Biden bei seinem Treffen mit ukrainischen Ministern in Warschau).

Schon mehr als zehn Millionen Ukrainer, sprich 25 Prozent der Gesamtbevölkerung, mussten auf Grund des Krieges bereits ihr Zuhause verlassen. Davon fanden bislang laut dem Pew Research Center 3,7 Millionen Ukrainer Zuflucht im nahen Ausland, Tendenz weiter steigend. Alleine Polen nahm bis zum jetzigen Zeitpunkt mehr als zwei Millionen Vertriebene auf. Infolgedessen besuchte Präsident Biden im Nationalstadion in Warschau ukrainische Flüchtlinge. Im Gespräch mit der Presse gab Präsident Biden zudem zu verstehen, dass für ihn der russische Diktator Vladimir Putin „ein Schlächter“ sei.

Seine Europareise beendete Präsident Biden mit einer historischen Rede im Innenhof des Königlichen Schlosses von Warschau. Der zweite katholische US-Präsident besann sich auf seinen christlichen Glauben und zitierte gleich zu Beginn seiner Rede den Heiligen Papst Johannes Paul II., der als erster Pole auf dem Heiligen Stuhl in die Geschichte einging. „Habt keine Angst“ rief Präsident Biden, wie einst der unter dem bürgerlichen Namen bekannte Karol Wojtyła, seinen Zuhörern zu.

Präsident Biden stimmte die westliche Welt auf einen lange andauernden Konflikt zwischen dem Licht und der Dunkelheit, zwischen Freiheit und Autoritarismus, ein. Der US-Präsident erinnerte dabei an den erfolgreichen Freiheitskampf der Osteuropäer während des Kalten Krieges. Bidens Rede dürfte insbesondere in Polen gut angekommen sein. In der Ukraine wurden Bidens öffentliche Ausführungen indes kritischer gesehen, beinhalteten diese doch keine expliziten neuen Unterstützungsmaßnahmen. 

Die historische Rede des US-Präsidenten wurde kurze Zeit später von einer Richtigstellung des Weißen Hauses überschattet. Mit Bidens Ausspruch „um Gottes Willen, dieser Mann [Putin] darf nicht an der Macht bleiben“sei kein Regimewechsel, sondern lediglich der russische Einfluss auf ausländische souveräne Staaten gemeint gewesen. Die USA bestätigten damit einmal mehr ihre ausbaufähige politische Kommunikation im Ukraine-Krieg. Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte sich daraufhin frustriert: „Wer führt die euro-atlantische Gemeinschaft? Ist es immer noch Moskau durch Einschüchterung?“

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Der Wert der Freiheit

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Wenn es die Ukraine nicht mehr gibt, wird es um Estland, Litauen, Lettland, Georgien und Polen gehen. Sie werden weitermachen bis zur Berliner Mauer.

Der ukrainische Präsident Wolodymir Zelensky wartete in den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit dieser düsteren Prognose auf. Eine Aussage, die den Westen in seinen Bemühungen um verstärkte Unterstützung für den ukrainischen Widerstand motivieren sollte. Es ist jedoch mehr als das, bekräftigt die russische Historie und die Ideologie des russischen Diktators Vladimir Putin genau diese Gefahr. 

Putin machte nie einen Hehl ob seiner Ziele 

Der renommierte Osteuropahistoriker Karl Schlögel unterstreicht dies mit seiner schon vor Jahren getätigten Aussage, dass Russland erst dann „zu einem wohlhabenden Land [gemacht werden kann], in dem man ganz normal leben kann, (…) man das Imperium und seine Träume hinter sich lassen“ müsste. Putin sieht sich hingegen offen in einer Reihe mit den mächtigen russischen Herrschern, die ihr Volk unterdrückten und expansionistische Ziele hegten.

In den vergangenen 22 Jahren seiner Herrschaft ließ Putin Worte wie Taten sprechen. Im Jahr 2005 artikulierte er den Zerfall der Sowjetunion als die „größte geopolitische Katastrophe“. Zwei Jahre später kritisierte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO und die Vereinigten Staaten, Russland fühle sich bedroht. Mit dem Krieg in Georgien im Jahr 2008 und der Annexion der Krim sowie des (inoffiziellen) Einmarsches in den Donbas im Jahr 2014 ließt Putin Taten sprechen. Die russische Invasion der Ukraine ist für die Zielerreichung Putins somit nur folgerichtig. 

Ungewollte Herausforderung für Präsident Biden

US-Präsident Joe Biden sieht sich nach dem Abzugsdesaster aus Afghanistan einer weiteren sicherheitspolitischen Herausforderung konfrontiert, die er so freilich nie anstrebte. Vielmehr wollte Präsident Biden nach den vier turbulenten Jahren eines Präsidenten Donald Trump die US-amerikanische Demokratie konsolidieren, die Vereinigten Staaten in ihrem Inneren stärken. Außenpolitisch sollte der Blick nach Asien gerichtet werden, um die aufkommende Supermacht China einzuhegen. Doch auch im Jahr 2022 muss Washington D.C. die Führung auf dem alten Kontinent während einer akuten Krisensituation übernehmen.

Dabei ist die Ukraine ein Land, welches Präsident Biden in seinem Bestreben nach Stärkung demokratischer politischer Systeme und Gesellschaften, im vergangenen Jahr war er beispielsweise auch Gastgeber eines internationalen Demokratiegipfels, sicherlich als vorbildlich erscheint. Schließlich entschieden sich spätestens im Jahr 2014 die Ukrainer für einen demokratischen Neuanfang, für ein Leben in Freiheit ohne Abhängigkeit vom expansionswilligen Kreml. Doch dieser, siehe oben, hatte andere Pläne für die Ukraine, dessen Recht auf Eigenstaatlichkeit Putin erst kürzlich absprach. 

Appeasement ist in Europa erneut gescheitert

Ob die freie, westliche Welt unter Führung der USA die russischen Expansionsbestrebungen unterschätzte, werden Historiker zu beurteilen wissen. Die osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten haben ebenso wie die Ukraine schon seit Jahren vor dem jetzt eingetretenen Kriegsszenario gewarnt. Nur ernsthaft gehört wurden diese Befürchtungen weder in Washington D.C. noch in Berlin oder Paris.

Diplomatie ohne ernstzunehmende politische Macht und Abschreckungsbereitschaft zählt bei Putin gar nichts (Jörg Himmelreich, Politikwissenschaftler).

US-Präsident Biden versuchte indes in seinem ersten Amtsjahr Putin rhetorisch hart entgegenzutreten. Dass er Putin einen „Mörder“ nannte, soll an dieser Stelle als Exempel genügen. Doch Putin tangieren Worte wenig, der ehemalige KGB-Agent beurteilt Taten. Diese sahen unter Präsident Biden eine Appeasement-Politik gegenüber dem Kreml vor. Treffen ohne Vorbedingungen sowie eine  Aufgabe der Gegenwehr zur Gaspipeline Nord Stream 2 ließen das Weiße Haus aus Sicht des Kremls als schwach erscheinen.

Fatale politische Kommunikation

Einen weiteren Fehler taktischer Natur beging Präsident Biden schon im vergangenen Jahr, als er der Ukraine öffentlich keine Sicherheitsgarantien ausstellte. Dies entsprach zwar der Wahrheit, da die Ukraine kein Mitglied der NATO ist und somit keinen Anspruch auf Hilfe des Verteidigungsbündnis genießt. Für die Kommunikation nach außen wäre es jedoch smarter gewesen den russischen Diktator Putin im Ungewissen zu lassen. Die Geschichte des Kalten Krieges zeigte bekanntlich eindrücklich, dass Frieden in Europa durch Abschreckung gewahrt werden kann.

Während sich der Westen an Regeln und Verträge hält wie es sich für zivilisierte Länder gehört, gilt für Putin nur das Prinzip der Macht des Stärkeren. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt er zudem nicht nur gegen das Minsker Abkommen, sondern auch gegen den Atomwaffensperrvertrag von 1994. Darin gab die Ukraine die in ihrem Land stationierten sowjetischen Atomwaffen an Russland ab. Im Gegenzug garantierten die USA, Großbritannien und Russland die Selbständigkeit der Ukraine und verpflichteten sich darauf diese weder anzugreifen noch durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen unter Druck zu setzen. Die USA hätten also auch formal für die Sicherheit des souveränen Staates der Ukraine einstehen können. 

Einsatz für die Freiheit

Die ukrainische Armee wie Zivilisten stellen sich derweil erbittert gegen den russischen Vernichtungsfeldzug. Nahezu die gesamte Welt zeigt sich solidarisch mit dem freiheitsliebenden Volk der Ukraine. Unter Führung der USA lässt der Westen der Ukraine massive militärische und humanitäre Hilfe zukommen. Doch gegenüber der russischen Übermacht ist dies immer noch nicht genug. Die Verzweiflungsrufe des ukrainischen Präsidenten Zelensky nahmen infolgedessen in den vergangenen Tagen verständlicherweise weiter zu.

Die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone, die auch schon manche Mitglieder des U.S. Kongresses vorbrachten, lehnt Präsident Biden ab. Eine direkte Konfrontation mit Russland soll vermieden werden. Aus gutem Grund, könnte dies doch eine Ausweitung des Krieges oder gar einen Nuklearkrieg bedeuten. Dennoch kann das Weiße Haus noch mehr für den Freiheitskampf der Ukrainer unternehmen. 

74 Prozent der US-Amerikaner fordern laut Reuters die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine. 

Neben verstärkten Lieferungen von Flugabwehrraketen, die unter anderem U.S. Senator Ted Cruz forderte, richtet sich der Blick auch auf vermehrte Luftunterstützung. Polen war beispielsweise zunächst dazu bereit seine MiG-29 Kampfjets für die Ukraine zur Verfügung zu stellen, sofern die USA Sicherheitsgarantien für Warschau übernehmen. Das Weiße Haus gab sich lange zögerlich, am Sonntag gab die US-Administration laut Außenminister Antony Blinken dafür grünes Licht, jedoch ohne dabei konkreter zu werden. Eine weitere Überlegung ist US-amerikanische Flugzeuge für die ukrainische Armee zur Verfügung zu stellen. Die demokratische Abgeordnete und Veteranin Chrissy Houlahan forderte Präsident Biden kürzlich hierzu auf.

Vor diesem Hintergrund sollte nach einer Gefahrenabwägung auch über die Einrichtung einer 100 Kilometer breiten humanitären Zone in der Westukraine schnellstmöglich nachgedacht werden. Die Luftwaffen Polens, Rumäniens und der Slowakei könnten Luftpatrouillen durchführen, die USA wiederum übernehmen die Sicherheitsgarantien dieser Länder. Eine humanitäre Zone würde die Moral der Ukrainer stärken, einen Schutzraum für Vertriebene sowie einen Rückzugsraum für die ukrainische Armee auf eigenem Territorium bieten.

Neben diesen unmittelbaren weiteren Hilfen für die Ukraine sind die Wirtschaftssanktionen des Westens gegenüber Russland noch nicht ausgeschöpft. Bislang sind beispielsweise noch nicht alle russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen worden. Präsident Biden streubt sich zudem bislang aus wahlkampftaktischen Gründen gegen ein Öl- und Gas-Embargo. Auf Grund daraus folgender höherer Benzinpreise fürchtet Präsident Biden hohe Verluste bei den Zwischenwahlen im November (Update 08.03.2022: USA verhängen Importstopp von russischem Erdöl und weiteren Energieträgern).

Doch im Kampf um Demokratie und Freiheit sollte eine verlorene Wahl zweitrangig sein. Es ist an der Zeit für den Westen zu realisieren, dass Putin die Europäische Union und die NATO spalten, ja möglichst zerstören will. Ist sich die freie Welt unter Führung von Präsident Biden dieser historischen Gefahr bewusst? Der ukrainische Präsident Zelensky äußerte diesbezüglich, dass nach dem Fall der Ukraine – mittelfristig – weitere europäische Länder auf der Liste des Herrschers im Kreml stehen würden. Vor diesem Hintergrund fand Johannes Boie, Chefredakteur der BILD-Zeitung, die folgenden treffenden Worte:

Das Berlin von heute heißt Kiew. Die Völker der Welt müssen auf diese Stadt schauen. Dort wird unsere Freiheit verteidigt. Dort stemmen sich Demokratie und Freiheit gegen die Diktatur Wladimir Putins.

Das ukrainische Volk, direkt angegriffen, ist sich dem freilich bewusst. Die westliche, freie Welt muss sich nun die Frage stellen, was ihr die Verteidigung der Freiheit wert ist. Eine Antwort sollte nicht so lange auf sich warten lassen. Weder bleibt der Ukraine viel Zeit, noch wird das transatlantische Bündnis auf ewig so geeint sein wie in diesen Tagen des größten Krieges in Europa seit 1945.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.

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Deutschland macht sich klein in der Welt

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Bei der Besetzung von demokratischen Regierungen spielt seit jeher der Proporz eine bedeutende Rolle. Die verschiedenen Flügel einer Partei müssen ebenso berücksichtigt werden wie die geographische Herkunft der Regierungsmitglieder. Dass vor diesem Hintergrund auch Minister ihr Amt antreten, ohne explizite Kenntnisse ihres Fachs aufzuweisen, gilt hierbei als Kollateralschaden. 

Dies ist insofern unproblematisch, da alle Politiker die Gabe besitzen müssen, sich in verschiedene Fachbereiche einarbeiten zu können. Es gibt jedoch zwei Ausnahmen: Das Verteidigungs- und Außenministerium erfordern auch von der obersten Führungsebene eine explizite Fachkompetenz und Qualifizierung im Auftreten. 

Dementsprechend wird in den Vereinigten Staaten von Amerika das Pentagon gegenwärtig von Lloyd Austin geleitet. Austin ist ein pensionierter General der U.S. Army, der schon das U.S. Central Command kommandierte. Zuvor war ihm die United States Forces Iraq, ein Großverband der US-Streitkräfte mit mehr als 110.000 Soldaten, unterstellt. Für diese Aufgaben qualifizierte sich Austin unter anderem an der Militärakademie West Point, New York, sowie durch jahrelangen Dienst in der U.S. Army. Austin kennt seinen ihm unterstellten Fachbereich wie seine Westentasche. 

In Deutschland mutierte das Verteidigungsministerium in den vergangenen Jahren hingegen zum Auffangbecken für noch nicht ganz aussortierte Politikerinnen. Der einstigen Familien- und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) folgte die ebenso fachfremde Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht die Leitung der Hardthöhe auf die ehemalige Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) über. Mit sicherheitspolitischer Expertise konnte Lambrecht freilich noch nicht glänzen. Professor Dr. Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München bezeichnet diese Personalie gar als „irritierend“. 

Das Zeichen dieser Personalie, und gegen die Sicherheitspolitikerin Siemtje Möller (SPD), ist eindeutig: Anstatt das Ministerium zukunftsfest zu machen und auf neue Herausforderungen vorzubereiten, soll weiter verwaltet werden. Ob Deutschland seinen internationalen Herausforderungen damit gerecht werden kann? Nicht nur der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, ein Armeegeneral, wird über seine neue deutsche Amtskollegin erfreut sein. 

Umso bedeutender gestaltet sich somit die Besetzung des Auswärtigen Amtes. Dieses übernimmt, wie überhaupt alle außen- und sicherheitspolitischen Leitungsfunktionen in der deutschen Ampelkoalition, aus Gründen der Proporz eine Frau. Die außenpolitisch versierten Cem Özdemir (Bündnis 90/ Die Grünen) und Omid Nouripour (Bündnis 90/ Die Grünen) blieben somit außen vor. 

Das einst wichtigste Ministerium am Werderschen Markt geht somit an Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) über. In der Vergangenheit äußerte sie sich in außenpolitischen Fragen zu Russland und China zwar gehaltvoller als ihr blasser Vorgänger Heiko Maas, der diesen Posten ebenso nur als Notnagel ausübte. Doch mit ihrem fragwürdigen Lebenslauf, Plagiatsaffären und mangelndem Fachwissen muss sich Baerbock den Respekt des ihr unterstellten hochqualifizierten Personals erst noch erarbeiten. 

Anders sieht es wiederum in den USA aus. Mit Antony Blinken steht ein Karrierediplomat dem Außenministerium vor. Der Kosmopolit wuchs in Frankreich auf, hat Abschlüsse in Politikwissenschaft und Jura von der Harvard University und der Columbia Law School aufzuweisen. Jahrelange außenpolitische Tätigkeiten in den Administrationen von Bill Clinton und Barack Obama folgten. 

Während in den USA die zwei wichtigsten Ministerien für Außen- und Sicherheitspolitik traditionell an hochqualifizierte Persönlichkeiten gehen, werden diese Ämter in Deutschland dem höchstbietendem Proporz geopfert. Deutschland macht sich so kleiner in der Welt, als es die ökonomische Stärke und die daraus eigentlich entstehende außenpolitische Verantwortung vermuten lassen würde. 

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; U.S. Congress; eigene Grafiken

HIGH-FIVE mit Jakob Wöllenstein: „USA haben große Bandbreite an Möglichkeiten zur Unterstützung des belarusischen Volkes“

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Die Welt schaut in diesen Tagen nach Afghanistan. Die radikalislamischen Taliban haben das Land nach zwanzig Jahren zurückerobert, der Rückzug westlicher Truppen unter Führung von US-Präsident Joe Biden ist zum Fiasko geraten. Andere Krisen rücken vor diesem Hintergrund freilich zunächst wieder in den Hintergrund.

Vor einem Jahr stand das belarusische Volk beispielsweise gegen ihren Diktator Alexander Lukashenko auf, der mit massiven Repressionen antwortete. Mit Jakob Wöllenstein, Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz im litauischen Vilnius, sprach „1600 Pennsylvania“, um eine aktuelle Lageeinschätzung zu bekommen sowie die Rolle der USA einzuordnen. 

Im vergangenen Jahr wurde in der Republik Belarus eine Präsidentschaftswahl abgehalten, die einmal mehr gefälscht wurde. Die teilnehmerstärksten und am längsten andauernden Demonstrationen in der Geschichte des Landes folgten. Lukashenko reagierte mit massiver Gewalt und willkürlichen Verhaftungen. Die Repressionsspirale dreht sich seitdem unentwegt weiter. Wie sieht die Situation für Belarusen, die gegen Lukashenko auf die Straße gingen, heute, ein Jahr später, aus?

Ein Jahr nach der gefälschten Wahl ist Belarus kaum noch wiederzuerkennen – vor allem im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, als sich das Land im Inneren einige Räume gesellschaftlicher und unternehmerischer Freiheit eröffnete und seine Außenpolitik diversifizierte, auch mit dem Ziel pragmatisch-guter Beziehungen mit dem Westen inklusive, wenn nicht allen voran, den USA.

Schon während allerdings die Demonstrationen letzten Herbst noch allwöchentlich die Zentralstraßen von Minsk und vielen Provinzstädten in Belarus sowie die Hauptnachrichten rund um den Globus füllten, wiesen Analysten daraufhin, dass trotz des beeindruckenden und bewegenden Ausdrucks friedlichen Widerstands eine Strategie und politische Führerschaft nötig sei, um der bei der Wahl betrogenen Mehrheit zu ihrem Recht zu verhelfen und einen Machtwechsel einzuleiten. Andernfalls würde das Regime mit allen seinen Mitteln zurückschlagen und all diejenigen bestrafen, die es wagten, sie offen „aufzulehnen“.

Die düstere Prophezeiung sollte wahr werden. Nachdem es Lukashenko mit Hilfe seiner Sicherheitskräfte und politischer sowie finanzieller Hilfe Russlands gelungen war, die Proteste von der Straße zu drängen, indem wichtige Anführer und viele Aktivisten das Land verlassen mussten oder ins Gefängnis kamen und der Rest eingeschüchtert wurde, begann im Sommer 2021 eine neue Phase. Nun werden nicht nur Oppositionelle, sondern allgemein die unabhängige Zivilgesellschaft in die Zange genommen.

Dutzende NGOs aus allen möglichen Bereichen, von Menschenrechtsbeobachtern bis hin zu Umweltvereinen, wurden geschlossen, hunderte könnten folgen. Die unabhängigen Medien stehen besonders im Fokus der Repression, sodass freie Berichterstattung über die Vorgänge in Belarus nur noch sehr eingeschränkt möglich ist. Die Unzufriedenheit des letzten Jahres ist dadurch zwar aus dem Blickfeld, nicht aber in der Sache verschwunden. Doch während es immer gefährlich wird, Dissens auszudrücken, auch innerhalb des Systems und selbst bei Sachfragen, wächst auch innerhalb der Gesellschaft die Polarisierung.

Die auf Grund der Verhaftung ihres Mannes ungewollt in die Rolle der (ehemaligen) Präsidentschaftskandidatin geschlüpfte und bekannteste Oppositionelle Svetlana Tsikhanouskaya befindet sich im litauischen Exil. Seitdem ersucht Tsikhanouskaya die Regierungen westlicher Länder um Hilfe im Kampf gegen Lukashenko. Wie erfolgreich ist sie in ihrem Bestreben der Bildung einer Koalition gegen den Diktator?

Innerhalb des vergangenen Jahres hat Tsikhanouskaya auf ihren internationalen Reisen, vor allem durch die „westliche Welt“, 31 Staats- und Regierungschefs sowie zahllose Spitzenpolitiker getroffen, darunter Angela Merkel, Boris Johnson, Ursula von der Leyen, Emmanuel Macron und zuletzt Joe Biden. In derselben Zeit traf Lukashenko lediglich die politischen Führer Russlands, Tadschikistans und Aserbaidschans.

Das Ziel, Lukashenko und sein Regime international zu isolieren und stattdessen sichtbare Unterstützung für die demokratischen Kräften einzuwerben, gelingt ihr und ihrem Team somit bislang gut – viele Staaten wie auch die EU erkennen den „letzten Diktator Europas“ nicht mehr als legitimen Präsidenten an und zeigen in Worten und Taten Solidarität für die Zivilgesellschaft und politische Gefangene.

Insbesondere nach der erzwungenen Landung der Ryanair-Maschine im Mai waren die Reaktionen des Westens schnell und deutlich. Die Europäische Union und die USA, aber auch etwa Kanada, Großbritannien und die Ukraine haben ähnliche Sanktionspakete wie auch Hilfspakete für die Zivilgesellschaft geschlossen, die sich auch explizit aufeinander beziehen. Insofern kann durchaus von einer breiten Koalition gesprochen werden.

Doch auch wenn Initiativen aus der belarusischen Demokratiebewegung eine wichtige Rolle dabei zukommt, etwa Belege von Verbrechen und Namen für Sanktionslisten zu sammeln, so leistet doch auch Lukashenkos Handeln selbst einen ganz entscheidenden Beitrag darin, die Sanktionen gegen sein Regime voranzutreiben. Der Ryanair-Fall wurde bereits genannt, ebenso scheint wahrscheinlich, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zur Schürung einer Grenzkrise mit Litauen zu neuen Sanktionen führen könnte.

Doch wenngleich die Zahl der besuchten Staats- und Regierungschefs beeindruckt, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass Tsikhanouskaya für den Kreml ein rotes Tuch ist. Angesichts des hohen und zuletzt auch deutlich gewachsenen Einflusses, den Russland in Belarus ausübt, wird jedoch eine Lösung aus der Krise kaum zu erreichen sein, wenn Russland dieser nicht – mindestens stillschweigend – zustimmt.

Zuletzt besuchte Tsikhanouskaya die Vereinigten Staaten von Amerika. Dort traf sie unter anderem auf Außenminister Antony Blinken, den Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Präsident Joe Biden. Wie können die USA dem unterdrückten belarusischen Volk explizit helfen?

Prinzipiell ist die Bandbreite an Möglichkeiten zur Unterstützung sehr groß und reicht von Förderprogrammen für die Zivilgesellschaft und freien Medien über Stipendien und Trainings für Aktivisten bis hin zu humanitärer Hilfe für Opfer der Gewalt des Regimes. In der jetzigen Lage kommt den Gruppen im Exil eine besondere Rolle zu, da sie wesentlich mehr Möglichkeiten haben, sich frei zu organisieren. Dies könnte womöglich über Jahre nötig werden und eine entsprechende Unterstützung kann dabei helfen, dass die Exilierten ihre Arbeit fortzusetzen im Stande sind. Andererseits darf nicht vergessen werden, dass letztlich entscheidend ist, was in Belarus selbst passiert.

Im Gespräch mit Außenminister Blinken forderte Tsikhanouskaya die USA auf, Russland darum zu bitten, eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Krise zu spielen. Handelt es sich hierbei nicht um einen naiven Gedanken, dass Washington einen ernsthaften Einfluss auf Moskaus geopolitische Interessen hätte?

Die Vereinigten Staaten spielen als die führende (Militär-)Macht der Welt im Denken des Kreml eine kaum zu unterschätzende Rolle. Einerseits werden sie in den Staatsmedien als dekadent und im Niedergang begriffen abgewertet, andererseits gibt es eine tiefe Sehnsucht danach, mit den USA weltpolitisch auf Augenhöhe zu spielen, wie man es zu Zeiten des Kalten Krieges tat.

Nicht selten wurde die aggressivere außenpolitische Gangart Putins mit der als tiefe Kränkung empfundene Aussage Obamas vom Jahr 2008 in Verbindung gebracht, als er sagte, Russland sei lediglich eine „Regionalmacht“. Die EU hingegen wird in Moskau als Machtblock deutlich weniger ernst genommen.

Doch ist die Frage, wie Washington das Ernst-genommen-werden im Fall von Belarus politisch nutzen kann. Die Ausrufung einer neuen „Jalta-Konferenz“, wie sie sich mancher in Moskau bereits zur Zeit der Krim-Krise wünschte, um unter gleichberechtigten Großmächten jeweilige „Einflusssphären“ abzustecken, scheidet jedenfalls aus. Ein solcher Ansatz widerspräche fundamental dem Recht auf freie Bündniswahl, wie es etwa in der Charta von Paris auch für Belarus fixiert wurde.

Die amerikanische Politik sollte daher einerseits klarmachen, dass sie nicht vom Prinzip abrücken wird, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Andererseits sollten sie die Sorgen der russischen Seite ernst nehmen und versuchen, diese abzubauen. Immer wieder betont Moskau etwa, dass es sich durch das Vorrücken der NATO an seine Grenze bedroht sieht und in mehreren postsowjetischen Staaten unterstützt es direkt oder indirekt territoriale Konflikte, um seinen politischen Einfluss zu sichern und deren innen- wie außenpolitischen „Gang nach Westen“ zu unterbinden. 

Lukashenko wurde in Moskau als eine Garantie dafür wahrgenommen, dass sich Belarus nicht auf Westkurs begeben würde, da mit ihm letztlich immer die Frage nach Demokratie und Menschenrechten ein Hindernis bleiben würde. Bei einem Machtwechsel in Minsk stellt sich aus Moskauer Sicht die Frage, wie die eigenen Interessen gewahrt werden können. Eine Mehrheit der Belarusen wünscht sich Umfragen zufolge, dass ihr Land geopolitisch eine neutrale Position einnimmt, wie es auch die Verfassung vorsieht. In direkten Gesprächen zwischen Moskau und Washington könnte es Thema sein, wie diese Neutralität von beiden Seiten garantiert werden kann. Dies wäre eine wichtige Voraussetzung, um den Weg zu einem friedlichen Machtwechsel in Belarus zu ebnen.

Vielen Dank für das Interview. 

Das Gespräch führte Kai-Uwe Hülss M.A.

Jakob Wöllenstein ist Leiter des Auslandsbüros Belarus der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Sitz in Vilnius, Litauen. Wöllenstein vermittelt politische Bildung unter anderem per Rap, wie im obigen Video zu sehen ist. Er informiert (klick hier) ebenso wie die KAS Belarus (klick hier) auf Twitter über die Lage in Belarus. Auf der Website der Stiftung finden sich des Weiteren lesenswerte Analysen (klick hier). Auf dem YouTube-Kanal der KAS Belarus gibt es zudem sehenswerte Videos (klick hier).

Bildquellen: Konrad-Adenauer-Stiftung; Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com