Die demokratische Partei sieht sich selbst als Anwältin der wachsenden US-amerikanischen Minderheiten. Die sich verändernde Gesellschaftsstruktur, die weiße Bevölkerungsmehrheit wird zukünftig nicht einmal mehr die Hälfte der US-Amerikaner stellen, soll sich auch an den Repräsentanten der Partei von John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson und Bill Clinton widerspiegeln.
Dass hierdurch die Erfolgschancen bei Wahlen erhöht werden könnten, steht dem freilich als Hintergedanke an. Barack Obama machte dies bei den Präsidentschaftswahlen 2008 und 2012 schon erfolgreich vor, als ihn eine Koalition der Minderheiten in das Weiße Haus trug. Zwei Präsidentschaftsvorwahlen später werden Demokraten jedoch ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht.
Duellierten sich 2016 Hillary Clinton und Bernie Sanders, zählen vier Jahre später Minderheiten abermals keine Rolle im Kampf um die demokratische Präsidentschaftskandidatur. U.S. Senatorin Kamala Harris, die Wurzeln ihrer Eltern liegen in Jamaika beziehungsweise Indien, stieg beispielsweise auf Grund eigener Fehler frühzeitig aus den Vorwahlen aus.
Der charmante U.S. Senator Cory Booker wurde zwar schon vor Jahren als möglicher Obama-Nachfolger gehandelt. Seine Präsidentschaftskandidatur konnte jedoch nie das nötige Momentum erringen. Booker beendete kurz vor der siebten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten seine Wahlkampagne. Zuvor hatte er sich schon nicht mehr für die TV-Debatte qualifizieren können.
Mit Ausnahme der schwerreichen Tom Steyerund Mike Bloomberg bedeutet eine Nichtberücksichtigung, dass eine signifikante Steigerung landesweiter Bekanntheit kaum möglich ist. Spendeneinnahmen und Umfragewerte gehen in Folge dessen zudem zurück. Das Ausdünnen des enorm großen Teilnehmerfeldes noch vor Beginn der Vorwahlen war für die demokratische Partei ein Kernanliegen bei ihren stetig steigenden Qualifikationskriterien für die TV-Debatten.
Chaotisch anmutende Debatten wie 2016 bei der republikanischen Partei wurden hierdurch zwar verhindert. Allerdings wurde bei der jüngsten in Iowa stattfindenden Fernsehdebatte ein neues Problem sichtbar: Mangelnde Diversität. Denn weiterhin teilnehmende Kandidaten wieTulsi Gabbardund Andrew Yang blieb das Scheinwerferlicht einer nationalen Bühne verwehrt. Für die Wählermobilisierung im November könnte dies noch eine schwerwiegende Herausforderung für die demokratische Partei darstellen.
HÖHEPUNKTE
Reaktion von Präsident Trump
Präsident Donald Trump hielt derweil eine Wahlkampfveranstaltung in Milwaukee, Wisconsin, ab.
1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand.
Roe vs. Wade 2.0?
Mehr als 200 Mitglieder des U.S. Kongresses, darunter zwei Demokraten, haben den Supreme Courtdazu aufgefordert, sich nochmals mit dem Fall Roe vs. Wade zu beschäftigen. In dieser historischen Entscheidung wurden 1973 Abtreibungen landesweit legalisiert. Republikaner versuchen diese Liberalisierung teils rückgängig zu machen.
Alter für Erwerb von Tabakwaren heraufgesetzt
Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) hat das Alter für den Erwerb von Tabakwaren von 18 auf 21 Jahren heraufgesetzt. Bislang war es nur in 19 Bundesstaaten und dem District of Colombia erst mit 21 Jahren erlaubt, Tabakwaren zu kaufen.
State of the Union terminiert
Präsident Trump wird seine Rede zur Lage der Nation am 04. Februar 2020 halten.
Supreme Court entscheidet über Trumps Steuererklärungen
Entgegen dem ungeschriebenen Gesetz, dass Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten ihre Steuererklärungen offen legen, hat dies Donald Trump bis zum heutigen Tage nicht getan. Ob Präsident Trump seine Unterlagen veröffentlichen muss, hat nun der Supreme Court zu entscheiden. Ein Richterspruch wird für Sommer 2020 erwartet.
Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus
Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere an Universitäten, unterschrieben. Ein bestehendes Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe oder Nationalität wies bislang religiöse Gründe nicht explizit aus. Laut der Verordnung kann Judentum nun auch als Rasse oder Nationalität definiert werden. Ein umstrittener Zusatz, der die antisemitische BDS-Bewegung eindämmen soll.
Neues Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada verabschiedet
Einen Tag nach dem Votum für ein Impeachment gegen Donald Trump bescherte das U.S. Repräsentantenhaus dem amtierenden Präsidenten mit der Verabschiedung des neuen Handelsabkommens mit Kanada und Mexiko (USMCA) dessen größten legislativen Erfolg. Das USMCA wurde mit 385 zu 41 Stimmen verabschiedet – ein ungewöhnliches überparteiliches Ergebnis. Der U.S. Senat muss dem neuen Handelsabkommen noch zustimmen.
Handelsabkommen mit China vor Unterzeichnung
Am 15. Januar 2020 soll ein erstes Abkommen im Handelsstreit zwischen den USA und China im Weißen Haus unterzeichnet werden.
Sanktionen wegen Nord Stream 2
Das U.S. Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen beschlossen. Der U.S. Senat schloss sich dem Anliegen an, Präsident Trump unterzeichnete wenig später das Gesetz. Die USA werfen insbesondere Deutschland vor, sich durch dieses Projekt abhängig von Russland zu machen.
USA töten mächtigen iranischen General
Das US-Militär hat bei einem Luftangriff in der Nähe von Bagdad, Irak, den General der Al-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit innerhalb der iranischen Revolutionsgarden, eliminieren können. Qassem Soleimani galt als einer der mächtigsten Figuren in der iranischen Diktatur. Ebenso zeichnete sich Soleimani für die iranischen Militäroperationen in Syrien, im Irak und in anderen Ländern der Region verantwortlich. Der Iran rief zur Vergeltung auf. Clemens Wergin hat sich differenziert mit den Ereignissen auseinandergesetzt (klick hier).
Die Bürger von Idlib, Syrien, feierten die Nachricht der Eliminierung von General Soleimani.
Massive crowds in #Idlib northern Syria are celebrating the death of Qasem Suleimani by the American attacks last night. They’re celebrating the end of that bad guy who caused their displacement and killed their children and the lovely ones… pic.twitter.com/Sjeb79JLFP
Weniger Tage zuvor griffen mit dem Iran verbündete Milizen die U.S. Botschaft im Irak an. Irakische Sicherheitskräfte hielten die Angreifenden an einem Kontrollpunkt vor der Botschaft nicht auf. Alle konsularischen Dienstleistungen wurden bis auf weiteres eingestellt. U.S. Bürger sollen zudem schnellstmöglich das Land verlassen, da mit weiterer Gewalt von Seiten des Iran gerechnet wird, so das U.S. Außenministerium. Die USA verstärken derweil ihr Truppenkontingent im Nahen und Mittleren Osten.
USA reagieren auf iranische Aggression
Bei einem Raketenangriff kam im Irak ein U.S. Bürger ums Leben, vier weitere U.S. Soldaten wurden verletzt. Für den Angriff zeigte sich die iranische Terrormiliz Hisbollah verantwortlich. Die USA antworteten mit einem Vergeltungsschlag gegen fünf Ziele in Syrien und im Irak.
Vergeltungsschlag gegen Islamisten in Somalia
Als Reaktion auf einen Bombenanschlag in Somalia, bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben kamen, haben die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz in dem ostafrikanischen Land geführt. Vier Kämpfer wurden eliminiert.
U.S. Außenminister vor Belarus-Besuch
Es wird erwartet, dass U.S. Außenminister Mike Pompeo in den kommenden Wochen nach Belarus reist. Es wäre der erste Besuch eines U.S. Außenministers in Minsk seit der „Unabhängigkeit“ des Landes. Hintergrund des Besuchs ist die zunehmende politische und ökonomische Aggression Russlands gegenüber Belarus.
Biden mit Gastbeitrag für religiöse Nachrichtenagentur
Joe Biden wartet mit einem Gastbeitrag für die religiöse Nachrichtenagentur „Religion News Service“ auf. Biden fordert US-Amerikaner hierin auf, sich bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu entscheiden, für welche Werte die USA stehen sollen. Der Beitrag ist hier zu lesen (klick hier).
Biden schließt Nominierung Obamas für Supreme Court nicht aus
Joe Biden hat es nicht ausgeschlossen bei einer möglichen Vakanz amSupreme Courtden ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als Obersten Richter vorzuschlagen.
Keine politische Werbung mehr auf Spotify
Twitter hat es vorgemacht, Spotify zieht nach: Der Musikstreamingdienst wird auf politische Werbung ab dem Jahr 2020 verzichten.
Buttigieg schreibt Weihnachtsgeschichte um
Auf Grund einer Volkszählung suchte die mit Jesus schwangere Maria die Heimatstadt ihres Mannes Josef auf. Eine Unterkunft war auf Grund des Zensus schwierig zu finden, so dass die junge Familie lediglich in einem Stall Unterschlupf fand. Präsidentschaftskandidat Pete Buttigiegschrieb die Weihnachtsgeschichte um und titulierte Jesus als „Flüchtling“.
Today I join millions around the world in celebrating the arrival of divinity on earth, who came into this world not in riches but in poverty, not as a citizen but as a refugee.
No matter where or how we celebrate, merry Christmas.
Aussen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen Buttigieg
Mehr als 200 außen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Darunter auch eine Vielzahl ehemaliger Angehöriger der Administration von Barack Obama.
Weltfußballerin unterstützt Senatorin Warren
Die amtierende Weltfußballerin Megan Rapinoe unterstützt offiziell die Kampagne von Senatorin Elizabeth Warren. Rapinoe gilt als lautstarke Kritikerin von Präsident Trump. Ebenso erfreut sich Warren der Unterstützung von 200 ehemaligen Mitarbeitenden der Kampagne beziehungsweise Administration von Barack Obama.
Spendeneinnahmen im vierten Quartal des Jahres 2019
Senator Bernie Sanders konnte im vierten Quartal des Jahres 2019 die meisten Spenden aller demokratischer Präsidentschaftskandidaten einsammeln. Auf dem Konto der Wahlkampagne von Sanders gingen $34,5 Millionen ein. Buttigieg konnte $24,7 Millionen generieren, Biden $22,7 Millionen und Warren $21,2 Millionen. Überraschend stark schnitt Andrew Yang mit $16,5 Millionen ab. Präsident Trump sammelte $46 Millionen ein.
„America First“ – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert
Die Stiftung Wissenschaft Politik hat sich mit der „America First“ Politik von Präsident Trump in Bezug auf das Völkerrecht auseinandergesetzt. Die Haltung der USA gegenüber multinationaler Organisationen sei skeptischer geworden. Das Völkerrecht spielt bei außenpolitischen Entscheidungen zudem keine entscheidende Rolle. Die Studie ist hier nachzulesen (klick hier).
Laut „The Washington Post“ haben die US-Administrationen von Präsident Bush über Obama bis hin zu Trump den Einsatz in Afghanistan beschönigt. Die Öffentlichkeit soll so jahrelang in die Irre geführt worden sein. Die Zeitung beruft sich unter anderem auf 400 geführte Interviews mit ranghohen Beamten, Botschaftern und Militärangehörigen. Die Rechercheergebnisse sind hier einsehbar:
Die Arbeitslosenquote ist im November auf 3,5 Prozent gesunken. Dies ist der niedrigste Stand seit 50 Jahren. Zudem konnten 266.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden – so viele wie seit Januar 2019 nicht mehr. Gehälter sind im Durchschnitt um 3,1 Prozent gestiegen.
U.S. House fordert
China-Sanktionen
Hunderttausende Uiguren werden in China in Arbeitslager geschickt. Der restliche Teil der muslimischen Volksgruppe wird zudem von Repressionen heimgesucht. Das U.S. Repräsentantenhaus hat auf diese Menschenrechtsverletzungen nun reagiert und in einem überparteilichen Akt ein Gesetz zu Sanktionen gegenüber chinesische Regierungsvertreter verabschiedet, die für die Unterdrückung hauptverantwortlich sein sollen.
NATO-Gipfel von „Geschwätz“ überschattet
Das Treffen der NATO-Mitgliedsländer in London wurde durch negative Bemerkungen des kanadischen Premierministers Justin Truedau über Präsident Trump überschattet. Trump äußerte sich hierzu: „Trudeau hat zwei Gesichter“.
Auf ein provokantes Statement eines Wählers reagierte Joe Bidenbei einer Wahlkampfveranstaltung in Iowa ungehalten. Der 83-jährige Wähler sah unter anderem das Zustandekommen der Anstellung von Hunter Biden, Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten, bei einem ukrainischen Gasunternehmen kritisch. Ebenso fand der Wähler Bidens Alter (77 Jahre) für eine Präsidentschaft problematisch. Biden: „Sie sind ein verdammter Lügner… Ich fordere Sie zu Liegestütze auf…“
Kerry unterstützt Biden
Der ehemalige U.S. Außenminister John F. Kerry unterstützt die Kampagne von Joe Biden.
Buttigieg schaltet Werbespots in South Carolina
Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg, der gegenwärtig in Iowa und New Hampshire in Umfragen in Führung liegt, hat für $2 Millionen TV-Werbung in South Carolina schalten lassen.
Obama Offizielle unterstützen Buttigieg
Drei ehemalige Offizielle der Obama-Administration unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Reggie Love, Obamas ehemaliger persönlicher Berater, hat sich ebenso für die Kandidatur des 37-jährigen ausgesprochen wie Ökonom Austan Goolsbee und Linda Douglass, ehemalige Kommunikationsdirektorin für Obamas Gesundheitsreform.
Neuester Biden Werbespot
Die Wahlkampagne von Joe Biden wirbt in ihrem neuesten TV-Spot mit der außenpolitischen Erfahrung des ehemaligen Vizepräsidenten.
Kalifornisches Gesetz ungültig
Der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Kalifornien hat entschieden, dass ein Gesetz, welches die Offenlegung der Steuererklärungen der vergangenen fünf Jahre eines jeden Präsidentschaftskandidaten für die Wahlteilnahme voraussetzt, ungültig ist.
Bloomberg kandidiert doch
Michael Bloomberg, ehemaliger Bürgermeister von New York City und einstiger Republikaner, hat seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen bekanntgegeben. Bloomberg wird sich auf die Staaten, in denen am Super Tuesday gewählt wird, fokussieren. Hierfür hat er in den ersten zwei Wochen seiner Kandidatur Werbespots im Wert von $54,2 Millionen schalten lassen. Gary Briggs, einst Marketingchef bei Facebook, wird die Kampagne als Direktor für Digitales unterstützen.
Senatorin Kamala Harris hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Nach einer starken ersten TV-Debatte konnte sie im weiteren Verlauf ihrer Wahlkampagne nicht mehr überzeugen.
Wayne Messam, Bürgermeister von Miramar in Florida, hat seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen. Ebenso haben Joe Sestak und Steve Bullock ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump plant einen Werbespot während des Super Bowl im Februar zu schalten. Die Kosten für den 30 Sekunden langen Spot: $5,6 Millionen.
Wechsel im Energieministerium
Rick Perry hat das Amt des Energieministers an Dan Brouillette übergeben. Brouillette wurde mit 70 zu 15 Stimmen vom U.S. Senat bestätigt.
Überraschung an einem der wichtigsten US-Feiertage des Jahres. Präsident Trump hat nicht, wie angekündigt, Thanksgiving im heimischen Mar-a-Lago in Florida verbracht, sondern den US-Truppen in Afghanistan einen Besuch abgestattet.
Thanksgiving 2019
US-Amerikaner zelebrierten mit Thanksgiving ihren zweitbeliebtesten Feiertag des Jahres. Traditionell wurde vom US-Präsidenten zudem ein Truthahn begnadigt.
Trump spendet Gehalt zur Bekämpfung der Opioid-Epidemie
Präsident Trump hat sein Gehalt des dritten Quartals 2019 in Höhe von $100.000 zur Bekämpfung der Opiod-Epidemie an das zuständige Büro im Gesundheitsministerium gespendet.
Conan geehrt
Schäferhund Conan, der bei der Suche nach dem selbsternannten Kalifen und Terrorführer al-Baghdadi maßgeblich beteiligt war, wurde im Weißen Haus von Präsident Trump geehrt.
Conan is a very good boy! We were proud to honor him at the White House for his terrorist-hunting skills. 🇺🇸 pic.twitter.com/UL56lGihuG
U.S. Vizepräsident Mike Pence und Second Lady Karen Pence haben die im Irak stationierten U.S. Truppen besucht. Dabei gab das Second Couple vor dem Hintergrund des anstehenden Thanksgiving-Festes Truthähne an die Soldaten aus.
.@SecondLady and I were so inspired being with our incredible military in Iraq! God bless our troops. Happy Thanksgiving! 🦃🇺🇸 pic.twitter.com/lEQH5r0BGj
Nach dem U.S. Repräsentantenhaus hat auch der U.S. Senat eine Resolution zur Unterstützung der Demonstranten in Hongkong verabschiedet. China wird zudem mit Sanktionen gedroht. Präsident Trump unterzeichnete die Gesetze zur Stärkung der Menschenrechte und der Demokratie.
In weniger als 365 Tagen schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen. Gewählt wird neben dem Präsidenten auch eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Eine Vielzahl von Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rundet das demokratische Hochfest ab. „1600 Pennsylvania“ beantwortet euch die wichtigsten Fragen zu dem Ereignis des Jahres 2020.
Wer wird Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei?
Wer wird Kandidat der Republikaner, sollte Präsident Trump des Amtes enthoben werden?
Gegen Präsident Trump laufen Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dieses Verfahren wird höchstwahrscheinlich gegen den Präsidenten auch eröffnet werden (Update: Das Amtsenthebungsverfahren wurde eröffnet). Eine erfolgreiche Amtsenthebung gilt gegenwärtig jedoch als unwahrscheinlich.
Sollte dies dennoch der Fall sein, darf damit gerechnet werden, dass Vizepräsident Mike Pence die republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen wird. Überraschungen, zum Beispiel in Form einer Kandidatur der ehemaligen U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sind nicht ausgeschlossen.
Wer wird Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei?
Der Super Tuesday, an diesem Tag sind die Bürger von 14 Bundesstaaten zur Wahl aufgerufen, findet am 03. März 2020 statt. Mit einer Vorentscheidung der innerparteilichen Vorwahlen kann an diesem Tag, muss jedoch nicht, gerechnet werden. Die letzte Vorwahl findet im Juni 2020 statt.
Wann finden die Nominierungsparteitage statt?
Die demokratische Partei nominiert ihren Präsidentschaftskandidaten auf ihrem Parteitag zwischen dem 13. und 16. Juli 2020 in Milwaukee, Wisconsin. Die republikanische Partei nominiert ihren Kandidaten offiziell zwischen dem 24. und 27. August 2020 in Charlotte, North Carolina.
Wann finden die TV-Debatten statt?
Zur Hauptwahl wird es wie gewohnt drei Fernsehdebatten geben. Die erste TV-Debatte wird am 29. September 2020 in der University of Notre Dame in Indiana stattfinden. Am 15. Oktober 2020 findet das zweite Duell in der University of Michigan in Ann Arbor statt. Die letzte Debatte erfolgt am 29. Oktober 2020 in der Belmont University in Nashville, Tennessee.
Wann findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt?
Die US-Präsidentschaftswahl findet am Dienstag, 03. November 2020 statt.
Welche Themen werden die Wahl bestimmen?
Das allumfassende Thema wird das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump sein. Republikaner werden zudem versuchen den demokratischen Kandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus zu titulieren. Thematisch räumt für US-Amerikaner die Gesundheits- und Migrationspolitik die größte Bedeutung ein.
Ist eine Wiederwahl von Präsident Trump wahrscheinlich?
Der Wahlausgang ist offen. Einerseits konnte Präsident Trump in den Beliebtheitswerten bislang nie über 50% hinauskommen. Andererseits sind seine Umfragewerte ungewohnt stabil.
Nationale Umfragen gegen potentielle demokratische Herausforderer sehen Präsident Trump gegenwärtig, teils deutlich, im Hintertreffen. Da die Anzahl der gewonnenen Wahlmänner jedoch ausschlaggebend ist, könnte es sich laut einer Studie der University of Texas at Austin der Amtsinhaber jedoch sogar erlauben, das popular vote mit bis zu 5 Millionen Wählern zu verlieren. Schon 2016 konnte Hillary Clinton drei Millionen mehr Wähler gewinnen als Donald Trump.
In Swing States, sprich umkämpften Bundesstaaten, sehen Umfragen für Präsident Trump deutlich positiver aus. Gegen Sanders und Warren liegt der Amtsinhaber vorne. Biden erweist sich auch hier als der erfolgsversprechendste Kandidat für die demokratische Partei. Der ehemalige Vizepräsident führt Umfragen gegen Präsident Trump in diesen umkämpften Staaten an.
Der irakische Präsident Barham Salih hat in einem Interview mit Axios mitgeteilt, dass sich sein Land nicht mehr auf die Versprechen der USA verlassen kann. Verbesserte Beziehungen zu Russland und dem Iran schloß Salih nicht aus. Das Umdenken Salihs, einst Präsident des irakischen Kurdistan, ist als Ergebnis des US-Truppenabzugs aus Nordsyrien zu werten.
IS-Führer ist tot
Einst rief er das Kalifat des Islamischen Staates aus, nun ist er tot: Abu Bakr al-Baghdadi. US-Truppen spürten den Terroristenführer in Nordwest-Syrien in einem Tunnel auf. Al-Baghdadi sprengte sich daraufhin in die Luft.
Mueller-Bericht muss ungeschwärzt herausgegeben werden
Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im U.S. Repräsentantenhaus nach einem Gerichtsbeschluss den ungeschwärzten Bericht von Robert Mueller zur Russland-Affäre übergeben.
China: Vizepräsident kritisiert NBA und Nike
US-Vizepräsident Mike Pence hat in einer Grundsatzrede vor der Denkfabrik Wilson Center in Washington D.C. das autoritäre China kritisiert und unterstützende Worte für die Demonstranten in Hongkong gefunden. Pence äußerte ebenso Kritik an der NBA und deren offiziellen Ausrüster Nike im Umgang mit dem kommunistischen Regime.
Wie jeder (wichtige) US-Politiker besitzt auch Senator Mitt Romney einen offiziellen Twitter-Account. Wie jetzt bekannt wurde, surft Romney auch unter einem Decknamen. Unter dem Namen „Pierre Delecto“ zwitscherte und markierte er kritische Beiträge gegenüber dem amtierenden US-Präsidenten.
Kritische Zeitungen sollen abbestellt werden
Staatliche Behörden sollen die regierungskritischen Zeitungen „The New York Times“ und „The Washington Post“ zukünftig nicht mehr beziehen, so ein Beschluss der Trump-Administration.
Ehemaliger demokratischer Mehrheitsführer hat Respekt vor Trump
Harry Reid war über viele Jahre der einflussreichste Demokrat im U.S. Kongress. Während der Ära Obama vertrat er seine Partei gar als Mehrheitsführer im U.S. Senat. Präsident Trump steht er kritisch gegenüber, sieht jedoch im gegenwärtigen Amtsinhaber „einen sehr, sehr schlauen Mann, (…) der bei jeder Wahl schwierig zu besiegen sei“.
Wahlkampfauftakt für Mark Sanford
Mark Sanford, innerparteilicher Herausforderer von Präsident Trump, hat seine Wahlkampagne mit einer Rede in Philadelphia begonnen. Die Zuschauerzahl hielt sich in Grenzen: Lediglich eine Person nahm teil.
Republikanische Partei ruft Kampagne
„Opfer des Sozialismus“ ins Leben
Die republikanische Partei hat eine neue Kampagne gestartet. Mit „Opfer des Sozialismus“ soll auf die totalitären und menschenverachtenden Ergebnisse dieser Ideologie hingewiesen werden. Republikaner zeichnen demokratische Präsidentschaftskandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus.
Ed Stack, CEO von Dick’s Sporting Goods, denkt über eine unabhängige Präsidentschaftskandidatur nach. Stack ist langjähriger Spender der republikanischen Partei.
Clinton verbreitet Verschwörungstheorien
Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard verfolgt im demokratischen Bewerberfeld einen unterschiedlichen Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dieser ist auch durch ihre Stellung als Kriegsveteranin begründet. Die ehemalige Außenminister Hillary Clinton hat hierfür drastische Worte gefunden: Gabbard sei die Kandidatin der Russen bei der Präsidentschaftswahl 2020. Gabbard fand daraufhin deutliche Worte: „Danke Hillary Clinton. Du bist die Königin der Kriegstreiber“.
Great! Thank you @HillaryClinton. You, the queen of warmongers, embodiment of corruption, and personification of the rot that has sickened the Democratic Party for so long, have finally come out from behind the curtain. From the day I announced my candidacy, there has been a …
Später legte Abgeordnete Gabbard mit einem Video nach, in der sie Clintons Außenpolitik für das Chaos im Nahen und Mittleren Osten verantwortlich zeichnete:
Nachdem Elizabeth Warren in den Umfragen steigt und die Kampagne von Joe Biden mit Probleme zu kämpfen hat, überdenkt Michael Bloomberg seine Entscheidung, nicht an den demokratischen Vorwahlen teilzunehmen.
Energieminister zurückgetreten
Rick Perry, einst Gouverneur von Texas, hat seinen Rücktritt als Energieminister für Ende des Jahres eingereicht. Entgegen öffentlicher Darstellung dachte Perry schon seit Monaten über diesen Schritt nach. Ihm soll Dan Brouillette, bislang stellvertretender Energieminister, folgen.
Abgeordneter Elijah Cummings ist im Alter von 68 Jahren verstorben. Der Demokrat war Vorsitzender des „Committee on Oversight and Reform“, welches eine federführende Stellung bei den Untersuchungen gegenüber Präsident Trump inne hat.
Obama mit Empfehlung für Kanada-Wahl
Barack Obama hat für die Unterhauswahl in Kanada eine Empfehlung für seinen ehemaligen Amtskollegen Justin Trudeau ausgesprochen. Trudeau gewann die Wahl trotz Verlusten.
I was proud to work with Justin Trudeau as President. He's a hard-working, effective leader who takes on big issues like climate change. The world needs his progressive leadership now, and I hope our neighbors to the north support him for another term.
Nach dem Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien marschierte die Türkei im von Kurden besetztem Gebiet ein. Die USA erhoben daraufhin zunächst Sanktionen gegen Ankara.
Vizepräsident Pence vermittelte sodann im Syrien-Konflikt. Bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara wurde sich auf eine fünftägige Waffenruhe geeinigt, die später permanente Bedeutung haben sollte.
Nachdem die Türkei, Syrien und Russland eine Sicherheitszone mit Billigung der USA eingerichtet hatten, schlug Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone vor. Diese Idee ist jedoch nicht neu. Schon die Administration von Präsident Barack Obama brachte diesen Vorschlag ein – und wurde von Deutschland und der Europäischen Union nicht erhört.
Syrien-Konflikt sorgt für Eskalation im Weißen Haus
Präsident Trump lud die demokratischen Führer im U.S. Kongress zu einem informellen Austausch in Bezug auf den Syrien-Konflikt in das Weiße Haus ein. Der Besuch wurde von Demokraten jedoch abgebrochen. Beide Parteien beschuldigen sich des Fehlverhaltens.
U.S. House fordert
1600 Pennsylvania 