Das Update 01/2020: Gewaltspirale im Nahen Osten dreht sich weiter

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Roe vs. Wade 2.0?

Mehr als 200 Mitglieder des U.S. Kongresses, darunter zwei Demokraten, haben den Supreme Court dazu aufgefordert, sich nochmals mit dem Fall Roe vs. Wade zu beschäftigen. In dieser historischen Entscheidung wurden 1973 Abtreibungen landesweit legalisiert. Republikaner versuchen diese Liberalisierung teils rückgängig zu machen.

Alter für Erwerb von Tabakwaren heraufgesetzt

Die Behörde für Lebens- und Arzneimittel (FDA) hat das Alter für den Erwerb von Tabakwaren von 18 auf 21 Jahren heraufgesetzt. Bislang war es nur in 19 Bundesstaaten und dem District of Colombia erst mit 21 Jahren erlaubt, Tabakwaren zu kaufen.

State of the Union terminiert

Präsident Trump wird seine Rede zur Lage der Nation am 04. Februar 2020 halten.

Impeachment: U.S. House stimmt für Anklagepunkte

Das U.S. Repräsentantenhaus hat für die Anklagepunkte gegenüber Präsident Trump gestimmt. Die Vorwürfe: Machtmissbrauch und Behinderung der Arbeit des U.S. Kongresses. Vor dem
U.S. Senat kommt es nun, voraussichtlich im Januar 2020, zum Prozess gegen Präsident Trump.

Supreme Court entscheidet über Trumps Steuererklärungen

Entgegen dem ungeschriebenen Gesetz, dass Präsidentschaftskandidaten und Präsidenten ihre Steuererklärungen offen legen, hat dies Donald Trump bis zum heutigen Tage nicht getan. Ob Präsident Trump seine Unterlagen veröffentlichen muss, hat nun der Supreme Court zu entscheiden. Ein Richterspruch wird für Sommer 2020 erwartet.

Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus

Präsident Trump hat eine Exekutivanordnung zur Bekämpfung von Antisemitismus, insbesondere an Universitäten, unterschrieben. Ein bestehendes Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung von Personen auf Grund ihrer Rasse, Hautfarbe oder Nationalität wies bislang religiöse Gründe nicht explizit aus. Laut der Verordnung kann Judentum nun auch als Rasse oder Nationalität definiert werden. Ein umstrittener Zusatz, der die antisemitische BDS-Bewegung eindämmen soll.

Neues Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada verabschiedet

Einen Tag nach dem Votum für ein Impeachment gegen Donald Trump bescherte das U.S. Repräsentantenhaus dem amtierenden Präsidenten mit der Verabschiedung des neuen Handelsabkommens mit Kanada und Mexiko (USMCA) dessen größten legislativen Erfolg. Das USMCA wurde mit 385 zu 41 Stimmen verabschiedet – ein ungewöhnliches überparteiliches Ergebnis. Der U.S. Senat muss dem neuen Handelsabkommen noch zustimmen.

Handelsabkommen mit China vor Unterzeichnung

Am 15. Januar 2020 soll ein erstes Abkommen im Handelsstreit zwischen den USA und China im Weißen Haus unterzeichnet werden.

Sanktionen wegen Nord Stream 2

Das U.S. Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 beteiligte Firmen und Einzelpersonen beschlossen. Der U.S. Senat schloss sich dem Anliegen an, Präsident Trump unterzeichnete wenig später das Gesetz. Die USA werfen insbesondere Deutschland vor, sich durch dieses Projekt abhängig von Russland zu machen.

USA töten mächtigen iranischen General

Das US-Militär hat  bei einem Luftangriff in der Nähe von Bagdad, Irak, den General der Al-Kuds-Brigaden, eine Eliteeinheit innerhalb der iranischen Revolutionsgarden, eliminieren können. Qassem Soleimani galt als einer der mächtigsten Figuren in der iranischen Diktatur. Ebenso zeichnete sich Soleimani für die iranischen Militäroperationen in Syrien, im Irak und in anderen Ländern der Region verantwortlich. Der Iran rief zur Vergeltung auf. Clemens Wergin hat sich differenziert mit den Ereignissen auseinandergesetzt (klick hier).

Die Bürger von Idlib, Syrien, feierten die Nachricht der Eliminierung von General Soleimani.

Angriff auf U.S. Botschaft im Irak

Weniger Tage zuvor griffen mit dem Iran verbündete Milizen die U.S. Botschaft im Irak an. Irakische Sicherheitskräfte hielten die Angreifenden an einem Kontrollpunkt vor der Botschaft nicht auf. Alle konsularischen Dienstleistungen wurden bis auf weiteres eingestellt. U.S. Bürger sollen zudem schnellstmöglich das Land verlassen, da mit weiterer Gewalt von Seiten des Iran gerechnet wird, so das U.S. Außenministerium. Die USA verstärken derweil ihr Truppenkontingent im Nahen und Mittleren Osten.

USA reagieren auf iranische Aggression

Bei einem Raketenangriff kam im Irak ein U.S. Bürger ums Leben, vier weitere U.S. Soldaten wurden verletzt. Für den Angriff zeigte sich die iranische Terrormiliz Hisbollah verantwortlich. Die USA antworteten mit einem Vergeltungsschlag gegen fünf Ziele in Syrien und im Irak.

Vergeltungsschlag gegen Islamisten in Somalia

Als Reaktion auf einen Bombenanschlag in Somalia, bei dem mindestens 79 Menschen ums Leben kamen, haben die US-Streitkräfte Luftangriffe gegen die radikalislamische Al-Shabaab-Miliz in dem ostafrikanischen Land geführt. Vier Kämpfer wurden eliminiert.

U.S. Außenminister vor Belarus-Besuch

Es wird erwartet, dass U.S. Außenminister Mike Pompeo in den kommenden Wochen nach Belarus reist. Es wäre der erste Besuch eines U.S. Außenministers in Minsk seit der „Unabhängigkeit“ des Landes. Hintergrund des Besuchs ist die zunehmende politische und ökonomische Aggression Russlands gegenüber Belarus.

Präsidentschaftskandidatur beendet: Julián Castro

Julián Castro, ehemaliger Minister unter Präsident Barack Obama, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Diese Demokraten sind noch im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur (klick hier).

Biden mit Gastbeitrag für religiöse Nachrichtenagentur

Joe Biden wartet mit einem Gastbeitrag für die religiöse Nachrichtenagentur „Religion News Service“ auf. Biden fordert US-Amerikaner hierin auf, sich bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 zu entscheiden, für welche Werte die USA stehen sollen. Der Beitrag ist hier zu lesen (klick hier).

Biden schließt Nominierung Obamas für Supreme Court nicht aus

Joe Biden hat es nicht ausgeschlossen bei einer möglichen Vakanz am Supreme Court den ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama als Obersten Richter vorzuschlagen.

Keine politische Werbung mehr auf Spotify

Twitter hat es vorgemacht, Spotify zieht nach: Der Musikstreamingdienst wird auf politische Werbung ab dem Jahr 2020 verzichten.

Buttigieg schreibt Weihnachtsgeschichte um

Auf Grund einer Volkszählung suchte die mit Jesus schwangere Maria die Heimatstadt ihres Mannes Josef auf. Eine Unterkunft war auf Grund des Zensus schwierig zu finden, so dass die junge Familie lediglich in einem Stall Unterschlupf fand. Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg schrieb die Weihnachtsgeschichte um und titulierte Jesus als „Flüchtling“.

Aussen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen Buttigieg

Mehr als 200 außen- und sicherheitspolitische Experten unterstützen die Kampagne von Pete Buttigieg. Darunter auch eine Vielzahl ehemaliger Angehöriger der Administration von Barack Obama.

Weltfußballerin unterstützt Senatorin Warren

Die amtierende Weltfußballerin Megan Rapinoe unterstützt offiziell die Kampagne von Senatorin Elizabeth Warren. Rapinoe gilt als lautstarke Kritikerin von Präsident Trump. Ebenso erfreut sich Warren der Unterstützung von 200 ehemaligen Mitarbeitenden der Kampagne beziehungsweise Administration von Barack Obama.

Spendeneinnahmen im vierten Quartal des Jahres 2019

Senator Bernie Sanders konnte im vierten Quartal des Jahres 2019 die meisten Spenden aller demokratischer Präsidentschaftskandidaten einsammeln. Auf dem Konto der Wahlkampagne von Sanders gingen $34,5 Millionen ein. Buttigieg konnte $24,7 Millionen generieren, Biden $22,7 Millionen und Warren $21,2 Millionen. Überraschend stark schnitt Andrew Yang mit $16,5 Millionen ab. Präsident Trump sammelte $46 Millionen ein.

„America First“ – Wie Präsident Trump das Völkerrecht strapaziert

Die Stiftung Wissenschaft Politik hat sich mit der „America First“ Politik von Präsident Trump in Bezug auf das Völkerrecht auseinandergesetzt. Die Haltung der USA gegenüber multinationaler Organisationen sei skeptischer geworden. Das Völkerrecht spielt bei außenpolitischen Entscheidungen zudem keine entscheidende Rolle.  Die Studie ist hier nachzulesen (klick hier).

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