Schlagwort: Barack Obama

Gute Freunde kann niemand trennen? (II)

Wie die Ukraine befindet sich auch Israel in einem Überlebenskampf. Als wichtigster Unterstützer agiert bei beiden Ländern die USA. Gleichwohl irritierte die Administration von Präsident Joe Biden in den vergangenen Monaten beide Verbündete mehrmals. Nachdem im ersten Teil von „Gute Freunde kann niemand trennen?“ das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Ukraine ausgearbeitet wurde (Klick hier), befasst sich der zweite Teil mit den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Israel.

Israels Überlebenskampf

Die Ausgangslage

Seit ihrer Staatsgründung am 14.05.1948 ist sich Israel einer kontinuierlichen Bedrohung durch un- wie mittelbare muslimische Nachbarstaaten und Terrororganisationen ausgesetzt. Am 07.10.2023 führte sodann die islamistische Hamas aus dem Gazastreifen heraus das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust aus. Mehr als 1.300 Menschen wurden teils auf bestialische Weise ermordet, Frauen vergewaltigt, Kinder gefoltert. 239 Personen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt, viele von ihnen werden auch noch im April 2024 gefangen gehalten.

Die im Gazastreifen lebenden Palästinenser befürworteten laut mehreren, in Kriegszeiten freilich unter erschwerten Voraussetzungen durchgeführten, Erhebungen die Tat der Hamas. Die Terrororganisation, welche auch eine politische Partei darstellt, bekam ohnehin im Jahr 2006 ein Mandat von der palästinensischen Bevölkerung, den Gazastreifen zu regieren. Finanziert wird die Hamas primär von der Islamischen Republik Iran.

Das Ziel der Hamas und der Islamischen Republik Iran

Das Ziel der islamistischen Hamas wie des Mullah-Regimes im Iran ist die Vernichtung Israels. Palästinenser teilen diese antizionistische und antisemitische Einstellung mehrheitlich. Anlehnend an dieses Ziel wurde der Schlachtruf „From The River To The Sea, Palestine Will Be Free“ („Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“) kreiert. Geteilt wird dieser Vernichtungsaufruf von vielen im westlichen Ausland lebenden Muslimen und Linken. Die aufgeklärte, urbane iranische Bevölkerung setzt sich hingegen unter schwierigen Bedingungen für den Sturz des islamistischen Regimes in Teheran ein.

Die Reaktion Israels

Seit dem Angriff der Hamas vom Oktober 2023 macht Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch: Die Hamas, so das Ziel Jerusalems, soll zerschlagen werden, damit zukünftig keine Gefahr mehr für Israel aus dem Gazastreifen besteht. Die geschätzten 30.000 Kämpfer der Hamas im bevölkerungsreichen, aber territorial kleinen Gazastreifen zur Rechenschaft zu ziehen, stellt für die israelische Armee ein heikles Unterfangen dar.

Die Zivilbevölkerung wird zwar durch Flugblätter, Social Media Aufrufen und teils sogar mit Anrufen in arabischer Sprache vor bevorstehenden Einsätzen der Armee gewarnt. Doch die Hamas versteckt sich nicht nur in ihrem kilometerlangem Tunnelsystem, sondern auch in Krankenhäusern sowie Wohngebäuden und nimmt somit die Zivilbevölkerung in – passive – Geiselhaft. Zivile Opfer sind somit kaum vermeidbar und können lediglich minimiert werden.

Die Reaktion der USA

Präsident Biden ließ im Oktober seine uneingeschränkte Solidarität mit Israel verlautbaren. Nur elf Tage nach dem Terrorangriff reiste der 46. US-Präsident nach Tel Aviv, um sich aus erster Hand über die israelischen Ziele im Kampf gegen die Hamas zu informieren. In einer wirkmächtigen Rede versicherte Präsident Biden die US-amerikanische Unterstützung für die Sicherheit des Staates Israel.

Die Kontroverse

Mit andauerndem Kampfeinsatz im Gazastreifen verlor Israel den Medienkrieg. Bilder von hungernden palästinensischen Kindern gingen und gehen um die Welt, ohne freilich vom jeweiligen veröffentlichten Medium differenziert eingeordnet zu werden. Humanitäre Hilfslieferungen werden nämlich oftmals von der Hamas für ihre terroristischen Zwecke missbraucht, über die Vorgehensweise der israelischen Armee (siehe oben) kaum berichtet.

Infolgedessen stieg der innenpolitische Druck auf Präsident Biden und dessen pro-israelischer Rhetorik und Politik an. Denn insbesondere bei jungen, liberalen und muslimischen US-Amerikanern kam Präsident Bidens Haltung nicht gut an. Kohorten, die mehrheitlich kritisch gegenüber Israel und positiv gegenüber den Anliegen der Palästinenser eingestellt sind. Gruppen, die ihre extremen Einstellungen offensiv vertreten und auch vor Gewalt gegenüber Studenten jüdischen Glaubens, wie an der Columbia University geschehen, nicht Halt machen.

Das Weiße Haus reagierte auf diese im Wahljahr für die Wiederwahlchancen von Präsident Biden bedrohliche Entwicklung, sind doch insbesondere in den Swing States des Rust Belts muslimische Wähler mitentscheidend über Sieg oder Niederlage. Die Biden-Administration betont seitdem verstärkt die humanitären Aspekte im Gazastreifen. Die US-Regierung übt zudem kontinuierlichen, auch öffentlich geäußerten, Druck auf die israelische Regierung bezüglich einer aus sicherheitspolitischen Aspekten fragwürdigen temporären Feuerpause aus. Eine israelische Offensive gegen die Stadt Rafah, die letzte Hochburg der Hamas, lehnen die USA ab.

Als am 13.04.2024 der Iran erstmals direkt Israel angriff, übten sich die USA erneut in Solidarität mit Jerusalem. Wenig später wurde, wie schon nach dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, eben jene Solidarität relativiert. Die Biden-Administration forderte Israel nämlich dazu auf die weitestgehende Abwehr des iranischen Angriffs als Erfolg zu verbuchen, es solle keine israelische Reaktion hierauf erfolgen.

Zu diesem Zeitpunkt ließ sich Israel freilich kaum noch in ihrer Militärstrategie von den USA beeinflussen, zu unglaubwürdig und zu innenpolitisch fokussiert agierte Präsident Biden für die Verantwortlichen in Jerusalem. Dass sich US-Außenminister Anthony Blinken dafür einsetzte, die Sanktionen gegen den Iran nicht stärker auszuweiten, dürfte das Mullah-Regime zudem als Bestätigung ihrer antizionistischen Politik verbucht haben.

Fazit

Präsident Biden setzt sich schon seit Beginn seiner langen politischen Karriere für das Existenzrecht Israels ein. Als Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue versucht er jedoch mit der Besänftigung von antizionistischen Wählergruppen bei gleichzeitiger Solidarität mit Israel die sprichwörtliche Quadratur des Kreises. Einige Äußerungen aus dem Weißen Haus – sowie aus dem politischen Berlin – sind in Israel mit Ärgernis aufgenommen worden, hatte es doch oftmals den Anschein, als würde es mehr Sympathien für die Angreifer als für die Opfer geben.

Fazit für Präsident Bidens Ukraine- und Israelpolitik

Präsident Biden ist ein Meister der historisch schon unzähligen Male gescheiterten Appeasment-Politik. Dass hierbei befreundete, angegriffene Staaten auch öffentlich kritisiert werden, nimmt der 46. US-Präsident in Kauf. Umso mehr ist dies der Fall, wenn es den eigenen Wiederwahlinteressen nützt. Befreundete Staaten, wie beispielsweise Deutschland, werden hiermit aus der Verantwortung genommen, die im Krieg befindlichen befreundeten Staaten stärker zu unterstützen.

Dieser scheinbare Wohlfühlkokon, den schon Barack Obama kreierte, zum Beispiel mit den später wenig überraschend gescheitertem Neustart der Beziehungen zu Russland (siehe untenstehendes Video) und dem zu kurz gedachten Atomabkommen mit dem Iran, kommt letztendlich primär den Autokratien dieser Welt zugute. Gute Freunde werden diese für den freien, demokratischen, liberalen Westen sicherlich nicht.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Buchbesprechung: „Kleine Geschichte Taiwans“ (Gunter Schubert)

Vor 75 Jahren wurde die NATO von zehn europäischen und zwei nordamerikanischen Ländern zur Eindämmung der Sowjetunion ins Leben gerufen. Der Nordatlantikpakt garantierte während des Kalten Krieges – militärischen – Frieden in Europa durch Stärke. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa suchte die NATO nach einem neuem Sinn, fand diesen auch vorübergehend in der Terrorismusbekämpfung nach den islamistischen Anschlägen vom 11. September 2001.

Doch die Krise mit dem eigenen Selbstverständnis, der Sinnhaftigkeit des Verteidigüngsbündnisses, blieb. Der französische Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die NATO im Jahr 2019 gar als „Hirntod“. Doch mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, der seit Februar 2022 vonstattengeht, erlebt die NATO ein Comeback. Die Neue Zürcher Zeitung titelte gar über den Nordatlantikpakt, dass „die Wächter des Westens (…) zurück auf der Weltbühne“ seien.

Doch der größte Krieg auf europäischem Boden seit Ende des Zweiten Weltkriegs und die wiedergewonnene Bedeutung der NATO darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch weitaus größere Herausforderungen auf den Weltfrieden lauern. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben dies seit der Ära von Barack Obama verstanden und sich kontinuierlich gen Pazifik, dem ökonomischen und sicherheitspolitischen Mittelpunkt des 21. Jahrhunderts, ausgerichtet.

Explizit befürchten die USA, wie von hochrangigen Experten und Militärangehörigen verlautbart, eine Invasion der kommunistischen Volksrepublik China gegen die demokratisch geführte Republik China, besser bekannt als Taiwan. Gunter Schubert, Professor an der Eberhard Karls Universität Tübingen und einer der renommiertesten deutschsprachigen Experten zur Region, beschreibt Taiwans Zukunft infolgedessen als „unsicher“.

Kaum jemand im <<Westen>> zweifelt heute daran, dass ohne entschlossenen internationalen Widerstand die chinesische Regierung in nicht mehr allzu ferner Zukunft ihren Worten Taten folgen lassen wird und eine militärische Invasion in Taiwan wagt.

Gunter Schubert: Kleine Geschichte Taiwans, S. 131.

Seit dem vollumfänglichen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und zunehmenden chinesischen Militärmanövern in der Formosastraße ist Taiwan also einmal mehr in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit geraten. Doch was ist der Hintergrund der, diplomatisch ausgedrückten, angespannten Beziehungen zwischen Festlandchina und Taiwan?

Am 20. Januar 2019 hielt Xi eine Rede (…) und machte darin unmissverständlich klar, dass Taiwan ein integraler Teil der Volksrepublik China sei und (…) mit dem Festland wiedervereinigt werde.

Schubert: Kleine Geschichte Taiwans, S. 121.

Das von Professor Dr. Schubert verfasste 185 Seiten starke und im C.H. Beck erschienene Werk „Kleine Geschichte Taiwans“ geht dieser Frage ebenso auf den Grund wie generell der bewegenden Geschichte Taiwans. Herausgekommen ist ein gut lesbares Buch, welches der Leserschaft erste Informationen über die Historie, Kultur und Politik des Inselstaates an die Hand gibt.

Dabei wird ebenso deutlich, dass seit Ende des chinesischen Bürgerkrieges die USA eine entscheidende Rolle für das Fortbestehen Taiwans spielten. Außenpolitisch und militärisch, so Professor Dr. Schubert, sei Taiwan komplett von den USA abhängig (S. 101). Für die nahe Zukunft dürften die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Washington D.C. und Taipeh nochmals um einiges an Bedeutung hinzugewinnen. Ein Grund mehr, Schuberts „Kleine Geschichte Taiwans“ zu studieren.

Vielen Dank an den Verlag C.H. Beck für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.
Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

An nur wenigen Orten verdichtet sich die Weltpolitik gegenwärtig so stark wie rund um Taiwan. Chinas Ansprüche auf die Insel haben das Potential einen Krieg auszulösen zwischen den beiden stärksten Militärmächten der Welt. Gunter Schubert, einer der besten Kenner des heutigen Taiwan, führt in dessen Geschichte und Gegenwart ein und hilft, den Konflikt besser zu verstehen.

Taiwan hat eine wechselvolle Geschichte, in denen sich Phasen der Zugehörigkeit zum chinesischen Festland mit Zeiten kolonialer Herrschaft ablösten. Den knapp 200 Jahren unter der Qing-Dynastie folgten von 1895 bis 1945 die Jahre unter japanischer Kolonialherrschaft. Als Folge des chinesischen Bürgerkriegs wurde Taiwan zum Rückzugsort der unterlegenen Kuomintang unter Chiang Kai-shek.

Lange Zeit sahen sich beide, Taiwan ebenso wie das kommunistische Regime auf dem Festland, als eigentliche Repräsentanten Chinas und erhoben Ansprüche auf das Gebiet des jeweils anderen. Inzwischen hat sich Taiwan immer mehr von Festlandchina entfernt, und ein Großteil der Bevölkerung sieht ihr Land trotz der vielschichtigen kulturellen und historischen Verflechtung als einen souveränen Staat. Gunter Schubert leuchtet die komplexe kulturelle, politische und nationale Identität Taiwans aus und macht so das schwierige Verhältnis der Inselrepublik zur Volksrepublik China auf knappem Raum verständlich.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Verlag C.H. Beck; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Buchbesprechung: „Die zerrissenen Staaten von Amerika“ (Arthur Landwehr)

Auf den ersten Blick stehen sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland sehr nahe. Immerhin herrscht seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein reger wirtschaftlicher, kultureller und politischer Austausch zwischen den beiden Ländern vor. Auf den zweiten Blick sind die neue und die alte Welt jedoch weit voneinander entfernt – nicht nur im geographischen Sinne.

Egal ob es um den Nationalstolz, die Definition des Freiheitsbegriffs, exemplarisch seien an dieser Stelle das Recht zum Tragen von Waffen sowie die unterschiedliche Staatsgläubigkeit genannt, das politische System im Allgemeinen oder für viele Deutsche unverständliche US-amerikanische Sportarten wie Baseball oder American Football geht: Die USA und Deutschland sind sich gar nicht so ähnlich wie es zunächst den Anschein haben mag.

Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind sich also nah – und doch so fern. Eine Begebenheit, die es insbesondere für deutschsprachige Korrespondenten zu einer Herausforderung macht aus den USA möglichst objektiv zu berichten, nicht aus einer eng gefassten deutschen Perspektive moralisch zu urteilen. Arthur Landwehr zumindest, der für die ARD von 1999 bis 2006 sowie von 2018 bis 2022 als Hörfunk-Auslandskorrespondent in Washington D.C. tätig war, hat diese Aufgabe vorbildlich gemeistert.

In seinem im Droemer Verlag erschienen Werk „Die zerrissenen Staaten von Amerika. Alte Mythen und neue Werte – ein Land kämpft um seine Identität“ hat Landwehr seine Erfahrungen auf 288 Seiten unaufgeregt zusammengefasst. Dabei informiert der Autor ganz ohne den oftmals vorkommenden deutschen Moralismus über die Lebensweisen und Herausforderungen der US-Amerikaner aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen und biographischen Hintergründen.

Wenn man früher Menschen nach ihrer Identität fragte, seien vor allem Religion und Zugehörigkeit zu einer Ethnie oder race genannt worden. Heute sei die Nähe zu einer politischen Richtung oder Partei als selbst genanntes Identitätsmerkmal hinzugekommen.

Arthur Landwehr: Die zerrissenen Staaten von Amerika. Alte Mythen und neue Werte – ein Land kämpft um seine Identität, S. 126

Dabei hat sich Landwehr unter anderem mit der Betrachtung des Kulturkampfs zwischen linksliberalem und konservativem Amerika, der Sorgen der weißen Arbeiterschaft und der Herausforderungen von Bürgerrechtsbewegungen auf die Suche nach der Identität der US-amerikanischen Gesellschaft im 21. Jahrhundert begeben.

Gilt für den Aufstieg der AfD das Gleiche, was Barack Obama über den Aufstieg Donald Trumps gesagt hatte: „Donald Trump ist nicht das Problem, Donald Trump ist das Symptom.“

Landwehr: Die zerrissenen Staaten von Amerika, S. 264

Herausgekommen ist eine meisterhafte Reise durch die USA, bei der dem Leser ein besseres Verständnis sowie die Hintergründe für gegenwärtige politische Entwicklungen vermittelt wird. Entwicklungen einer politischen und gesellschaftlichen Polarisierung, die sich mit zeitlicher Verzögerung auch in Deutschland zeigen.

Landwehrs „Die zerrissenen Staaten von Amerika“ tragen dazu bei, dass der kulturelle und politische Graben zwischen den USA und Deutschland ein klein wenig verringert werden kann. Freilich sollte sich der auch Leser, wie Landwehr, vorurteilsfrei mit der Thematik auseinandersetzen.

Vielen Dank an den Droemer Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.
Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

Mit Spannung blickt die Welt auf den Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2024. Schaffen es die Demokraten in der Tradition von Bill Clinton, Barack Obama und Joe Biden ein weiteres Mal, ihre Ideen von Freiheit und Verantwortung gegen den Populismus der Republikaner à la Donald Trump zu verteidigen?

Der USA-Experte und langjährige ARD-Hörfunk-Korrespondent in Washington Arthur Landwehr spürt den Stimmungen und Erwartungen der US-Wähler zu Beginn der Vorwahlen nach. Er beschreibt den Wahlkampf als Kulturkampf, der die USA zu zerreißen droht. Im Mittelpunkt: die Abstiegsangst der Weißen und das zunehmende Selbstbewusstsein von Schwarzen und Hispanics, der Mythos vom Cowboy und der Einfluss der woken Intellektuellen (Stichwort Cancel Culture), das ausgrenzende Stammesverhalten und das „America first“ im Landesinnern und die Verheißungen kultureller Offenheit in den liberalen Küstenstaaten. Und über allem die Frage: Was hat das mit uns Deutschen und mit den transatlantischen Beziehungen zu tun?

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; Droemer Verlag; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Ein Gespenst geht um in Europa

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Donald Trump. Verlor Trump im Jahr 2020 noch als Amtsinhaber die US-Präsidentschaftswahl gegen Joe Biden, deutet zu Beginn des Jahres 2024 vieles auf eine Wiederauflage des Duells der beiden mittlerweile im stark fortgeschrittenen Alter befindenden Politiker hin. Laut jüngsten repräsentativen Umfragen in den entscheidenden Swing States hat Trump trotz seiner politischen und moralischen Schuld rund um die Stürmung des Kapitols 2021 und der Verbreitung von Verschwörungstheorien zur Präsidentschaftswahl 2020 realistische Chancen auf eine Rückkehr in das Weiße Haus.

In (West-)Europa wurde diese Ausgangslage zu Beginn des langen Präsidentschaftswahljahres mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. In den Hauptstädten Europas, insbesondere in Berlin, fürchtet man sich regelrecht vor einem 47. US-Präsidenten Trump. Mit der Angst vor Wahlen im befreundeten Ausland stellt sich die politische Elite selbst ein Armutszeugnis aus. Es ist eine, von Medien zur Gewinnung von Reichweite befeuerte, Diskussion um einen möglichen Wahlsieg Trumps im November, um von eigenen Fehlern und Missständen abzulenken.

„Der SPIEGEL“ beschäftigt sich regelmäßig mit Donald Trump in seinen Titelgeschichten. Mit dem Ansprechen von Emotionen sollen die Leser zum Kauf des Wochenmagazins angeregt werden. Dass ein Präsident die USA nicht so einfach zu einer Diktatur umbauen kann, wie in der aktuellen Ausgabe thematisiert und dies beispielsweise mit der Weimarer Republik geschah, wird freilich ausgeblendet.

Netzwerk bilden

Anstatt wie ein „Kaninchen vor der Schlange zu verharren“, wie es Wolfang Ischinger (siehe untenstehendes Interview der WELT) ausdrückt, sollte sich Europa vielmehr auf eine mögliche zweite Amtszeit von Trump vorbereiten. Dabei gilt es sich besser mit republikanischen Kongressabgeordneten sowie mit Trumps Beratern zu vernetzen als dies noch 2016 der Fall war.

Dies gilt insbesondere dann, wenn deren politische Positionen diametral den eigenen Meinungen und Einstellungen gegenüberstehen. Die Kunst der Diplomatie besteht schließlich darin, die Argumentation des Gegenübers zu akzeptieren, zu verstehen und an Kompromissen zu arbeiten. Eine Qualifikation, die in den immer stärker polarisierenden Gesellschaften des freien Westens abhandenkommt.

Fehler eingestehen

Des Weiteren gehört zu einer Verbesserung der Beziehungen zu den USA, unabhängig von einer möglichen Rückkehr Trumps in das Weiße Haus, das Eingeständnis vergangener eigener Fehler. Beispielsweise hat die Historie gezeigt, dass die US-Präsidenten Barack Obama und Trump zu Recht vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas warnten.

Ebenso lagen Republikaner richtig in ihrer Auffassung, dass durch das Atomabkommen mit dem Iran dem Mullah-Regime mehr monetäre Mittel zur Förderung von Terrororganisationen zur Verfügung stehen würden. Es folgte das größte Massaker an der jüdischen Bevölkerung seit dem Holocaust durch die vom Iran mitfinanzierte islamistische Hamas im Oktober 2023.

Nur wer die Vergangenheit aufarbeitet, kann daraus für die Zukunft lernen. Dafür müssten Deutschland und die Europäische Union jedoch ihre moralische Überlegenheit ebenso ablegen wie ihre eigene Bequemlichkeit.

Unterstützung für die Ukraine intensivieren

Negative Eigenschaften, die sich auch in Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen die Russische Föderation zeigen. Anstatt sich frei nach John F. Kennedy nicht ständig zu fragen, was die USA für die Ukraine tun sollten, sollten sich die Europäer die Frage stellen, wie man selbst das angegriffene Land besser unterstützen könnte.

Stattdessen werden nahezu endlose Debatten um die Lieferung von Kampfpanzer oder aktuell um Taurus-Marschflugkörper geführt. Dies, gepaart mit den Forderungen nach Verhandlungen mit dem Aggressor, unterstreichen die nach wie vor vorhandene Naivität und Illusion gegenüber einem historisch gewachsenen russischen Imperialismus. Nach dem Willen führender Sozialdemokraten solle die – gescheiterte – Entspannungspolitik sogar fortgesetzt werden.

Mehr militärische Eigenverantwortung übernehmen

Des Weiteren sollten schon alleine aus Eigenschutz die NATO-Mitgliedsländer, vorneweg Deutschland, das einst im Jahr 2002 (!) in Tschechien vereinbarte und in Wales 2014 nochmals konkretisiert festgeschriebene Ziel, innerhalb von zehn Jahren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben, erfüllen. Anstatt das eigene Militär, hierzu gehört auch die Cybersicherheit, zu stärken, trieb Berlin jahrzehntelang einen immensen Aufwand, um eben dies nicht zu tun.

Der einstige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel tat das vereinbarte NATO-Ziel mit den Worten ab, dass es ja ohnehin keine Bedrohung in Europa geben würde. Zwischen 2017 und 2021 wollte die Bundesregierung wiederum dem Drängen Trumps nach Erfüllung des Ziels nicht nachgeben. In der Ären Obama und Biden machte sich diesbezüglich zudem der in weiten Teilen Deutschlands grassierende Anti-Amerikanismus bemerkbar (siehe auch Reinhard Bingener, Markus Wehner: „Die Moskau Connection. Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit“).

Demokratie stärken

Zu guter letzt gilt es, wie in den USA von Präsident Biden versucht, die Demokratie im In- und Ausland zu stärken. Neben der Stärkung der internationalen „Allianzen der Demokratien“ (Präsident Biden) bedeutet dies für Deutschland explizit weniger Scheindebatten zu führen. Vielmehr gilt es den Extremisten und Populisten durch nachhaltige, smart ausgearbeitete und gut kommunizierte politische Entscheidungen das Wasser von den Mühlen zu nehmen.

Das Gebäudeenergiegesetz („Heizungsgesetz“) der deutschen Bundesregierung gehörte beispielsweise ebenso wenig dazu wie Hillary Clintons Ignoranz gegenüber den Problemen der Arbeiterschaft im Rust Belt während des Wahlkampfes 2016. Des Weiteren sollte ein gesunder Diskurs der verschiedenen demokratischen Meinungen gefördert werden und nicht von vornherein unliebsame Äußerungen und Forderungen als extremistisch, siehe jüngste Proteste der Landwirte, verunglimpft werden.

Fazit

Anstatt ständig vor einer möglichen weiteren Präsidentschaft von Trump zu warnen, vor Angst zu erstarren, sollten die politischen Eliten ihre nötigen Hausaufgaben vor der Amtseinführung eines neuen/alten US-Präsidenten machen. Hierfür ist qualifiziertes politisches Personal samt Mitarbeiterstab notwendig, welches sich auf die eigentlichen Herausforderungen fokussieren sollte anstatt sich auf die infantile Produktion schöner Bilder und emotionaler Videos mit moralischen Texten zu konzentrieren (siehe untenstehendes Video eines FDP-Bundestagsabgeordneten; Emilia Fester, Abgeordnete von Bündnis ’90/ Die Grünen, erlangte ebenso schon für ihre Tanzeinlagen zweifelhaften Ruhm).

Der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl kann von Deutschland aus nicht beeinflusst werden – auch wenn dies in so einigen Medien oftmals den Anschein hat. In Bezug auf eine US-Präsidentschaftswahl bedeutet dies für die politisch Verantwortlichen, sich auf mögliche zukünftige unterschiedliche Administrationen vorzubereiten. Dass es hierbei ob der politischen Ausrichtung eines Kandidaten unterschiedliche Präferenzen gibt, ist selbstverständlich. Doch mit einer guten Vorbereitung wird das Gespenst in Form einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump ebenso in Europa wieder verschwinden wie einst der des Kommunismus.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Die Vorwahlen erklärt

Ein Kommentar

Mitte Januar beginnen die innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen. Doch was hat es damit eigentlich explizit auf sich? Wie wird gewählt? Wann finden die Wahlen statt? Wie liefen die vergangenen Vorwahlen ab? Diese und viele weitere Fragen zu den Vorwahlen werden im nachfolgenden Beitrag unaufgeregt, tiefgehend beantwortet.

Wie wird gewählt?

Die Demokratische und die Republikanische Partei halten ihre jeweiligen Präsidentschaftsvorwahlen unabhängig voneinander in allen 50 Bundesstaaten sowie in den US-Territorien ab. Die Vorwahlen beginnen am 15.01.2024 in Iowa und enden formal am 08.06.2024 auf Guam und den Virgin Islands.

Je nach Größe eines Bundesstaates sind bei einer Vorwahl, die entweder als Caucus oder Primary (Erklärungen siehe unten) abgehalten wird, mehr oder weniger Delegierte zu gewinnen. Auf den Nominierungsparteitagen im Sommer bestätigen diese Delegierten das Votum der Wählerschaft, die Präsidentschaftskandidaten werden quasi „inthronisiert“, der Hauptwahlkampf beginnt.

Was wird unter einem Caucus verstanden?

Ein Caucus bezeichnet eine Versammlung der Mitglieder und Anhänger einer Partei zur Vorwahl eines Kandidaten. Solche Treffen finden in den verschiedenen Wahlbezirken statt. Bei diesem Verfahren werden die an bestimmte Kandidaten gebundenen Delegierten für die nationalen Parteitage in mehreren aufeinander folgenden Runden und häufig in offener Abstimmung ermittelt. Ein Caucus wird von den einzelnen Parteien selbstständig organisiert. Heutzutage wird bei Präsidentschaftsvorwahlen nur noch in wenigen Bundesstaaten ein Caucus angewandt. 

Was wird unter einer Primary verstanden?

Bei einer Primary geben die Wahlberechtigten in einem einzigen und geheimen Wahlgang ihre Stimme über ihre Präferenz über einen Präsidentschaftskandidaten ab. Primaries werden wie gewöhnliche Wahlen in der Wahlkabine abgehalten. 

Man unterscheidet zwischen open primary, semi-open primary, semi-closed primary, closed primary und nonpartisan blanket primary. Welche Art von Primary Anwendung findet, hängt vom jeweiligen Bundesstaat ab, da das Wahlrecht in den USA in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt. Die meisten Bundesstaaten wenden solch ein Verfahren zur Ermittlung der Präsidentschaftskandidaten an. 

Wie hoch liegt die durchschnittliche Wahlbeteiligung?

Die Wahlbeteiligung bei einer Primary liegt durchschnittlich bei 35% oder höher. An einem Caucus nehmen in der Regel lediglich 10% der Wahlberechtigten teil. Dies liegt an einem höheren persönlichen Aufwand begründet, muss man sich doch an einem Abend für eine längere Zeit aktiv und offen an einem Wahlprozess beteiligen.

Wer darf bei den Vorwahlen antreten?

Bei den innerparteilichen Präsidentschaftsvorwahlen darf jede Person antreten, die

  • seit Geburt US-Amerikaner und
  • mindestens 35 Jahre alt ist,
  • sowie seinen Wohnsitz seit mindestens 14 Jahren in den USA hat
  • und das passive Wahlrecht besitzt.

Eine innerparteiliche Kandidatenbegrenzung gibt es nicht.

Wann finden die ersten Vorwahlen statt?

Die erste republikanische Vorwahl findet in Iowa (Caucus) am 15.01.2024 statt. Es folgen die republikanischen und demokratischen Vorwahlen in New Hampshire (Primary) am 23.01.2024. Anfang Februar halten Demokraten in South Carolina sowie beide große Parteien in Nevada ihre Vorwahlen ab. Alle Vorwahltermine in der Übersicht gibt es auf einer Sonderseite (Klick hier).

Wie viele Delegierte sind für einen Vorwahlsieg nötig?

Um die republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen für sich zu entscheiden werden mindestens 1.235 gewonnene Delegierte benötigt. In den frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire werden insgesamt 40 beziehungsweise 22 Delegierte vergeben.

Die demokratischen Vorwahlen gewinnt, wer mindestens 1.895 Delegierte auf sich vereinen kann. New Hampshire stellt 33, South Carolina 63 Delegierte.

Der jeweils aktuelle Zwischenstand zu den Präsidentschaftsvorwahlen 2024 ist im Delegiertenzähler einzusehen (Klick hier).

Welche Politiker konnten in der Vergangenheit die frühen Vorwahlstaaten für sich entscheiden?

Iowa und New Hampshire sind vergleichsweise kleine Bundesstaaten. Auf Grund ihrer jeweils niedrigen Einwohnerzahl sind in den beiden Staaten auch wenige Delegierte zu vergeben. Und dennoch haben die Vorwahlen eine enorme Bedeutung, schaut das ganze Land auf das Abschneiden der Kandidaten in diesen Staaten.

Ein eher unbedeutender U.S. Senator namens Barack Obama konnte mit einem Sieg in Iowa 2008 beispielsweise ein Momentum für seine Kampagne gewinnen. Es folgten Obamas Triumphe in den Vorwahlen sowie in der Hauptwahl.

Andererseits sind schlechte Resultate in Iowa und New Hampshire oftmals gleichbedeutend mit dem Aus von Präsidentschaftskandidaturen. Doch auch hier gibt es Ausnahmen wie Joe Biden vor vier Jahren unter Beweis stellte. Nach enttäuschenden Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada konnte Biden im Jahr 2020 erst bei der vierten Vorwahl in South Carolina seinen ersten Sieg erringen.

Die vergangenen Sieger bei „offenen“ Vorwahlen in den ersten Vorwahlstaaten:

JahrSieger IowaSieger New HampshireGesamtsieger Vorwahlen
2020Pete Buttigieg (D)Bernie Sanders (D)Joe Biden (D)
2016Ted Cruz (R)
Hillary Clinton (D)		Donald Trump (R)
Bernie Sanders (D)		Donald Trump (R)
Hillary Clinton (D)
2012Rick Santorum (D)Mitt Romney (R)Mitt Romney (R)
2008Mike Huckabee (R)
Barack Obama (D)		John McCain (R)
Hillary Clinton (D)		John McCain (R)
Barack Obama (D)
In der Tabelle sind nur „offene“ Vorwahlen berücksichtigt. Sprich: Vorwahlen mit einer Beteiligung von amtierenden Präsidenten wurden mangels ergebnisoffenem Wettbewerb in den vergangenen Jahren nicht aufgeführt.

Welche Kandidaten haben 2024 realistische Chancen von ihrer Partei nominiert zu werden?

Präsident Biden Favorit bei Demokraten

Als Amtsinhaber ist Präsident Joe Biden der haushohe Favorit auch in diesem Jahr wieder als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei nominiert zu werden. Landesweit bekannte und damit auch ernstzunehmende Herausforderer hat Präsident Biden nicht zu fürchten. Die Teilnehmer der demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Trump Favorit bei Republikanern

Erstmals seit Grover Cleveland im Jahr 1893 will mit Donald Trump ein ehemaliger Präsident nach einer vierjährigen Unterbrechung wieder in das Weiße Haus einziehen. Dementsprechend wartet der 45. US-Präsident vor Beginn der Vorwahlen mit einem deutlichen Umfragevorsprung auf seine stärksten Konkurrenten Nikki Haley und Ron DeSantis auf.

Ob Trump jedoch an allen Vorwahlen teilnehmen darf, werden in den kommenden Wochen die Gerichte entscheiden. Die Bundesstaaten Colorado und Maine entfernten Trump nämlich zunächst von den Wahlzetteln, da der ehemalige Präsident laut diesen Staaten an einem Aufruhr gegen die USA beteiligt gewesen sein soll (Sturm des Kapitols am 06.01.2021). Die Teilnehmer der republikanischen Präsidentschaftsvorwahlen in der Übersicht (Klick hier).

Die Präsidentschaftswahl 2024 erklärt

In einem Gastbeitrag für „Die Politische Meinung“ der Konrad-Adenauer-Stiftung analysiert und informiert der Inhaber dieser Seite über die anstehenden „Vorwahlen, den Super Tuesday, Nominierungsparteitage und zu guter Letzt – die eigentliche Wahl am 5. November 2024. Wer tritt an?“ Den ausführlichen Beitrag gibt es auf der Seite der Konrad-Adenauer-Stiftung zu lesen: Klick hier.

In einem Gastbeitrag für die „Flaschenpost“ der Piratenpartei analysiert der Inhaber dieser Website zudem die außen- und sicherheitspolitischen Ansichten der vier aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten (Klick hier).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.