Nach den Präsidentschafts- und Kongresswahlen des vergangenen Jahres steht die demokratische Partei vor einem Scherbenhaufen. Im Senat und im Repräsentantenhaus sind Demokraten weiterhin in der Minderheit. Im Weißen Haus sitzt statt Hillary Clinton mit Donald Trump wieder ein Republikaner.
Die Ära Obama war parteipolitisch ein Desaster für Demokraten. Seit dem 2. Weltkrieg hat keine Partei so viel an Einfluss verloren wie Demokraten zwischen 2008 und 2016. Inklusive Gouverneurs-, Bundesstaats- und Kongresswahlen hat die demokratische Partei mehr als 1.000 (!) Posten eingebüßt.
Nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman Schultz – WikiLeaks deckte auf, dass sich Wasserman Schultz im demokratischen Vorwahlkampf nicht neutral verhielt, wie es sich in ihrem Amt für geboten hält, sondern Clinton unterstützte – ist zudem ein Richtungsstreit entbrannt.
Keith Ellison
Motiviert durch die Vorwahlerfolge von Bernie Sanders fühlt sich der Kongressabgeordnete Keith Ellison dazu berufen die demokratische Partei in die Zukunft zu führen. Neben Sanders unterstützen mehrere progressive Gruppen das Vorhaben. Als gläubiger Muslim würde Ellison einen deutlichen Kontrast zur Trump-Administration darstellen.
Unumstritten ist die Personalie jedoch keineswegs. Ellison würde Demokraten noch weiter nach links rücken. Moderate und unabhängige Wählerschaften für sich (wieder) zu gewinnen dürfte sich somit als schwierig erweisen.
Tom Perez
Für einen moderateren Kurs steht der ehemalige Arbeitsminister Tom Perez, der ebenso seinen Hut in den Ring geworfen hat. Das 55-jährige politische Schwergewicht vertritt den Flügel um Ex-Präsident Barack Obama und Hillary Clinton. Er wird u.a. offiziell von Ex-Vizepräsident Joe Biden unterstützt.
Im Wettstreit zwischen den beiden Parteiflügeln versucht sich der 34-jährige Bürgermeister von South Bend, Indiana, Pete Buttigieg, als dritte Alternative zu positionieren. In Midwest gilt der offen homosexuelle Buttigieg als aufsteigender Star.
Pete Buttigieg
Der ehemalige in Afghanistan stationierte Marineoffizier und Harvard-Absolvent Buttigieg plädiert für eine Ausweitung des demokratischen Wählerspektrums: „Wir sollten nicht nur eine Wählergruppe ansprechen und andere Wählerschichten nicht beachten. Wir sollten alle Amerikaner ansprechen. Wir Amerikaner teilen alle die gleichen Werte!“
Ob sich Demokraten von Buttigiegs Worten überzeugen lassen, wird sich am 24. und 26. Februar zeigen, wenn ein neuer Vorsitzender des DNC gewählt werden soll.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Politiker; eigene Grafiken
Neben der Amtseinführung von Donald Trump gab es in den vergangenen Tagen und Wochen noch weitere wichtige Ereignisse. #Blog1600Penn bringt euch auf den aktuellen Stand:
Präsident Trump löst erste WahlVersprechen ein
Präsident Trump hat ein Dekret erlassen, welches staatliche Gelder für Abtreibungs-Anbieter einschränkt. Des Weiteren haben die USA das transpazifische Freihandelsabkommen TPP, dass noch nicht ratifiziert wurde, aufgekündigt. Ebenso soll das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden.
Women’s March mit großer Resonanz
Am Tag nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten haben sich in diversen Kundgebungen im gesamten Land mehrere hunderttausend Demonstranten eingefunden, um sich für Frauen- und Menschenrechte einzusetzen.
PK der deutschen Bundesregierung
Regierungspressekonferenz zur Amtseinführung von US-Präsident Trump:
TRUMP TRIFFT MARTIN LUTHER KING III
Am Dr. Martin Luther King Jr. Day haben sich Präsident Trump und der Sohn des Menschenrechtsaktivsten im Trump Tower getroffen. Martin Luther King III bezeichnete das Gespräch als „konstruktiv“.
Höchste Ehre für Vizepräsident Joe Biden
Eigentlich gab Joe Biden „nur“ seine Abschiedsfeier als Vizepräsident. Doch dann sorgte Präsident Obama mit einer Überraschung und verlieh Biden die höchste zivile Auszeichnung der USA. Ein Leben für die Politik findet damit die gebührende Ehre.
CNN Townhall mit Senator Sanders
Höhepunkte der CNN Townhall mit Senator Bernie Sanders:
CNN Townhall mit Speaker Ryan
CNN richtete ebenso eine Townhall mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan aus. Die Höhepunkte:
Nach acht Jahren übergibt heute Barack Obama das Weiße Haus an seinen Nachfolger Donald Trump. #Blog1600Penn hält euch über die wichtigsten Ereignisse rund um die Amtseinführung des 45. US-Präsidenten auf dem Laufenden!
22:50 Uhr: Präsident Trump hat das Weiße Haus erreicht und wird der Parade zu seinen Ehren lauschen. Am Abend wird er mit Melania an drei verschiedenen Bällen teilnehmen.
22:30 Uhr: Präsident Trump zeigt sich mit seiner Familie erneut.
20:05 Uhr: Am Rande der Amtseinführung kam und kommt es zum teils schweren Ausschreitungen.
19:40 Uhr: Nächster Programmpunkt ist das Mittagessen von Präsident Trump mit den Kongressabgeordneten.
19:20 Uhr: Der demokratische Machtwechsel ging auch in den sozialen Medien ohne Komplikationen von statten. Donald Trump ist auf Twitter nun unter @POTUS erreichbar, Melania Trump unter @FLOTUS.
18:45 Uhr: Barack Obama hat Washington D.C. per Hubschrauber verlassen. Joe Biden hingegen fährt mit dem Zug (!) in seinen Heimatbundesstaat.
18:20 Uhr: Wie von #Blog1600Penn angekündigt dauerte die Antrittsrede von Präsident Trump knapp 20 Minuten. Einmal mehr wurde klar, dass Trumps Priorität eine Erneuerung der Vereinigten Staaten ist. „Amerika zuerst“ wird das Motto der nächsten vier Jahre sein.
Trumps Rede in voller Länge:
18:18 Uhr: „Gemeinsam werden wir Amerika wieder stark machen, reich machen, stolz machen und ja, wir werden Amerika wieder groß machen! Danke! Gott Segne die USA!“ (Präsident Trump)
18:16 Uhr: „Die Zeit für leere Versprechen ist vorbei. Jetzt kommen Handlungen!“ (Präsident Trump)
18:14 Uhr: „Wenn Amerika geeint ist, sind wir nicht zu stoppen!“ (Präsident Trump)
18:13 Uhr: „Radikaler islamischer Terrorismus“ soll endgültig ausgemerzt werden.
18:10 Uhr: Jede politische Entscheidung soll danach ausgerichtet sein, dass zunächst der Vorteil der USA gewährleistet wird. „Ich werde mit jedem Atemzug für euch kämpfen, ich werde euch nicht im Stich lassen!“ (Präsident Trump)
18:07 Uhr: Präsident Trump ruft zur Einheit auf.
18:05 Uhr: „Das Establishment hat sich nur selbst verteidigt und der normalen Bevölkerung nichts zurückgegeben. Ab heute wird das geändert. Dieser Moment ist euer Moment!“ (Präsident Trump)
18:04 Uhr: „Heute wird die Macht an euch, die Bevölkerung zurückgegeben!“ (Präsident Trump)
16:40 Uhr: Der Amtseinführung werden neben den Clintons auch Präsident George W. und Barbara Bush sowie Präsident Jimmy Carter beiwohnen. Präsident George H. und Barbara Bush haben sich auf Grund eines Krankenhausaufenthaltes entschuldigt.
16:20 Uhr: Präsident Bill Clinton und Hillary Clinton sind am U.S. Capitol angekommen.
Es gibt nicht ein liberales Amerika und ein konservatives Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika. Es gibt kein schwarzes Amerika und ein weißes Amerika und ein Latino-Amerika und ein asiatisches Amerika – es gibt die Vereinigten Staaten von Amerika.
Hoffnungsvolle Worte aus dem Jahr 2004 des damaligen Senators Barack Obama. Vier Jahre später wurde Obama Präsident – doch mit ihm verschwand keineswegs die politische und gesellschaftliche Teilung der USA.
Im Gegenteil. Nach einem harten Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist die Spaltung auf ihrem vorläufigen Höhepunkt angekommen. Seit der Wahl von Donald Trump zum 45. US-Präsidenten gab es diverse Ereignisse, die exemplarisch für die Polarisierung der USA stehen. #Blog1600Penn hat euch ein paar Beispiele zusammengestellt:
Nach dem Sieg von Trump gab es, vorwiegend in liberalen Großstädten an den Küsten, Demonstrationen gegen den Wahlausgang.
Es gibt vermehrte Berichte von einer starken Zunahme von Rassismus in Schulen. In folgendem Video mobben weiße Schüler ihre hispanischen Kollegen mit Rufen „Bau die Mauer!“
Der gewählte Vizepräsident Mike Pence wollte sich von den Strapazen des Wahlkampfes bei einem Besuch des beliebten Broadway-Musicals „Hamilton“ entspannen. Doch die Darsteller unterbrachen die Vorstellung mit einem direkt an Pence gerichteten moralischen Appell.
The cast and producers of Hamilton, which I hear is highly overrated, should immediately apologize to Mike Pence for their terrible behavior
Währenddessen feierten Rechtsextreme den Wahlsieg von Trump. Der neugewählte Präsident hat sich mittlerweile von dieser Gruppe distanziert.
Derweil stehen die Zeichen auf politischer Ebene – zunächst – auf Entspannung. Präsident Obama hat mehrmals betont seinem Nachfolger eine faire Chance zu geben. Hillary Clinton, Bernie Sanders und weitere Demokraten sowie ehemalige republikanische Konkurrenten stimmten in diesen Tenor ein.
President-elect Trump hat sich zudem in den vergangenen Tagen mit Personen aus verschiedenen politischen Lagern getroffen. Neben seinem wohl größten innerparteilichen Kritiker Mitt Romney traf Trump auch auf die Demokratin Tulsi Gabbard.
Die Woche begann mit der Fernsehdebatte des Jahrzehnts historisch: Noch nie zuvor standen sich zwei so unbeliebte Präsidentschaftskandidaten bei einem TV-Duell gegenüber. Noch nie zuvor waren die Unterschiede zwischen den Kandidaten so gravierend. Noch nie zuvor haben so viele US-Amerikaner, 84 Millionen sollten es sein, einer Fernsehdebatte beigewohnt. Der #Blog1600Penn-Wochenrückblick:
Beim ersten Aufeinandertreffen machte Hillary Clinton insgesamt den erfahreneren Eindruck, obwohl Donald Trump starke erste 30 Minuten hatte. Die Highlights:
Nach dem TV-Duell gingen beide Kandidaten wieder sofort auf Wahlkampftour in den hart umkämpften Swing States.
Hillary Clinton wurde unter anderem von Bernie Sanders unterstützt, der die Wählergruppe der Millenials für die ehemalige Außenministerin begeistern soll.
Weitere Unterstützung erhielt Clinton von First Lady Michelle Obama.
Auch die unzähligen freiwilligen Wahlkampfhelfer schieben mittlerweile Extraschichten, wie im folgenden Video in Florida.
Barack Obama war zu Gast bei einer CNN Townhall. Dort erklärte der Präsident seine viel kritisierte Haltung nicht von „radikalem Islamismus“ zu sprechen.
Schon einmal gefragt was Donald Trump Nachts um 3 Uhr macht? Richtig: Er tweetet! In einem wahren Nachrichten-Feuerwerk holte Trump zum Rundumschlag gegen Clinton und den Medien aus. (Zeitangabe hier in MEZ)
Anytime you see a story about me or my campaign saying "sources said," DO NOT believe it. There are no sources, they are just made up lies!