#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
Seit 1971 kommen jedes Jahr vor einer winterlichen Traumkulisse im bündnerischen Davos die mächtigsten Staats- und Regierungschefs sowie Unternehmer und Prominente zusammen um über die Lage der Weltwirtschaft zu philosophieren. Im Grundtenor sind sich die geladenen Gäste in der Regel einig: Multilateralismus und Globalisierung als wichtigste Bausteine zur Lösung weltweiter Krisen.
Globalisierungsgegner und in der politischen Skala im linken Spektrum stehende Personen sehen dies freilich traditionell anders. Demonstrationen sind folglich rund um das Weltwirtschaftsforum in Davos keine Seltenheit. So auch in diesem Jahr beispielsweise in Zürich.
Doch paradoxerweise richteten sich diesmal die Proteste vornehmlich nicht an das Weltwirtschaftsforum im Allgemeinen, sondern an einen Staatslenker, der als Politiker die Ansichten der Demonstranten doch nahezu teilt: Donald Trump. Die polarisierende Persönlichkeit und Gesellschaftspolitik des 45. US-Präsidenten stachen die ursprünglichen Protestanliegen aus.
Folgerichtig wurden die Meinungsdifferenzen in das Tagungszentrum des viertägigen Weltwirtschaftsforums verlegt. Die Reden des französischen Staatspräsidenten Macron bis zur deutschen Bundeskanzlerin Merkel waren mit Plädoyers gegen Protektionismus von einer indirekten Auseinandersetzung mit Präsident Trump geprägt.
So wurde das ansonsten so beschauliche Davos zu einem Forum verschiedener Denkansätze, zu einem Duell zwischen Globalisierungs- und Freihandelsbefürworter und dem US-Präsidenten. Oder mit anderen Worten ausgedrückt: Trump gegen die globale Elite. Ein Auftreten mit dem er schon die Präsidentschaftswahl 2016 für sich entschied.
Wenn die US-Wirtschaft wächst, wächst die Weltwirtschaft. (Präsident Trump)
Doch ganz so radikal zeigte sich Trump wider erwarten nicht. „Amerika zuerst bedeutet nicht Amerika alleine“, so Trump, der weniger als Präsident der Vereinigten Staaten sondern vielmehr der US-amerikanischen Handelskammer auftrat wie das Handelsblatt passend bemerkte. Werbung für den Wirtschaftsstandort zwischen New York und Kalifornien, zwischen Michigan und Texas, zierten den Auftritt Trumps.
Donald Trump war nach Bill Clinton im Jahr 2000 erst der zweite US-Präsident, der am Weltwirtschaftsforum teilnahm. Zwar hat sein Auftritt die durch ihn ins Rollen gebrachte Lawine in Form eines Wandels in den internationalen Beziehungen nicht noch weiter verstärkt. Doch ob sein Programm der wirtschaftlichen Stärkung der USA – und somit nach Trumps Aussage der Welt – zum Gipfelsturm führt, bleibt ebenso ungewiss.
Nachdem #Blog1600Penn euch schon die gegenwärtigen Favoriten auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur vorgestellt hat, werden in diesem Artikel potentielle Kandidaten in Lauerstellung vorgestellt.
Teil 2 – Demokratische Kandidaten in Lauerstellung
Senator Cory Booker (*1969)
Cory Booker gilt als neuer Barack Obama – mit exekutiver und legislativer Erfahrung. Für sieben Jahre war der Jurist Bürgermeister der Stadt Newark. Seit 2013 vertritt er seinen Heimatstaat New Jersey als U.S. Senator. In dieser Funktion fiel Booker bislang durch seine überparteiliche Zusammenarbeit im Bereich einer Justizreform mit Rand Paul auf.
New York Gouverneur Andrew Cuomo (*1957)
Der seit 2011 amtierende Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, entstammt aus einer klassischen Politikfamilie. Schon dessen Vater Mario war für elf Jahre Gouverneur des Empire State. Bruder Chris arbeitet als Moderator bei CNN. Andrew Cuomo selbst bringt zudem massive politische Erfahrungen mit: Unter Präsident Clinton diente er als Bauminister, zudem als Justizminister in New York State.
House-Abgeordnete Tulsi Gabbard (*1981)
Eine erfrischende Abwechslung im Rennen um das Weiße Haus wäre die leidenschaftliche Surferin Tulsi Gabbard. Die Militärangehörige befand sich unter anderem im Kampfeinsatz im Irak und sorgte als Abgeordnete des Repräsentantenhauses für Aufsehen, als sie sich in geheimer Mission mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad traf. Ebenso ist Gabbard dafür bekannt sich – falls nötig – auch gegen die eigene Parteilinie zu stellen.
Gouverneur a.D. Deval Patrick (*1956)
Sollte sich Deval Patrick, ehemaliger Gouverneur von Massachusetts, für eine Kandidatur entscheiden, dürfte er zweifelsohne zum engeren Favoritenkreis zählen. Denn der gegenwärtig für den Finanzinvestor Bain Capital arbeitende Deval hat die Unterstützung von Barack Obama sicher. Der 44. US-Präsident sowie eine Vielzahl seiner Berater ermunterten Deval schon im Jahr 2020 zu kandidieren. Dass Deval allerdings bei Bain Capital angeheuert hat, könnte sich wie schon bei Mitt Romney – insbesondere im demokratischen – Wahlvolk als Bürde erweisen.
Mark Zuckerberg (*1984)
Donald Trump hat es für Geschäftsleute und Prominente Salonfähig gemacht, für ein politisches Amt – erfolgreich – zu kandidieren. Folgerichtig werden auch für die demokratische Partei immer wieder politische Außenseiter für eine Kandidatur im Jahr 2020 ins Spiel gebracht. Diese Liste wird vom liberalen Freigeist, Mulitmilliardär und Facebook-CEO Mark Zuckerberg angeführt.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Grand Jury eingesetzt
Der Sonderermittler zur russischen Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016, Bob Mueller, hat eine Grand Jury eingesetzt. Nach US-amerikanischem Strafprozessrecht können Zeugen von nun an zwangsvorgeladen werden.
Des Weiteren werten in einem nichtöffentlichen Verfahren die Geschworenen Beweismaterial und Zeugenaussagen aus. Ebenso wird darüber entschieden, ob Anklage wegen eines Verbrechens erhoben wird.
Des Weiteren hat Mueller seine Ermittlungen auf Finanztransaktionen mit Russland ausgeweitet.
Pence in Osteuropa
Vizepräsident Mike Pence hat Estland, Georgien und Montenegro besucht:
The future of the Western Balkans, the future of the West itself, and the future of freedom is bright, brighter than ever before #VPinEuropepic.twitter.com/2sJr3HfNMO
— Vice President Mike Pence Archived (@VP45) August 3, 2017
Russland weist diplomatische Mitarbeiter aus
Auf Anweisung von Präsident Putin müssen die diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten von Amerika ihr Personal in Russland um 755 Mitarbeiter kürzen. Zuvor verabschiedete der U.S. Kongress weitere Sanktionen gegenüber Moskau, die Präsident Trump umgehend unterzeichnete.
Neuer Stabschef des Weißen Hauses
Nach nur sechs Monaten gibt es den ersten Wechsel auf der wichtigsten Mitarbeiterposition im Weißen Haus: Reince Priebus wird durch den bisherigen Heimatschutzminister John F. Kelly als Stabschef ersetzt. Hintergründe zu Kelly lest ihr hier (Klick hier).
Transgender nicht mehr im Militär
Präsident Trump will es Transgender nicht mehr erlauben im Militär zu dienen. Zu hoch seien die Gesundheitskosten, die Konzentration sollte auf der Verteidigung liegen.
Präsidentengehalt wird für Bildung eingesetzt
Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des zweiten Quartals 2017 dem Bildungsministerium gespendet. Das Geld soll zu Lehrzwecken in Technologie und Mathematik verwendet werden.
Der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, ist nach nur sechs Monaten und einem Tag im Amt zurückgetreten. Zuvor wurde Anthony Scaramucci als Kommunikationsdirektor installiert (der wiederum nach nur zehn Tagen im Amt entlassen wurde) – offensichtlich ein Grund für die Entscheidung von Spicer. Als Nachfolgerin wurde Sarah Huckabee Sanders, die bisherige stellvertretende Pressesprecherin, ernannt.
„Ich bin ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, holt mich hier raus!“ Titel der NY Post.
Huntsman soll U.S. Botschafter in Russland werden
Präsident Trump hat den ehemaligen U.S. Botschafter in China und Singapur, Jon Huntsman, für den Botschafterposten in Russland nominiert. Huntsman gilt als „geborener“ Diplomat und kandidierte schon selbst bei den republikanischen Vorwahlen 2012.
Gesundheitsreform vorerst gestoppt
Vorerst gibt es keine – republikanische – Senatsmehrheit für die Abschaffung des Affordable Care Acts („Obamacare„) und Erneuerung einer Gesundheitsreform. Alle demokratischen Senatoren sowie die Republikaner McCain, Murkowski und Collins haben gegen das Reformvorhaben der republikanischen Führung im Senat gestimmt.
Für alle US-Liebhaber ist folgende Diskussionsrunde mit den ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George W. Bush zu empfehlen:
Trump setzt sich für afghanische Schülerinnen ein
Zweimal bewarben sich sechs afghanische Schülerinnen und deren Betreuer für ein Visum in die USA, um an einem Robotik-Wettbewerb teilzunehmen. Zweimal wurden die Afghaninnen abgelehnt. Auf persönliche Intervention des US-Präsidenten durfte die afghanische Mannschaft doch noch in die USA reisen und am Schülerwettkampf teilnehmen.
2008 kämpfte John McCain vergeblich um den Einzug in das Weiße Haus. Zu stark war nach acht Jahren George W. Bush die Stimmung für einen Partei- und Generationenwechsel in den USA.
Doch McCain nahm seine Niederlage gegen Obama mit Fassung, ja schon staatsmännisch an. Kein Wunder, weiß McCain auf Grund seiner Lebenserfahrung wie wohl kaum ein anderer US-Amerikaner um die richtige Prioritätensetzung im Leben.
Im Vietnamkrieg diente McCain als Marineflieger – und wurde abgeschossen. Zwar überlebte er mit mehreren Knochenbrüchen schwerverletzt. Doch McCain geriet in nordvietnamesische Gefangenschaft. Über mehrere Jahre erlebte McCain Folter, kämpfte um sein Leben.
Eine frühzeitige Entlassung auf Grund des Admiralstatus seines Vaters und folglich eine bevorzugte Behandlung anderen Gefangenen gegenüber lehnte McCain ab. Doch auch so gewann John McCain den Überlebenskampf. Wenngleich McCain seitdem beide Arme nicht mehr auf Kopfhöhe heben kann.
Nach fünfeinhalb Jahren, davon zwei Jahre in Isolationshaft, wurde er aus der nordvietnamesischen Kriegsgefangenschaft entlassen. Ein Kriegsheld war geboren.
Und eine steile politische Karriere begann. Seit 1982 amtiert McCain als Abgeordneter in Washington D.C., gilt als einflussreichster Senator und ist nicht mehr aus der US-amerikanischen Sicherheits- und Außenpolitik wegzudenken.
Mit seinen mittlerweile 80 Jahren wäre McCain ein ruhiger(er) Lebensabend vergönnt gewesen. Doch bei der Entfernung eines Blutgerinsels am Auge wurde bei ihm nun ein bösartiger Gehirntumor (Glioblastom) festgestellt.
Für jeden anderen Menschen wäre es der Kampf des Lebens. Nicht für John McCain. Er kämpft einfach weiter. Wie schon sein ganzes Leben.
Reaktionen
Melania and I send our thoughts and prayers to Senator McCain, Cindy, and their entire family. Get well soon. https://t.co/fONWVlmYyz
Senator Cory Booker (*1969)
1600 Pennsylvania 