#DemDebate4: Richtungskampf

Zwölf. So viele Kandidaten wie nie zuvor standen sich bei der vierten Fernsehdebatte zu den demokratischen Vorwahlen gegenüber. In der 180-minütigen Auseinandersetzung ging es darum, bestehende Trends zu bestätigen (Elizabeth Warren), zu durchbrechen (Joe Biden) und zu überzeugen (Bernie Sanders).

Für den größeren Teil des Bewerberfeldes genoß jedoch das Kriterium der Gewinnung von Aufmerksamkeit an höchster Priorität, denn zur fünften TV-Debatte im November werden die Qualifikationskriterien nochmals verschärft. Wer das Scheinwerferlicht vor einem landesweiten Millionenpublikum nicht erreicht, dürfte es noch schwerer haben mit der Fortsetzung seiner/ihrer Präsidentschaftskandidatur.

Ausnahmen wie des Milliardärs Tom Steyer, der seinen Wahlkampf größtenteils selbst finanziert und bei der Debatte in der Otterbein University zu Columbus, Ohio, erstmals mit von der Partie war, bestätigen die Regel. Bei der vierten demokratischen TV-Debatte ging es also nicht nur um die Zukunft des Landes, sondern auch explizit um die Zukunft einzelner Politkarrieren.

Während die Kandidaten Einigkeit bezüglich eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump zeigten, alle demokratischen Präsidentschaftsbewerber sprachen sich dafür aus, arbeiteten diese bei Themen wie Gesundheitspolitik, Steuerpolitik, Waffenkontrolle oder Sicherheitspolitik ihre Unterschiede aus. Ob der Abend jedoch eine positive Veränderung für die Kandidaten mit bislang niedrigen Umfragewerten mit sich brachte, ist mehr als fraglich.

HÖHEPUNKTE

Zitate

Falls Präsident Trump wiedergewählt wird, verspreche ich euch, wird es keine NATO mehr geben. (Joe Biden)

An Präsident Trump klebt das Blut der Kurden. Aber dieses klebt auch an Politikern beider Parteien, die einen Krieg mit dem Ziel des Regimewechsels befürworteten. (Tulsi Gabbard)

Trump ist der korrupteste Präsident in der Geschichte des Landes. (Bernie Sanders)

Sogar der Milliardär will die Milliardäre nicht schützen. (Amy Klobuchar)


EINSCHALTQUOTE

Die Einschaltquote erscheint nach Veröffentlichung an dieser Stelle.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Quelle: CNN

Bildquelle: https://bit.ly/2IRtdug

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#Blog1600Penn Update: Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand (Neben dem #Blog1600Penn Update gibt es ab sofort auch ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump – klick hier):

Teileinigung im Handelsstreit mit China

Die USA und China konnten sich im Handelskonflikt auf eine Teileinigung verständigen. Die USA werden von einer weiteren Zollerhöhung absehen. China wird im Gegenzug landwirtschaftliche Produkte im Wert zwischen $40 und $50 Milliarden beziehen.

USA ziehen sich aus Nordsyrien zurück

Die Vereinigten Staaten ziehen ihre Soldaten aus Nordsyrien zurück. In das von Kurden besetzte Gebiet sind nun türkische Truppen einmarschiert.

Während Senator Rand Paul die Entscheidung von Präsident Trump ausdrücklich lobte, ist es für republikanische Falken wie Senator Lindsey Graham eine Fehlentscheidung. Kritik kommt auch aus Deutschland, U.S. Botschafter Grenell verteidigt Trumps Entscheidung jedoch: „Nichts tun und den Amerikaner sagen, was sie tun sollen, ist nicht Multilateralismus, Norbert. Wir haben die Deutsche Regierung gefragt, ob sie ihre Kämpfer zurücknehmen – sie haben abgelehnt.“

Der U.S. Kongress arbeitet nach dem türkischen Einmarsch in Syrien an Sanktionen gegenüber Ankara.

„Die USA verraten ihren einzigen Verbündeten in Syrien“ (NZZ)
„Turkey-Syria offensive: Kurds reach deal with Damascus to stave off assault“ (The Guardian)

Geringste Arbeitslosenquote seit 1969

Die U.S. Arbeitslosenquote ist im September auf 3,5% gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit Dezember 1969. 136.000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen.

Illegale Airbus-Subventionen

Die Welthandelsorganisationen hat die europäischen Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus für illegal erklärt. Die Vereinigten Staaten dürfen daraufhin EU-Importe in Höhe von
$7,5 Milliarden zusätzlich verzollen.

„Angst vor der Eskalation“ (FAZ)

Grüße zum deutschen Nationalfeiertag

Präsidentschaftskandidat Julián Castro hat den Deutschen einen schönen Tag der Deutschen Einheit gewünscht. Ein Alleinstellungsmerkmal im Präsidentschaftswahlkampf.

Trump will Minnesota für sich entscheiden

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump will Millionen Dollar in den Wahlkampf im Bundesstaat Minnesota investieren. 2016 betrugen Trumps Ausgaben lediglich $30.000.

Sanders im Krankenhaus

Senator Bernie Sanders musste auf Grund einer verstopften Arterie im Krankenhaus behandelt werden. Wie später bekannt wurde, handelte es sich gar um einen Herzinfarkt. Sanders musste daraufhin seine Wahlkampfveranstaltungen für unbestimmte Zeit absagen.

Sanders mit erstem TV-Spot

Bernie Sanders hat seinen ersten Werbespot veröffentlicht. „Fight For Us“ wird in Iowa über die Bildschirme laufen.

Klobuchar mit erstem TV-Spot

Auch Senatorin Amy Klobuchar hat ihren ersten TV-Werbespot für ihre Präsidentschaftskandidatur veröffentlicht.

Zuckerberg sieht Warren als Bedrohung

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sieht Elizabeth Warren als eine Bedrohung für sein Unternehmen. Die demokratische U.S. Senatorin liebäugelt bei Gewinn der Präsidentschaftswahl 2020 mit der Zerschlagung von größeren Unternehmen. Warren nannte in diesem Zusammenhang einst unter anderem Facebook.

„All hands on deck“ (The Verge)

Spendeneinnahmen im 3. Quartal 2019

Im dritten Quartal des Jahres konnte Bernie Sanders $25,3 Millionen, Elizabeth Warren $24,6 Millionen, Pete Buttigieg $19,1 Millionen, Joe Biden $15,2 Millionen und Senatorin Kamala Harris $11,6 Millionen an Spenden einsammeln. Senator Cory Booker kommt auf $6,9 Millionen und Steve Bullock lediglich auf $2,3 Millionen.

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump und die republikanische Partei verzeichneten Spendeneinnahmen in Höhe von $125 Millionen.

Erste Republikanische TV-Debatte

Business Insider hat die erste Debatte zu den republikanischen Vorwahlen ausgerichtet. Bill Weld traf auf Joe Walsh, Präsident Donald Trump gab sich nicht die Ehre.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Bolton: Nordkorea wird Atomwaffen nicht freiwillig aufgeben

Die Gespräche zwischen den USA und Nordkorea bezüglich nuklearer Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel wurden mittlerweile wieder aufgenommen. John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, ließ bei einer Rede vor dem Center for Strategic and International Studies jedoch verlautbaren, dass er nicht glaubt, dass die nordkoreanische Diktatur an einer Abrüstung interessiert sei.

Trump gratuliert kommunistischem China

Präsident Trump hat der Volksrepublik China zu ihrem 70. Jahrestag gratuliert. Die Grüße riefen auch aus den eigenen Reihen Kritik hervor, gehört China doch zu einem der brutalsten autoritären Staaten.

„Eine Auseinandersetzung um mehr als Profitmaximierung“ (1600 Pennsylvania)

Obama in München

Barack Obama hat die Gründerkonferenz Bits and Pretzels in München eröffnet.

„Ohne Lederhosen, dafür mit viel Optimismus“ (n-tv)

Personalien in der Trump-Administration

Eugene Scalia, Sohn des verstorbenen Verfassungsrichter Antonin Scalia, wurde am 26.09.2019 vom U.S. Senat als neuer Arbeitsminister bestätigt. Der kommissarische Heimatschutzminister Kevin Mc Aleenan wird hingegen seinen Posten aufgeben.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Handelsstreit mit Japan beigelegt

USA und Japan haben sich auf ein Handelsabkommen geeinigt. Japan wird Zölle in Höhe von $7,2 Milliarden auf US-amerikanische Produkte senken. Profiteur hiervon ist insbesondere die US-amerikanische Landwirtschaft. Im Gegenzug erhält Japan das Versprechen, dass die USA keine Zollerhebung oder Quoten auf die Einfuhr von japanischen Autos erheben werden.


Leseempfehlungen

Internationale Beziehungen
„U.S. Plans To Build New Embassy Building In Belarus“ (BelarusFeed)

Iran
„Trump’s Close-Call Diplomacy with Iran’s President“ (The New Yorker)

Menschenrechte
„US blacklists 28 Chinese companies and government agencies over Uighur repression“ (The Guardian)

Migrationspolitik
„Far more immigration cases are being prosecuted criminally under Trump administration“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„«Defender 2020»: Eine Machtdemonstration an die Adresse Russlands, eine Beruhigungspille für die Osteuropäer“ (NZZ)

U.S. Präsidentschaftswahl 2020
„Recent cyberattacks require us all to be vigilant“ (Microsoft)
„Democrats Must Act Now to Deter Foreign Interference in the 2020 Election“ (The Atlantic)

Wirtschaftspolitik
„‘Swampy symbiosis’: fossil fuel industry has more clout than ever under Trump“ (The Guardian)

#Blog1600Penn Update: Trumps Ukraine-Krise

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Freihandelsabkommen mit Island?

Die Vereinigten Staaten denken über ein Freihandelsabkommen mit Island nach. Hierbei geht es weniger um die ökonomischen Vorteile für die USA, sondern um strategische Ziele. Schon 2014 hat Island ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet.

US-Truppen in Polen werden verstärkt

Die Vereinigten Staaten werden weitere 1.000 Soldaten nach Polen verlegen. Am Rande der UN-Vollversammlung wurde zwischen Präsident Donald Trump und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Polen übernimmt die Kosten für die Infrastruktur.

Trump bei den Vereinten Nationen

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Präsident Trump seinen nationalistischen und protektionistischen Kurs verteidigt. Die Zukunft gehöre den Patrioten, so der US-Präsident.

Ebenso sprach Präsident Trump die Themen Religionsfreiheit, Migration, Rechte von Minderheiten, Schutz ungeborenen Lebens, Handelskonflikte sowie gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderungen wie den Iran („Die USA werden diesen antisemitischen Hass niemals tolerieren“), Venezuela („Kommunismus hat immer nur einer herrschenden Klasse genutzt, niemals den Völkern“) oder Nordkorea an.

Präsident Trump nahm im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York City ebenso an einer Veranstaltung zur Religionsfreiheit teil. Hierbei kündigte der Präsident an, $100 Millionen für den Schutz von religiösen Stätten bereitzustellen. UN-Generalsekretär António Guterres nahm ebenso an diesem Event teil.

Neben zahlreichen bilateralen Aufeinandertreffen kam es im Hauptquartier der Vereinten Nationen auch fast zu einer Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und Klimaaktivistin Greta Thunberg:

Auf Twitter machte sich Präsident Trump später über Gretas Rede vor den Vereinten Nationen lustig:

Esper trifft AKK

US-Verteidigungsminister Mark Esper empfing seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington D.C. Das Gespräch dauerte eine Stunde an. Esper lobte das deutsche Engagement in Afghanistan und in der Ukraine. Streitpunkte waren einmal mehr die deutschen Verteidigungsausgaben und das Projekt Nord Stream 2.

Trumps Ukraine-Krise

Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Familie, u.a. wegen Verdachts der Korruption, durchzuführen. Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, plant in Folge dessen die Einleitung einer Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

„Memorandum des Telefonats“ (The White House)
„Whistleblower Dokumente“ (House Intelligence Committee)

Die Wiederwahlkampagne Trumps war auf diese Entwicklung offensichtlich vorbereitet:

Ein langwieriger Prozess, dessen Aussichten auf eine erfolgreiche Amtsenthebung gegenwärtig (noch) begrenzt sind.

Neue Iran-Sanktionen

Das Wechselspiel geht weiter. Erst dachte Präsident Trump noch über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran nach. Nun werden diese nach den Angriffen auf saudische Erdölanlagen verschärft.

„Der Iran beschwört die Falken herauf“ (1600 Pennsylvania)

Neuer Nationaler Sicherheitsberater

Robert C. O’Brien wird Nachfolger von John Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump. O’Brien amtierte zuvor als Sondergesandter des US-Präsidenten für Geiselnahmen. Für den Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour eine gute Entscheidung.

„Trumps Neuer weiss zu schmeicheln“ (Tages-Anzeiger)

Verbot von E-Zigaretten mit politischer Gegenreaktion?

Die Trump-Administration plant das Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Doch interne Daten der Wahlkampagne von Präsident Trump zeigen, dass es in Bezug auf die Wiederwahlchancen ein riskantes politisches Maneuver sein könnte. Die Anzahl an Konsumenten von E-Zigaretten übertreffen nämlich den Vorsprung, mit der Trump einige Staaten knapp gewonnen hatte, deutlich.

Booker mit problemen

Die Wahlkampagne von Senator Cory Booker muss innerhalb der nächsten Woche $1,7 Millionen an Spenden einsammeln. Ansonsten droht das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur.

De Blasio beendet Kandidatur

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Spenderrekord

1 Million. So viele Personen haben der Wahlkampagne von Bernie Sanders Spenden zukommen lassen. Sanders verzeichnet somit so viele Spender wie keine andere Kampagne.

Warren mit Wahlkampfkundgebung in New York City

Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat am historischen Washington Square in New York City eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Vor tausenden enthusiastischen Zuhörern gab die U.S. Senatorin den Kampf gegen Korruption aus: „Ich habe einen Plan dafür!“

Amtszeitbegrenzung für Verfassungsrichter?

Präsidentschaftskandidat Andrew Yang plädiert für eine Amtszeitbegrenzung für Richter am Supreme Court. 18 Jahre sollen Richter zukünftig nur noch amtieren.

Diplomatische Beziehungen werden vertieft

Nach zehn Jahren tauschen die USA und die Republik Belarus erstmals wieder Botschafter aus.

„Belarus And The U.S. Will Restore Diplomatic Relations To The Level Of Ambassadors“ (BelarusFeed)

Erneutes Trump-Kim-Treffen?

Laut südkoreanischen Medien soll Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un US-Präsident Trump nach Pyongyang eingeladen haben.

Bestätigt: bin Ladens Sohn ist Tod

Der Tod von Hamza bin Laden, Sohn des getöteten ehemaligen al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, wurde bestätigt. Hamza bin Laden fiel einer Antiterrorismus-Operation der US-Streitkräfte in Afghanistan und Pakistan zum Opfer.

Kein Greta-Hype in den USA

Deutschland wird von Klimademonstrationen in Atem gehalten. In den USA ist der Hype um Greta Thunberg jedoch überschaubar. Zu ihrer Friday For Future Demonstration vor dem Weißen Haus in der liberalen Hauptstadt kamen lediglich 250 Mitstreiter.

Obama trifft Greta

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama empfing die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auf Nachfrage äußerte Greta, dass die Fridays for Future Demonstrationen in New York City und Washington D.C. gut liefen. In Wirklichkeit hielt sich das Interesse in Grenzen.


Leseempfehlungen

Exekutive
„Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?“ (FAZ)
„Demokraten wollen Verhalten von Verkehrsministerin untersuchen“ (FAZ)
„Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung“ (FAZ)

Iran
„Iran-Konferenz der Schande“ (Bild)

Präsidentschaftswahl 2020
„Two Takes on the Presidential Race“ (Atlantik-Brücke)

Waffenkontrolle
„Trump showed interest in New Zealand gun buyback program, Ardern says“ (The Guardian)

Wirtschaft
„Siemens-Chef kritisiert Trump – in China“ (Deutsche Welle)

#DemDebabete3: Der unscheinbare Querdenker

Der libertäre Ron Paul kandidierte dreimal für die Präsidentschaft. Genauso oft war Paul chancenlos. Eine loyale Fanbasis baute sich der heute 84-jährige ehemalige Kongressabgeordnete durch seine unabhängige Denkweise dennoch auf. Ron Paul hat bis heute einen Kultstatus inne, den er teils sogar auf seinen Sohn Rand, der ebenso schon als Präsidentschaftskandidat in Erscheinung trat und gegenwärtig für die republikanische Partei im U.S. Senat sitzt, vererben konnte.

Ein ähnliches Phänomen tritt gerade bei der demokratischen Partei in Erscheinung. Für die dritte Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich ein ehemaliger U.S. Vizepräsident, sechs U.S. Senatoren, ein ehemaliger Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, ein Bürgermeister – und der politische Außenseiter und Geschäftsmann Andrew Yang.

Bei insgesamt noch 20 Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine bemerkenswerte Leistung eines Mannes ohne politisches Netzwerk. Zwar zeigt sich Yang in den Debatten unscheinbar und mit geringen Redezeiten. Doch mit seinen erfrischenden Ideen hat er eine treue Anhängerschaft, insbesondere in den sozialen Medien, hinter sich gescharrt. Das Qualifikationskriterium für die dritte TV-Debatte von 130.000 Spendern und mindestens 2% in vier verschiedenen Umfragen meisterte Yang so problemlos.

Während die Konkurrenz darüber streitet, ob der landesweite Mindestlohn $10 oder $15 betragen sollte, bringt Yang ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Mit der „Freedom Dividend“ soll jeder erwachsene US-Bürger $1.000 im Monat bekommen. Gegenfinanziert soll dieser Vorschlag durch eine zusätzliche Steuer, die von Unternehmen, die auf automatisierte Arbeitsabläufe setzen, bezahlt wird.

Was zunächst wie eine verrückte Idee klingen mag, erklärt Yang mit stichhaltigen Argumenten und Daten. Der Unternehmer denkt langfristig und will die Vereinigten Staaten auf den vermehrten Arbeitseinsatz von Robotern und Verlust von – menschlichen – Arbeitsplätzen vorbereiten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist hierbei ein Baustein der Lösung.

Yang denkt quer, fordert eingespielte Denkmuster heraus. Dies unterscheidet ihn grundlegend von seinen Mitbewerbern. Andrew Yang wurde von seinen Anhängern wortwörtlich (siehe untenstehenden Tweet) in einigen repräsentativen Umfragen schon unter die Top 6 aller Kandidaten getragen. Die demokratischen Vorwahlen wird der Kandidat der vierten industriellen Revolution dennoch nicht für sich entscheiden.

Aber Yang bereichert die US-amerikanische Politik durch seine innovativen, streitbaren Ideen ungemein. Demokraten wären für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl gut beraten, etwas vom Geheimnis des Enthusiasmus um Andrew Yang für ihre Wahlkampagne gegen Präsident Trump zu entschlüsseln.

HÖHEPUNKTE
Die Debatte in voller Länge (ab Stunde 03)

EINSCHALTQUOTE

14,04 Millionen US-Amerikaner haben die Debatte verfolgt.


REDEZEITEN IN MINUTEN

Quelle: The New York Times

#Blog1600Penn Update: Treffen zwischen Trump und Rouhani soll ausgearbeitet werden

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Bolton in Osteuropa

John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, wird noch in dieser Woche in der Republik Belarus (Weißrussland) und in der Ukraine erwartet. Es ist der höchstrangige US-Besuch in Minsk in diesem Jahrhundert. Grund der Reise ist noch nicht bekannt, wird aber wohl die sicherheitspolitische Lage vor dem Hintergrund der russischen Aggression in Osteuropa sein. Moskau forciert in letzter Zeit mit dem Plan einer Union mit Belarus die Einverleibung der letzten Diktatur Europas. Im Herbst diesen Jahres wird zudem in Belarus nahe der litauischen Grenze ein von Russland finanziertes Atomkraftwerk mit fragwürdigen Sicherheitsstandards in Betrieb gehen.

„Trump’s National Security Advisor to Visit Belarus“ (Foreign Policy)

G7-Gipfel in Frankreich

Im französischen Biarritz haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 getroffen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif stattete dem elitären Treffen einen Überraschungsbesuch ab. Ein Treffen mit der US-Delegation gab es jedoch nicht. Auf Initiative Frankreichs soll eine bilaterale Zusammenkunft zwischen Präsident Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rouhani jedoch ausgearbeitet werden. Die Rouhani-Administration steht dem auf Grund der US-Sanktionen gegenüber dem Iran skeptisch gegenüber.

„Trump officials voice anger at G7 focus on ’niche‘ issues such as climate change“ (The Guardian)
„G7: Trump’s demands for Russia’s readmission cause row in Biarritz“ (The Guardian)
„Die Kanzlerin lässt ihn reden“ (FAZ)

Pressesprecherin wechselt ins Fernsehen

Sarah Huckabee Sanders, ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, schließt sich dem konservativen Fernsehsender Fox News an.

Obamas vor Umzug

Der ehemalige Präsident Barack Obama und First Lady Michelle planen den Kauf der Villa von Wyc Grousbeck, Besitzer des NBA-Teams der Boston Celtics. Das Anwesen umfasst u.a. sieben Schlafzimmer, einen Swimming Pool, zwei Gästeflügel, einen privaten Strand und ein Bootshaus. Die Kosten betragen geschätzte $ 14.850.000.

Handelsstreit spitzt sich weiter zu

Der Handelsstreit zwischen den USA und China spitzt sich weiter zu. Nachdem China eine weitere Erhöhung der Zölle auf US-amerikanische Waren ankündigte, reagierten die USA ihrerseits mit einer weiteren Erhöhung der Zölle auf chinesische Produkte. Gleichzeitig wird jedoch das Inkrafttreten neuer Zölle auf chinesisches Produkte wie beispielsweise Handys, Laptops und Spielzeuge auf die Zeit nach Weihnachten verlegt.

„Trump erhöht Strafzölle auf Importe aus China“ (FAZ)

Trump verschiebt Dänemark-Besuch

Präsident Trump denkt über den Kauf der zu Dänemark gehörenden Insel Grönland nach. Die dänische Premierministerin denkt aber gar nicht an einen Verkauf. Der US-Präsident hat daraufhin seinen für Anfang September geplanten Besuch in das nordeuropäische Land auf unbestimmte Zeit verschoben.

Zweiter innerparteilicher Herausforderer für Präsident Trump

Joe Walsh, ehemaliger Kongressabgeordneter und Angehöriger der Tea Party, hat seine Teilnahme an den innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner verkündet. Walsh ist nach Bill Weld der zweite innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump.

„Kandidaten der republikanischen Partei“ (1600 Pennsylvania)

Prominente Wahlhilfe

Rocker Jon Bon Jovi unterstützt die Wahlkampagne von Cory Booker. Der Sänger hat auch schon eine Spendengala zu Gunsten des ambitionierten Senators abgehalten.

Grosses Interesse an Warren

Senatorin Elizabeth Warren konnte in den vergangenen Wochen in den Umfragen zulegen. Ein gesteigertes Interesse ist nach ihren guten TV-Debatten zudem bei ihren Wahlkampfveranstaltungen erkennbar: Zu ihrem Event in Seattle kamen 15.000 Zuhörer.

Inslee und Moulton geben auf

Jay Inslee, Gouverneur von Washington, und Seth Moulton, Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, haben ihre Präsidentschaftskandidaturen beendet.

Hickenlooper beendet Kampagne

Der ehemalige Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper, hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet. Die Wahlkampagne des moderaten Politikers konnte nie an Fahrt aufnehmen. Hickenlooper kandidiert nun für den U.S. Senat.

„Nicht mehr im Rennen (Demokraten)“ (1600 Pennsylvania)

Sanders fühlt sich ungerecht behandelt

Bernie Sanders ist der Meinung, dass ihm The Washington Post eine schlechte Berichterstattung auf Grund seiner Kritik an Amazon gibt. Jeff Bezos ist Eigentümer von Amazon und The Washington Post. Sanders musste für seine Verschwörungstheorie Kritik einstecken.

Abrams kandidiert nicht

Stacey Abrams wird endgültig nicht an den demokratischen Vorwahlen teilnehmen. Die demokratische Hoffnungsträgerin, die knapp die Gouverneurswahl in Georgia verloren hatte, konzentriert sich auf die Ausweitung der voting rights in 20 Bundesstaaten. Für die mögliche Kandidatur als Vizepräsidentin steht Abrams jedoch zur Verfügung: „Es wäre mir eine Ehre.“

Präsidentengehalt gespendet

Donald Trump hat sein Präsidentengehalt des 2. Quartals 2019 in Höhe von $ 100.000 an das Büro für die Angelegenheiten des öffentlichen Gesundheitsdienstes gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten gespendet. Es ist schon die dritte Spende Trumps an das Gesundheitsministerium.

Einreise verweigert

Israel hat der demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar die Einreise verweigert. Omar steht der antisemitischen und antizionistischen BDS-Bewegung nahe. Nachdem auch Rashida Tlaib zunächst die Einreise verweigert wurde, durfte diese aus humanitären Gründen ihre Großmutter in Palästina unter Auflagen doch besuchen – Tlaib lehnte ab.

„Omar, Tlaib und Israel – eine Farce“ (Richard C. Schneider)

Artenschutzgesetz wird aufgeweicht

Einst erließ Richard Nixon im Jahr 1973 ein strenges Artenschutzgesetz, welches den Fortbestand von bedrohten Arten sichern sollte. Dieses wird nun von der Trump-Administration aufgeweicht.

„Trump-Regierung weicht Artenschutzgesetz auf“ (FAZ)


Leseempfehlungen

30 Jahre Fall der Berliner Mauer
„Beim großen Fest zum Mauerfall hat man die Amerikaner vergessen“ (B.Z. Berlin)

Migration
„Mit der Mauer kam der Tod“ (NZZ)

Ökonomie
„Trump’s Deficit Economy“ (Project Syndicate)

Transatlantische Beziehungen
„Deutschland ist selbst schuld daran, dass Amerika sich abwendet“ (NZZ)
„Interview mit U.S. Botschafter Grenell: Trump and Merkel are “totally respectful” of each other“ (Weltwoche)
„Sigmar Gabriel: Antrittsbesuch in den USA“ (Atlantik-Brücke)

Venezuela
„Venezuelan leader Nicolás Maduro confirms months of secret US talks“ (The Guardian)

Waffengewalt
„What the data says about gun deaths in the U.S.“ (Pew Research Center)