#DemDebate2: Kandidaten im Angriffsmodus

Mit ihren Attacken auf Joe Biden hatte Senatorin Kamala Harris bei der ersten TV-Debatte den Vorwahlkampf so richtig eröffnet. Gegenseitige Angriffe sind seitdem kein Tabu mehr. Infolgedessen stand die zweite Fernsehdebatte unter dem Stern angriffslustiger Kandidaten.

Schließlich ging es schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt des Wahlkampfes um einiges. Die meisten Kandidaten liegen in nationalen Umfragen bei weniger als 2 Prozent. Für eine realistische erfolgreiche Fortsetzung ihrer Kampagnen benötigen diese Demokraten positive Aufmerksamkeit vor einem nationalen Publikum. Zumal die Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte verschärft wurden.

Gegenwärtig weitaus beliebtere Demokraten wollen wiederum den wankenden Favoriten Joe Biden stürzen. Ein Aufeinandertreffen aller vier Spitzenkandidaten in einer Debatte erfolgte bislang jedoch noch nicht.

Am ersten Abend trafen die progressiven Spitzenkandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders aufeinander. Die beiden Senatoren schlossen jedoch einen Nichtangriffspakt. Die Auseinandersetzung verlief vielmehr zwischen den beiden linken und den moderaten Demokraten. Diese kritisierten beispielsweise die insbesondere „im ökonomischen Sinne nicht zu realisierenden Pläne“ von Sanders und Warren.

Im Mittelpunkt des zweiten Abends stand der in nationalen Umfragen führende Joe Biden. Nach einer durchwachsenen ersten Debatte witterten Bidens Konkurrenten ihre Chance und griffen den ehemaligen Vizepräsidenten an. Biden war diesmal jedoch besser vorbereitet.

Die beiden Abende haben erneut gezeigt, dass der demokratische Vorwahlkampf auch eine Entscheidung zwischen moderateren Vertretern und dem progressiven Flügel der Partei darstellt. Eine Wahl zwischen einer Normalisierung der US-Politik im Vergleich zur Präsidentschaft von Donald Trump und einer „politischen Revolution“, wie es Sanders ausdrückt, die einen größeren politischen und ökonomischen Wandel mit sich bringen würde.

Ich verstehe nicht, warum sich jemand die Mühe macht, für die Präsidentschaft zu kandidieren, wenn seine Botschaft ist, was alles nicht geht und warum wir nicht kämpfen sollen.
(Elizabeth Warren über John Delaney, der Warrens Pläne als unrealistisch kritisierte)


Höhepunkte

Einschaltquoten

8,7 Millionen Zuschauer am ersten Abend. Das sind 6,5 Millionen weniger Zuschauer als am ersten Abend der ersten demokratischen Fernsehdebatte.
10,7 Millionen Zuschauer verfolgten die Debatte am zweiten Abend.


Redezeiten in Minuten


Reaktion von Präsident Trump

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#DemDebate: „Hunger Games“ der Demokraten sind eröffnet

Entgegen den „Hunger Games“ ist der Preis eines schlechten Abschneidens zwar nicht der Tod. Doch mit einem negativen Auftritt bei der ersten TV-Debatte zu den demokratischen Vorwahlen kann eine Präsidentschaftskandidatur in Turbulenzen kommen. Wenig verwunderlich verglich Senatorin Amy Klobuchar vor diesem Hintergrund und dem großen Bewerberfeld die Debatten mit der erfolgreichen Filmreihe.

20 Kandidaten, aufgeteilt zu jeweils zehn Kandidaten an zwei aufeinanderfolgenden Abenden, stellten sich erstmals einem landesweiten Publikum vor. Drei weitere demokratische Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich zudem nicht für den ersten Höhepunkt der Vorwahlen. Zu schlechte Umfragewerte. Zu wenige Spender.

Kriterien, vor denen eine Vielzahl an Demokraten im Hinblick auf den weiteren Verlauf des Wahlkampfes zittern. Nach einer schwachen ersten TV-Debatte werden John Delaney, Beto O’Rourke und Kirsten Gillibrand ihren jeweiligen Wahlkampagnen schon zum jetzigen frühen Zeitpunkt einen Relaunch verpassen müssen. Ansonsten droht gar das Aus für die nächste Debatte Ende Juli beziehungsweise das Verfehlen der – verschärften –  Qualifikationskriterien für die im September stattfindende dritte Fernsehdebatte.

The biggest threat to the security of the United States is Donald Trump. (Jay Inslee)

Aufwind dagegen haben die Kampagnen des ehemaligen Ministers Julián Castro und Senator Cory Booker bekommen. Nach jeweils guten Debatten verzeichneten beide Kandidaten so hohe Spendeneinnahmen wie zuletzt zum Start ihres jeweiligen Wahlkampfes. Die Google-Suche für Castro stieg zudem um 2.400 Prozent (!) an.

Als die Gewinnerin schlechthin der ersten Debattenrunde darf sich Senatorin Kamala Harris freuen. Mit einem leidenschaftlichen und inhaltlich tiefgehenden Auftritt bestätigte die Kalifornierin ihre Mitfavoritenrolle auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur. Ihre als Staatsanwältin eingeübten rhetorischen Fähigkeiten spielte Harris zudem gekonnt aus. Die Belohnung: $ 2 Millionen an Spenden in den ersten 24 Stunden nach der Debatte – Rekord für Team Harris.

Harris setzte insbesondere Joe Biden zu. Der ehemalige Vizepräsident, der bislang die Umfragen zu den demokratischen Vorwahlen anführt, stand während des gesamten Abends unter Druck.

As the only black person on this stage, I would like to speak on the issue of race.
(Kamala Harris)

Die erste von zwölf geplanten demokratischen Debatten zur US-Präsidentschaftswahl 2020 war zwar nicht zuletzt auf Grund der Vielzahl an Kandidaten lediglich eine erste landesweite Kandidatenvorstellung. Dennoch wurde schon jetzt deutlich, dass die demokratische Partei in ihren Vorwahlen einen Generationen- (jung vs. alt) und Ideologienkonflikt (moderat vs. progressiv vs. sozialistisch) durchlaufen wird.

Die erste Fernsehdebatte hat verdeutlicht, dass das Rennen wenig überraschend zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen offen ist. Joe Biden und Senator Bernie Sanders können sich nicht auf gegenwärtige gute Umfragewerte ausruhen. Kamala Harris und Senatorin Elizabeth Warren hingegen unterstrichen ihren Ehrgeiz als demokratische Präsidentschaftskandidatin den Amtsinhaber in „1600 Pennsylvania Avenue“ herausfordern zu wollen.


Höhepunkte

Qualifikationskriterien

Um an der ersten TV-Debatte teilzunehmen, mussten die Kandidaten mindestens eines von zwei Kriterien erfüllen:

  • > 1% in drei verschiedenen Umfragen
  • 65.000 Spender aus 20 verschiedenen Bundesstaaten

13 Kandidaten hatten beide Kriterien erfüllt. Steve Bullock, Mike Gravel, Wayne Messam und Seth Moulton konnten sich nicht qualifizieren.


Einschaltquoten

15,26 Millionen Zuschauer am ersten Abend.
18,1 Millionen Zuschauer am zweiten Abend – Rekord für die demokratische Partei.


Die Debatten in voller Länge

Redezeiten in Minuten

Reaktionen von Präsident Trump

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#Blog1600Penn Update: Vom kaiserlichen Hof zum Amtsenthebungsverfahren?

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Merkel in Harvard

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat auf der Graduiertenfeier der Harvard University gesprochen. Ebenso wurde der Kanzlerin die Ehrendoktorwürde verliehen.

„Merkel gibt den Anti-Trump“ (FAZ)

Trump in Japan

Präsident Donald Trump und First Lady Melania waren für vier Tage zu Gast in Japan. Neben Arbeitstreffen mit dem japanischen Premierminister Shinzo Abe gab es für das First Couple einen Empfang beim neuen japanischen Kaiser Naruhito.

Truppenverlegung in den nahen osten

Die Trump-Administration plant weitere 1.500 Soldaten in den Nahen Osten zu versenden. Grund sind die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.

Mueller tritt an die Öffentlichkeit

Wenige Wochen nach dem Abschluss der Sonderermittlungen zur russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 hat sich Robert Mueller mit einem Statement an die Öffentlichkeit gewandt. Mueller: „Der Abschlussbericht spricht für sich selbst.“

„Muellers Schlussstrich“ (Zeit Online)

Republikaner fordert Trumps Amtsenthebung

Justin Amash, republikanischer Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, hat für ein Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Trump plädiert. Amash liebäugelt mit einem Wechsel zur Libertarian Party.

Weitere Sonderermittlungen

Präsident Trump hat Justizminister Barr mit Befugnissen ausgestattet über den Beginn der Sonderermittlungen der russischen Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016  zu ermitteln.

Keine Zusammenarbeit bei Infrastrukturprojekte

Eigentlich sollten die demokratischen Führungsfiguren im U.S. Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Präsident Trump zusammenkommen, um gemeinsame Anstrengungen im Bereich der Infrastruktur zu konkretisieren. Das Gespräch sollte nicht lange andauern. Als Präsident Trump den Raum betrat verkündete er zu seinen Gesprächspartnern: „So lange ihr eure Untersuchungen gegen mich nicht einstellt, wird es kein gemeinsames Infrastrukturprojekt geben.“

DEMOKRATEN MACHEN DRUCK AUF AMTSENTHEBUNG

Das Gespenst eines Amtsenthebungsverfahrens gegenüber Präsident Trump schwebt weiterhin über Washington D.C. Die demokratischen House-Abgeordneten David Cicilline, Jamie Raskin und Joe Neguse haben versucht Speaker Nancy Pelosi von einem Amtsenthebungsverfahren zu überzeugen. Bislang erfolglos. Die Präsidentschaftskandidaten Beto O’Rourke und Cory Booker plädierten zudem für solch ein Verfahren. Ein weiterer Demokrat machte derweil mit scharfen Worten auf sich aufmerksam:

Demokraten kritsieren Game Of Thrones

Das größte Epos unserer Zeit ging in die finale Staffel und krönte einen neuen König des sagenumwobenen Westeros. Dass keine Frau am (mittlerweile nicht mehr vorhandenen) Eisernen Stuhl sitzt, haben nun die demokratische U.S. Senatorin Elizabeth Warren und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez kritisiert.

Trumps Wiederwahlkampagne investiert in Facebook-Werbung

Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat in diesem Jahr schon $ 5 Millionen in Werbung auf Facebook investiert – weitaus mehr als alle anderen Kampagnen.

Bürgermeister von New York will Trump herausfordern

Der linksliberale Bürgermeister von New York City, Bill de Blasio, hat seine Teilnahme bei den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen verkündet. Laut einer repräsentativen Umfrage von Quinnipica University stehen allerdings 76% der New Yorker seiner Kandidatur negativ gegenüber.

„Stimmungsbarometer 05/2019“ (1600 Pennsylvania)

Trump will mit dem Iran reden

Die Krise zwischen dem Iran und den USA hat sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft. Präsident Trump hat sich dennoch für die Fortsetzung seiner Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Mullah-Regime ausgesprochen. Gleichzeitig betonte der US-Präsident eine Eskalation in Form eines Krieges vermeiden zu wollen.

Auf Grund dessen empfing Präsident Trump am 16. Mai 2019 auch kurzfristig den Schweizer Bundespräsidenten Ueli Maurer (rechts im Bild) im Weißen Haus. Über die Schweiz erhofft sich der US-Präsident einen Gesprächskanal nach Teheran herstellen zu können.

Die Schweiz spielte schon beim Atomabkommen eine wichtige Rolle. Ebenso sei angemerkt, dass nie zuvor ein Schweizer Bundespräsident zu Gast in 1600 Pennsylvania Avenue war.

Abendessen mit dem iranischen Außenminister

Die demokratische U.S. Senatorin Dianne Feinstein hat mit dem iranischen Außenminister Javad Zarif auf dessen USA-Besuch zu Abend gegessen. Das Treffen war mit dem US-Außenministerium abgesprochen.

Dekret gegen Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik

Präsident Trump hat ein Dekret unterzeichnet, dass die Nutzung riskanter Telekommunikationstechnik für US-Unternehmen verbietet. Eine Entscheidung, die offensichtlich auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei abzielt. Huawei steht unter Spionageverdacht.


Leseempfehlungen

Außenpolitik
„Democrats need to place China at the center of their foreign policy“ (Brookings)

Gesellschaftspolitik
Russell Berman: „Donald Trump will den Status quo des Politbetriebs ändern“ (NZZ)

Handelsstreit
„Amerika verhängt Strafzölle auf deutsche Bierfässer“ (FAZ)
„Trump announces tariffs on Mexico until ‚immigration remedied'“ (The Guardian)

Migration
„U.S. unauthorized immigrants are more proficient in English, more educated than a decade ago“ (Pew Research Center)

Präsidentschaftswahl
„Trump’s Formidable 2020 Tailwind“ (The New York Times)
„I’m a Republican and I Oppose Trump. Now What?“ (The Atlantic)

Vorwahlen
„Viele Köche, kein Rezept“ (Cicero)

Stimmungsbarometer 02/2019: Speaker Pelosi unbeliebter als Präsident Trump

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):


Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Gesellschaft
Public’s 2019 Priorities: Economy, Health Care, Education and Security All Near Top of List
Republicans, Democrats both see less reason for optimism in 2019 than they did in 2018

Migration
Latinos have become less likely to say there are too many immigrants in U.S.

#Blog1600Penn Update: US-Vizepräsident in Deutschland und Polen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Pence bei Münchner Sicherheitskonferenz

Die USA warteten bei der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz mit ihrer bislang größten Delegation in der Geschichte der Tagung auf. US-Vizepräsident Mike Pence sprach über die gegenwärtigen Herausforderungen internationaler Sicherheitspolitik, streifte Themen von Venezuela, über den Iran bis hin zu Russland.

„Wir können die Verteidigung des Westens nicht garantieren, wenn unsere Bündnispartner sich vom Osten abhängig machen.“ (Vizepräsident Pence über Nord Stream 2)

Interview mit Ivanka Trump: „Ich bin stolz auf meinen Vater“ (BILD)

Pence besucht Auschwitz

US-Vizepräsident Pence hat das Konzentrationslager Auschwitz besucht. Hierbei erinnerte er an an den Holocaust und die Gefahren einer Wiederholung dieses Verbrechens. Namentlich nannte er die iranischen Bestrebungen Israel auszulöschen. Zuvor war Pence zu Gast in Warschau bei der Nahostfriedenskonferenz (weitere Ausführungen zu dieser Veranstaltung folgen).

Barr neuer Justizminister
William Barr wurde am 14. Februar 2019 vom U.S. Senat als neuer Justizminister bestätigt. Barr hatte dieses Amt schon zwischen 1991 und 1993 unter Präsident George H.W. Bush inne.
Trump ruft nationalen Notstand aus

Um den Ausbau der Grenzbefestigung zu Mexiko zu finanzieren, hat Präsident Trump den nationalen Notstand ausgerufen. Es ist der 32. nationale Notstand, der gegenwärtig in den USA aktiv ist.

US-Schulden betragen $22 Billionen

Die Vereinigten Staaten haben im Februar die Grenze von $22 Billionen Schulden überschritten. Kriege im Irak und in Afghanistan, das Wirtschaftsprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise 2009, Steuersenkungen sowie ansteigende Ausgaben für den Sozialstaat haben die Schulden von $5,6 Billionen im Jahr 2000 in knapp 20 Jahren vervierfacht.

Michelle Obama bei den Grammys

Die ehemalige First Lady Michelle Obama trat als Überraschungsgast bei den Grammys auf.

Kinotipp: „Vice – Der Zweite Mann“

Ab dem 21. Februar 2019 läuft in deutschen Kinos der Film „Vice – Der Zweite Mann“ an. Erzählt wird die Lebensgeschichte des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney. Der Film wurde unter anderem mit einem Golden Globe ausgezeichnet und für acht Oscars nominiert.

#uswahl20: Weitere Kandidaturen

Der ehemalige Bürgermeister von Newark und gegenwärtige U.S. Senator für New Jersey, Cory Booker, hat am 01. Februar 2019 seine Präsidentschaftskandidatur offiziell verkündet. Ebenso ihren Hut in den Ring geworfen haben die Senatorinnen Elizabeth Warren und Amy Klobuchar.

Untersuchungen gegen Trump

Wie erwartet hat die demokratische Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus zahlreiche Untersuchungen gegenüber Präsident Trump eingeleitet. Dementsprechend sollen Trumps Finanzen sowie mögliche eigene Vorteile bei politischen Entscheidungen überprüft werden. Ebenso soll untersucht werden, ob Russland oder andere ausländische Mächte Einfluss auf Präsident Trump haben.

Politische Krise in Virginia

Ein Skandal um die drei ranghöchsten Politiker des Bundesstaates Virginia, allesamt Demokraten, führen derzeit die Schlagzeilen in den USA an. Gouverneur Ralph Northam wird des Rassismus beschuldigt. Vor Jahrzehnten soll dieser, ebenso wie sein Justizdirektor, sich als Schwarzer verkleidet haben. Northam stolpert nun selbst über die von linken Demokraten hergestellte politische Korrektheit. Sein Stellvertreter wird zudem mit sexueller Nötigung beschuldigt.

State of the union

Präsident Trump hat bei der Rede zur Lage der Nation vor dem U.S. Kongress weitestgehend versöhnliche Töne angestimmt. Der US-Präsident rief zur überparteilichen Zusammenarbeit auf. Bei seiner Einwanderungs- und Gesellschaftspolitik blieb Präsident Trump jedoch strikt.

„Trump Shows Why He Can’t Be Counted Out“ (The Atlantic)

Zweites Trump-Kim-Treffen

US-Präsident Donald Trump und der nordkoreanische Diktator Kim Jong-Un werden sich am 27. und 28. Februar 2019 erneut, diesmal in Vietnam, treffen.

„Dieses Mal ist ein freieres Verhandeln möglich“ (FAZ)

Mehr US-Amerikaner ohne Krankenversicherung

Seit dem Amtsantritt von Präsident Trump kam es zu einem signifikanten Anstieg von US-Amerikanern ohne Krankenversicherung. Die Gründe für den Anstieg von sieben Millionen Nicht-Versicherten sind vielfältig: Erhöhte Krankenkassenbeiträge, politische Entscheidungen und Unsicherheit über das Fortbestehen der Gesundheitsreform von Präsident Obama zählen hierzu.

„U.S. Uninsured Rate Rises to Four-Year High“ (Gallup)


Leseempfehlungen

Gesellschaftspolitik
„Mike Pence: Life is under attack“ (National Review)
„Immigrant share in U.S. nears record high but remains below that of many other countries“ (Pew Research Center)

Religionspolitik
„Trump: Der Glaube hat Amerika groß gemacht“ (idea)

US-Präsidentschaftswahl 2020
„Kamala Harris is the Democrats‘ 2020 social media phenomenon“ (Axios)

Wirtschaftspolitik
„Europe must retain control of its energy security“ (Deutsche Welle)