Schlagwort: Demokraten

#Blog1600Penn Update: Streit vor laufenden Kameras

Kommentar hinterlassen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Demokratische Parteiführer im Weißen Haus

Die demokratischen Führer im U.S. Kongress, Nancy Pelosi (U.S. Repräsentantenhaus) und Chuck Schumer (U.S. Senat) waren zu Gesprächen bei Präsident Trump im Weißen Haus. Hierbei kam es im öffentlichen Teil des Treffens zu einer bemerkenswerten Auseinandersetzung:

Personen des Jahres 2018 gekürt

Das renommierte TIME Magazine hat die Personen des Jahres 2018 gekürt. Die Auszeichnung geht an die Journalisten Jamal Kashoggi, Maria Ressa, Wa Lone, Kyaw Soe Oo und der Capital Gazette. Time nennt sie die Wächter der Wahrheit. Auf Platz 2 ist Präsident Trump, gefolgt von Sonderermittler Mueller.

Personalwechsel

Präsident Trump will Heather Nauert als Nachfolgerin von Nikki Haley als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen nominieren. Des Weiteren soll William Barr neuer Justizminister werden. Barr hatte dieses Amt schon unter Präsident George H.W. Bush inne. Stabschef John F. Kelly verlässt zudem das Weiße Haus am Endes des Jahres.

„Trump-Administration“ (1600 Pennsylvania)

Haftverzicht für Flynn?

Sonderermittler Mueller hat einen Haftverzicht für den ehemaligen Berater von Präsident Trump, Michael Flynn, gefordert. Bei den Ermittlungen rund um die russische Einflussnahme bei der Präsidentschaftswahl 2016 habe Flynn stark geholfen.

Comey erneuert Trump-Kritik

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey hat vor dem Justizausschuss des U.S. Repräsentantenhauses ausgesagt. Diese Plattform nutzte Comey um seine Kritik an Präsident Trump zu erneuern. Bei einer anderweitigen Veranstaltung in New York City rief Comey des Weiteren die US-Amerikaner dazu auf Präsident Trump bei den Wahlen im Jahr 2020 „aus dem Amt zu jagen“.

Cohen belastet trump schwer

Der ehemalige Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, belastet den Präsidenten weiterhin schwer. Laut den Sonderermittlungen um die russische Einflussnahme bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 soll es zwischen Trump-Vertrauten und russischen Vertretern noch bis in den Wahlkampf hinein Gespräche über einen möglichen Hochhausbau in Moskau gegeben haben.

Ebenso soll Cohen im Auftrag von Trump mehrere Schweigegeldzahlungen an angebliche Liebhaberinnen durchgeführt haben. Dies wäre nach US-amerikanischem Recht, zumindest für Cohen, ein Vergehen der unerlaubten Wahlkampffinanzierung. Die Staatsanwaltschaft fordert fünf Jahre Haft.

Update: MIchael Cohen wurde am 12. Dezember 2018 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Deutsche Auto-Chefs im Weißen Haus

Auf Einladung von Präsident Trump waren Daimler-Chef Dieter Zetsche, VW-Chef Herbert Diess und BMW-Finanzvorstand Nicolas Peter zu Gast im Weißen Haus. Bei den Gesprächen kündigte BMW den Bau eines Motorenwerks in den USA an, VW will vermehrt in den Standort USA investieren und kann sich eine Partnerschaft mit Ford vorstellen.

Präsident George H.W. Bush verstorben

Der ehemalige Präsident George Herbert Walker Bush ist am 30. November 2018 im Alter von 94 Jahren verstorben. Die Vereinigten Staaten werden ihren 41. Präsidenten schmerzlich vermissen – so wie Bushs treuer Hund im Bild.

„Ruhe in Frieden Präsident George H.W. Bush“ (1600 Pennsylvania)

Hackerangriff

Die Wahlkampfzentrale der republikanischen Partei wurde im April 2018 gehackt. Wer hinter dem Hackerangriff steckt ist bislang noch nicht geklärt.

Pelosi führt House-Demokraten

Die 78-jährige Nancy Pelosi wurde von demokratischen Abgeordneten im U.S. Repräsentantenhaus zu deren Fraktionschefin gewählt. Damit ist Pelosi auch die designierte nächste Sprecherin dieser Kongresskammer.

„RBG“ in deutschen Kinos

Am 13. Dezember startet „RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit“, ein Film über Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg in (ausgewählten) deutschen Kinos. Der Trailer:

annäherung im Handelsstreit

USA und China haben sich am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf eine 90-tägige Schonfrist im Handelsstreit geeinigt. In diesem Zeitraum sollen keine weiteren Zölle erhoben und vorhandene Herausforderungen gelöst werden.

General Motors schliesst Fabriken

Der Automobilhersteller General Motors will bis zu 15 Prozent aller Stellen in Nordamerika streichen und bis zu fünf Fabriken schließen. Grund sei die Restrukturierung auf elektrifizierte und selbst fahrende Autos.

Klimastudie

Eine vom U.S. Kongress beauftragte Studie zum Klimawandel hat herausgefunden, dass den USA enorme wirtschaftliche Schäden drohen. Die alljährlichen Verluste könnten sich auf mehrere hundert Millionen Dollar beziffern, so die Studie.

„Fourth National Climate Assessment“ (Studie)

Leseempfehlungen

Medien
„Measuring the Media’s Obsession With Trump“ (Real Clear Politics)

Russland
„Maria Butina: ‚covert Russian agent‘ will plead guilty over effort to infiltrate NRA“ (The Guardian)

Sicherheitspolitik
Gorbatschow/ Shultz: „We participated in INF negotiations. Abandoning it threatens our very existence.“ (The Washington Post)

Obamas Favorit kandidiert nicht

Kommentar hinterlassen

Kalendarisch  gesehen sind es zwar noch knapp zwei Jahre bis zur nächsten US-Präsidentschaftswahl. Ein langer Zeitraum. Doch praktisch hat der Wahlkampf schon begonnen. Drei demokratische Außenseiter haben ihre Kandidatur schon verkündet. Politische Schwergewichte werden ihre Ambitionen in den nächsten Monaten offiziell machen. Um Spenden und Mitarbeitende wird schon seit längerem geworben.

Zudem suchten schon mehr als ein Dutzend Demokraten das Washingtoner Büro von Barack Obama auf. Wohlwissend, dass der ehemalige Präsident den Königsmacher bei der kommenden Nominierung spielen kann. Mit einer offiziellen Unterstützung will sich Obama jedoch mindestens bis zu Beginn des Vorwahlkampfes zurückhalten.

Dabei ist es kein Geheimnis, dass Obama am liebsten Deval Patrick als Herausforderer von Präsident Donald Trump sehen würde. Doch der ehemalige Gouverneur von Massachusetts hat nun eine Kandidatur überraschend ausgeschlossen.

Dass aller Voraussicht nach sehr große Bewerberfeld schreckt Patrick, so seine Botschaft auf seiner Facebook-Seite, ab. Um Aufmerksamkeit zu bekommen, müsste man im kommenden demokratischen Vorwahlkampf entweder „schrill und lautstark auftreten oder eine prominente Figur“ sein. Der republikanische Vorwahlkampf mit 17 Bewerbern aus dem Jahr 2016 gibt ihm Recht.

Zudem gilt Patrick in einer immer weiter im politischen Spektrum nach links rückenden demokratischen Partei als angreifbar. Patrick arbeitet, wie einst Mitt Romney, für den Finanzinvestor Bain Capital.

Deval Patrick wurde in seiner Entscheidung nicht in den demokratischen Vorwahlkampf einzusteigen zudem von privaten Gründen bestärkt. Patricks Ehefrau Diane wurde in seiner Amtszeit als Gouverneur wegen Depressionen stationär behandelt. Auslöser waren negative Schlagzeilen über Patrick.

Verständlich, dass Patrick die immer stärker polarisierende und hemmungslose Öffentlichkeit seiner Frau und Familie nicht (nochmals) antun will. Und dennoch verließ Patrick nichts unversucht, um doch eine Kandidatur zu ermöglichen. Zu Beginn des Jahres bereitete Michelle Obama Diane Patrick auf eine mögliche nationale Wahlkampagne ihres Mannes vor.

Am Ende gewann jedoch die Vernunft und Liebe über einen eigenen möglichen Karrieresprung. Keine Selbstverständlichkeit in der Politik. Kein Wunder, dass Deval Patrick der Favorit von Barack Obama war.

Stimmungsbarometer 11/2018: US-Amerikaner sehen Drogen als größtes Problem

Kommentar hinterlassen

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

Leseempfehlungen (Pew Research Center)

Bildung
Nearly one-in-five teens can’t always finish their homework because of the digital divide

Gesellschaftspolitik
More Latinos Have Serious Concerns About Their Place in America Under Trump

Zwischenwahlen
How religious groups voted in the midterm elections

#Blog1600Penn Update: Trump „begnadigt“ Truthahn – und Saudi-Arabien

Kommentar hinterlassen

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Thanksgiving-Week

Es ist gute Tradition, dass der US-Präsident in der Thanksgiving-Week einen Truthahn begnadigt. In diesem Jahr hatten mit Peas und Carrots einmal mehr gleich zwei Truthähne Glück:

Trump steht hinter Saudi-Arabien

Präsident Trump hat bekanntgegeben, dass die USA keine weiteren Strafen gegen Saudi-Arabien oder dessen Kronprinz Mohammed bin Salman für die Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi veranlassen werden.

Zuvor erließ die US-Administration Sanktionen gegen 17 Staatsangehörige von Saudi-Arabien, die an der Ermordung von Kashoggi beteiligt gewesen sein sollen.

„Statement from President Donald J. Trump on Standing with Saudi Arabia“
(The White House)

Bannon berät Orban

Der ehemalige Berater von US-Präsident Trump, Steve Bannon, wird den ungarischen Premierminister Viktor Orban im Europawahlkampf beraten.

Wheeler soll neuer Chef der Umweltschutzbehörde werden

Präsident Trump will den ehemaligen Lobbyisten für die Kohleindustrie, Andrew Wheeler, als Direktor der Umweltschutzbehörde nominieren. Wheeler ist gegenwärtig Interims-Direktor der Behörde.

Ex-Bundeskanzler kritisiert US-Botschafter

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, stark kritisiert. Schröder: „Wenn ich mir das Agieren des amerikanischen Botschafters in Deutschland so anschaue, habe ich den Eindruck, er versteht sich eher als Besatzungsoffizier denn als Botschafter der Vereinigten Staaten in einem souveränen Staat.“ Schröder plädiert sodann für eine engere deutsche Zusammenarbeit mit China.

Ex-Außenminister im Iran

Sigmar Gabriel (SPD) reiste mit einer Wirtschaftsdelegation in den Iran. In Teheran traf der Ex-Außenminister mit Verantwortlichen des Mullah-Regimes zusammen, um über die Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran zu sprechen. Zu den Gesprächspartnern gehörten auch Holocaust-Leugner.

Assange offenbar angeklagt

WikiLeaks-Gründer Julian Assange wurde in den USA offenbar angeklagt wie eine neueste Enthüllung zeigt. Assange ist verantwortlich für die Enthüllung zahlreicher geheimer Dokumente. Der Australier hält sich weiterhin in der ecuadorianischen Botschaft im Vereinigten Königreich auf.

Präsidentschaftskandidatur verkündet: Richard Ojeda

Bei den midterms unterlag Richard Ojeda noch bei den Wahlen um einen Sitz im U.S. Repräsentantenhaus. Nun hat der State Senator von West Virginia und Veteran das nächste Ziel vor Augen: Präsidentschaftskandidat der Demokraten werden.

„Präsidentschaftskandidaten der Demokraten im Überblick“ (1600 Pennsylvania)

https://www.youtube.com/watch?v=N9lWuZ7f-oA

Kandidiert Clinton nochmals?

Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat sich offenbar immer noch nicht mit ihren Niederlagen bei ihren Präsidentschaftskandidaturen in den Jahren 2008 und 2016 abgefunden. Laut ihren ehemaligen Beratern Andrew Stein und Mark Penn denkt Clinton ernsthaft über eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2020 nach.

Trump in Frankreich

Präsident Trump nahm an den Feierlichkeiten zum Ende des 1. Weltkrieges in Paris, Frankreich, teil. Am Rande des Besuchs kam es zu erneuten Spannungen mit dem französischen Präsidenten Macron.

Europawahl kopiert us-Wahlkampf

Manfred Weber (CSU) ist Spitzenkandidat für die Konservativen bei der Europawahl. Sein Motto: #StrongerTogether. Dies war der Slogan von Hillary Clinton bei der US-Präsidentschaftswahl 2016. Selbst die Schriftart wurde kopiert.

Zwischenwahlen

Demokraten und Republikaner können sich als Gewinner bei den Zwischenwahlen fühlen. Während die demokratische Partei erstmals seit acht Jahren die Mehrheit im U.S. Repräsentantenhaus erreichen konnte, verteidigten Republikaner ihre Mehrheit im U.S. Senat.

„Die blaue Welle der Demokraten zerschellt an Trumps Mauer“ (NZZ)

Troika der Tyrannei

Der Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit einer Rede zu Süd- und Mittelamerika für Furore gesorgt. Bolton lobte zunächst den neugewählten und auf Grund seiner radikalen Ansichten umstrittenen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro. Des Weiteren sprach er in Bezug auf die Diktaturen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas von einer „Troika der Tyrannei“.

Anti-Trump Eiscreme

Der US-amerikanische Eiscreme Hersteller Ben and Jerry’s hat eine neue Sorte dem Widerstand zu Präsident Trump gewidmet. „Pekannuss Widerstand“ heißt die spezielle Sorte im Kühlregal.

Leseempfehlungen

Außenpolitik
“The trade war with China will be resolved within six months” (Atlantik-Brücke)

Innenpolitik
„Trump won’t unify America. Could anyone?“ (The Washington Post)
„America’s place in the world depends on conditions at home (and the middle class)“
(The Brookings Institution)

Medien
„Trumps Verständnis von Anstand“ (FAZ)

Migrationspolitik
„Number of U.S.-born babies with unauthorized immigrant parents has fallen since 2007“ (Pew Research Center)

Sicherheitspolitik
„How Germany should respond to America’s threat to quit the INF Treaty“ (Handelsblatt)

Wirtschaftspolitik
„Amerika will Nord Stream 2 stoppen“ (FAZ)

Die Zwischenwahlen II: Die deutsche Berichterstattung

2 Kommentare

Dass es Präsident Trump nicht so genau mit der Wahrheit nimmt, ist bekannt. Die deutsche Berichterstattung zu den Zwischenwahlen hat sich am Hausherren von 1600 Pennsylvania Avenue oftmals ein Beispiel genommen. Ein leidvolles Thema. Dargestellt anhand von drei Beispielen.

ZDF Kommentator Christian Sievers behauptete über Tage, dass Einwanderungspolitik das alles beherrschende Thema bei den midterms sei. Untermauert wurde dies von Besuchen seinerseits an der Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

Der Realität entsprach jedoch, dass laut repräsentativen Umfragen die Gesundheitspolitik das dominierende Thema bei den Zwischenwahlen darstellte. Da nützte es auch nichts, dass Präsident Trump wenige Tage vor der Wahl die Migrationspolitik auf die Agenda setzte.

Zudem thematisierte alleine die demokratische Partei bei über der Hälfte aller ihrer Werbespots, die in den USA weiterhin einen großen Stellenwert besitzen, gesundheitspolitische Themen. Ebenso für Wähler bedeutend: Ernennung von Verfassungsrichtern, Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie Reform der Wahlkampffinanzierung.

Spiegel Online unterstellte der republikanischen Partei im Bundesstaat New Jersey eine „Schmutzkampagne“ gegen den demokratischen Senator Bob Menendez. Auf Grund dieser Begebenheit sei nun der Wahlausgang im Garden State völlig offen.

Spiegel Online

Ganz davon abgesehen, dass sich in US-amerikanischen Wahlkämpfen die konkurrierenden Lager in der Tat gegenseitig mit „Schmutz“ beschmeißen, sind die weiteren Behauptungen von Spiegel Online nichts weiter als das: Unhaltbare Behauptungen.

Einerseits ist der demokratische Senator mitnichten ein Saubermann. Senator Menendez musste sich schon wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Von den 14 Anklagepunkten lauteten acht auf Bestechlichkeit. Der demokratische Senator ist somit durchaus angreifbar. Selbstverschuldet wohlgemerkt.

Andererseits war die Wiederwahl trotz dieser für Senator Menendez widrigen Umstände nie ernsthaft in Gefahr. In Umfragen lag der Demokrat kontinuierlich mit sieben Prozentpunkten vor seinem republikanischen Herausforderer. Letztendlich sollte sich Senator Menendenz mit 53,7% zu 43,1% gegen den Republikaner Bob Hugin durchsetzen.

In der immer schnelllebigeren Medienwelt sind Fehler nur menschlich. Überhand sollten diese, ebenso wie Einseitigkeit, jedoch nicht nehmen. Noch verheerender ist es jedoch, wenn Denkfabriken Halbwahrheiten verbreiten.

Polis 180

Der junge Grassroots-Thinktank „Polis 180“ beschreibt sich selbst als Übersetzer „wissenschaftlicher Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger. Ideen, Analysen und Lösungsansätzen unserer Generation bringen wir durch innovative, partizipative und inklusive Ansätze in den politischen Diskurs ein.“

Dem eigenen Anspruch wurde sich Polis 180 bei ihren Beiträgen zu den Zwischenwahlen nicht gerecht. Zwei Beispiele:

Polis 180 behauptete, dass nach dem Ableben des U.S. Senators von Arizona, John McCain, dessen Sitz zur Wahl stünde. Dies ist falsch. Jon Kyl hat diesen Sitz interimsweise bis zur Wahl im Jahr 2020 inne. Vielmehr mussten sich die Bürger von Arizona in diesem Jahr für eine Nachfolgerin, es konkurrierten zwei Frauen, um den vakant werdenden Sitz des ausscheidenden Senators Jeff Flake entscheiden.

Ebenso sah Polis 180 im Duell zwischen Senator Ted Cruz und Beto O’Rourke ein „key race“. In der Tat wurde dieses Duell zwischen dem erzkonservativen Republikaner und seinem progressiven Herausforderer medial aufgeladen. Eng war das Rennen jedoch nie. Senator Cruz führte in Umfragen konstant mit fünf bis sieben Prozentpunkten.

Bei der Wahl sollte sich Ted Cruz für texanische Verhältnisse mit zwar knappen aber nie gefährdeten 2,6 Prozentpunkten Vorsprung durchsetzen. Sicherlich ein interessantes Ergebnis für Wahlanalysen und die zukünftige Ausrichtung der demokratischen Partei. Bei dieser Zwischenwahl gab es jedoch eine Handvoll an Duellen um Senatssitze, die eine größere Spannung mit sich brachten.

56 Prozent der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Trump die gesellschaftliche und politische Spaltung vorantreibt. Gar 64 Prozent der US-Amerikaner sehen die Medien als Ursache. Amerikaner wissen warum.