Gastbeitrag: Das Ziel der medialen Waffengleichheit

Kann eine mediale Waffengleichheit zwischen den konservativen sowie rechten Kräften auf der einen und den progressiven und liberalen Kräften auf der anderen Seite hergestellt werden?
Peter Kastschajew hat sich in einem Gastbeitrag mit den Anstrengungen progressiver Kräfte auseinandergesetzt.

Wir alle kennen FOX News, den konservativen Nachrichtensender, den viele für die Fernsehsender gewordene Propagandamaschine der neuen Rechten in den USA halten. Die meisten von uns werden auch noch Breitbart kennen, das rechtsradikale Fake-Newsnetwork, das 2007 von Andrew Breitbart gegründet wurde und nach dessen Tod im Jahr 2012 von Steve Bannon geleitet wurde – dem späteren Kurzzeit-Chefstrategen des Weißen Hauses unter Präsident Donald Trump.

Die Neue Rechte, die Rechtsradikale mit konservativen Hardlinern und einer breiten konservativen Wählerschaft zusammenbringt, hat sich ein beachtliches Medien-Netzwerk aufgebaut, das in den USA längst auf allen Ebenen etabliert ist.

Der Fokus bei der Berichterstattung über das Handwerk des politischen Campaignings liegt vor allem bei rechten Akteuren. Das hat einen einfachen Grund: sie machen ihren Job objektiv betrachtet gut und damit aufmerksamkeitswirksam. Die progressiven Kräfte in den USA – aber auch weltweit – taten sich damit bisher schwer.

Allein die Überlegung, ähnliche Mechanismen wie die Gegenseite zu nutzen, wird schnell als schmuddelige Idee in die Abstellkammer verwiesen. Aber es regt sich Widerstand gegen diese Haltung und es lohnt sich, einen genauen Blick auf das Geschehen zu werfen.

Crooked Media

Im Januar 2017 gründeten drei ehemalige Top-Mitarbeiter Barack Obamas direkt nach seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus das Medien-Unternehmen Crooked Media. Eine progressive politische Meinungsmaschine, die mit Podcasts, Live-Shows und einem politischen Blog demokratische Inhalte und Sichtweisen verbreitet. Und das sehr erfolgreich.

Ihr Flagship-Podcast Pod Save The World gehört zu den erfolgreichsten politischen Podcasts der Welt, ihre Shows, die im ganzen Land stattfinden, sind nahezu dauerhaft ausverkauft. Anders als klassische Media Outlets hat Crooked sich nicht nur die Berichterstattung über politisches Geschehen auf die Fahne geschrieben, sondern unterstützt ganz bewusst politischen Graßwurzel-Aktivismus, setzt dabei vor allem auf Meinung als auf neutrale Berichterstattung und konzentriert sich auf neue Medien, statt auf das in den USA immer noch wichtige Fernsehen.

Die Anstrengungen der Crooked Media Crew, ein moderneres liberales FOX News zu betreiben, werden auf den ersten Blick klar. Auch wenn man sich deutlich von Fake News abgrenzt und bestimmte Grenzen bewusst nicht überschreitet, ist das für viele Demokraten durchaus ein neuer kontroverser Schritt, da auch in den USA die Neutralität der Medien ein hohes Gut ist und die Machenschaften der Neuen Rechten von der interessierten Öffentlichkeit mit Argwohn betrachtet werden.

Doch Crooked Media sind längst nicht die einzigen, die sich erfolgreich daran machen, die Vorherrschaft der konservativen Medien-Parallelwelt im Internet zu brechen – und damit der Präsidentschaft von Donald Trump nach einer Legislaturperiode ein Ende zu setzen.

„Democrats have been slow to evolve their strategies to meet the demand for online information. We are now ready to take the fight to Trump directly“, sagt Tara McGowan, eine demokratische Strategin und Gründerin eines ganzen Geflechts verschiedener Firmen. Die ehemalige Journalistin gilt sowohl als scharfe Kritikerin des Zustands des demokratischen Lagers.

Sie hat in den letzten Jahren eine belastbare Struktur aus verschiedenen Unternehmen gegründet und etabliert, die alle nur einem Zweck dienen: der Bekämpfung Donald Trumps mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2020 und der nachhaltigen Stärkung einer vom „left-wing“ geprägten Öffentlichkeit.

Bei dieser Struktur dreht sich alles um das von McGowan co-gegründete non-profit Unternehmen ACRONYM, dessen CEO sie ist und dessen Political Action Committee (PAC) PACRONYM. Acronym konzentriert sich vor allem auf das koordinieren und produzieren digitaler Inhalte für progressive Akteure. Über eingesammelte Spenden und Aufträge, werden so politische Inhalte mit vielen hundert Millionen Dollar über das Internet verbreitet, die vor allem der Demokratischen Partei nutzen.

Der Erfolg dürfte nicht zuletzt durch die prominente Unterstützung einiger demokratischer Schwergewichte kommen. So gehört beispielsweise David Plouffe, ehemaliger Chef-Berater und Wahlkampfmanager von Barack Obama dem internen Berater-Gremium der Firma an.

McGowan verurteilt die Verbreitung von Fake News und das Manipulieren der Wählerschaft mit irreführenden Inhalten. Wirft man aber einen Blick auf das Portfolio von Acronym, erkennt man schnell, dass sie aber zumindest kein Problem mit dem Nutzen offensichtlicher Grauzonen hat.

Acronym besitzt eine erhebliche Anzahl profitorientierter Unternehmen, wie der Strategieberatung Lockwood Strategy, dem Software-Unternehmen Shadow Inc. und dem Media-Outlet Courier Newsroom. Das ist auch in den USA nicht ganz unumstritten, denn durch den non-profit Status der Mutterfirma ist es möglich, Geldflüsse von Spendern zu verschleiern, da Non-Profit-Unternehmen in den USA diese nicht offenlegen müssen. McGowan verteidigt diese Praxis und weist offensiv auf die Vorteile hin, die diese Konstruktion dem progressiven Lager bringen kann.

Diese Vorteile ist Acronym auch bereit zu nutzen. 2019 gründete McGowan als eine neue Tochterfirma das Firmen-Konglomerat Courier Newsroom. Ein liberales Media-Outlet, das wiederum lokale News-Blogs in den Bundesstaaten Arizona, North Carolina, Michigan, Pennsylvania, Wisconsin und Virginia betreibt.

Auffällig ist, dass die Gründungen vor allem in anzunehmenden Swing States stattfinden. Hier entscheiden oft wenige tausend Wählerstimmen darüber, an wen die Wahlmännerstimmen bei der Präsidentschaftswahl fallen. Einige Studien belegen, dass sich Wähler ihre Informationen vor allem aus dem Internet, vorzugsweise aus den sozialen Netzwerken holen.

Besonders hohes Vertrauen genießen dabei vor allem noch immer lokale Newsanbieter, die heutzutage oft finanziell angeschlagen sind und massenhaft schließen. Courier Newsroom soll diese Lücken füllen, mit lokalen News, die keinen Anspruch auf Neutralität haben, dafür aber vor Ort die Meinung zu progressiven Inhalten positiv beeinflussen sollen.

Der Erfolg der Newsseite selbst spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist, dass die News von vor Ort existieren und dass sie das Denken der Leser in eine bestimmte Richtung lenken: die der Demokratischen Partei und Kandidaten. Die einzelnen Artikel werden mit penibel abgestimmten Überschriften und Inhalten über Facebook, Twitter und Co. genau in den Regionen ausgespielt, in denen die Strategen einen besonders knappen Wahlausgang erwarten. So kann man sehr gezielt eigene Wähler mobilisieren und Wähler der Republikaner demotivieren.

Ob Acronym mit Crooked Media zusammenarbeitet ist nicht bekannt, aber klar ist bereits eines: einflussreiche Strategen der Demokraten in den USA suchen offensiv nach einem neuen Weg der politischen Kommunikation in Zeiten von Fake News und einer diskursbestimmenden Twitter-Präsidentschaft. Das Ziel ist Waffengleichheit, auch wenn dafür bisherige Grenzen neu gezogen werden müssen.

Peter Kastschajew (@Pe_Kast) ist Pressesprecher der FDP Berlin. 

 

Das Update 04/2020: Coronavirus ist größte Herausforderung seit dem 2. Weltkrieg

1600 Pennsylvania bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik des vergangenen Monats auf den aktuellen Stand. 

Generalinspekteur der Geheimdienste entlassen

Präsident Donald Trump hat Michael Atkinson, Generalinspekteur der Geheimdienste, von seinen Aufgaben entbunden.

Biden schreibt Trump

Joe Biden, wahrscheinlicher demokratischer Präsidentschaftskandidat, hat Präsident Trump einen Brief geschrieben. Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus soll, so Biden, die Trump-Administration ihre Klage gegen den Affordable Care Act, Obamas Gesundheitsreform, zurückziehen. Der Supreme Court richtet in diesem Jahr über die Gesetzgebung.

10 Jahre Obamas Gesundheitsreform

Inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise boxte Präsident Obama vor zehnJahren entgegen dem Rat seiner Vertrauten seine bis heute umstrittene Gesundheitsreform durch. Die USA wurden durch diese Entscheidung noch stärker polarisiert. So sehen US-Amerikaner den Affordable Car Act heute (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 1:
Zusätzliche Finanzmittel

Ende Februar 2020 bat Präsident Trump den U.S. Kongress um $2,5 Milliarden zur Bekämpfung des Coronavirus. Letztendlich stellte der U.S. Kongress gar $8,2 Milliarden zur Verfügung. Am
06. März 2020 traten die Maßnahmen in Kraft.

Zusätzliche finanzielle Mittel werden seitdem für die Zentren für Seuchenkontrolle und -prävention (CDC), für die Behörde für Lebens- und Arzneimittel, für die Nationalen Gesundheitsinstitute (NIH), für die Behörde für kleine Unternehmen, für die Behörde für internationale Entwicklung (USAID) und für das Außenministerium bereitgestellt. $4 Milliarden werden für die Bereitstellung von Coronavirus-Tests verwendet.

Coronavirus-Hilfspaket Phase 2:
Gesundheitspolitische Verbesserungen

In einem überparteilichen Akt verabschiedete der U.S. Kongress gesundheitspolitische Verbesserungen. Die Maßnahmen wurden von Finanzminister Steven Mnuchin und Speaker Nancy Pelosi ausgehandelt. Das Paket stellt sicher, dass es kostenlose Coronavirus-Tests, auch für Personen ohne Krankenversicherung, gibt. Behandlungen sollen ebenso kostenfrei sein. Ebenso ist eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall beinhaltet. Die Maßnahmen sind mindestens $100 Milliarden schwer. Richtlinien zur Bekämpfung des Coronavirus (klick hier).

Coronavirus-Hilfspaket Phase 3:
Billionen schwere Wirtschaftshilfen

Der U.S. Kongress hat mit einem überparteilichen Votum ein $2,2 Billionen schweres Hilfspaket zur Eindämmung der ökonomischen Auswirkungen des Coronavirus verabschiedet. Es ist das teuerste Hilfspaket in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Lesenswerter Beitrag zum Thema:
„Über Nacht erschafft Trump in Amerika das bisher Undenkbare“ (klick hier).

US-AMerikaner erhalten Soforthilfen

Im Rahmen des Hilfspakets zur Abschwächung der ökonomischen Folgen des Coronavirus erhalten US-Amerikaner auch Direktzahlungen. Alleinstehende bekommen einmalig $1.200, Ehepaare $2.400 sowie für jedes Kind unter 17 Jahren weitere $500.

Die Unterstützung wird nur für US-Amerikaner bis zu einem Bruttojahreseinkommen von $75.000/Person voll ausgezahlt. Bis zu einem Einkommen von $99.000/Person erfolgt eine stufenweise Reduzierung der Zahlungen.

Coronavirus-Hilfsphaket Phase 4:
Folgt ein Infrastruktur-Paket?

Washington ist sich weitestgehend einig, dass bisherige Maßnahmen zur Eindämmung der Auswirkungen des Coronavirus nicht ausreichen werden. Präsident Trump und die demokratische Partei (!) haben vor diesem Hintergrund ein Infrastrukturprogramm ins Spiel gebracht. In der zweiten Hälfte des Monats dürfte darüber debattiert werden.

Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert

Präsident Trump hat das Kriegswirtschaftsgesetz aktiviert. Damit kann er Firmen befehlen, nötiges Material herzustellen. Der Automobilkonzern General Motors soll beispielsweise Beatmungsgeräte produzieren. Der Defence Production Act wurde ursprünglich im Jahr 1950 während des Koreakriegs beschlossen.

Notenbank unterstützt Wirtschaft

Die US-amerikanische Notenbank Fed stellt $1 Billion zur Verfügung um die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus abzumildern. Des Weiteren wurde der Leitzins auf 0 bis 0,25 Prozent gesenkt.

Lufttransport

In den USA geht gegenwärtig der größte medizinische Lufttransport in der Geschichte des Landes von statten. 22 Flugzeuge in 2 Wochen sollen jeweils 12 Millionen Handschuhe, 130.000 Desinfektionsmittel, 1,7 Millionen Masken, 130.000 N95 Masken, 50.000 Kittel und 36.000 Thermometer liefern.

Internationale Solidarität

Die Vereinigten Staaten helfen Italien im Kampf gegen das Coronavirus. Kurze Zeit später erhielten die USA Hilfe von Russland. Präsident Trump und Präsident Putin telefonierten zuvor miteinander. Über die Auswirkungen des Coronavirus auf die internationalen Beziehungen sprach der Tagesspiegel mit Professor Dr. Varwick (klick hier).

Google informiert über Virus

Präsident Trump kündigte es an, Google lieferte. Die weltweit größte Suchmaschine hat nun eine eigene Website mit wichtigen Informationen rund um die Bekämpfung des Coronavirus ins Leben gerufen. Die Website ist hier aufrufbar (klick hier).

Nationalgarde wird eingesetzt

Die Nationalgarde unterstützt den Bundesstaat New York im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die Nationalgardisten sollen New Rochelle mit Lebensmitteln versorgen und öffentliche Einrichtungen säubern. Mittlerweile wir die Nationalgarde auch in anderen Staaten eingesetzt.

Prominente Infizierte

U.S. Senator Rand Paul hat sich ebenso mit dem Virus infiziert wie der Ehemann von U.S. Senatorin Amy Klobuchar. Eine Vielzahl von Kongressabgeordneten befinden sich zudem in Quarantäne. CNN-Moderator Chris Cuomo, Bruder des New Yorker Gouverneurs Andrew Cuomo, ist ebenso mit dem Coronavirus infiziert.

Infizierte auf Flugzeugträger

Auf dem US-Kriegsschiff „Theodore Roosevelt“ wurden zahlreiche Soldaten mit dem Coronavirus infiziert. Kapitän Brett Crozier kritisierte die Zustände und bat um Evakuierung der 4.000 Besatzungsmitglieder – und wurde dafür des Amtes enthoben. Die Navy wirft Crozier schlechtes Urteilsvermögen vor.

Texas Vize-Gouverneur: Großeltern bereit für enkel zu sterben

Kontroverse Aussagen des texanischen Vize-Gouverneurs Dan Patrick: Die Coronavirus-Krise könne nur durch Opfer von allen Seiten gemeistert werden. Großeltern seien bereit für ihre Enkel zu sterben, damit die US-Wirtschaft am Leben erhalten werden könne, so Patrick. Er sei selbst dafür bereit, sich zu opfern.

USA verhängen Einreisestopp für Europa

Auf Grund der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus haben die USA am 13. März 2020 einen 30-tägigen Einreisestopp für Bürger aus dem Schengen-Raum verhängt. In einer Rede an die Nation kritisierte Präsident Trump vor diesem Hintergrund das zu langsame Vorgehen der europäischen Politik.

Ende Januar verhängten die USA schon einen Einreisestopp für Personen, die sich in China aufhielten. Einreiseverbote gegenüber dem Iran, dem Vereinigten Königreich und Irland folgten kurze Zeit später. Alle Einreiseverbote sollen über genannten Zeitraum hinaus verlängert werden.

US-Arbeitsmarkt bricht ein

Erstmals seit 2010 konnte der monatliche Arbeitsmarktreport keine neu kreierten Arbeitsplätze ausweisen. 701.000 Arbeitsplätze wurden auf Grund der Coronavirus-Krise vernichtet. Die Arbeitslosenquote stieg von 3,5 Prozent im Februar auf nun 4,4 Prozent.

Millionen US-Amerikaner verlieren Arbeitsplatz

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus haben sich alleine in der ersten Woche seit Inkrafttreten der Ausgangssperre 3,28 Millionen US-Amerikaner arbeitslos gemeldet. Das ist im Vergleich zur Vorwoche eine Verzehnfachung. In der zweiten Woche haben sogar 6,65 Millionen US-Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt.

Dow Jones mit größtem Anstieg seit 1930
Die Wall Street konnte am 24. März 2020 den größten Kurssprung seit fast 90 Jahren verzeichnen. Der Dow Jones legte mehr als 2.000 Punkte zu. In der Woche zuvor musste der Handel an der Wall Street auf Grund hoher Kursverluste, ausgelöst durch die weltweite Ausbreitung des Coronavirus, noch mehrmals pausiert werden.

USA setzen Kopfgeld auf Maduro aus

Die USA haben Anklage gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro erhoben. Er wird des „Drogen-Terrorismus“ beschuldigt. Auf Maduro wurde ein Kopfgeld in Höhe von $15 Millionen ausgesetzt.

Tödlicher Angriff im Irak

Im Irak hat sich der tödlichste Angriff auf eine amerikanische Basis seit Jahren ereignet. Am 12. März 2020 starben zwei US-Amerikaner und ein Brite bei einem Raketenangriff.

U.S. Außenminister in Afghanistan

U.S. Außenminister Mike Pompeo versuchte mit einem Afghanistan-Besuch den dortigen Friedensprozess weiter in Gang zu bringen. Der Vermittlungsversuch zwischen dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani und dessen Herausforderer Abdullah Abdullah scheiterte jedoch vorerst.

Beide Kontrahenten sollen eine Einheitsregierung bilden, um mit den Taliban in Friedensverhandlungen einzusteigen. Die USA reagierten auf die jüngsten Entwicklungen und kürzten afghanische Hilfen in Höhe von $1 Milliarde. Radio Free Europe/Radio Liberty hat sich mit dem afghanischen Friedensprozess auseinandergesetzt (klick hier).

Vorentscheidung im Vorwahlkampf

Joe Biden konnte seinen Vorsprung auf Bernie Sanders weiter ausbauen. Der aktuelle Delegiertenzähler (klick hier).

Vorwahlen verlegt

Auf Grund der Ausbreitung des Coronavirus wurden zahlreiche Vorwahlen neu terminiert. Beliebter neuer Wahltermin ist der 02. Juni 2020. Alle Vorwahltermine im Überblick (klick hier).

Demokraten verlegen Parteitag

Die demokratische Partei verschiebt ihren Nominierungsparteitag vom 13. Juli 2020 auf Mitte August. Die republikanische Partei würde demnach nur eine Woche später am 24. August 2020 ihren Parteitag abhalten.

Neuester Biden-Werbespot

Im neuesten Werbespot von Joe Biden stellt sich der ehemalige Vizepräsident als vertrauensvollere Alternative zu Präsident Trump in Krisenzeiten dar.

Joe Biden bekommt zudem Unterstützung von seinem Super PAC „Unite the Country“:

Allerdings muss sich Biden noch den neuen Gepflogenheiten in Zeiten des Coronavirus anpassen:

https://twitter.com/Breaking911/status/1242533762375827456

Bloomberg transferiert Kampagnengelder an demokraten

Mike Bloomberg hat $18 Millionen von seiner einstigen Wahlkampagne zur demokratischen Partei transferiert. Ebenso hat Bloomberg Wahlkampfbüros samt Belegschaft in sechs umkämpften Staaten an die demokratische Partei übergeben.

Kandidatur Beendet: Tulsi Gabbard

Abgeordnete Tulsi Gabbard hat am 19. März 2020 ihre Präsidentschaftskandidatur beendet.
Alle ehemaligen Kandidaten im Überblick (klick hier).

Biden will Frau als Vize

Joe Biden hat in der zehnten TV-Debatte versprochen, eine Frau als Kandidatin für das Vizepräsidentschaftsamt nominieren zu wollen. Gehandelt werden u.a. die Senatorinnen Kamala Harris, Amy Klobuchar, Elizabeth Warren sowie Stacey Abrams und Gouverneurin Gretchen Whitmer.

Die Buchempfehlung: „Shortest Way Home“ (Pete Buttigieg)

„Shortest Way Home“ erschien in der deutschen Übersetzung im Ullstein Verlag und ist im Handel für 24,00€ erhältlich.

Für einen kurzen Moment sah es nach einem Generationswechsel in der demokratischen Partei aus. Im Februar diesen Jahres gewann der erst 38-jährige Pete Buttigieg die erste Vorwahl in Iowa. Mit einem erfrischenden Wahlkampfstil verwies der ehemalige Bürgermeister seine ärgsten Rivalen, alle nahezu doppelt so alt wie Buttigieg, auf die Plätze. Der 2020er Wahlkampf als Revival des Aufstiegs von Barack Obama im Jahr 2008?

Nicht ganz. Im Gegensatz zu Obama konnte Buttigieg seine Wählerschaft nie ausbauen. Insbesondere Minderheiten wandten sich anderen Kandidaten zu. Folgerichtig beendete Buttigieg noch vor dem Super Tuesday seine Kandidatur. Seitdem unterstützt er die Kampagne von Joe Biden. Buttigiegs aktive politische Karriere dürfte jedoch nur eine Auszeit nehmen.

Denn zu eindrucksvoll ist dessen bisheriger Lebensweg. In „Shortest Way Home“ nimmt Buttigieg seine Leserschaft auf eine Reise durch seine Vereinigten Staaten von Amerika, seinen Erfahrungen und Herausforderungen. Als homosexueller gläubiger Katholik, Harvard-Absolvent, Afghanistan-Veteran in Form eines Offiziers des Marinegeheimdienstes und Bürgermeister von South Bend, einer Stadt im krisengeschüttelten Rust Belt, hat Buttigieg viel zu berichten.

Die 464 Seiten starke deutsche Ausgabe, die im Ullstein Verlag erschien (für Informationen des Verlags klick hier), ist keine gewöhnliche politische Biographie. Es ist vielmehr ein rasanter Streifzug durch das Amerika der 2000er Jahre. Ein weiterer Vergleich mit Barack Obama, der im Jahr 2004 mit „Ein amerikanischer Traum. Die Geschichte meiner Familie“ mit einer bemerkenswerten Biographie aufwartete, ist nur folgerichtig.

Die offizielle Buchbeschreibung

Pete Buttigieg schaffte im Kleinen, was Amerika im Großen guttun würde. Er hat gezeigt, wie ein modernes Amerika gelingen kann. Unter seiner Führung hat das im Rostgürtel der USA gelegene South Bend zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückgefunden. Seither gilt der 37-jährige „Mayor Pete“ als Hoffnungsträger der US-amerikanischen Demokratie. Er bewarb sich um die US-Präsidentschaft und steht für eine neue Generation demokratischer Führung.

Als Afghanistan-Veteran und Bürgermeister einer kleinen, aufstrebenden Stadt gilt er als Gegenentwurf zur politischen Klasse, die den Kontakt zur Basis verloren hat. In seinem Buch erzählt er vom Aufwachsen zwischen verfallenen Industriegebäuden, von der Bedeutung der Bildung und seinem Coming-out in einer konservativ geprägten Region. Buttigieg studierte in Harvard und Oxford und arbeitete als Berater bei McKinsey. Ihm stand eine glänzende Karriere in der Wirtschaft bevor, aber er kehrte in seine Heimatstadt zurück und wurde mit 29 Jahren zum jüngsten Bürgermeister der US-Geschichte gewählt. Die Anforderungen waren gewaltig. Er schuf zahlreiche neue Arbeitsplätze und wappnete South Bend für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Er gilt als Hoffnungsträger der amerikanischen Demokratie.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Ullstein

Das Stimmungsbarometer 03/2020: Mehrheit der US-Amerikaner zufrieden mit Trumps Krisenmanagement

#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):

Wahlmänner-Karte

Laut Larry Sabato’s Crystal Ball kommt gegenwärtig Präsident Trump auf 248, der demokratische Kandidat ebenso auf 248 Wahlmänner. 42 Wahlmänner sind umkämpft. Zum Präsidenten gewählt ist, wer mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann.

NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Was Biden braucht, um Trump zu schlagen

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „c-ukunft.de – Impulse für eine christlich-demokratische Politik“

Was Hillary Clinton 2016 war, ist Joseph Robinette Biden Junior vier Jahre später für die demokratische Partei: Der große Favorit auf die Präsidentschaftskandidatur. Sein größter Vorteil im Vergleich zu seinen einst 29 innerparteilichen Kontrahenten: Bekanntheit. Acht Jahre als Vizepräsident unter Barack Obama sowie 36 Jahre als U.S. Senator für Delaware sprechen für sich.

Folgerichtig hatte seit Bekanntgabe seines mittlerweile dritten Anlaufs auf das Weiße Haus im April vergangenen Jahres Joe Biden die Pole Position inne. Hinweggesehen wurde über Bidens oftmals antriebslosen und energielosen Wahlkampfveranstaltungen. Unkonzentriertheit und Versprecher, schon immer ein Problem Bidens, häuften sich beim 77-jährigen.

Begebenheiten, die er sich bei einem wahrscheinlichen Duell gegen Präsident Donald Trump nicht zu häufig leisten sollte. Schon heute versucht der Amtsinhaber Biden als „Sleepy Joe“ zu verunglimpfen. Weitere Nahrung sollte dieser Spitzname nicht bekommen, da auch das hohe Alter der Kandidaten schon jetzt ein Wahlkampfthema darstellt.

Stärke: Bidens Netzwerk

Gegen den ein Jahr älteren und Bidens primären innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders scheint sich Biden zwar durchzusetzen. Doch die energiegeladenen Auftritte – eine Eigenschaft, die Sanders mit Präsident Trump teilt – des demokratischen Sozialisten setzten Bidens Kampagne insbesondere im Februar zu.

Sinnbildlich ist die Tatsache, dass Bidens Befreiungsschlag in der auf Grund der Wählerstruktur für ihn wichtigsten Vorwahl in South Carolina nicht direkt durch ihn selbst gelang. Vielmehr sorgte die Wahlempfehlung von Jim Clyburn zu einem Erdrutschsieg Bidens im Palmenstaat. Biden und Clyburn sind seit Jahrzehnten miteinander befreundet.

Clyburn ist der drittwichtigste Demokrat im U.S. Repräsentantenhaus und mächtigster Afroamerikaner in South Carolina. Zweidrittel der Afromamerikaner folgten seinem Aufruf. Am kurz darauf folgenden Super Tuesday gewann Biden die meisten Staaten, setzte sich bei den Delegiertenstimmen von Sanders ab.

Bidens Netzwerk ist zugleich dessen größte Stärke. Diese Fähigkeit muss er nutzen, um die demokratische Partei geschlossen hinter sich zu bringen. Auf Angriffe der Wiederwahlkampagne von Präsident Trump, dass nun das Establishment zurückschlagen und ihn aus dem Amt drängen wolle, sollte smart gekontert werden.

Herausforderung: Einbindung des linken Flügels

Denn auch innerhalb der demokratischen Partei wird die alte Elite kritisch gesehen. Der Erfolg des eigentlich parteilosen Sanders in den demokratischen Vorwahlen unterstreicht dies zumal. War Sanders vor fünf Jahren nur Insidern ein Begriff, ist er mittlerweile einer der bekanntesten Politiker des Landes.

Sanders‘ Programm wird oftmals lediglich mit einer Krankenversicherung für alle US-Amerikaner gleichgesetzt. Dies greift jedoch zu kurz und verharmlost dessen für US-amerikanische Verhältnisse extreme Sichtweisen. Der Senator aus Vermont steht nämlich für eine grundlegende politische Revolution. Nachdem Washington D.C. 2016 von rechts erschüttert wurde, sollte dies nach dem Willen von Sanders nun von links geschehen.

Nichts desto trotz muss Joe Biden auch diesen immer radikaler und einflussreicher werdenden Parteiflügel mit einbinden. Denn nur eine Partei, die ebenso wie ihre Wählerschaft geeint hinter ihrem Kandidaten steht, kann siegreich aus der Präsidentschaftswahl am 03. November 2020 hervortreten. Dabei muss Biden jedoch die Balance zwischen den politischen Richtungen, nicht nur innerhalb der Partei, wahren.

Wie wichtig jeder einzelne Wähler und jede Parteigruppierung ist, hat nicht zuletzt die Wahl im Jahr 2016 gezeigt. Nur wegen wenigen tausend Stimmen verlor Clinton die Staaten im Rust Belt und somit auch die gesamte Präsidentschaftswahl. Die Binsenweisheit, dass in demokratischen Wahlen jede Stimme zählt, ist in den umkämpften Swing States mehr denn je von hoher Bedeutung.

Land einen, nicht weiter spalten

Die Einbindung des linken Parteiflügels ist für Biden eine Herausforderung, die einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Denn es kommt nicht nur darauf an, die eigene Basis an die Wahlurnen zu bringen. Auch sollten unabhängige Wähler umworben werden. Eine Strategie, die nicht nur die Siegchancen erhöht, sondern auch das Land nicht noch stärker polarisieren würde.

Präsident Trump hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er auch diesmal einen „Wir gegen Euch“ Wahlkampf führen wird. „Wir“, dass sind die – angeblichen – Außenseiter. „Euch“, das ist das politische Establishment. Die seit Jahrzehnten ansteigende politische und gesellschaftliche Polarisierung wird durch solch eine Wahlkampfführung verstärkt.

Im bisherigen Vorwahlkampf sprach Biden sodann auch pflichtbewusst davon das Land einen zu wollen. Nur um sich wenig später mit einem Vokabular zu bedienen, welches in der Ära Obama noch von der erzkonservativen und libertären Tea Party gebraucht wurde: „Holen wir uns unser Land zurück!“

Eine Sprache, die ebenso spaltet wie die des 45. US-Präsidenten. Biden sollte hiervon lassen, um sich nicht nur in den demokratischen Vorwahlen, sondern auch im Hauptwahlkampf als gemäßigte Alternative zu präsentieren. Hierfür benötigt Biden zudem eine positive Vision für die Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Blick zurück in die Zeiten, als er Vize unter dem ersten dunkelhäutigen Präsidenten war, genügt nicht.

Biden benötigt eine Vision

Denn auch Obamas explizite politische Entscheidungen spalteten einst die Bevölkerung. Erinnert sei vor diesem Hintergrund an den Affordable Care Act, der Gesundheitsreform, die Präsident Obama entgegen den Rat seiner Vertrauten inmitten der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise durchsetzte. Bis heute haben US-Amerikaner konstant gespaltene Ansichten über die Gesundheitsreform.

Die Ausbreitung des Coronavirus veranlasste Biden sich zuletzt staatsmännisch zu geben. Biden stellte in einer Rede dar, wie er solch eine Krise handhaben würde. Gleichzeitig kritisierte er Trumps Verhalten mit der Wahrheit. US-Amerikanern wurde somit eine reale Alternative zum amtierenden Hausherrn von 1600 Pennsylvania Avenue aufgezeigt. Biden nennt es auch den „Kampf um die Seele Amerikas“.

Freilich wird Biden republikanische Wähler kaum überzeugen können. Zu stark ist die Spaltung zwischen den politischen Gruppen fortgeschritten. Unabhängige Wähler kann er damit jedoch sicherlich umwerben. Mehr von solchen Auftritten und Biden könnte der Wählerschaft seine Vision einer Präsidentschaft näher bringen. Die Verknüpfung mit seiner bewegenden eigenen Lebensgeschichte wäre sicherlich zudem hilfreich.

Biden benötigt beste Organisation

Joe Biden will einen Wertewahlkampf führen, wieder Anständigkeit in das Weiße Haus bringen. Gepaart mit der Einbindung der Wählerschaft von Bernie Sanders und gleichzeitigem Werben um unabhängige Wähler sowie einem starken Netzwerk ist Biden, auch dank seiner jahrzehntelangen politischen Erfahrungen und Qualifizierungen, ein starker Herausforderer von Präsident Trump.

Doch ohne die bestmögliche Organisation im Hintergrund wird es auch für Biden schwierig werden Trumps Kampagne zu besiegen wie schon der Präsidentschaftswahlkampf 2016 zeigte. Zwar hatte die Trump-Kampagne deutlich weniger monetäre Mittel zur Verfügung als Clinton. Doch die republikanische Partei hatte einen entscheidenden Vorteil auf ihrer Seite.

Denn finanzielle Mittel wurden smart für die neueste datengetriebene Wahlkampfführung ausgegeben. Diese Daten brachten entgegen jeder üblichen repräsentativen Umfrage beispielsweise zum Vorschein, dass Trump Chancen im traditionell demokratisch wählenden Staat Michigan habe. Trump charterte daraufhin kurzfristig sein eigenes Flugzeug und hielt nur wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale eine Wahlkampfveranstaltung in Michigan ab. Trump gewann den Staat mit 10.704 Stimmen, gleichbedeutend mit 0,24 Prozentpunkten, Vorsprung.

Äussere Einflüsse als Bidens Wahlkampfhilfe?

Auch deshalb ist, trotz Trumps ausbaufähiger Beliebtheitswerte, die im Real Clear Politics Durchschnitt bislang nie die 50 Prozentmarke knackten, der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 offen. Zumal auch Anhänger der republikanischen Partei enthusiastisch hinter ihrem Präsidenten stehen. Dieser wiederum wird Demokraten motivieren, wie schon bei den Zwischenwahlen 2018 geschehen, an die Wahlurnen zu strömen. Mitentscheidend ist also auch in diesem Jahr, welcher Kandidat seine Basis am besten mobilisieren kann.

Doch es geht auch um die weiße Arbeiterklasse, die Trump einst in das Weiße Haus verholfen hat. Trumps Trumpf sind vor diesem Hintergrund starke Wirtschaftsdaten. Die Arbeitslosenquote liegt bei 3,5 Prozent – so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Neue Arbeitsplätze werden zudem weiterhin in hoher Anzahl geschaffen, die Gehälter steigen.

Der Handelsstreit mit China zeitigt jedoch negative Auswirkungen auf ländliche Gebiete auf. Trumps Kernwählerschaft könnte es somit an Enthusiasmus mangeln, erneut in die Wahllokale zu schreiten oder gleich für seinen Herausforderer stimmen. Der auch als „Uncle Joe“ bekannte Biden genießt in der Arbeiterklasse nämlich traditionell hohes Ansehen.

Zudem könnte dem Amtsinhaber mit der weltweiten Verbreitung des Coronavirus starker Gegenwind zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt drohen. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden weltweit zu spüren sein, so auch in den USA. Selbst eine Rezession ist ein sehr wahrscheinliches Szenario. Präsident Trump wäre damit – größtenteils unverschuldet – seinem größten Wiederwahlargument beraubt. Von äußeren Einflüssen würde einmal mehr Joe Biden profitieren.