In diesem Bereich läuft die Trump-Administration wie ein Uhrwerk

Den Abend des 8. November 2016 plante Donald Trump nach internen Aussagen in einem seiner Golfressorts zu verbringen. Sich die Blöße einer Wahlniederlage, einer jubelnden Hillary Clinton, wollte er sich nicht geben. Doch es kam anders. Trump blieb widerwillig in New York City, seiner Heimatstadt und Hauptquartier seiner Wahlkampagne.

Es folgte ein historischer Abend. Der Immobilienmogul gewann die Präsidentschaftswahl 2016 und schockte das politische Establishment innerhalb und außerhalb der USA. Ein Schock positiver Art dürfte sich auch in der Gefühlswelt des Donald Trump ausgebreitet haben, wenngleich er dies sicherlich niemals zugeben würde. Offiziell war er sich ja immer siegessicher.

Wie unvorbereitet der Wahlsieg kam, zeigten die Tage danach. Das vom gewählten Präsidenten aufgestellte Team zur Übernahme der Amtsgeschäfte, der Übergangszeitraum dauert in den USA traditionell vom Wahltag im November bis zum 20. Januar an, erschien nicht bei der amtierenden Administration. Es gab schlichtweg kein Übergangsteam.

Dieses wurde zwar später eiligst zusammengestellt. Doch die verpasste Übergangsphase konnte die Mannschaft um Donald Trump nie wieder wettmachen. Bis heute sind zahlreiche Regierungsposten unbesetzt. Um den Staat zu verschlanken ist dies teilweise so gewollt. Viele Stellen wurden jedoch nicht neu besetzt, da Trumps Team hierauf nicht vorbereitet war.

Ein fehlender langfristig aufgebauter politischer Apparat, der Loyalität zu Trump aufweist, führt zudem bis heute zu einem enorm hohen Personalverschleiß. Politisches Außenseitertum bringt, einmal in Regierungsverantwortung, auch seine Nachteile mit sich. Die Administration mutet folgerichtig oftmals chaotisch an. Es gibt jedoch einen Bereich, bei dem die Regierung von Präsident Trump wie ein Uhrwerk läuft.

Die Rede ist von der Installierung neuer Richter – vom Obersten Gerichtshof abwärts. Mittlerweile hat der U.S. Senat 200 von Präsident Trump nominierte Richter in ihren neuen Ämtern bestätigt. Eine Anzahl, die kein anderer Präsident zu diesem Zeitpunkt seiner Präsidentschaft in vier Jahrzehnten, sprich seit Jimmy Carter, erreicht hat. Durchschnittlich hat der U.S. Senat jeden achten Tag einen von Präsident Trump vorgeschlagenen Richter bestätigt.

Mittlerweile wurde schon mehr als ein Fünftel der aktiven Richterschaft von Präsident Trump nominiert. Ende des Jahres wird es voraussichtlich ein Viertel sein. Den größten Einfluss konnte die Ära Trump auf die „Federal circuit courts“ nehmen. Organisatorisch befinden sich diese Gerichte zwischen den erstinstanzlichen Bundesgerichten und dem Obersten Gerichtshof. „Federal circuit courts“ haben oftmals das letzte Wort bei Bundesangelegenheiten. Präsident Trump nominierte für diese Gerichte bislang erfolgreich 53 Richter – Präsident Obama in acht Jahren 55 Richter!

Diese für die Trump-Administration ungewöhnliche Disziplin ist damit zu erklären, dass die Besetzung von Richterposten vom Weißen Haus an Mitch McConnell, Mehrheitsführer im U.S. Senat, ausgegliedert wurde. Dieser verfolgt einen von der Republikanischen Partei seit langem ausgearbeiteten Plan die Judikative nach ihren Vorstellungen, sprich nach konservativer Spielart, umzubauen. Rechtsprechungen insbesondere in kulturellen Fragen – exemplarisch hierfür stehen die Themen Abtreibung, Waffen und Religion – sollen damit nachhaltig beeinflusst werden.

Die offiziell von Präsident Trump, aber praktisch von McConnell, vorgeschlagenen Richter kommen vor diesem Hintergrund in der Regel von der „Federalist Society“, eine Organisation von Konservativen und Libertären, die sich für eine textualistische und originalistische Auslegung der Verfassung einsetzt. Die Nominierten sind überproportional konservativ, jung, weiß und männlich und weisen oftmals einen aktivistischen Hintergrund auf. Die konservative Ideologie der Kandidaten muss somit zuerst einen Praxistest bestanden haben.

Der Erfolg der Trump-Administration in Bezug auf die Umgestaltung der Judikative ist auch mit einer Regeländerung, die 2013 von der Demokratischen Partei initiiert wurde, zu begründen. Um Kandidaten von Präsident Obama erfolgreich durch den Nominierungsprozess im U.S. Senat zu bringen, schafften Demokraten die ursprünglich vorgesehene 60-Stimmen-Grenze ab. Seitdem reicht eine einfache Mehrheit aus.

Einst warnte McConnell die Demokratische Partei erfolglos vor diesem Zug. Sieben Jahre später müssen Demokraten konstatieren, dass die Warnung des mächtigsten Republikaners im U.S. Senat seine Begründung hatte. Für einen kurzfristigen Erfolg bezahlen Demokraten heute schwer. Die Nominierungspolitik von Präsident Trump wird Auswirkungen auf die kommenden Generationen haben, da Richter in der Regel auf Lebenszeit ernannt werden und diese, wie oben beschrieben, in der Regel jüngeren Jahrgangs sind.

Dies ist auch der Grund, weshalb die Ära Trump bei den meisten Republikanern im U.S. Kongress bislang weitestgehend kritiklos vorübergeht. Ebenso goutiert dies die republikanische Basis, progressive Entscheidungen der Judikative in den letzten Jahren sind dieser Gruppe noch in schlechter Erinnerung, mit Rekordumfragewerten für Präsident Trump.

In Bezug auf die Neugestaltung der Judikative ist aus konservativem Blickwinkel Trumps Präsidentschaft ein Erfolg. Allerdings noch nicht zu vollster Zufriedenheit, wie jüngste Entscheidungen des Supreme Court zeigten. Obwohl dieser, auch dank zweier von Präsident Trump nominierter Richter, eine konservative Mehrheit aufweist, votierte der Oberste Gerichtshof zugunsten der Rechte der LGBTQ-Bewegung und von illegalen Einwanderern.

Der Supreme Court hat mit diesen Entscheidungen Präsident Trump auch die bedeutendsten Wiederwahlargumente an die Hand gegeben: Die Fortsetzung des Umbaus der Judikative nach konservativen Vorstellungen. Nun müsste sich der Präsident und dessen Wiederwahlkampagne nur noch auf dieses Thema fokussieren. Ob Mitch McConnell der Kampagne zu mehr Disziplin verhelfen könnte?

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Kurzanalyse: Bidens mögliche Vizepräsidentschaftskandidatinnen

Der US-Präsidentschaftswahlkampf wird im August an Fahrt aufnehmen. Als vorläufiger Höhepunkt des Wahlkampfes werden weniger als drei Monate vor der Wahl die beiden Nominierungsparteitage, das diesbezügliche Format ist insbesondere bei Republikanern noch fraglich, abgehalten werden. Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden werden folglich auch ihre Vision für die USA vorstellen.

Biden plant zudem im August seine Vizepräsidentschaftskandidatin vorzustellen. Das hierfür eingesetzte Komitee zur Überprüfung potentieller Kandidatinnen hatte in den vergangenen Wochen mehr als ein Dutzend Frauen im Blick. Nachdem euch „1600 Pennsylvania“ schon im April erste mögliche Kandidatinnen vorgestellt hat (Klick hier), gibt es nun eine Kurzanalyse über die Stärken und Schwächen der einzelnen Politikerinnen (alphabetisch geordnet).

Stacey Abrams

Seit ihrer knappen Niederlage bei der Gouverneurswahl von Georgia taucht der Name der Afroamerikanerin Stacey Abrams immer wieder für eine mögliche Kandidatur an der Seite von Biden auf. Abrams gilt als dynamisch, was sicherlich auch ihrem jungen Alter von 46 Jahren zu verdanken ist. Sie könnte damit auch Minderheiten, insbesondere in Georgia und North Carolina, motivieren, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Gegenwärtig engagiert sie sich für die Ausübung des Wahlrechts – ein in den USA nicht immer leichtes Unterfangen.

Für zehn Jahre amtierte Abrams als Abgeordnete im Landesparlament von Georgia. Ansonsten weist Abrams keine legislativen und exekutiven Erfahrungen auf. Zu wenig, um im Notfall die Präsidentschaft von Joe Biden zu übernehmen? Zudem gilt Abrams als polarisierende Persönlichkeit. Zuletzt warb Abrams stark dafür, dass sie von Biden ausgewählt wird – ungewöhnlich!

Senatorin Tammy Baldwin

Tammy Baldwin ist die erste offen homosexuell lebende U.S. Senatorin. Bevor Baldwin 2013 in den U.S. Senat gewählt wurde, amtierte sie für 14 Jahre als Abgeordnete im U.S. Repräsentantenhaus. Baldwin ist in allen Flügeln der Demokratischen Partei akzeptiert. Für Baldwin spricht zudem, dass sie aus Wisconsin kommt – ein Staat, den 2016 noch Trump für sich entschied.

Als Nachteil könnte sich für Baldwin erweisen, dass sie ein sehr linkes Abstimmungsverhalten als Senatorin aufweist – im Wahlkampf wäre sie somit ein leichtes Ziel für Republikaner. Ihr Nachfolger im U.S. Senat würde zudem bei einer Nachwahl im Jahr 2021 bestimmt werden – bei ihrer Nominierung würden Demokraten das Risiko eingehen einen Sitz im U.S. Senat zu verlieren, da Wisconsin als umkämpft gilt.

Bürgermeisterin Keisha Lance Bottoms

Die Personalie Keisha Lance Bottoms, seit 2017 Bürgermeisterin von Atlanta, ist seit der Ermordung von George Floyd in den Vordergrund gerückt. Durch ihr gegenwärtiges Aufgabengebiet ist Bottoms mit dem Themengebiet des strukturellen Rassismus bestens vertraut. Die Afroamerikanerin gilt als starke Rednerin, ebenso unterstützte sie Biden frühzeitig in den Vorwahlen. Da Bottoms aus Georgia kommt, könnte sie einen traditionell republikanischen Staat, der auf Grund des demographischen Wandels immer wettbewerbsfähiger für die Demokratische Partei wird, für Biden mobilisieren.

Manko für Bottoms sind ihre fehlenden Erfahrungen auf Landes- und Bundesebene – Biden will bekanntlich eine Frau nominieren, die ihm im Ernstfall sofort als Präsident nachfolgen könnte. Des Weiteren gelten ihre Verbindungen zu ihrem Vorgänger im Amt des Bürgermeisters von Atlanta, Kasim Reed, als brisant. Die Behörden ermitteln gegenwärtig gegen dessen ehemalige Administration.

Abgeordnete Val Demings

Der Stern der Abgeordneten Val Demings ging während der Demonstrationen gegen Polizeigewalt im Juni diesen Jahres auf. Als studierte Kriminologin und Absolventin der Polizeiakademie scheint Demings als die perfekte Kandidatin zu diesem Zeitpunkt. Sie stammt zudem aus dem wichtigen Swing State Florida.

Allerdings ist Val Demings eine bundesweit unerfahrene und unbekannte Politikerin. Da sie erst seit 2017 als Abgeordnete amtiert, ist sie zudem kaum über ihren Wahlkreis hinaus in Florida bekannt. Ihre Zeit als Leiterin der Polizeibehörde in Orlando müsste auf Grund einer sehr sensiblen politischen Lage in diesem Bereich genauestens durchleuchtet werden. Für ihren Ehemann Jerry, Polizeichef von Orange County, gilt gleiches.

Senatorin Tammy Duckworth

Tammy Duckworth saß vier Jahre im U.S. Repräsentantenhaus bevor sie 2017 zur U.S. Senatorin gewählt wurde. Die Kriegsveteranin und zweifache amputierte Duckworth hat eine inspirierende Lebensgeschichte vorzuweisen. Mit ihrem militärischen Hintergrund könnte sie auch moderate Republikaner ansprechen.

Gegen eine Nominierung von Duckworth spricht, dass sie im U.S. Kongress bislang zu den Hinterbänklern zählt. Zudem gilt ihr Heimatbundesstaat Illinois, welches zuletzt 1988 republikanisch wählte, als sicher für Biden. Ihr Geburtsort Bangkok könnte zudem eine Angriffsfläche im Wahlkampf bieten.

Gouverneurin Michelle Lujan Grisham

Michelle Lujan Grisham ist seit 2019 Gouverneurin des Bundesstaates New Mexico. Bevor sie in die Exekutive wechselte amtierte sie für sechs Jahre im U.S. Repräsentantenhaus. Grisham könnte hispanische Wähler für Bidens Kampagne motivieren – bislang fehlt ihm in dieser Wählergruppe die Unterstützung. Ebenso würde sie geographische Diversität in die Kampagne bringen.

Das progressive politische Spektrum kritisiert Grisham für ihre angebliche Nähe zu Pharmakonzernen. Des Weiteren weist Grisham kein nationales Profil auf. Der Bundesstaat New Mexico dürfte des Weiteren als sicher für Biden gelten.

Senatorin Kamala Harris

Senatorin Kamala Harris wird von politischen Beobachtern als Favoritin unter allen Vizepräsidentschaftskandidatinnen gehandelt. Dass dies jedoch keine Garantie für deren Wahl ist, zeigte nicht zuletzt die überraschende Nominierung von Tim Kaine durch Hillary Clinton 2016. Dass Harris‘ Kampagne bei den demokratischen Vorwahlen, größtenteils selbstverschuldet, enttäuschte, dürfte in Bidens Kampagne zudem als negativer Aspekt bedacht werden.

Gleichwohl genießt Harris nach wie vor hohes Ansehen, gilt oftmals sogar als Obama der 2020er Jahre. Seit 2017 hat Harris einen Sitz im U.S. Senat inne, zuvor amtierte sie als Attorney General des Bundesstaates Kalifornien. Ihre Qualitäten als Juristin würden ihr helfen als Vizepräsidentin zu bestehen. Ihre Entscheidungen in diesem Amt werden jedoch von progressiven Demokraten kritisch gesehen.

Gouverneurin Gina Raimondo

Die im Jahr 1971 geborene Gina Raimondo amtiert seit fünf Jahren als Gouverneurin von Rhode Island. Ihr wird ein kompetentes Arbeitszeugnis ausgestellt. Raimondo gilt als moderate Stimme innerhalb der Demokratischen Partei. Vorstadtsfrauen, eine der wichtigsten und umkämpfsten Wählergruppen, könnten sich von Raimondo angesprochen fühlen.

Innerhalb des linken Parteiflügels wird Raimondo auf Grund ihrer Reformpolitik sowie ihrer ehemaligen Tätigkeit in der Privatwirtschaft skeptisch betrachtet. Bundesweite Bekanntheit weist sie ebenso wenig auf wie bundespolitische Erfahrungen. Minderheiten könnte Raimondo wohl ebenso kaum mobilisieren.

Susan Rice

Von 2009 bis 2013 war Susan Rice US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. In der zweiten Amtszeit von Präsident Obama amtierte sie als dessen Nationale Sicherheitsberaterin. Diese außerordentlichen Regierungserfahrungen sind die größten Pluspunkte von Rice. Auf Grund ihrer Zeit in der Obama-Administration kennen sich Rice und Biden zudem sehr gut. Mit medialem Druck kommt Rice gut zurecht.

US-Präsidentschaftswahlen sind meist von innenpolitischen Themen bestimmt – der außenpolitische Fokus von Rice könnte somit ein Hemmschuh für ihre Nominierung sein. Ebenso weist Rice keine Wahlkampferfahrungen auf. Rice bietet zudem eine Angriffsfläche, da sie für eine Rückkehr zur Außenpolitik von Präsident Obama steht. Das Versagen der Administration beim Terroranschlag auf das US-Konsulat in Benghazi soll an dieser Stelle stellvertretend genannt sein.

Senatorin Elizabeth Warren

Die ehemalige Professorin Elizabeth Warren amtiert seit 2013 als U.S. Senatorin. In diesem Jahr bewarb sie sich für die demokratische Kandidatur, konnte sich jedoch im Rennen um die linke Wählerschaft nicht gegen Senator Sanders durchsetzen. Ihr Fokus auf ökonomische Ungleichheit könnte insbesondere auf Grund der Konsequenzen der Coronavirus-Pandemie zeitgemäß sein. Des Weiteren würde Warren als positives Zeichen für progressive Wähler gelten und Biden den nötigen Enthusiasmus bei jungen, linken Demokraten bescheren. Warren ist zudem landesweit bekannt.

Als größter Minuspunkt zählt für Warren, dass sie und Biden ideologisch weit auseinanderliegen. Machtkämpfe im Weißen Haus wären vorprogrammiert. Des Weiteren weist Warren, Jahrgang 1949, ein zu hohes Alter auf, um Biden perfekt zu komplementieren. Ebenso könnte Warren Minderheiten kaum für die Kampagne mobilisieren.

Gouverneurin Gretchen Whitmer

Gretchen Whitmer, seit 2019 Gouverneurin von Michigan, erlangte landesweite Bekanntheit durch ihr weitestgehend positiv bewertetes Coronavirus-Krisenmanagement. Mit ihrem vergleichsweisen jungen Alter, Whitmer ist Jahrgang 1971, würde sie Biden altersmäßig gut ergänzen. Whitmer kommt aus einem Bundesstaat, den Donald Trump im Jahr 2016 knapp für sich entscheiden konnte.

Gegen Whitmer spricht, dass sie keine bundespolitische Erfahrung aufweist sowie erst seit zwei Jahren in der Exekutive tätig ist. Steigende Coronavirus-Fallzahlen könnten sie zudem angreifbar machen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); U.S. Congress; frei verfügbare Bilder der jeweiligen Politikerinnen; eigene Grafiken

Der liberale Katholik

Der nachfolgende Beitrag porträtiert den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aus einer christlichen Perspektive und erschien in gekürzter Fassung zunächst im Magazin der führenden evangelischen Nachrichtenagentur idea Spektrum.

Die Geschichte sollte positiv über John F. Kennedy urteilen. Als charmanter und beliebter Staatsmann blieb der 35. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im kollektiven Gedächtnis. Dabei war dieses positive Erscheinungsbild zunächst keine Selbstverständlichkeit. Denn im Präsidentschaftswahlkampf 1960 richteten sich insbesondere von protestantischer Seite skeptische Blicke auf Kennedys Kandidatur.

Kennedy sollte nämlich nicht nur als der jüngste gewählte Präsident in die Annalen eingehen. Auch hat er den Titel des ersten US-Präsidenten mit römisch-katholischer Konfession inne. Bei protestantischen US-Amerikanern ging infolgedessen die Angst um, dass Kennedy Befehle aus Rom erhalten werde. Kennedy musste sich vor diesem Hintergrund im Wahlkampf rechtfertigen: „Ich bin der Kandidat der Demokratischen Partei, der zufälligerweise auch Katholik ist“.

Religion hat an Einfluss verloren

60 Jahre später macht sich mit Joseph „Joe“ Robinette Biden Junior ein weiterer Katholik mit dem Ziel Einzug in das Weiße Haus auf den Weg. Der Zeitgeist hat sich seit Kennedy bekanntlich geändert, die religiöse Zugehörigkeit spielt bei der Beurteilung über die Kandidaten keine so entscheidende Rolle mehr wie noch in den 1960er Jahren.

Der persönliche Glaube ist im Jahr 2020 zumeist nur noch dann von gesellschaftlichem und insbesondere medialem Interesse, wenn eine besondere Kombination von Eigenschaften bei einem Kandidaten zusammenkommt. In diesem Jahr war dies bei Pete Buttigieg der Fall. Obwohl gläubiger Katholik ist Buttigieg in einer gleichgeschlechtlichen Ehe lebend.

Auf Grund der Coronavirus-Pandemie dauern die innerparteilichen Vorwahlen, jeder Bundesstaat hält gesondert eine Abstimmung an einem eigenen Termin ab, zwar noch bis mindestens Ende Juli an. Doch von den einst 29 Kandidaten ist nur noch Joe Biden im Rennen. Die offizielle Nominierung des 77-Jährigen als Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei und damit als Herausforderer des republikanischen Präsidenten Donald Trump ist nur noch Formsache.

Katholische Soziallehre als Leitmotiv

Doch wer verbirgt sich hinter Biden, der die „Würde des Präsidentenamtes wiederherstellen“ und den „Kampf um die Seele Amerikas gewinnen“ will? Geboren am 20. November 1942 in Scranton, Pennsylvania, wuchs Biden, dessen Vorfahren aus Irland in die USA einwanderten, in einem katholischen Haushalt auf.

Eigener Aussage zufolge wurde Biden stark durch seine Zeit an der katholischen Schule Archmere Academy, die auch von seinen Söhnen Beau und Hunter besucht wurde, geprägt. Bis heute wird Bidens Denken zudem maßgeblich von der katholischen Soziallehre beeinflusst. Biden hält Papst Franziskus als die Verkörperung der katholischen Soziallehre, mit der er erzogen wurde. Sich für den Schwächeren einzusetzen ist Bidens Leitmotiv.

Familientragödien prägten Biden

Eigene Schwäche zeigte Biden als sein Sohn Beau 2015 einem Gehirntumor erlag. Zu sehr schmerzte ihn der Verlust um sich kurz darauf für die Präsidentschaftswahl zu bewerben. Als amtierender Vizepräsident wäre er als Favorit in die Wahl gegangen. Als Erinnerung an seinen Sohn trägt Biden seitdem den von Beau benutzten Rosenkranz am Handgelenk. Biden setzt sich zudem für die Erforschung eines Heilmittels für Krebs ein.

Schon kurz vor Beginn seiner politischen Karriere mit nur 30 Jahren wurde Biden von einem Schicksalsschlag heimgesucht. Bei einem Verkehrsunfall kam Bidens erste Ehefrau und Tochter ums Leben. Bidens Glaubens- und Lebensgeschichte haben sicherlich einen Anteil daran, dass er als mitfühlende und sehr menschliche Person gilt.

Macht Biden eine neue Bekanntschaft, ist das sprichwörtliche Eis in der Regel schnell gebrochen. Biden ist in einer stark polarisierenden politischen Umgebung überparteilich als Respektsperson mit guten Manieren anerkannt. Seit einem Jahr gibt es allerdings vermehrt Behauptungen von Frauen, dass sie sich in Bidens Nähe unwohl gefühlt hätten. Die #MeToo-Bewegung macht auch vor Politikern der Demokratischen Partei nicht Halt.

Es ist schon Bidens dritte Präsidentschaftskandidatur

Als U.S. Senator für Delaware amtierte Biden bis 2009. Zwischenzeitlich versuchte er sich schon 1988 und 2008 als Präsidentschaftskandidat, scheiterte jedoch frühzeitig in den Vorwahlen. Bei seinem ersten Anlauf auf das Weiße Haus zog Biden seine Kandidatur noch vor den ersten Abstimmungen zurück. Plagiatsvorwürfe zerstörten seine Ambitionen.

Zwanzig Jahre später erreichte Biden immerhin die erste Vorwahl in Iowa. Mit knapp einem Prozent der Wählerstimmen sah er jedoch keinen realistischen Weg zur Nominierung und beendete seine Teilnahme an den demokratischen Vorwahlen. Barack Obama gewann die Vorwahlen und später die Präsidentschaftswahl 2008 – an seiner Seite als Vizepräsidentschaftskandidat: Joe Biden. Dessen jahrzehntelange politische Erfahrungen, insbesondere in der Außenpolitik, ergänzten das Profil des jungen Obama bestmöglich.

Biden trennt persönlichen Glauben von politischen Entscheidungen

In einer progressiven Präsidentschaft war Biden der Taktgeber. Als Exempel dient die öffentliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Eheschließungen durch das Weiße Haus. Während Präsident Obama und dessen Berater dem aus wahltaktischen Gründen skeptisch gegenüberstanden, immerhin ein zur damaligen Zeit stark polarisierendes Thema, galt der praktizierende Katholik Biden als Antreiber.

Gesellschaftspolitisch würde sich eine Präsidentschaft Bidens im Bereich der reproduktiven Selbstbestimmungsrechte von Frauen signifikant zu den Entscheidungen der Trump-Administration unterscheiden. Biden setzt sich nämlich für das Recht auf Abtreibungen ein und würde als Präsident die öffentliche Finanzierung für Planned Parenthood, dem größten Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen, wieder erhöhen.

Diese politische Haltung führte sogar dazu, dass Biden im vergangenen Jahr die Heilige Kommunion in einer katholischen Kirche in South Carolina verweigert wurde. Biden äußerte sich kurz zuvor kritisch zu dem in South Carolina diskutierten Vorschlag Abtreibungen nach der sechsten Schwangerschaftswoche, auch bei Fällen von Vergewaltigung und Inzest, zu verbieten. Gleichwohl Biden die katholische Lehre diesbezüglich akzeptiert, lehnt er es ab anderen Menschen diese Meinung aufzuzwingen.

Biden ging mit dem Zeitgeist

Dies war nicht immer so. Als neugewählter U.S. Senator kritisierte Biden noch die Entscheidung des Obersten Gerichtshof im Urteil Roe vs. Wade, welches de facto Abtreibungen legalisierte. Mittlerweile unterstützt er die Entscheidung. Biden ging mit dem Zeitgeist wie sich auch an seinem expliziten Abstimmungsverhalten im U.S. Senat zeigen sollte. Eine Haltung, die zu Kritik bei Lebensschützern wie Frauenrechtlern gleichermaßen führte.

Trotz dieser Wandlung gilt Biden heutzutage als vergleichsweise moderater Politiker. Dies hat nicht zuletzt mit einer immer radikaler werdenden Demokratischen Partei, Republikaner machten diesen Radikalisierungsprozess schon in der Ära Obama durch, zu tun. Gegenüber der lautstarken Graswurzelbewegung des selbst ernannten demokratischen Sozialisten und ehemaligen innerparteilichen Konkurrenten Bernie Sanders wird Biden zudem noch weitere Zugeständnisse machen, um dessen Wähler zu umwerben.

Für Obama ist Bidens Kandidatur schon jetzt die Progressivste in der Geschichte des Landes. Folgerichtig haben sich die verschiedenen Flügel der Demokratischen Partei – vorerst – hinter Biden versammelt. Gepaart mit den epochalen ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie, Präsident Trump ist infolgedessen mit einbrechenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten seinen besten Wahlargumenten beraubt, geht Biden mit erfolgversprechenden Aussichten in die Präsidentschaftswahl 2020.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Biden-Kampagne; eigene Grafiken

Gesucht: Die Frau an Joe Bidens Seite

Seit dem Jahr 1977 ist Jill die Frau an Joe Bidens Seite. Gemeinsam durchlebten sie schon zahlreiche Höhen und Tiefen. 2008 und 2012 feierten sie beispielsweise gemeinsam mit Barack Obama Siege bei den US-Präsidentschaftswahlen. Zusammen schritten sie durch ein Tal der Tränen, als Beau, Bidens Sohn aus erster Ehe, an Krebs verstarb.

In diesem Jahr will Joe Biden den am Sterbebett geäußerten Wunsch von Beau erfüllen: „Werde Präsident!“ In den demokratischen Vorwahlen, obwohl noch nicht beendet, hat sich Biden schon erfolgreich durchgesetzt. Für die Hauptwahl im November benötigt er nun eine Vizepräsidentschaftskandidatin an seiner Seite. Eine Frau soll es sein, so Biden.

Nachdem im Gegensatz zu dem machtbesessenen Ehepaar Underwood in der erfolgreichen Serie House of Cards nicht damit zu rechnen ist, dass Jill als Vizepräsidentschaftskandidatin neben Joe Biden in die Präsidentschaftswahl ziehen wird, wird nun nach der passenden – politischen – Frau gesucht. „1600 Pennsylvania“ stellt euch eine Auswahl möglicher Kandidatinnen vor.

Senatorin Kamala Harris

Die Juristin Kamala Harris amtierte für sechs Jahre als Attorney General von Kalifornien, vertritt ihren Bundesstaat seit 2017 im U.S. Senat. Neben ihrer Qualifikation und Schlagfertigkeit stellt Harris mit ihren 55 Jahren einen guten Ausgleich zum 77-jährigen Biden dar. Ihre Präsidentschaftskampagne scheiterte jedoch frühzeitig durch eigenes Missmanagement.

Senatorin Elizabeth Warren

Mit Senatorin Elizabeth Warren zählt eine weitere ehemalige Konkurrentin Bidens im demokratischen Vorwahlkampf zu den möglichen Vizepräsidentschaftskandidatinnen. Die Professorin könnte den progressiven Flügel sowie Anhänger von Bernie Sanders mit Joe Biden versöhnen. Gegen ihre Wahl spricht ihr vergleichsweise hohes Alter mit 70 Jahren.

Senatorin Amy Klobuchar

Eine moderatere und mit 59 Jahren jüngere Alternative wäre Amy Klobuchar. Die Senatorin aus Minnesota könnte für die demokratische Partei wichtige Wählerstimmen aus dem Rust Belt gewinnen. Vor vier Jahren entschied diese Region noch die Wahl zugunsten von Donald Trump.

Gouverneurin Gretchen Whitmer

Regierungserfahrung in Zeiten der Krise, die ökonomischen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden noch in Jahren zu spüren sein, wären auf einem gemeinsamen Präsidentschaftsticket nicht von Nachteil. Die 48-jährige pragmatische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, bringt dies ebenso mit wie einen Übergang zu einer jüngeren Generation von Politikern.

Stacey Abrams

Die Afroamerikanerin Stacey Abrams machte sich 2018 einen Namen, als sie knapp die Gouverneurswahl von Georgia verlor. Abrams setzt sich für das Recht auf Wählen, in den USA ein bedeutendes Thema, ein. Ihr fehlt allerdings die politische Erfahrung, da sie bislang lediglich in der Legislative ihres Staates vertreten war. Abrams gilt als sehr selbstbewusst.

Senatorin Catherine Cortez Masto

Catherine Cortez Masto, Senatorin aus Nevada, stammt von italienischen und mexikanischen Einwanderern ab. Die Juristin könnte in einer möglichen Biden-Administration somit aus eigener Familiengeschichte für das Musterbeispiel einer liberalen Migrationspolitik stehen. Cortze Masto hat mit dem ehemaligen demokratischen Mehrheitsführer im U.S. Senat Harry Reid einen mächtigen Fürsprecher.

Senatorin Tammy Duckworth

Eine Blackhawk-Pilotin die während des Irakkrieges abgeschossen wurde, beide Beine verlor und ihren rechten Arm seitdem nicht mehr bewegen kann und dennoch seit 2017 ihren Bundesstaat Ilinois im U.S. Senat vertritt klingt nach einem sehenswerten Plot für einen Kinofilm. Es ist jedoch die Lebensgeschichte von Tammy Duckworth. Die 52-Jährige wäre die erste asiatisch-amerikanische Vizepräsidentschaftskandidatin.

Senatorin Tammy Baldwin

Seit dem Jahr 2013 vertritt Tammy Baldwin ihren Staat Wisconsin im U.S. Senat. Der Badger State gilt als enorm wichtig für eine Wiederwahl von Präsident Trump. Eine Vizepräsidentschaftskandidatin aus diesem Staat könnte die Chancen des Amtsinhabers somit deutlich verringern. Baldwin wäre die erste homosexuelle Kandidatin für die Vizepräsidentschaft.

Susan Rice

Als ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen sowie Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama ist Susan Rice dem ehemaligen Vizepräsidenten Biden schon bestens bekannt. Rice dürfte mit ihren Qualifikationen sowie als Afroamerikanerin und mit ihren 55 Jahren zudem beste Merkmale aufweisen, um in die engere Auswahl zu kommen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Facebook-/Twitter-Seiten der jeweiligen Politiker

Die Buchempfehlung: „Unsere Revolution“ (Bernie Sanders)

Nach 2016 scheiterte in diesem Jahr auch der zweite Anlauf für Bernie Sanders auf das Weiße Haus. Dass der demokratische Sozialist überhaupt zu einem ernsthaften Anwärter auf die demokratische Präsidentschaftskandidatur zählte, gilt schon alleine als Erfolg für Sanders.

Schließlich war der U.S. Senator aus Vermont bis vor fünf Jahren lediglich Insidern ein Begriff. Von nationaler wie internationaler Bekanntheit war Sanders zudem so weit entfernt wie die USA von einem sozialistischen System.

Gleichwohl Sozialismus aus historisch nachvollziehbaren Gründen in den USA negativ konnotiert ist, schaffte es Bernie Sanders eine Bewegung ins Leben zu rufen, die weit über seine Präsidentschaftskandidaturen hinaus die Vereinigten Staaten von Amerika beeinflussen könnte.

Was als Bewegung gegen das Establishment und gegen Hillary Clinton begann, ist nämlich mittlerweile zu einer ernstzunehmenden politische Kraft innerhalb der demokratischen Partei mutiert. In Folge des Hypes um Bernie Sanders gelangen radikale, junge Kandidatinnen, federführend sei an dieser Stelle Alexandria Ocasio-Cortez genannt, in den U.S. Kongress.

Eine junge Generation, welche die Ideen des mittlerweile 78-jährigen Sanders auch nach dessen politischer Karriere hinaus versuchen werden weiterzuverbreiten. Auf 480 Seiten beschreibt Sanders in „Unsere Revolution. Wir brauchen eine gerechte Gesellschaft“ seine politischen Ziele. In der deutschsprachigen Fassung ist das Werk im Ullstein Verlag erschienen und ist als Taschenbuch für 12 € erhältlich (Informationen des Verlags klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung

In der führenden Nation des Westens spielen die Belange der Mittelschicht und der Geringverdiener, aber auch die des Umweltschutzes und der Minderheiten eine empörend geringe Rolle. Doch der Sozialist Bernie Sanders kämpft weiter für eine politische Revolution: für eine Ökonomie, die nicht nur Jobs schafft, sondern auch für gerechte Löhne sorgt; für ein Gesundheitswesen, das allen zugute kommt; für den nachhaltigen Schutz unserer Umwelt — und gegen jede Form von Rassismus.

Nur so wird es gelingen, den USA und der ganzen Welt eine bessere Zukunft zu schaffen. Sanders’ Buch ist die linkspolitische Agenda für alle, die mit dem Primat der Profitgier und der Willkür des Establishments nicht einverstanden sind und nach neuen Wegen jenseits des Raubtierkapitalismus suchen.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Ullstein