Vor knapp drei Jahren wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. Nahezu genauso lang schwebt das Damoklesschwert eines Amtsenthebungsverfahrens über der Präsidentschaft des einstigen politischen Außenseiters.
Pünktlich zur Wahlkampfzeit ist es Realität geworden: Die demokratische Partei leitet eine Untersuchung zu einem möglichen Verfahren zur Amtsenthebung gegenüber den Präsidenten ein. Donald Trump ist seine Eigenschaft als ruchloser Geschäftsmann, den er in seinen Jahrzehnten als New Yorker Immobilienmogul ausprägte, letztendlich zum Verhängnis geworden.
Doch die Freude bei einigen politischen Akteuren und Beobachtern über das Einschlagen des Weges hin zu einem Amtsenthebungsverfahren ist aus mehreren Gründen unangebracht. Denn solch ein Verfahren samt der gegenwärtig wenig wahrscheinlichen erfolgreichen Amtsenthebung wäre ein Pyrrhussieg für Demokraten sowie den linken und liberalen Teil der Gesellschaft und Medien.
Denn einerseits würde die ohnehin schon seit Jahrzehnten steigende gesellschaftliche und politische Polarisierung weiter zunehmen. Anhänger von Präsident Trump würden sich in einer Amtsenthebung bestätigt sehen, dass das politische Establishment von Anfang an eine Kampagne gegen ihre Ikone gefahren hatte.
Dass die demokratische Partei eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren noch bevor der Veröffentlichung des Memorandums des Telefonats zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Selenskyj und Offenlegung der Aussagen des Whistleblowers einleitete, bestätigt die Meinung der Republikaner zudem.
Andererseits gibt der erste Schritt auf dem Weg zu einem Impeachment das große Thema für die US-Präsidentschaftswahl 2020 vor. Gesundheits-, Migrations-, Infrastrukturpolitik und weitere wichtige Themen werden bei der Wahlentscheidung zweitrangig sein.
Präsident Trump könnte dies sogar in die Karten spielen. Der Amtsinhaber kann sich einmal mehr als Opfer darstellen und einen Außenseiterwahlkampf „gegen die da oben“ führen. Seine politischen Entscheidungen können in einer breiten gesellschaftlichen Debatte ebenso wenig beurteilt wie alternative Vorschläge vorgelegt werden.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist ein langwieriger Prozess mit geringen Erfolgsaussichten. Diesen Weg zu gehen lohnt sich nur, wenn die Aussicht auf ein schnelles Verfahren, sprich durch vorherigen Rücktritt des Präsidenten wie einst durch Richard Nixon, vorhanden ist. Ansonsten ist es lediglich ein Mittel zur weiteren Radikalisierung der Gesellschaft und Politik. Die im Raum stehenden möglichen Vergehen des Amtsinhabers sollten vielmehr an der Wahlurne zur Rechenschaft gezogen werden.
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard hat sich mit oben genannten Gründen gegen ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen. Nach Druck ihrer demokratischen Parteikollegen unterstützt sie nun doch eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. AuchSpeaker Nancy Pelosiwehrte sich aus eben diesen Gründen bis zuletzt vor solch einer offiziellen Untersuchung – doch auch für sie wurde der parteiinterne Druck durch progressive Abgeordnete zu groß.
Rep. Tulsi Gabbard: "Impeachment would be terribly divisive for an already divided country… It's important that Donald Trump is defeated. I believe I can defeat him in 2020. But it's the voters who need to make that choice unequivocally." https://t.co/TrdPxZjj3Bpic.twitter.com/ET5szfbakg
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Freihandelsabkommen mit Island?
Die Vereinigten Staaten denken über ein Freihandelsabkommen mit Island nach. Hierbei geht es weniger um die ökonomischen Vorteile für die USA, sondern um strategische Ziele. Schon 2014 hat Island ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet.
US-Truppen in Polen werden verstärkt
Die Vereinigten Staaten werden weitere 1.000 Soldaten nach Polen verlegen. Am Rande der UN-Vollversammlung wurde zwischen Präsident Donald Trumpund seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Polen übernimmt die Kosten für die Infrastruktur.
Trump bei den Vereinten Nationen
In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Präsident Trump seinen nationalistischen und protektionistischen Kurs verteidigt. Die Zukunft gehöre den Patrioten, so der US-Präsident.
Ebenso sprach Präsident Trump die Themen Religionsfreiheit, Migration, Rechte von Minderheiten, Schutz ungeborenen Lebens, Handelskonflikte sowie gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderungen wie den Iran („Die USA werden diesen antisemitischen Hass niemals tolerieren“), Venezuela („Kommunismus hat immer nur einer herrschenden Klasse genutzt, niemals den Völkern“) oder Nordkorea an.
Präsident Trump nahm im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York City ebenso an einer Veranstaltung zur Religionsfreiheit teil. Hierbei kündigte der Präsident an, $100 Millionen für den Schutz von religiösen Stätten bereitzustellen. UN-Generalsekretär António Guterres nahm ebenso an diesem Event teil.
Neben zahlreichen bilateralen Aufeinandertreffen kam es im Hauptquartier der Vereinten Nationen auch fast zu einer Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und Klimaaktivistin Greta Thunberg:
US-Verteidigungsminister Mark Esper empfing seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington D.C. Das Gespräch dauerte eine Stunde an. Esper lobte das deutsche Engagement in Afghanistan und in der Ukraine. Streitpunkte waren einmal mehr die deutschen Verteidigungsausgaben und das Projekt Nord Stream 2.
Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Familie, u.a. wegen Verdachts der Korruption, durchzuführen. Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, plant in Folge dessen die Einleitung einer Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.
If the President asked or pressured Ukraine’s president to investigate his political rival, either directly or through his personal attorney, it would be troubling in the extreme. Critical for the facts to come out.
Das Wechselspiel geht weiter. Erst dachte Präsident Trumpnoch über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran nach. Nun werden diese nach den Angriffen auf saudische Erdölanlagen verschärft.
Verbot von E-Zigaretten mit politischer Gegenreaktion?
Die Trump-Administration plant das Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Doch interne Daten der Wahlkampagne von Präsident Trump zeigen, dass es in Bezug auf die Wiederwahlchancen ein riskantes politisches Maneuver sein könnte. Die Anzahl an Konsumenten von E-Zigaretten übertreffen nämlich den Vorsprung, mit der Trump einige Staaten knapp gewonnen hatte, deutlich.
Booker mit problemen
Die Wahlkampagne von Senator Cory Booker muss innerhalb der nächsten Woche $1,7 Millionen an Spenden einsammeln. Ansonsten droht das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur.
De Blasio beendet Kandidatur
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.
1 Million. So viele Personen haben der Wahlkampagne von Bernie Sanders Spenden zukommen lassen. Sanders verzeichnet somit so viele Spender wie keine andere Kampagne.
Warren mit Wahlkampfkundgebung in New York City
Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warrenhat am historischen Washington Square in New York City eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Vor tausenden enthusiastischen Zuhörern gab die U.S. Senatorin den Kampf gegen Korruption aus: „Ich habe einen Plan dafür!“
Laut südkoreanischen Medien soll Nordkoreas Diktator Kim Jong-UnUS-Präsident Trump nach Pyongyang eingeladen haben.
Bestätigt: bin Ladens Sohn ist Tod
Der Tod von Hamza bin Laden, Sohn des getöteten ehemaligen al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, wurde bestätigt. Hamza bin Laden fiel einer Antiterrorismus-Operation der US-Streitkräfte in Afghanistan und Pakistan zum Opfer.
Kein Greta-Hype in den USA
Deutschland wird von Klimademonstrationen in Atem gehalten. In den USA ist der Hype um Greta Thunberg jedoch überschaubar. Zu ihrer Friday For Future Demonstration vor dem Weißen Haus in der liberalen Hauptstadt kamen lediglich 250 Mitstreiter.
Der ehemalige US-Präsident Barack Obama empfing die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auf Nachfrage äußerte Greta, dass die Fridays for Future Demonstrationen in New York City und Washington D.C. gut liefen. In Wirklichkeit hielt sich das Interesse in Grenzen.
#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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Ein ähnliches Phänomen tritt gerade bei der demokratischen Partei in Erscheinung. Für die dritte Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftskandidaten qualifizierten sich ein ehemaliger U.S. Vizepräsident, sechs U.S. Senatoren, ein ehemaliger Abgeordneter des U.S. Repräsentantenhauses, ein Bürgermeister – und der politische Außenseiter und Geschäftsmann Andrew Yang.
Bei insgesamt noch 20 Kandidaten für die demokratische Präsidentschaftskandidatur eine bemerkenswerte Leistung eines Mannes ohne politisches Netzwerk. Zwar zeigt sich Yang in den Debatten unscheinbar und mit geringen Redezeiten. Doch mit seinen erfrischenden Ideen hat er eine treue Anhängerschaft, insbesondere in den sozialen Medien, hinter sich gescharrt. Das Qualifikationskriterium für die dritte TV-Debatte von 130.000 Spendern und mindestens 2% in vier verschiedenen Umfragen meisterte Yang so problemlos.
Während die Konkurrenz darüber streitet, ob der landesweite Mindestlohn $10 oder $15 betragen sollte, bringt Yang ein bedingungsloses Grundeinkommen ins Spiel. Mit der „Freedom Dividend“ soll jeder erwachsene US-Bürger $1.000 im Monat bekommen. Gegenfinanziert soll dieser Vorschlag durch eine zusätzliche Steuer, die von Unternehmen, die auf automatisierte Arbeitsabläufe setzen, bezahlt wird.
Was zunächst wie eine verrückte Idee klingen mag, erklärt Yang mit stichhaltigen Argumenten und Daten. Der Unternehmer denkt langfristig und will die Vereinigten Staaten auf den vermehrten Arbeitseinsatz von Robotern und Verlust von – menschlichen – Arbeitsplätzen vorbereiten. Das bedingungslose Grundeinkommen ist hierbei ein Baustein der Lösung.
Yang denkt quer, fordert eingespielte Denkmuster heraus. Dies unterscheidet ihn grundlegend von seinen Mitbewerbern. Andrew Yang wurde von seinen Anhängern wortwörtlich (siehe untenstehenden Tweet) in einigen repräsentativen Umfragen schon unter die Top 6 aller Kandidaten getragen. Die demokratischen Vorwahlen wird der Kandidat der vierten industriellen Revolution dennoch nicht für sich entscheiden.
Aber Yang bereichert die US-amerikanische Politik durch seine innovativen, streitbaren Ideen ungemein. Demokraten wären für die im nächsten Jahr anstehende Präsidentschaftswahl gut beraten, etwas vom Geheimnis des Enthusiasmus um Andrew Yang für ihre Wahlkampagne gegen Präsident Trump zu entschlüsseln.
#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:
Bolton zurückgetreten (worden)
John Bolton, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump, bereiste im Auftrag seines Präsidenten noch vor wenigen Tagen Osteuropa. Doch da war das Verhältnis zwischen Präsident Trump und dem sicherheitspolitischen Falken schon zerrüttet. Bolton wurde nun von Präsident Trump zum Rücktritt aufgefordert. Die Begründung: Präsident Trump und Mitglieder der Administration waren mit einigen von Boltons Vorschlägen, insbesondere in Bezug auf Iran und Nordkorea, nicht einverstanden. Bolton folgte dem Wunsch.
Hongkong Demonstrationen mit US-Flaggen
Seit Wochen dauern die Proteste von zehntausenden freiheitsliebenden Menschen in Hongkong gegen den steigenden chinesischen Einfluss an. Mit US-Fahnen, Sprechchören und Transparenten forderten die Demonstranten die USA auf, sich stärker hinter ihr Anliegen zu stellen.
Seit Monaten verhandeln die USA mit den islamistischen Taliban über ein Friedensabkommen für Afghanistan. Nach den jüngsten Anschlägen in Kabul mit Toten und Verletzten hat US-Präsident Trump diese Gespräche nun vorerst für beendet erklärt. Laut Präsident Trump hätte es in Camp David ursprünglich sogar geheime Treffen mit den Taliban und – getrennt davon – mit dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani geben sollen. Die afghanische Regierung indes lobte Trumps Friedensbemühungen.
USA wollen weniger Flüchtlinge aufnehmen
Die Trump-Administration denkt darüber nach signifikant weniger Flüchtlinge aufzunehmen. Priorität sollen nur noch Flüchtlinge mit einem speziellen Status, zum Beispiel Mitarbeiter der U.S. Army in Afghanistan oder Irak, erhalten.
Präsident Trumps Sondergesandter für den Nahen Osten und Architekt des noch nicht veröffentlichten Friedensplans, Jason Greenblatt, verlässt das Weiße Haus.
USA mit Erwartungen an Merkels China-Reise
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel besuchte mit einer Wirtschaftsdelegation China. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Proteste in Hongkong durch freiheitsliebende Menschen und den gewaltsamen Reaktionen der Staatsmacht ein streitbarer Zeitpunkt. U.S. Botschafter Richard Grenell erhoffte sich, dass sich die Bundeskanzlerin deutlich für Menschenrechte, Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit aussprechen würde. Die Kanzlerin erwähnte das Thema am Rande, Siemens-Chef Joe Kaeser warnte davor die chinesische Führung zu kritisieren.
Gespräche im Handelsstreit
Im Oktober soll es in Washington D.C. zu neuen direkten Gesprächen zwischen den USA und China im Handelskonflikt kommen. Das Treffen wird ab Mitte September auf Arbeitsebene vorbereitet werden.
Sanford fordert Trump heraus
Mark Sanford, ehemaliger Gouverneur von South Carolina, ist der dritte innerparteiliche Herausforderer von Präsident Trump zur US-Präsidentschaftswahl 2020.
Demokraten sprechen sich gemeinsam
für striktere Waffengesetze aus
In einem sind sich die demokratischen Präsidentschaftsbewerber einig: Die USA benötigen striktere Waffengesetze. In einem Werbespot treten die aussichtsreichsten Bewerber nun gemeinsam dafür ein.
Prominente Unterstützung für Warren
Schauspielerin Scarlett Johansson unterstützt die Präsidentschaftskandidatur von Senatorin Elizabeth Warren.
Manchin will nicht Gouverneur werden
Der moderate demokratische Senator Joe Manchin hat sich gegen eine Kandidatur für den Gouverneursposten von West Virginia entschieden. Die Entscheidung lässt die demokratische Parteiführung aufatmen, hätten Republikaner doch große Chancen bei der Nachwahl auf den vakanten Senatssitz gehabt.
O’Rourke verschärft Tonwahl
Die Wahlkampagne von Beto O’Rourke konnte bislang nicht an Fahrt aufnehmen. Nun hat der Texaner seine Strategie überdacht und fällt mit einer offensiveren Wortwahl auf. Die Situation der andauernden Amokläufe in den USA nannte O’Rourke beispielsweise „fucked up“.
Thoughts and prayers have done nothing to stop the epidemic of gun violence. Yes, this is fucked up; and if we don't call it out for what it is, we will continue to have this bloodshed in America. pic.twitter.com/Z4jgzpz6Ur
Kirsten Gillibrand, U.S. Senatorin aus New York, hat ihre Präsidentschaftskandidatur beendet. Vorausgegangen war ihr Scheitern an den Qualifikationskriterien für die dritte TV-Debatte.
US-Außenminister Mike Pompeo reiste nach Brüssel, um sich mit den führenden Mitgliedern, unter ihnen beispielsweise die kommende Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Europäischen Union zu treffen.
Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den angestrebten Ausbau der Grenzbefestigung an der Grenze zu Mexiko freigegeben. Die Gelder stammen aus Haushaltsmitteln für Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland.
Vizepräsident in Polen
Vizepräsident Mike Pence nahm in Warschau an der Zeremonie zur Erinnerung an den 80. Jahrestag des Ausbruchs des 2. Weltkriegs teil. Ebenso traf er sich mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. Pence vertrat Präsident Trump, da dieser die Reise auf Grund des Hurricane Dorian absagte.
Thank you President Duda for a great visit, the relationship between the US and Poland has never been stronger! pic.twitter.com/APuBufyOCE
Nach seiner Polen-Reise begab sich Vizepräsident Pence nach Irland und Island. Neben einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs kritisierte Pence die russische Einflussnahme bei Wahlen. Des Weiteren sprach er den osteuropäischen Ländern die US-Unterstützung gegen die russische Aggression aus.
Here’s a great example of why I’m proud to be from Iceland 🇮🇸Mike Pence is visiting the country and everyone is outraged. Mayor of Reykjavik, all the biggest firms and companies, everyone, they’re all flying the gay flag. All Pence will see everywhere on his visit is gay gay gay. pic.twitter.com/XemgBk7TjU
Quelle: The New York Times
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