#Blog1600Penn Update: Trumps Ukraine-Krise

#Blog1600Penn bringt euch über die wichtigsten Ereignisse rund um US-amerikanische Politik der vergangenen Wochen auf den aktuellen Stand:

Freihandelsabkommen mit Island?

Die Vereinigten Staaten denken über ein Freihandelsabkommen mit Island nach. Hierbei geht es weniger um die ökonomischen Vorteile für die USA, sondern um strategische Ziele. Schon 2014 hat Island ein Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet.

US-Truppen in Polen werden verstärkt

Die Vereinigten Staaten werden weitere 1.000 Soldaten nach Polen verlegen. Am Rande der UN-Vollversammlung wurde zwischen Präsident Donald Trump und seinem polnischen Amtskollegen Andrzej Duda ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet. Polen übernimmt die Kosten für die Infrastruktur.

Trump bei den Vereinten Nationen

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung hat Präsident Trump seinen nationalistischen und protektionistischen Kurs verteidigt. Die Zukunft gehöre den Patrioten, so der US-Präsident.

Ebenso sprach Präsident Trump die Themen Religionsfreiheit, Migration, Rechte von Minderheiten, Schutz ungeborenen Lebens, Handelskonflikte sowie gegenwärtige sicherheitspolitische Herausforderungen wie den Iran („Die USA werden diesen antisemitischen Hass niemals tolerieren“), Venezuela („Kommunismus hat immer nur einer herrschenden Klasse genutzt, niemals den Völkern“) oder Nordkorea an.

Präsident Trump nahm im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York City ebenso an einer Veranstaltung zur Religionsfreiheit teil. Hierbei kündigte der Präsident an, $100 Millionen für den Schutz von religiösen Stätten bereitzustellen. UN-Generalsekretär António Guterres nahm ebenso an diesem Event teil.

Neben zahlreichen bilateralen Aufeinandertreffen kam es im Hauptquartier der Vereinten Nationen auch fast zu einer Zusammenkunft zwischen dem US-Präsidenten und Klimaaktivistin Greta Thunberg:

Auf Twitter machte sich Präsident Trump später über Gretas Rede vor den Vereinten Nationen lustig:

Esper trifft AKK

US-Verteidigungsminister Mark Esper empfing seine deutsche Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer in Washington D.C. Das Gespräch dauerte eine Stunde an. Esper lobte das deutsche Engagement in Afghanistan und in der Ukraine. Streitpunkte waren einmal mehr die deutschen Verteidigungsausgaben und das Projekt Nord Stream 2.

Trumps Ukraine-Krise

Präsident Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt haben Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden und dessen Familie, u.a. wegen Verdachts der Korruption, durchzuführen. Nancy Pelosi, Sprecherin des U.S. Repräsentantenhauses, plant in Folge dessen die Einleitung einer Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump.

„Memorandum des Telefonats“ (The White House)
„Whistleblower Dokumente“ (House Intelligence Committee)

Die Wiederwahlkampagne Trumps war auf diese Entwicklung offensichtlich vorbereitet:

Ein langwieriger Prozess, dessen Aussichten auf eine erfolgreiche Amtsenthebung gegenwärtig (noch) begrenzt sind.

Neue Iran-Sanktionen

Das Wechselspiel geht weiter. Erst dachte Präsident Trump noch über eine Lockerung der Sanktionen gegenüber dem Iran nach. Nun werden diese nach den Angriffen auf saudische Erdölanlagen verschärft.

„Der Iran beschwört die Falken herauf“ (1600 Pennsylvania)

Neuer Nationaler Sicherheitsberater

Robert C. O’Brien wird Nachfolger von John Bolton als neuer Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump. O’Brien amtierte zuvor als Sondergesandter des US-Präsidenten für Geiselnahmen. Für den Grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour eine gute Entscheidung.

„Trumps Neuer weiss zu schmeicheln“ (Tages-Anzeiger)

Verbot von E-Zigaretten mit politischer Gegenreaktion?

Die Trump-Administration plant das Verbot von aromatisierten E-Zigaretten. Doch interne Daten der Wahlkampagne von Präsident Trump zeigen, dass es in Bezug auf die Wiederwahlchancen ein riskantes politisches Maneuver sein könnte. Die Anzahl an Konsumenten von E-Zigaretten übertreffen nämlich den Vorsprung, mit der Trump einige Staaten knapp gewonnen hatte, deutlich.

Booker mit problemen

Die Wahlkampagne von Senator Cory Booker muss innerhalb der nächsten Woche $1,7 Millionen an Spenden einsammeln. Ansonsten droht das Ende seiner Präsidentschaftskandidatur.

De Blasio beendet Kandidatur

New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio hat seine Präsidentschaftskandidatur beendet.

„Nicht mehr im Rennen“ (1600 Pennsylvania)

Spenderrekord

1 Million. So viele Personen haben der Wahlkampagne von Bernie Sanders Spenden zukommen lassen. Sanders verzeichnet somit so viele Spender wie keine andere Kampagne.

Warren mit Wahlkampfkundgebung in New York City

Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hat am historischen Washington Square in New York City eine Wahlkampfveranstaltung abgehalten. Vor tausenden enthusiastischen Zuhörern gab die U.S. Senatorin den Kampf gegen Korruption aus: „Ich habe einen Plan dafür!“

Amtszeitbegrenzung für Verfassungsrichter?

Präsidentschaftskandidat Andrew Yang plädiert für eine Amtszeitbegrenzung für Richter am Supreme Court. 18 Jahre sollen Richter zukünftig nur noch amtieren.

Diplomatische Beziehungen werden vertieft

Nach zehn Jahren tauschen die USA und die Republik Belarus erstmals wieder Botschafter aus.

„Belarus And The U.S. Will Restore Diplomatic Relations To The Level Of Ambassadors“ (BelarusFeed)

Erneutes Trump-Kim-Treffen?

Laut südkoreanischen Medien soll Nordkoreas Diktator Kim Jong-Un US-Präsident Trump nach Pyongyang eingeladen haben.

Bestätigt: bin Ladens Sohn ist Tod

Der Tod von Hamza bin Laden, Sohn des getöteten ehemaligen al-Kaida-Chefs Osama bin Laden, wurde bestätigt. Hamza bin Laden fiel einer Antiterrorismus-Operation der US-Streitkräfte in Afghanistan und Pakistan zum Opfer.

Kein Greta-Hype in den USA

Deutschland wird von Klimademonstrationen in Atem gehalten. In den USA ist der Hype um Greta Thunberg jedoch überschaubar. Zu ihrer Friday For Future Demonstration vor dem Weißen Haus in der liberalen Hauptstadt kamen lediglich 250 Mitstreiter.

Obama trifft Greta

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama empfing die Klimaaktivistin Greta Thunberg. Auf Nachfrage äußerte Greta, dass die Fridays for Future Demonstrationen in New York City und Washington D.C. gut liefen. In Wirklichkeit hielt sich das Interesse in Grenzen.


Leseempfehlungen

Exekutive
„Hat Donald Trump die Verfassung gebrochen?“ (FAZ)
„Demokraten wollen Verhalten von Verkehrsministerin untersuchen“ (FAZ)
„Bundesstaaten klagen gegen Trump-Regierung“ (FAZ)

Iran
„Iran-Konferenz der Schande“ (Bild)

Präsidentschaftswahl 2020
„Two Takes on the Presidential Race“ (Atlantik-Brücke)

Waffenkontrolle
„Trump showed interest in New Zealand gun buyback program, Ardern says“ (The Guardian)

Wirtschaft
„Siemens-Chef kritisiert Trump – in China“ (Deutsche Welle)

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