Schlagwort: Dianne Feinstein

Methusalem, Biden und Amerikas Gerontokratie

Joe Biden ist der älteste amtierende Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Bei einer erfolgreichen Wiederwahl würde er am 20.01.2025 mit 82 Jahren seinen Amtseid ablegen. Am Ende seiner zweiten Amtszeit wäre Präsident Biden 86 Jahre alt. Mit voranschreitendem Alter ist es wenig verwunderlich, dass die Kräfte, zumal in solch einer stressreichen Position, nachlassen.

Doch das Weiße Haus sowie der Großteil der Demokraten und der Medien ließen Präsident Biden in einem tatenlosen Zustand erscheinen. Die Beschreibung der schon seit Jahren offensichtlichen kontinuierlichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Präsidenten wurde oftmals als republikanische Verschwörungstheorie abgetan. Bis das Kartenhaus bei der ersten Fernsehdebatte gegen Donald Trump doch noch zusammenfiel. Vor diesem Hintergrund erfährt der schon im vergangenen Jahr auf „1600 Pennsylvania“ publizierte Beitrag „Methusalems Erben“ eine Aktualisierung.

In den USA haben die Alten das politische Sagen

Das Durchschnittsalter der in Deutschland lebenden Bevölkerung stieg im Jahr 2021 auf 44,7 Jahre an. Auch das Medianalter der US-Amerikaner ist zuletzt angestiegen, liegt allerdings mit 38,8 Jahren im Jahr 2021 deutlich unter dem deutschen Schnitt. Die politische Führung der USA macht hingegen dem Methusalem, der mit 969 Jahren als der Ur-Vater schlechthin im Alten Testament beschrieben wird, alle Ehre.

Freilich sind an dieser Stelle Präsident Biden und dessen Vorgänger Trump zu nennen, die mit 82 Jahren respektive 78 Jahren im Januar 2025 jeweils eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstreben. Dabei sollte für nur 3% der US-Amerikaner laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Center der amtierende US-Präsident älter als 70 Jahre alt sein. Für eine relative Mehrheit der US-Amerikaner (49%) sollte der Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue indes zwischen 50 und 59 Jahren sein.

80% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Biden zu alt für eine zweite Amtszeit sei.

Quelle: Repräsentative Umfrage von The Wall Street Journal.

Im Vorwahlkampf beider Parteien nahmen in diesem Jahr zahlreiche jüngere Kandidaten teil. Auf demokratischer Seite entschied sich beispielsweise der Abgeordnete Dean Phillips dafür, Amtsinhaber Biden herauszufordern. Seine Kandidatur begründete Phillips mit Bedenken gegenüber dem Alter und Gesundheitszustand von Präsident Biden. Phillips wurde daraufhin von seinen Parteikollegen einem so starken Mobbing ausgesetzt, dass sich der 55-jährige nach Ablauf der Legislaturperiode zu Beginn des neuen Jahres aus der aktiven Politik zurückziehen wird.

Im republikanischen Vorwahlkampf lag die Hoffnung auf einen Generationenwechsel indes bei Nikki Haley. Die 52-jährige ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Gouverneurin von South Carolina thematisierte das Problem einer alternden politischen Klasse ebenso unaufhörlich wie ihr demokratischer Kollege Phillips:

Der U.S. Senat ist das privilegierteste Pflegeheim im Land.

Nikki Haley bei Fox News.

Mitch McConnell und Dianne Feinstein als Negativbeispiele

Was bei einer oberflächlichen Betrachtung wie eine Altersdiskriminierung klingen mag, ist doch gut begründet wie im weiteren Verlauf an den U.S. Senatoren Mitch McConnell und Dianne Feinstein aufgezeigt werden soll. Der Gesundheitszustand von McConnell sorgte sogar für Schlagzeilen über die Landesgrenzen der USA hinaus, als der seit 2007 amtierende republikanische Fraktionsvorsitzende bei Pressekonferenzen im Juli vergangenen Jahres für 20 Sekunden und im August für 30 Sekunden erstarrte.

Ob es sich hierbei um die Folgen einer Gehirnerschütterung handelte, die McConnell nach einem Sturz im März 2023 erlitt, ist unklar. Das Büro von McConnell versuchte so wenig wie möglich über den Gesundheitszustand des mittlerweile 82-Jährigen mitzuteilen. Erst nach großem innerparteilichen Druck wird sich McConnell im kommenden Jahr aus der Führungsriege zurückziehen. Sein Mandat wird er aber freilich weiterhin behalten.

Ebenso wenig von der Macht lassen konnte trotz voranschreitendem Alters und schwindender Kräfte die demokratische U.S. Senatorin Feinstein. Noch mit 90 Jahren vertrat sie trotz einer nachlassenden kognitiven Leistungsfähigkeit ihren Bundesstaat Kalifornien im U.S. Senat, den sie seit 1992 angehörte. Bei öffentlichen Anhörungen wiederholte Feinstein Fragen mehrmals, ohne zu wissen, dass sie diese Fragen schon stellte.

Bei Abstimmungen war Feinstein auf Hilfe ihrer Kollegen und Mitarbeiter angewiesen. Erst als die innerparteiliche Kritik an ihr größer wurde, zog sich Feinstein als Ausschuss-Vorsitzende zurück. Im Februar 2023 folgte der unfreiwillige Verzicht auf eine erneute Senatskandidatur im Jahr 2024. Sieben Monate später verstarb Feinstein im Amt.

Haley polarisierte mit ihren Vorschlägen

Wie also umgehen mit mächtigen U.S. Senatoren, die schon seit Jahrzehnten immer wieder als Volksvertreter nach Washington D.C. entsendet werden, jedoch weder mit ihrem fortschreitendem Alter noch mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen verantwortungsbewusst umgehen? Zur Problemlösung schlug Haley einerseits eine Ausweitung der Amtszeitbeschränkung, die bislang auf Bundesebene nur für den Präsidenten gilt, auf Mitglieder des U.S. Kongresses vor. Politische Karrieren der Bidens, Feinsteins oder McConnells wären damit ein Riegel vorgeschoben.

Andererseits sollte es laut Haley zukünftig mentale Tests für gewählte Politiker ab einem Alter von 75 Jahren in Washington D.C. geben. Ein Vorschlag, der zunächst für Kontroversen in den USA sorgte. Nach Präsident Bidens desaströser Fernsehdebatte im Juni 2024 erwärmen sich aber sogar Demokraten an diesem Vorschlag. Doch ist es letztendlich eine mögliche Problemlösung, die auch die Verzweiflung gegenüber das oftmals wenig durchdachte Wahlverhalten der Bevölkerung widerspiegelt wie Haley bei Face The Nation unterstrich:

Wir müssen damit aufhören, Personen zu wählen, die gut in Bildern aussehen oder die ein Baby gut halten können. Wir müssen damit aufhören Personen zu wählen, weil wir sie mögen und weil sie schon ewig da sind. Wir brauchen Amtszeitbeschränkungen, weil wir neue Ideen benötigen, neue Lösungen.

Nikki Haley bei Face The Nation auf CBS.

Ob der Appell von Nikki Haley an die Wählerschaft und an den U.S. Kongress fruchten wird? Die Zeit für Reformen drängt. Denn schon Frank Schirrmacher stellte in seinem Werk „Das Methusalem-Komplott“ fest, dass mit einer alternden Gesellschaft auch ein Clash of Generations einhergehen könnte. Die Demokratische Partei erlebt selbstverschuldet solch einen Kampf schon im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2024.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Methusalems Erben

Ein Kommentar

Im Jahr 2004 stürmte Frank Schirrmacher (†2014) mit seinem Buch „Das Methusalem-Komplott“ die Bestsellerliste. Der einstige Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung thematisierte hierin die demographische Entwicklung Deutschlands. Die Gesellschaft der Bundesrepublik werde, so Schirrmacher, zunehmend vergreisen, da die Geburtenrate konstant deutlich unter der Reproduktionsrate von 2,1 Geburten pro Frau liege.

Schirrmacher löste mit seinem Werk eine so breite Debatte aus, dass er vom Medium Magazin zum Journalisten des Jahres gewählt wurde. Der Verdienst von Schirrmacher lag darin ein breiteres Publikum für eine langfristige politische und gesellschaftliche Herausforderung zu sensibilisieren. Insbesondere die Sozialsysteme und die Wirtschaft werden zukünftig vor enormen Problemen gestellt werden.

Knapp zwanzig Jahre später haben Lösungsmöglichkeiten zur Abfederung des demographischen Wandels zwar Einzug in Wahlprogramme und in die Berichterstattung erhalten. Doch nachhaltige Veränderungen sind bis dato nicht zu vermelden. Der Sozialstaat wurde weder demographiefest umgebaut noch ist eine Trendwende bei den Geburtenzahlen festzustellen. Im Jahr 2022 sank die Geburtenrate in Deutschland sogar auf 1,46 Kinder pro Frau. Gleichbedeutend mit 7% weniger Neugeborenen im Vergleich zum Vorjahr.

In den USA haben die Alten das politische Sagen

Das Durchschnittsalter der in Deutschland lebenden Bevölkerung stieg folglich auf 44,7 Jahre im Jahr 2021 an. Auch das Medianalter der US-Amerikaner ist zuletzt angestiegen, liegt allerdings mit 38,8 Jahren im Jahr 2021 deutlich unter dem deutschen Schnitt. Die politische Führung der USA macht hingegen dem Methusalem, der mit 969 Jahren als der Ur-Vater schlechthin im Alten Testament beschrieben wird, alle Ehre.

Freilich sind an dieser Stelle Präsident Joe Biden und dessen Vorgänger Donald Trump zu nennen, die mit 82 Jahren respektive 78 Jahren im Januar 2025 jeweils eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstreben. Dabei sollte für nur 3% der US-Amerikaner laut einer repräsentativen Umfrage des Pew Research Center der amtierende US-Präsident älter als 70 Jahre alt sein. Für eine relative Mehrheit der US-Amerikaner (49%) sollte der Hausherr von 1600 Pennsylvania Avenue indes zwischen 50 und 59 Jahren sein.

73% der US-Amerikaner sind der Meinung, dass Präsident Biden zu alt für eine zweite Amtszeit sei. 47% der US-Amerikaner denken dies über Trump.

Quelle: Repräsentative Umfrage von The Wall Street Journal.

Umfragen, die – theoretisch – Rückenwind für die Präsidentschaftskandidatur von Nikki Haley geben. Die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und Gouverneurin von South Carolina würde nämlich einerseits am Tag ihrer möglichen Amtseinführung am 20.01.2025 53 Jahre alt werden. Andererseits thematisiert Haley das Problem einer alternden politischen Klasse unaufhörlich:

Der U.S. Senat ist das privilegierteste Pflegeheim im Land.

Nikki Haley bei Fox News.
Mitch McConnell und Dianne Feinstein als Negativbeispiele

Was bei einer oberflächlichen Betrachtung wie eine Altersdiskriminierung klingen mag, ist doch gut begründet wie im weiteren Verlauf an den U.S. Senatoren Mitch McConnell und Dianne Feinstein aufgezeigt werden soll. Der Gesundheitszustand von McConnell sorgte zuletzt sogar für Schlagzeilen über die Landesgrenzen der USA hinaus, als der seit 2007 amtierende republikanische Fraktionsvorsitzende bei Pressekonferenzen im Juli für 20 Sekunden und im August für 30 Sekunden erstarrte.

Ob es sich hierbei um die Folgen einer Gehirnerschütterung handelte, die McConnell nach einem Sturz im März 2023 erlitt, ist unklar. Das Büro von McConnell versucht so wenig wie möglich über den Gesundheitszustand des 81-Jährigen mitzuteilen. Hinter verschlossenen Türen soll es diesbezüglich auch schon Kritik von Parteikollegen gegeben haben, schließlich ist der seit 1985 amtierende McConnell als Minderheitsführer der mächtigste Republikaner im U.S. Senat. Zudem stellt sich für die Republikanische Partei die Frage, wie das Alter von Präsident Biden im Wahlkampf thematisiert werden kann, wenn die eigenen Führungsfiguren wie Methusalem wirken.

Ebenso wenig von der Macht lassen kann trotz voranschreitendem Alters und schwindender Kräfte die demokratische U.S. Senatorin Feinstein. Die 90-Jährige vertritt ihren Bundesstaat Kalifornien seit 1992 im U.S. Senat, zuvor war sie zwischen 1978 und 1988 als Bürgermeisterin von San Francisco tätig. Spätestens seit dem Jahr 2020 lässt ihre kognitive Leistungsfähigkeit spürbar nach.

Bei öffentlichen Anhörungen wiederholte Feinstein Fragen mehrmals, ohne zu wissen, dass sie diese Fragen schon stellte. Bei Abstimmungen ist Feinstein auf Hilfe ihrer Kollegen und Mitarbeiter angewiesen. Erst als die innerparteiliche Kritik an ihr größer wurde, zog sich Feinstein als Ausschuss-Vorsitzende zurück. Im Februar 2023 folgte sodann der unfreiwillige Verzicht auf eine erneute Senatskandidatur im Jahr 2024.

Haley polarisiert mit ihren Vorschlägen

Wie also umgehen mit mächtigen U.S. Senatoren, die schon seit Jahrzehnten immer wieder als Volksvertreter nach Washington D.C. entsendet werden, jedoch weder mit ihrem fortschreitendem Alter noch mit ihren gesundheitlichen Beeinträchtigungen verantwortungsbewusst umgehen? Zur Problemlösung hat Haley einerseits eine Ausweitung der Amtszeitbeschränkung, die bislang auf Bundesebene nur für den Präsidenten gilt, auf Mitglieder des U.S. Kongresses gefordert. Politische Karrieren der Bidens, Feinsteins oder McConnells wären damit ein Riegel vorgeschoben.

Andererseits sollte es laut Haley zukünftig mentale Tests für gewählte Politiker ab einem Alter von 75 Jahren in Washington D.C. geben. Ein Vorschlag, der für Kontroversen in den USA sorgte. Doch ist es letztendlich eine mögliche Problemlösung, die auch die Verzweiflung gegenüber das oftmals wenig durchdachte Wahlverhalten der Bevölkerung widerspiegelt wie Haley bei Face The Nation unterstrich:

Wir müssen damit aufhören, Personen zu wählen, die gut in Bildern aussehen oder die ein Baby gut halten können. Wir müssen damit aufhören Personen zu wählen, weil wir sie mögen und weil sie schon ewig da sind. Wir brauchen Amtszeitbeschränkungen, weil wir neue Ideen benötigen, neue Lösungen.

Nikki Haley bei Face The Nation auf CBS.

Ob der Appell von Nikki Haley an die Wählerschaft und an den U.S. Kongress fruchten wird? Die Zeit für Reformen drängt. Denn schon Frank Schirrmacher stellte in seinem Werk „Das Methusalem-Komplott“ fest, dass mit einer alternden Gesellschaft auch ein Clash of Generations einhergehen könnte.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Amtszeitbeschränkung auch für Abgeordnete?

Das Jahr 1933 hatte enorme Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Weltgeschichte. Im Deutschen Reich ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der NSDAP, Adolf Hitler, zum Reichskanzler. Den Nationalsozialisten wurde damit der Weg zur Machtergreifung geebnet.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde Franklin D. Roosevelt als 32. Präsident in sein Amt eingeführt. Der Demokrat ging gleich aus dreierlei Gründen in die Geschichte ein: Erstens bekämpfte er die Große Depression mit dem New Deal erfolgreich. Zweitens traten die USA unter seiner Führung in den Zweiten Weltkrieg ein und stoppten gemeinsam mit den Alliierten den Vormarsch Hitler-Deutschlands und des faschistischen Japans.

Kein Präsident amtierte so lange wie Roosevelt

Drittens ging Roosevelt als der US-Präsident in die Geschichte ein, der so lange wie kein anderer Politiker vor oder nach ihm im Weißen Haus residierte (1933 – 1945). Nachdem die Bundesstaaten im Jahr 1951 den 22. Zusatzartikel zur Verfassung ratifizierten, ist die Amtszeit eines Präsidenten auf maximal zwei Amtsperioden beschränkt. Roosevelts mehr als zwölf Jahre andauernde Präsidentschaft wird somit unerreichbar bleiben.

Der Demokratie ist dies mitnichten abträglich. Eine Amtszeitbegrenzung bekämpft, so gut wie möglich, Amtsmüdigkeit und eine ausufernde Vetternwirtschaft. Des Weiteren wird der exekutive Ideenwettbewerb und der Tatendrang gefördert, da die Regierungszeit von vornherein auf höchstens acht Jahre begrenzt ist.

Zahlreiche Voraussetzungen für politische Ämter

Die Verfassung der USA schreibt zudem zahlreiche Voraussetzungen für Präsidentschaftskandidaten vor. Demnach kann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nur gewählt werden, wer seit Geburt US-Amerikaner und mindestens 35 Jahre ist sowie seit mindestens 14 Jahren seinen Wohnsitz in den USA hat und das passive Wahlrecht besitzt.

Auch die Mitglieder der Legislative haben explizite Voraussetzungen zu erfüllen. Demnach darf nur jede Person zum U.S. Senator gewählt werden, die seit mindestens neun Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 30 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will. In das U.S. Repräsentantenhaus kann jede Person gewählt werden, die seit mindestens sieben Jahren die US-Staatsangehörigkeit besitzt, mindestens 25 Jahre alt ist und einen Wohnsitz in dem Staat hat, in dem man gewählt werden will.

Keine Amtszeitbeschränkung für Kongressmitglieder

Die Amtszeit eines U.S. Senators beträgt sechs Jahre und ist damit zwei Jahre länger als die eines Präsidenten. Über die Sitzverteilung im U.S. Repräsentantenhaus entscheiden US-Amerikaner alle zwei Jahre. Im Gegensatz zum Präsidenten und zu 15 Bundesstaats-Parlamenten gibt es für Abgeordnete des U.S. Kongresses bislang keine Amtszeitbeschränkung.

Dass ein Mitglied der Legislative, insbesondere des U.S. Senats, nicht wiedergewählt wird, gilt auf Grund der seit Jahrzehnten steigenden politischen und gesellschaftlichen Polarisierung als Ausnahmeerscheinung. Folgerichtig werden auch nur noch fünf der insgesamt 50 Bundesstaaten von einem Duo mit unterschiedlichem Parteibuch im U.S. Senat vertreten.

Forderung nach Ausweitung der Amtszeitbeschränkung

Organisationen wie U.S. Term Limits kritisieren vor diesem Hintergrund, dass ein natürlicher demokratischer Wechsel immer weniger gegeben sei und sich als Folge daraus vermehrt Abgeordnete nur noch primär um ihre eigenen Karrieren sorgen würden anstatt ihren Aufgaben als Volksvertreter nachzukommen. Eine Kritik, die sogar von einer Gruppe von Abgeordneten im U.S. Kongress aufgenommen und ein diskussionswürdiger Vorschlag unterbreitet wurde.

Demnach soll es für Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses eine Beschränkung von drei und für U.S. Senatoren von zwei Amtszeiten geben. Um dies zu bewerkstelligen, benötigt es allerdings, wie schon bei der Amtszeitbeschränkung für den US-Präsidenten, einen Verfassungszusatz. Dieser müsste von zwei Dritteln der Abgeordneten in beiden Kammern des U.S. Kongresses zugestimmt und von mindestens 38 Bundesstaaten ratifiziert werden.

Bekannte Unterstützer

Unterstützt wird diese Initiative unter anderem von den prominenten Republikanern Ted Cruz, U.S. Senator aus Texas, und Kevin McCarthy, Sprecher des U.S. Repräsentantenhauses. Als bislang einzige Präsidentschaftskandidatin hat sich auch Nikki Haley für eine Amtszeitbegrenzung für Kongressabgeordnete ausgesprochen:

Manche Politiker machen ihr ganzes Leben nichts anderes als im Kongress zu dienen. Das Ergebnis der gegenwärtigen Dysfunktionalität [des politischen Systems; Anm. d. Verf.] spricht für sich.

Demokraten forderten Demokratin zum Rücktritt auf

Einige Demokraten dürften Haley auf Grund eines aktuellen negativen Beispiels aus den eigenen Reihen zustimmen. Zwischen dem 16.02.2023 und dem 10.05.2023 konnte nämlich die Demokratin Dianne Feinstein ihren Aufgaben als U.S. Senatorin nicht nachkommen. Die Kalifornierin erkrankte an Gürtelrose und wurde stationär behandelt.

Gleichwohl eine Erkrankung zum Leben dazugehört und keine Kritik daran gerechtfertigt ist, löste diese doch innerhalb der Demokratischen Partei eine Diskussion über das Alter und über die lange Amtszeit von Feinstein aus. Feinstein ist nämlich 89 Jahre alt und amtiert seit dem Jahr 1992, sprich seit 31 Jahren, als U.S. Senatorin. Auf Grund ihres gesundheitlichen Ausfalls, altersbedingt sind kommende Fehlzeiten wahrscheinlich, war die knappe demokratische Mehrheit im U.S. Senat sowie im Justizausschuss, dem Feinstein angehört, nicht mehr gegeben.

Grassley ist seit mehr als 40 Jahren am Capitol Hill

Von den zwölf Richternominierungen im März 2023 kamen vier Nominierungen wegen Feinsteins Abwesenheit nicht durch den Ausschuss. Mehrere demokratische Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses forderten vor diesen Hintergründen den Rücktritt von U.S. Senatorin Feinstein. Diese Forderungen blieben von Feinstein jedoch ungehört, obwohl sie ihrer Arbeit weiterhin nicht voll nachgehen kann. Bei ihrer Rückkehr auf den Capitol Hill verwechselte sie gar den republikanischen U.S. Senator Tim Scott mit dessen demokratischen Kollegen Reverend Raphael Warnock.

Feinstein ist mitnichten eine Ausnahme, die nicht von der legislativen Macht lassen kann. Beispielsweise vertritt der Republikaner Chuck Grassley seinen Bundesstaat Iowa schon seit dem Jahr 1981 im U.S. Senat. Erst im vergangenen Jahr wurde er für weitere sechs Jahre gewählt. Bei Beendigung der Wahlperiode wäre Grassley 95 Jahre alt. Eine Amtszeitbeschränkung auch für Kongressabgeordnete hätte solch ein unverantwortliches Verhalten zu verhindern gewusst. Feinstein und Grassley sind übrigens beide im Jahr 1933 geboren. Dem Jahr der Machtergreifung Hitlers und der Inauguration von Roosevelt.

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Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Der 118. U.S. Kongress

In den nächsten beiden Jahren muss sich Präsident Joe Biden mit einem divided government arrangieren. Die Republikanische Partei kontrolliert bekanntlich, zumindest formal, das U.S. Repräsentantenhaus. Demokraten wiederum stellen eine knappe Mehrheit im U.S. Senat.

Doch wie setzen sich die 100 U.S. Senatoren sowie 435 Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses abseits von Parteizugehörigkeit zusammen? Der folgende Beitrag informiert über die Altersstruktur, die Geschlechterverteilung, Minderheitenrepräsentation sowie über die Religionszugehörigkeit der 535 Kongressmitglieder.

Nur zweimal gab es einen höheren Altersdurchschnitt

Im Durchschnitt sind die Mitglieder des 118. U.S. Kongresses laut einer Erhebung von NBC News in Kooperation mit dem United States Project ein halbes Jahr jünger als in der vorherigen Legislaturperiode. Dennoch lag der Altersdurchschnitt in nur zwei vorherigen Legislaturperioden höher.

Explizit beträgt der Altersdurchschnitt der U.S. Senatoren 63,9 Jahre. Die älteste U.S. Senatorin ist die kalifornische Demokratin Dianne Feinstein mit 89 Jahren. Der jüngste U.S. Senator ist der Demokrat Jon Ossoff aus Georgia mit 35 Jahren. In den vergangenen vier Jahrzehnten stieg der Altersdurchschnitt bei U.S. Senatoren um zwölf Jahre.

Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung liegt der Altersdurchschnitt bei 38,8 Jahren.

U.S. Census Bureau

Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses sind mit 57,5 Jahren im Durchschnitt jünger als ihre Kollegen im U.S. Senat. Die älteste Abgeordnete ist Grace Napolitano, Demokratin aus Kalifornien, mit 86 Jahren. Der Demokrat Maxwell Frost, ebenso aus Kalifornien, ist mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete. Es ist zudem das Mindestalter, um in das U.S. Repräsentantenhaus gewählt zu werden. Der Altersdurchschnitt der Mitglieder des U.S. Repräsentantenhauses stieg seit dem Jahr 1980 um neun Jahre.

Kongress so weiblich wie noch nie

Laut dem Pew Research Center sind 28 Prozent aller Kongressmitglieder weiblich. Dies ist ein Anstieg um 59 Prozent seit dem 112. U.S. Kongress. In absoluten Zahlen ausgedrückt wurden 153 Politikerinnen in den 118. U.S. Kongress gewählt. Davon gehören 128 Frauen dem U.S. Repräsentantenhaus an, ein Anteil von 29 Prozent aller Abgeordneten in dieser Kongresskammer. 25 Frauen repräsentieren ihren jeweiligen Bundesstaat im U.S. Senat.

Minderheiten stärker vertreten

In der laufenden Legislaturperiode sind auch Minderheiten so stark vertreten wie noch nie. 133 U.S. Senatoren und Abgeordnete des U.S. Repräsentantenhauses gehören afroamerikanischen, hispanischen, asiatisch-amerikanischen Minderheiten oder der Gruppe der Ur-Einwohner an. Afroamerikaner sind darunter mit 60 Abgeordneten, gefolgt von 54 Hispanics, die größte Kohorte. 13 Mitglieder des U.S. Kongresses gehören wiederum der LGBTQ-Community an.

Christen und Juden überproportional im U.S. Kongress vertreten

63 Prozent der US-Amerikaner gehören laut einer weiteren Erhebung des Pew Research Center dem christlichen Glauben an. 87,8 Prozent aller Kongressmitglieder wiederum sind Christen und damit überrepräsentiert. Protestanten sind mit einem Anteil von 56,7 Prozent aller Parlamentarier die stärkste christliche Glaubensgemeinschaft (in der Gesamtbevölkerung beträgt dieser Anteil 40 Prozent), darunter 12,5 Prozent Baptisten (11 Prozent) und 5,8 Prozent Methodisten (4 Prozent).

27,7 Prozent der Parlamentarier des 118. U.S. Kongresses sind Katholiken (21 Prozent). Mit Joe Biden haben die USA zudem zum erst zweiten Mal in ihrer Geschichte einen Präsidenten mit katholischer Konfession. Neun Prozent sind Mormonen (2 Prozent). U.S. Senator Mitt Romney ist der bekannteste Vertreter dieser vor allem in Utah weit verbreiteten Glaubensgruppe.

Neben den Christen sind auch Juden mit einem Anteil von 6,2 Prozent aller Kongressmitglieder überrepräsentiert. Lediglich zwei Prozent aller US-Amerikaner gehören dem Judentum an. Des Weiteren sind 0,6 Prozent der Parlamentarier Muslime und 0,4 Prozent Buddhisten (jeweils 1 Prozent in der Bevölkerung).

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Canva.com; eigene Grafiken.
Zur besseren Lesbarkeit von Personenbezeichnungen und personenbezogenen Wörtern wird in der Regel die männliche Form genutzt. Diese Begriffe gelten für alle Geschlechter.

Der 117. U.S. Senat

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2020 war ein besonderes Jahr. Zu diesem gehörte auch, dass die Kongresswahlen erst mit den beiden Stichwahlen zum U.S. Senat in Georgia am 05. Januar 2021 beendet wurden. Die Mehrheitsverhältnisse sind infolgedessen auch in dieser Kammer des U.S. Kongresses geklärt. Die Demokratische Partei stellt ab dem 20. Januar 2021 den Präsidenten sowie knappe Mehrheiten im U.S. Repräsentantenhaus und im U.S. Senat. Mit Letzterem soll sich folgender Beitrag näher beschäftigen.

Vizepräsidentin ist entscheidende Stimme im U.S. Senat

Bei den Senatswahlen konnte die Republikanische Partei einen bislang von Demokraten gehaltenen Sitz hinzugewinnen (Alabama). Die Demokratische Partei entschied hingegen vier bislang von Republikanern gehaltene Senatssitze für sich (Arizona, Colorado, zweimal Georgia). Demokraten konnten folglich drei Sitze im U.S. Senat gutmachen.

Somit kommen im 117. U.S. Senat Republikaner auf 50 und Demokraten auf 48 Sitze. Hinzukommen zwei unabhängige U.S. Senatoren, die in der Regel mit der Demokratischen Partei stimmen. Dies hat zur Folge, dass es die nächsten beiden Jahre einen Patt im U.S. Senat gibt. Diesen kann die Vorsitzende des Senats, qua Amt die Vizepräsidentin, zugunsten der Demokratischen Partei auflösen.

Demokraten haben damit zwar de facto eine Mehrheit im U.S. Senat inne. Doch kann Biden mitnichten komfortabel regieren wie es beispielsweise der T-Online Journalist Patrick Diekmann behauptete. Denn die Fraktion der Demokraten im U.S. Senat ist bei weitem nicht so homogen wie oftmals dargestellt wird. Beispielsweise liegen zwischen dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders und dem moderat-konservativen Demokraten Joe Manchin Welten. Die Fraktionsdisziplin ist in den USA zudem nicht so stark ausgeprägt wie beispielsweise in Deutschland.

Eine Erleichterung stellen die Mehrheitsverhältnisse dennoch für die Demokraten dar. Die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Mitglieder seiner Administration kann nun ebenso leichter von statten gehen wie die Benennung von Richtern. Auch können innerhalb der Fraktion unumstrittene Gesetze, die lediglich eine relative Mehrheit benötigen, leichter verabschiedet werden. Demokraten setzen zudem die Agenden in den jeweiligen Ausschüssen.

Ossoff jüngster U.S. Senator

Mit seinen 79 Jahren ist oben genannter Sanders noch nicht einmal der älteste Senator. Diesen Titel werden in dieser Amtsperiode der Republikaner Chuck Grassley sowie die Demokratin Dianne Feinstein inne haben. Beide Politiker warten mit 87-jähriger Lebenserfahrung auf. Lediglich ein Drittel dieses Alters, nämlich 33 Jahre, weist Jon Ossoff auf. Der Demokrat vertritt seit diesem Jahr den Bundesstaat Georgia neu im U.S. Senat und ist zugleich der erste Millenial in dieser Kammer des Parlaments.

Freilich denkt Ossoff noch lange nicht an seinen Ruhestand. Im Gegensatz zu vier U.S. Senatoren, die im Jahr 2020 nicht zur Wiederwahl antraten. Namentlich sind dies die republikanischen U.S. Senatoren Pat Roberts (Kansas), Lamar Alexander (Tennessee) und Mike Enzi (Wyoming) sowie der Demokrat Tom Udall (New Mexico). Alle vier Ruheständler folgten Politiker mit dem gleichen Parteibuch nach.

Protestanten stärkste religiöse Fraktion

In den USA spielt Religion nach wie vor eine große Rolle. Dementsprechend ist ein Blick auf den Glauben der Abgeordneten von Relevanz. 85 Prozent der U.S. Senatoren sind Christen. Hiervon stellen Protestanten (58 Senatoren) die größte Gruppe, gefolgt von Katholiken (24) und Mormonen (3). Acht U.S. Senatoren gehören dem jüdischen Glauben an, darunter auch der ab dem 20. Januar 2021 als Mehrheitsführer agierende Chuck Schumer. Mit Mazie Hirono befindet sich auch eine buddhistische Senatorin sowie mit Kyrsten Sinema eine konfessionslose Abgeordnete wieder.

Interessanterweise sind durch die demokratischen Erfolge bei der U.S. Senatswahl 2020 in der neuen Legislaturperiode weniger Frauen vertreten als zuvor. Der Demokrat Mark Kelly verdrängte Martha McSally, Reverend Raphael Warnock besiegte Kelly Loeffler. Für Kamala Harris rückt zudem mit Alex Padilla ein männlicher U.S. Senator für Kalifornien nach. Lediglich Cynthia Lummis konnte für Frauen einen Sitz hinzugewinnen. Die Republikanerin folgte als U.S. Senatorin für Wyoming auf ihren Parteikollegen Mike Enzi.

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); Ossoff-Kampagne; eigene Grafiken