Nach 16 Jahren geht im Herbst diesen Jahres die Ära Merkel in Deutschland zu Ende. Die Bundeskanzlerin erlebte in ihrer Amtszeit mit George W. Bush, Barack Obama, Donald Trump und Joe Biden gleich vier US-Präsidenten. Zu all diesen Präsidenten wurde Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in das Weiße Haus eingeladen. Insgesamt kommt die Kanzlerin auf 23 Reisen in die USA, bei denen sie 21 Reden hielt.
Der erste US-Präsident, mit dem Merkel zusammenarbeitete, gab im Vorfeld des Abschiedsbesuchs der Bundeskanzlerin in Washington D.C. der Deutschen Welle ein ausführliches Interview. Dabei äußerte sich Bush zu Merkels Kanzlerschaft ebenso wie zum Truppenabzug aus Afghanistan, den er als historischen Fehler bezeichnete: „Ich mache mir Sorgen um die afghanischen Frauen und Mädchen, die darunter sehr leiden werden.“ Die radikalislamische Taliban ist bekanntlich auf dem Vormarsch.
Joe Biden war also nun der letzte US-Präsident, der Bundeskanzlerin Dr. Merkel im Weißen Haus empfing. Nach außen stellten beide Regierungschef Einigkeit, einen Neustart der transatlantischen Beziehungen nach der herausfordernden Ära Trump, dar. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass zwischen den USA und Deutschland auch weiterhin grundlegende Differenzen, als Stichwörter seien die China- und Handelspolitik genannt, vorherrschen.
Präsident Biden erneuerte vor diesem Hintergrund seine Bedenken an der Gaspipeline Nord Stream 2, die ein sicherheitspolitisches Erpressungspotential zugunsten Russlands inne hat. Paradoxerweise sind sich beide Parteien darin einig, dass Russland daran gehindert werden muss, den Energiesektor als Waffe zu verwenden. Eine Begebenheit, die so schon gegenüber Nachbarländern seit Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten, praktiziert wird. Deutschland wehrt sich vehement gegen diese Sichtweise, die neben den USA auch von osteuropäischen Staaten vertreten wird.
It was an honor to welcome my dear friend Chancellor Merkel to the White House. In today’s meetings we agreed to the Washington Declaration — a document that affirms our shared commitment to democratic principles and pledges to apply them to meet the biggest challenges we face. pic.twitter.com/GzhaZCc9i4
Hoffnung machte Präsident Biden der Bundeskanzlerin, dass das Einreiseverbot für EU-Staatsbürger demnächst wieder aufgehoben werden könnte. Seit mittlerweile 16 Monaten sind transatlantische Flüge in die USA, mit wenigen Ausnahmen, auf Grund der Coronavirus-Pandemie verboten. Einreisen in die EU aus den USA wurden vor kurzem hingegen wieder ermöglicht.
Die steigende Anzahl an geimpften Personen sowie vergleichsweise niedrige Inzidenzwerte in den USA und Deutschland machten es somit möglich, dass sich Dr. Merkel als Bundeskanzlerin persönlich beim historisch wichtigsten Partner verabschieden konnte. Nach der Bundestagswahl und der Bildung einer neuen Regierungskoalition wird US-Präsident Biden schon gespannt und im Hinblick auf die Chancen der Durchsetzung der eigenen Agenda sicherlich auch erfreut auf die Nachfolgerin oder den Nachfolger von Dr. Merkel warten. Biden ist dann der erste US-Präsident in über eineinhalb Jahrzehnten, der mehr als eine Bundeskanzlerin kennenlernen wird.
Pete Buttigieg schockte im Februar 2020 das politische Amerika. Der damals erst 38 Jahre junge Demokrat entschied nämlich die erste Präsidentschaftsvorwahl in Iowa für sich. Diesen Rückenwind konnte Buttigieg jedoch nicht mit in die weiteren Wahlen nehmen, da das offizielle Endergebnis auf Grund organisatorischer Probleme tagelang auf sich warten ließ.
Vor dem Super Tuesday beendete Buttigieg seinen Wahlkampf und unterstützte fortan die Präsidentschaftskandidatur des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, der nach enttäuschenden ersten Vorwahlen in South Carolina ein beeindruckendes Comeback feierte. Mit diesem Schachzug wollte Buttigieg den auf Grund seines in Jahrzehnten aufgebauten politischen Netzwerks aussichtsreichsten moderaten Kandidaten stärken. Eine Notwendigkeit, da die progressiven Kräfte innerhalb der Demokratischen Partei schon seit Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung erleben.
Mit radikaleren Positionen, allerdings aus dem konservativen politischen Spektrum, machte Buttigieg schon in den Jahren zuvor seine Erfahrungen. Die Rede ist von der speziellen Beziehung mit dem 48. US-Vizepräsidenten Mike Pence, der ebenso wie Buttigieg aus dem Bundesstaat Indiana stammt. Konträre gesellschaftspolitische Einstellungen verbinden beide Spitzenpolitiker aus dem Hoosier State in gegenseitiger Abneigung.
Als Gouverneur von Indiana wurde Pence überregional für seine erzkonservativen Einstellungen bekannt. 2015 unterzeichnete Pence beispielsweise den Religious Freedom Restoration Act. Dieses Gesetz erlaubte es Geschäften Kunden aus religiösen Gründen abzulehnen. Gleichgeschlechtliche Eheschließungen lehnt der strenggläubige evangelikale Christ zudem strikt ab. Alleine mit einer Frau, die nicht seine Ehefrau ist, in einem Raum zu sein, wird bei Pence ebenso nicht vorkommen.
Auf der anderen Seite Buttigieg: Der von 2012 bis 2020 amtierende Bürgermeister von South Bend, Indiana, ist seit dem Jahr 2018 verheiratet – mit einem Mann. Wenngleich Gouverneur Pence und Buttigieg professionell zusammenarbeiteten, positionierte sich der Bürgermeister gegen das von Pence oben genannte verabschiedete Gesetz öffentlich.
Dieses öffentlichkeitswirksame Eintreten war nicht immer so. Bis Buttigieg seine Homosexualität offen kundtat, hatte der studierte Politikwissenschaftler insbesondere in seiner Jugend mit sich selbst zu kämpfen.
Hätte mir jemand eine Pille gegeben, die Homosexualität wegmacht, ich hätte sie sogar noch eher genommen als mir jemand ein Wasser hätte reichen können. (Pete Buttigieg)
Erst ein siebenmonatiger Einsatz in Afghanistan als Offizier für Marinenachrichtendienstliche Angelegenheiten in der U.S. Navy im Jahr 2014 brachte ihm den Mut an die Öffentlichkeit zu treten. Trotz eines sozialkonservativen Wählerspektrums wurde Buttigieg daraufhin als Bürgermeister von South Bend klar wiedergewählt.
Im Rahmen seiner Präsidentschaftskandidatur kritisierte Buttigieg den Umgang seiner Partei mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump. Demokraten hätten den 45. US-Präsidenten thematisch stellen und sich nicht zu stark auf Ermittlungen und Untersuchungsausschüsse gegen Trump fokussieren sollen. Bessere Umfragewerte und ein Anstieg von Spenden für seine Wahlkampagne waren die Folge.
Zudem führte Buttigieg seine Fehde mit dem damaligen Vizepräsidenten Pence fort:
Die Ehe zu meinem Mann hat mich besser gemacht. Und ja, Herr Vizepräsident, diese hat mich näher an Gott gebracht. Falls Sie ein Problem damit haben, wer ich bin, ist es keine Auseinandersetzung mit mir. Vielmehr haben Sie eine Auseinandersetzung mit meinem Schöpfer.
Die Antwort aus dem Hause Pence, in Form der damaligen Second Lady Karen Pence, folgte umgehend: „Personen sollten nicht auf Grund ihres Glaubens angegriffen werden“. Das letzte Wort in der Auseinandersetzung zwischen Pence und Buttigieg ist auch nach der für Pence verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 nicht beendet. Denn Letztgenannter will weiterhin eine landesweite Rolle in der Republikanischen Partei, vielleicht sogar als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024, spielen.
Die Rollen zwischen Pence und Buttigieg haben sich allerdings seit Beginn des Jahres 2021 umgedreht. Pence und dessen Republikanische Partei finden sich in der Opposition wieder, Buttigieg ist Teil der Biden-Administration. Die frühzeitige Unterstützung für Biden sollte sich also für Buttigieg, der sieben Sprachen spricht, auszahlen. Zwar wurde er nicht, wie von ihm erhofft, als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen oder als Kriegsveteranenminister nominiert.
Vielmehr installierte Präsident Biden das erste offen homosexuell lebende Kabinettsmitglied in der Geschichte der Vereinigten Staaten als Verkehrsminister. Buttigieg steht somit 55.000 Mitarbeitern vor – eine enorme Verantwortung für eine Person, die zuvor als Bürgermeister einer 100.000 Einwohner Stadt agierte. Im Kabinett von Biden nimmt Buttigieg somit eine zentrale Rolle ein, ist doch die – klimafreundliche – Erneuerung der US-amerikanischen Infrastruktur ein Kernanliegen des Präsidenten.
Buttigieg kann sich somit in den nächsten Jahren landesweit beweisen – und sich für höhere Aufgaben empfehlen. Ein erneuter Sieg bei einer Präsidentschaftsvorwahl wäre dann kein Schock mehr für die politischen Vereinigten Staaten von Amerika.
Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen (via Google); The White House; Biden-Transition; canva.com; eigene Grafiken
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US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen). Quellen, falls nicht anders angegeben, sind die RCP-Durchschnittswerte.
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Den ersten Auslandreisen von US-Präsidenten werden immer besondere Beachtung geschenkt. Erstmals präsentiert sich der mächtigste Mann der Welt außerhalb der USA auf einer internationalen Bühne. Die PräsidentenBill Clinton und Barack Obama wählten hierfür mit dem befreundeten Nachbarstaat Kanada eine sichere Variante. Präsident George W. Bush entschied sich mit Mexiko für den südlichen und weitaus herausfordernden Partner.
Präsident Donald Trump besuchte gleich mehrere Staaten auf seiner ersten Auslandsreise. Mit Saudi-Arabien, Israel, dem Vatikan sowie Belgien (NATO-Gipfel) und Italien (G7-Gipfel) besuchte zwar auch Präsident Trump Verbündete, doch wagte er sich mit dem Besuch des Nahen Ostens gleich zu Beginn auf unsicheres Terrain. Präsident Joe Biden knüpfte an diese Vielzahl der Besuche bei seiner ersten Auslandsreise an. Wie Trump nahm auch er an den Gipfeln der NATO-Mitgliedsländer in Brüssel sowie der G7 in Cornwall, Großbritannien, teil.
Abgerundet wurde Bidens erste Europareise mit Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson, der britischen Königin Elizabeth II., dem belgischen König Philippe und dem schweizerischen Präsidenten Guy Parmelin sowie dem Gipfel zwischen den USA und der EU. Nach sechs Tagen im Kreise der Verbündeten folgte mit der Zusammenkunft mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der Höhepunkt der ersten Auslandsreise von Präsident Biden.
„1600 Pennsylvania“ hat euch nachfolgend die wichtigsten Begebenheiten zusammengefasst.
Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson
Kurz nachdem die deutsche Wehrmacht die Sowjetunion im Jahr 1941 überfiel, unterzeichneten US-Präsident Franklin D. Roosevelt und der britische Premierminister Winston Churchill die Atlantic Charter. 80 Jahre später folgte das Update: In der New Atlantic Charter versicherten sich die beiden befreundeten Staaten erneut gegenseitige Unterstützung.
Explizit bedeutet dies die Förderung des Freihandels und der Menschenrechte sowie sich gegen die Einmischung durch Desinformationen bei Wahlen einzusetzen. Für Präsident Biden ist die Unterzeichnung dieser Charter der Beginn seiner Allianz der Demokratien, für Premierminister Boris Johnson indes die Rückkehr zu mehr Unabhängigkeit (von der EU) in den internationalen Beziehungen.
The special relationship between the United States and the United Kingdom is stronger than ever. Thank you for hosting me today, Prime Minister Johnson. pic.twitter.com/VTo9kEMhof
— President Biden Archived (@POTUS46Archive) June 10, 2021
G7-Gipfel
Der G7-Gipfel in Cornwall, Großbritannien, war der letzte für die scheidende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der erste für den erst im Januar ins Amt gekommenen US-Präsidenten Biden. Äußerlich herrschte nach den turbulenten Trump-Jahren wieder Harmonie. Dies sollte jedoch nicht über die inneren Differenzen zwischen den Teilnehmerländern hinwegtäuschen.
Insbesondere in Bezug auf den Umgang mit China herrscht weiterhin Uneinigkeit. Während die USA, Großbritannien, Kanada und Frankreich für ein härteres Vorgehen plädieren, setzen sich die EU, Deutschland und Italien für eine kooperative Beziehung mit China ein. Australien, Südkorea, Indien und Südafrika nahmen als Gastländer am G7-Gipfel teil, um diese Nationen in der zukünftigen China-Strategie mit einzubeziehen.
Im Abschlusskommuniqué wurde sich gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und dem Vorgehen gegenüber Hongkong von Seiten Chinas ausgesprochen. Als Antwort auf die Neue Seidenstraße planen die G7-Mitgliedsländer eine eigene weltweite Infrastruktur-Initiative.
Des Weiteren beschlossen die G7-Länder, dass bis Ende 2022 mehr als eine Milliarde Coronavirus-Impfdosen ärmeren Ländern bereitgestellt werden sollen. Eine Forderung nach einer erneuten Untersuchung zum Ursprung der Pandemie durch die WHO wurde ebenso vereinbart.
Einigkeit herrschte zudem bei einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für multinationale Unternehmen.
Queen Elizabeth II. empfing mit Joe Biden schon den 13. US-Präsidenten während ihrer Regentschaft. Während sich Präsident Biden an seine Mutter erinnert fühlte, fragte die Queen bei einer Tasse Tee auf Schloss Windsor die Meinung des mächtigsten Mannes der Welt über den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und den russischen Präsidenten Putin ab.
— President Biden Archived (@POTUS46Archive) June 13, 2021
NATO-Treffen
Präsident Biden bekannte sich ausdrücklich zum Nordatlantischen Verteidigungsbündnis und dessen Beistandspflicht. Des Weiteren wurde in der Gipfel-Erklärung China als „systemische Herausforderung“ sowie Russland als Bedrohung beschrieben. Das neue NATO-Strategiekonzept, welches im nächsten Jahr verabschiedet werden soll, wird sich insbesondere Russland und China widmen. Wie Peking jedoch in Zukunft explizit begegnet werden soll, steht, siehe schon die Kontroverse beim G7-Gipfel, nicht fest.
EU-USA-Gipfel
Beim Gipfel zwischen der Europäischen Union und den USA einigten sich beide Parteien auf einen Kompromiss bei dem seit 17 Jahren andauernden Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing. Die gegenseitigen Strafzölle sollen für die nächsten fünf Jahre ausgesetzt werden.
Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind an einem (vorläufigen) Tiefpunkt seit Beendigung des Kalten Krieges angekommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die Präsidenten beider Länder auf neutralem Boden zu bilateralen Gesprächen in Genf, Schweiz, getroffen. Die Gespräche dauerten drei Stunden und 21 Minuten an – weitaus weniger als die anvisierten vier bis fünf Stunden.
Beide Staatschefs haben sich auf die Rückkehr ihrer Botschafter nach Moskau beziehungsweise Washington D.C. geeinigt. Des Weiteren wurden weiterführende Gespräche über die Themen Cybersicherheit und zur „strategischen Stabilität“ vereinbart. Ein gegenseitiger Gefangenenaustausch wurde ebenso zur Aussicht gestellt. Wenig überraschend gab es keine Fortschritte bei Streitfragen, welche die Geopolitik (Belarus, Syrien, Ukraine etc.) sowie Menschenrechte betreffen.
Es wurde nicht viel vereinbart. Es wurde nicht viel erreicht.
(James Nixey, Direktor Chatham House, über das Biden-Putin-Treffen)
There’s one very good reason the Kremlin accepted Washington's invitation to a summit, writes @ElenaChernenko. "Mr. Putin has nothing to fear from Mr. Biden." https://t.co/LDFdbct8Ws
— New York Times Opinion (@nytopinion) June 16, 2021
Pressekonferenz von Präsident Biden nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin in Genf, Schweiz:
Das Jahr nach einer Präsidentschaftswahl ist wahltechnisch gesehen in den USA in der Regel wenig spektakulär. Der Präsident ist ebenso gewählt wie der U.S. Kongress, Ausnahmen bilden lediglich Nachwahlen auf Grund von Rücktritten oder Ableben von Amtsinhabern. Diese sind jedoch rar gesät.
In diesem Jahr muss der begeisterte Wahlbeobachter dennoch nicht „nur“ auf die mit Spannung erwartete Bundestagswahl in Deutschland oder anderen Wahlen im Ausland blicken. Auch in den USA steigt eine Wahl, welche von überregionalem Interesse ist. Die Bürger von New York City sind nämlich dazu aufgerufen über einen neuen Bürgermeister zu entscheiden.
Die Ausgangslage
Nach einer Durststrecke von zwanzig Jahren holte der linksliberale Bill de Blasio im Jahr 2013 das Bürgermeisteramt für die Demokratische Partei zurück. Auf Grund einer Amtszeitbeschränkung, der New Yorker Bürgermeister darf nur zwei zusammenhängende Legislaturperioden à vier Jahre hintereinander regieren, darf de Blasio nicht mehr zur Wiederwahl antreten. Im vergangenen Jahr versuchte sich de Blasio, der zeitlebens stark polarisiert, vergeblich in den demokratischen Präsidentschaftsvorwahlen.
Während es bei der Demokratischen Partei eine Vielzahl an aussichtsreichen Kandidaten gibt, haben für die Republikanische Partei lediglich zwei Politiker (Fernando Manteo und Curtis Sliwa) ihre Ambitionen kundgetan. Bei der Hauptwahl wird diesen kaum eine Chance eingeräumt.
Das Wahlsystem
Screenshot: electionhub.com
Wie in den USA üblich halten die beiden großen Parteien zunächst Vorwahlen ab, die am 22. Juni 2021 stattfinden werden. New Yorker können jedoch schon zwischen dem 12. und 20. Juni ihre Stimmen abgeben. Um Abstimmen zu dürfen, mussten sich New Yorker bis zum 28. Mai registrieren.
Bei den Vorwahlen wird nach dem ranked-choice voting abgestimmt. Das bedeutet, dass für die Kandidaten nach einer persönlichen Rangfolge votiert wird.
Im expliziten Fall bedeutet dies, dass fünf Kandidaten nach dessen Beliebtheit geordnet werden können. Es muss ein Favorit angekreuzt werden, eine Zweitwahl usw. bis man fünf Kandidaten nach deren Beliebtheit gewählt hat (Beispiel des Wahlzettels siehe Screenshot). Dieses System wird in diesem Jahr erstmals bei einer New Yorker Bürgermeisterwahl angewandt.
Die Kandidaten
Mit Shaun Donovan nimmt ein ehemaliges Regierungsmitglied der Administration von Präsident Barack Obama an den demokratischen Vorwahlen teil. Donovan amtierte zwischen 2009 und 2014 als Wohnungsbauminister und zwischen 2014 und 2017 als Direktor des U.S. Office of Managment and Budget. Donovans Kandidatur wird unter anderem von U.S. Senator John Hickenlooper unterstützt.
Als Favorit gilt Donovan dennoch nicht. In den Umfragen schnitten zuletzt Eric Adams und Andrew Yang besser ab. Letztgenannter fiel wegen seines extrovertierten Auftretens und kreativen Gedanken während seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr der Bevölkerung auf. Unfreiwillige Unterstützung erhielt Yang von Anthony Scaramucci, dem kurzzeitigen Kommunikationsdirektor von Präsident Donald Trump, auf Grund dessen outside-the-box Denkens.
Mit Adams stellt sich zudem der Präsident des Brooklyn Borough zur Wahl. Er amtierte zudem schon als Senator des Staates New York und war von 1995 bis 2002 als Republikaner registriert.
Die Hoffnung des progressiven Flügels liegt derweil auf Maya Wiley. Die Professorin der New School war einst Beraterin des amtierenden Bürgermeisters de Blasio. Unterstützt wird Wiley, die auch schon als Kommentatorin von MSNBC auffiel, vom ehemaligen Wohnungsbauminister Julián Castro und von der Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. AOC ließ sich bis vor kurzem mit ihrer Wahlempfehlung Zeit, stellte sich dann jedoch umso deutlicher hinter Wiley: „Linke Graswurzelbewegungen können mit ihr zusammenarbeiten.“ Scott Stringer und Dianne Morales werben um eine ähnliche Wählergruppe.
Die Walkampfspenden
Die meisten finanziellen Ressourcen hat Adams mit $5,9 Millionen aufzuweisen. Gefolgt wird er von Yang mit $4,7 Millionen, der sicherlich auch von seiner Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr profitiert. Die Moderate Kathryn Garcia verfügt über $3,5 Millionen, Wiley gegenwärtig über $2,4 Millionen. Wiley wird zudem von einem Super PAC, der vom Philanthropen George Soros gesteuert wird, unterstützt.
Die Themen
Neben der Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie ist insbesondere das Thema der Armutsbekämpfung in diesem Wahlkampf von hoher Relevanz. Zu weiteren Wahlkampfthemen gehören die Bekämpfung von Rassismus und Kriminalität.
Die Hauptwahl
Die Hauptwahl findet zwischen den Siegern der Vorwahl am Dienstag, 02. November 2021 statt. Der Kandidat der Demokratischen Partei geht als deutlicher Favorit in das Rennen.
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