Schlagwort: Donald Trump

Bidens Schwäche

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Jedem seiner Konkurrenten verpasste Donald Trump einen Spitznamen. Im republikanischen Vorwahlkampf 2016 nannte er beispielsweise Senator Marco Rubio „Little Marco“ („kleiner Marco“) und Gouverneur Jeb Bush „Low Energy Jeb“ („energiearmer Jeb“). Im Hauptwahlkampf wurde Hillary Clinton mit „Crooked“ („betrügerisch“) beschrieben. Einmal in die Welt gesetzt, konnten sich die jeweiligen Kandidaten von diesen negativ konnotierten Spitznamen nicht mehr befreien.

Vier Jahre und unzählige Spitznamen später forderte „Sleepy Joe“ Biden den 45. US-Präsidenten heraus – und gewann. Nach aufregenden Trump-Jahren, in denen eine Eilmeldung der nächsten folgte, präferierten US-Amerikaner einen ruhigeren Stil im Weißen Haus. Der „schläfrige Joe“ wurde somit zu Bidens positivem Merkmal.

Im Oval Office angekommen, war Präsident Biden gar nicht mehr so schläfrig, wie dies im Wahlkampf noch wahrgenommen wurde. Gleichwohl er auf einen unspektakulären Regierungsstil setzt, US-amerikanische Medien sprechen gar von „langweilig“, versucht Präsident Biden im Schnelltempo innenpolitische Reformen durchzusetzen.

Wenig Interesse am Nahen Osten

Diese rege Aktivität bildet sich jedoch nicht auf den außenpolitischen Kurs der Biden-Administration ab. Als die radikalislamische Hamas den Nahostkonflikt erneut eskalieren ließ und tausende Raketen auf Israel schoß, wartete Präsident Biden zunächst mit einem dröhnenden Schweigen auf. Später unterstrich der US-Präsident zwar das Selbstverteidigungsrecht Israels, doch die traditionell starke Allianz zwischen den USA und Israel wurde da schon hinterfragt. Insbesondere die Diskussion innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei entglitt dem Präsidenten.

So ist es nicht verwunderlich, dass bei den Verhandlungen eines Waffenstillstandes die USA nur eine Nebenrolle einnahmen. Die Reise von US-Außenminister Antony Blinken in den Nahen Osten in dieser Woche unterstrich zudem, dass die USA kein Interesse an vermittelnden Gesprächen zwischen den Konfliktparteien hegen. Die USA unter Präsident Biden wollen sich
– zunächst – so weit wie möglich aus dem Nahostkonflikt heraushalten.

Eine Passivität, die auch den neuesten Ausbruch der Gewalt begünstigte. Die Palästinensische Autonomiebehörde verschob nämlich im Mai kurzfristig die erstmals seit 2006 angesetzte Parlamentswahl. Die Biden-Administration hätte vor diesem Hintergrund Druck auf Mahmud Abbas ausüben und auf die Abhaltung der Wahl bestehen sollen. Als wichtiger Geldgeber hätten die USA ein wichtiges Druckmittel in der Hand gehabt.

Neben der demokratischen Einbindung der palästinensischen Bevölkerung wäre es zudem wahrscheinlich gewesen, dass bei den Wahlen die radikalislamische Hamas im Gazastreifen geschwächt worden wäre. Doch die Wahlen wurden verschoben, ein Machtvakuum entstand, wie übrigens auch in Israel auf Grund gescheiterter Regierungsbildungen. Die radikalislamische Hamas sah dies als eine passende Gelegenheit  zur Profilierung.

Schwäche gegenüber Russland

Währenddessen testen Autokraten in Osteuropa ihre Grenzen aus. Der belarusische Diktator Alexander Lukashenko erhöht seit Monaten unbeeindruckt von westlichen Sanktionen die Repressionen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Circa 40.000 Belarusen wurden seit August 2020 willkürlich gefangen genommen, zahlreiche Oppositionelle wurden des Landes verwiesen oder flohen, unabhängige Medien wurden flächendeckend blockiert.

Die Umleitung einer Ryanair-Passagiermaschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius, um einen Oppositionellen in Minsk zu entführen, war hierbei der vorläufige Höhepunkt der Gräueltaten Lukashenkos. Unterstützt wird der belarusische Präsident von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, der sich als dessen Finanzier geriert.

Mittelfristiges Ziel des Kreml ist ein weiter steigender Einfluss auf Belarus oder sogar dessen Annexion, wie es nicht nur der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis sieht. Auch schon die Trump-Administration erkannte diese Herausforderung und entsandte mit dem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton das ranghöchste Regierungsmitglied seit dem Besuch von Präsident Bill Clinton im Jahr 1994 nach Minsk.

Die Flugzeugentführung führte Lukashenko sicherlich nicht ohne das Wissen des Kreml aus. Es ist gut vorstellbar, dass Russland das Nachbarland benutzte, um vorzufühlen, wie die Reaktion des Westens sein würde. Schon in den Wochen zuvor ließ Putin russische Truppen an der Grenze zur Ukraine, Lukashenko tat ähnliches, aufmarschieren, um ein Bedrohungsszenario darzustellen. Der Westen reagierte mit scharfen Worten. Präsident Biden bezeichnete seinen russischen Amtskollegen schon zuvor gar als „Mörder“.

Taten folgten, aber nur zur Zufriedenheit des Kreml. US-Präsident Biden ließ nämlich verlautbaren, dass er von weiteren Sanktionen gegenüber der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 absehen werde. Zwar sei er, so Präsident Biden, von Anfang an gegen das Projekt gewesen. Doch wegen dem fortgeschrittenem Baustadiums seien weitere Sanktionen „kontraproduktiv“. Putin dürfte dies mit Freude vernommen haben. Am Tag nach der Flugzeugentführung wurde zudem bekannt, dass sich Präsident Biden mit Putin treffen würde – ohne Vorleistung.

Die Welt ist in Aufruhr. Doch die Ordnungsmacht USA zeigt insbesondere gegenüber Europa und dem Nahen Osten wenig Interesse. Antidemokraten und Extremisten stoßen in dieses Machtvakuum, welches schon unter den Präsidenten Obama und Trump zum Vorschein kam, immer weiter vor. Bei seinem Treffen mit Putin am 16. Juni 2021 sollte Präsident Biden seine außenpolitische Schläfrigkeit ablegen. Ansonsten bestimmte Trump, zumindest im Bereich der Außenpolitik, mit einem weiteren Spitznamen die politische Zukunft eines Konkurrenten.

Weiterführende Leseempfehlung: „Is Biden Going Soft on Putin?“ (The Bulwark)

Loyalität First

Ein Kommentar

„Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Diese Worte von Präsident John F. Kennedy sollten US-Amerikaner unter anderem einst auf dessen Kurs gegenüber der UdSSR einstimmen. Es ist jedoch auch ein Zitat, welches die US-amerikanische Mentalität bestens beschreibt: Jede Person, die hart arbeitet, kann im Land der unbegrenzten Möglichkeiten alles erreichen.

Der gegenwärtige US-Präsident Joe Biden stimmt dem nur bedingt zu. Das Sozialsystem soll ausgebaut werden, insbesondere Minderheiten, Frauen und Kinder vermehrt von staatlicher Unterstützung profitieren. Ein Kindergeld soll ebenso eingeführt werden wie eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Recht auf Elternzeit. Der bei US-Amerikanern bislang traditionell beliebte schlanke Staat soll sozialdemokratisiert, ausgebaut werden.

Für die Partei Ronald Reagans, der in einem starken Staat das Problem schlechthin sah, eigentlich eine Steilvorlage, um aus der Opposition heraus nachhaltig auf sich aufmerksam zu machen. Doch die Jahre unter der Führung von Donald Trump, der einige republikanische Prinzipien über Bord warf, gingen an der Grand Old Party nicht spurlos vorbei. Die Auseinandersetzung zwischen Traditionalisten und Trumpisten ist – erneut – offen entbrannt.

Exemplarisch gilt hierbei der Machtkampf um den GOP conference chair, dem dritthöchsten Amt der Partei im U.S. Repräsentantenhaus. Liz Cheney, Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten Dick, gehört zwar zum republikanischen Establishment. Die einflussreiche konservative Denkfabrik Heritage Action gibt ihr zudem ein gutes Rating von 82 Prozent.

Doch Cheney kritisierte in den vergangenen Monaten kontinuierlich Trumps Wahlfälschungstheorien, machte ihn für den Sturm auf das U.S. Kapitol mitverantwortlich. Obwohl sie während Trumps Präsidentschaft mit 93 Prozent seiner Anliegen im U.S. Repräsentantenhaus stimmte, wird ihr das Aussprechen von Wahrheiten als mangelnde Loyalität ausgelegt und somit zum Verhängnis.

Die Fraktion der Republikanischen Partei im U.S. Repräsentantenhaus plant Cheney nun mit Elise Stefanik zu ersetzen. Eine rising star, der von Heritage Action zwar lediglich ein Rating von 56 Prozent bescheinigt wird und nur 78 Prozent aller Trump-Anliegen unterstützte, jedoch den 45. US-Präsidenten während der beiden Impeachments vehement verteidigte.

In der Republikanischen Partei nach Trump ist Loyalität zum Ex-Präsidenten nach wie vor von höherer Bedeutung als die politische Einstellung. Die Grand Old Party sucht weiterhin nach ihrem politischen Weg, nach ihrer zukünftigen Ausrichtung. Joe Biden, der das Land so stark progressiv umbauen will wie zuletzt Franklin D. Roosevelt, kann dies nur Recht sein.

Präsident Biden hat eine Vision

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Am 99. Tag seiner Präsidentschaft trat Joe Biden vor den U.S. Kongress, um seine ersten Monate im Amt zu bilanzieren und seine weiteren Ziele darzulegen. Freilich war das „Hohe Haus“ nicht vollbesetzt, die Vorsichtsmaßnahmen auf Grund der Coronavirus-Pandemie sind trotz eines schnellen Impffortschritts weiterhin hoch.

Dass die USA mittlerweile mehr als 230 Millionen Impfungen durchführten, schreibt sich der amtierende Präsident natürlich auf seine Fahnen. Zur differenzierten Betrachtung gehört jedoch die Feststellung, dass es die Administration von Präsident Donald Trump war, welche frühzeitig ausreichend Impfdosen bestellte und Verträge mit Paketdiensleistern zur Transportion des Impfstoffes abschloss.

Präsident Biden professionalisierte das Impfprogramm jedoch weiter, die USA sind unter seiner Führung zu einem Vorbild in dieser Phase der Pandemiebekämpfung herangereift. A propos professionell: Mit Biden ist wieder business-as-usual in das Weiße Haus eingekehrt. Präsident Biden agiert unaufgeregt, äußert sich gegenüber der Öffentlichkeit diszipliniert. Ebenso merkt man dem 46. Präsidenten der USA an, dass er zielgerichtet einen Plan verfolgt.

Biden will die USA nämlich nicht nur aus der Pandemie herausführen, sondern besser machen als je zuvor: Bestehende Ungleichheiten minimieren, Wirtschaft und Infrastruktur klimaneutral modernisieren, in der Außenpolitik wieder eine Führungsrolle übernehmen. Für den linken Flügel seiner Partei geht Biden dabei nicht weit genug, dabei haben die ersten Monate gezeigt, dass die USA nun von einem stark progressiven Präsidenten geführt werden.

Der 78-jährige Biden hat in seinen ersten 100 Tagen deutlich gemacht, dass er nicht nur ein Übergangskandidat sein will. Jahrzehntelang hat Biden darauf hingearbeitet, das Land als Hausherr in 1600 Pennsylvania Avenue nach seinen Vorstellungen zu verändern. Mit den Ausführungen des Ziels eines stärkeren Sozialstaates hat Biden seine Vision bei seiner ersten Rede vor dem U.S. Kongress vorgestellt („The American Families Plan; weitere Informationen klick hier). Ob er diese auch verwirklich kann, hängt auch von seinem Verhandlungsgeschick mit Parlamentariern beider Parteien ab.

Weiterführende Leseempfehlungen

Die Neue Zürcher Zeitung zieht eine außenpolitische Bilanz der ersten 100 Tage von Präsident Biden (Klick hier). Eine Zusammenfassung der Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress bietet die Tagesschau an (Klick hier).

Höhepunkte der Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress
Rede von Präsident Biden vor dem U.S. Kongress in voller Länge
Die Republikanische Antwort wurde
von Senator Tim SCott vorgetragen

Die Buchbesprechung: „Der Fall des Präsidenten“ (Marc Elsberg)

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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschäftigt sich mit den schlimmsten Verbrechen von Individuen. Es befasst sich explizit mit der strafrechtlichen Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mit Kriegsverbrechen. Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs ist das Römische Statut aus dem Jahr 1998, welches von 123 Ländern verabschiedet wurde. 

Die Vereinigten Staaten von Amerika gehören nicht dazu. Die Administration von Präsident Donald Trump belegte den Internationalen Strafgerichtshof sogar mit Sanktionen, da dieser mögliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen wollte und will. Präsident Joe Biden hob diese Sanktionen zwar wieder auf, doch steht seine Regierung dem IStGH ebenso kritisch gegenüber wie alle vorherigen US-Administrationen. Außenminister Antony Blinken äußerte sich hierzu mit diesen Worten:

Wir sind weiterhin nicht einverstanden mit der Arbeit des IStGH bezüglich der Situationen in Afghanistan und Palästina. Wir sind dagegen, dass das Gericht gegen Angehörige von Staaten ermittelt, die dem Strafgerichtshof nicht angehören, wie die USA und Israel. Wir glauben jedoch, dass wir effektiver dagegen vorgehen können, indem wir mit den Verantwortlichen sprechen und sie nicht bloß sanktionieren.

Doch was würde geschehen, wenn der IStGH gegen die USA ermitteln und gar hochrangige Mitglieder der aktuellen oder ehemaligen US-Administration festnehmen ließe? Mit diesem, bislang fiktiven, Szenario hat sich der österreichische Bestsellerautor Marc Elsberg in seinem 608 Seiten starken Thriller „Der Fall des Präsidenten“ auseinandergesetzt. 

Der Leser kann sich auf Grund einer detaillierten Beschreibung mit den Hauptakteuren des im Blanvalet Verlag erschienenden Buches bestens hineinversetzen. Gepaart mit gut recherchierten Hintergründen zu einer anspruchsvollen Thematik ist das Ergebnis ein spannungsgeladenes Werk ab der ersten Seite. 

Vielen Dank an den Blanvalet Verlag für die Zusendung eines Rezensionsexemplars.  Weiterführende Informationen des Verlags (Klick hier).

Die offizielle Buchbeschreibung
Nie hätte die Juristin Dana Marin geglaubt, diesen Tag wirklich zu erleben: Bei einem Besuch in Athen nimmt die griechische Polizei den Ex-Präsidenten der USA im Auftrag des Internationalen Strafgerichtshofs fest. Sofort bricht diplomatische Hektik aus. Der amtierende US-Präsident steht im Wahlkampf und kann sich keinen Skandal leisten. Das Weiße Haus stößt Drohungen gegen den Internationalen Gerichtshof und gegen alle Staaten der Europäischen Union aus. Und für Dana Marin beginnt ein Kampf gegen übermächtige Gegner. So wie für ihren wichtigsten Zeugen, dessen Aussage den einst mächtigsten Mann der Welt endgültig zu Fall bringen kann. Die US-Geheimdienste sind dem Whistleblower bereits dicht auf den Fersen. Währenddessen bereitet ein Einsatzteam die gewaltsame Befreiung des Ex-Präsidenten vor, um dessen Überstellung nach Den Haag mit allen Mitteln zu verhindern…

Bildquellen: Creative-Commons-Lizenzen; Canva.com; eigene Grafiken; Blanvalet Verlag

Wehret der sicherheitspolitischen Naivität

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Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte US-Präsident George W. Bush den Irak, Iran und Nordkorea zur „Achse des Bösen“. Länder, welche zum damaligen Zeitpunkt nach Massenvernichtungswaffen strebten sowie terroristische Gruppen offensiv unterstützten.

Zwanzig Jahre später taucht der Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein nicht mehr auf dieser Liste auf. Nordkorea stellt weiterhin eine  konstante Herausforderung für den Weltfrieden dar. An den weltweit größten Gönner des Terrorismus, die Islamische Republik Iran, kommt jedoch auch die Kim-Dynastie nicht heran. Nichts weniger als die Auslöschung des Staates Israel hat sich die Mullah-Diktatur auf die Fahnen geschrieben.

Auf Grund des iranischen Bestrebens nach Nuklearwaffen verhandelten die USA unter Präsident Barack Obama erfolgreich den Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), kurz auch als Iran Deal oder Atomabkommen mit dem Iran bekannt. 2015 unterzeichneten die Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA, China, Russland und Iran das Abkommen. Es sollte den Iran vom Bau einer Atombombe abhalten, im Gegenzug wurden Handelsbeschränkungen aufgehoben.

Ein historisches Abkommen, welches jedoch schwerwiegende Fehler aufwies. Der JCPOA zögerte zwar die nukleare Aufrüstung des Irans hinaus. Doch die Menschenrechtslage im Iran wurde ebenso außer Acht gelassen wie die iranische Einmischung in andere Länder sowie Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Die Aufhebung – westlicher – Sanktionen gegenüber Teheran trug sodann nicht zur Entspannung der wirtschaftlichen Situation der iranischen Bevölkerung bei. Die freigesetzten monetären Mittel verwendete der Iran nämlich primär für den Ausbau terroristischer Bestrebungen im Nahen Osten.

Präsident Donald Trump zog hieraus 2018 die Konsequenzen und kündigte das Atomabkommen mit dem Iran einseitig auf. Ein Strategiewechsel zur Einhegung des aggressiven „Schurkenstaates“, um in der Sprache von George W. Bush zu bleiben, folgte. Harte Sanktionen, gepaart mit einer Koalition der Willigen 2.0 im Nahen Osten um Israel und Saudi-Arabien, sollten fortan die islamistische Diktatur in die Knie zwingen.

Der Wechsel im Weißen Haus zu Beginn des Jahres brachte jedoch einen erneuten Strategiewechsel im Umgang mit dem Iran mit: Präsident Joe Biden steht einer Wiederbelebung des JCPOA offen gegenüber. Erste – indirekte – Gespräche laufen in diesen Tagen in Wien. Bei den Verhandlungen sollte die Biden-Administration jedoch die Fehler aus 2015 vermeiden. Der Westen unter Führung der USA sollte sich aus der iranischen Erpressungsspirale befreien und ein vollumfängliches Abkommen anstreben.

Nur eine Vereinbarung, welche über die Abhaltung der nuklearen Bestrebungen des Iran hinausgeht, ist nachhaltiger Natur. Frieden im Nahen Osten wird es nur unter Einhegung des Mullah-Regimes geben. Der Schlüssel zur Befriedung einer ganzen Region liegt im Iran. Vor diesen Hintergründen gibt die deutsche Sichtweise auf das Atomabkommen mit dem Iran wenig Hoffnung. Bundesaußenminister Heiko Maas verkündete zu Beginn der Gespräche in Wien die gleiche Naivität, die das Abkommen schon einmal zum Scheitern verurteilte:

Ein wieder vollumfänglich respektiertes Abkommen wäre ein Plus an Sicherheit für die ganze Region und die beste Grundlage für Gespräche über andere wichtige Fragen der regionalen Stabilität.

Dass die Machthaber in Teheran die durch den JCPOA  freigewordenen monetären Mittel für die Finanzierung des Terrorismus verwendeten und eine ganze Region weiter in Brand steckten und stecken, lässt der deutsche Außenminister außen vor. Maas lässt das Prinzip Hoffnung walten – eine wenig nachhaltige politische Strategie. Die US-Diplomaten sollten sich auf diese Sichtweise diesmal nicht einlassen. Wehret der sicherheitspolitischen Naivität.