#Blog1600Penn versorgt euch mit den aktuellsten repräsentativen Umfragen rund um US-amerikanische Politik (Pfeil nach oben/unten: Wert ist zum Vormonat gestiegen/hat abgenommen):
NICHT-REPRÄSENTATIVE UMFRAGE UNTER
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„Besser spät als nie“ dürfte sich in den vergangenen Wochen Michael Bloomberg gedacht haben. Eine zunächst ausgeschlossene Präsidentschaftskandidatur schloß der 77 Jahre alte Multi-Milliardär nun doch nicht mehr aus. Das Team um Bloomberg prüfte eine Kandidatur intensiv, unter anderem mit internen Umfragen.
Der Sinneswandel hatte mit der Entwicklung der demokratischen Vorwahlen zu tun. Diese gefiel weder dem demokratischen Establishment noch Bloomberg. Einerseits fehlt es der Kampagne des vergleichsweisen moderaten Joe Biden bislang an Enthusiasmus. Zuletzt zeichneten Bidens Wahlkampf sogar ausbaufähige Spendeneinnahmen und Umfragewerte aus. Andererseits sind radikal linke Kandidaten wie Elizabeth Warren und mit Abstrichen Bernie Sanders im Aufwind.
Während der Prüfung eines Einstieges in den Vorwahlkampf ging Bloomberg auf Nummer sicher und ließ sich Anfang November für die Vorwahlen in Alabama und Arkansas registrieren. Zu einem späteren Zeitpunkt wäre dies nicht mehr möglich gewesen. Gleichwohl ist laut Bloomberg eine wettbewerbsfähige Teilnahme an den ersten beiden Vorwahlen im Februar in Iowa und New Hampshire auch nicht mehr machbar.
Michael Bloomberg will sich vielmehr auf den Super Tuesday am 03. März 2020 konzentrieren. An diesem Tag finden gleich 14 Vorwahlen statt. Nach möglichen Siegen von radikalen Kandidaten plant Bloomberg sich in diesen Bundesstaaten als moderate Alternative anzubieten. Um dies zu erreichen, plant er diese Bundesstaaten mit Werbespots in Funk, Fernsehen und Soziale Medien zu überfluten.
Mehr als $100 Millionen von seinem eigenen Vermögen, das rund $52 Milliarden betragen soll, will Bloomberg hierfür bereitstellen. Die ersten Werbespots wurden schon am Montag, 18. November 2019, in Swing States gesendet und fokussierten sich auf Kritik gegenüber Präsident Donald Trump.
Die Strategie von Bloomberg ist riskant. Ein später Einstieg verwehrte ihn bereits die nationale Aufmerksamkeit in Form von Fernsehdebatten und langfristiger Medienpräsenz. Dass Bloomberg zudem sich primär auf die Bundesstaaten, die am Super Tuesday über den demokratischen Präsidentschaftskandidaten entscheiden, konzentriert, ist ein Vabanque-Spiel.
Schon 2008 musste Rudy Giuliani, Bloombergs Vorgänger als Bürgermeister von New York City, die schmerzliche Erfahrung machen, dass die Vernachlässigung der ersten beiden Vorwahlen keine erfolgsversprechende Strategie ist. Wohlgemerkt trug Giuliani zu diesem Zeitpunkt den Beinamen „Amerikas Bürgermeister“, den er nach seinem vorbildlichen Krisenmanagement nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erhielt. Zum skandalumwobenen Anwalt von Präsident Trump mutierte Giuliani erst zehn Jahre später.
In der Regel haben die Gewinner der frühen Vorwahlstaaten Iowa und New Hampshire das Momentum auf ihrer Seite. Diese gehen so gestärkt in die weiteren Wahlen, dass ein späterer Wahlteilnehmer kaum noch Chancen hat. 2008 war dies in der republikanischen Partei mit John McCain, dem späteren Präsidentschaftskandidaten, und Mike Huckabee, der die Vorwahl in Iowa gewann, der Fall. Die Strategie der Kampagne von Giuliani, die zudem Mitt Romney als größten Konkurrenten auserkoren hatte, schlug fehl.
Die Rolle des John McCain könnte im Jahr 2020 der moderate 37 Jahre junge Pete Buttigieg spielen. In Umfragen liegt der Bürgermeister von South Bend im frühen Vorwahlstaat Iowa in Führung. Ein dortiger Sieg Buttigiegs beziehungsweise ein Sieg von Joe Biden bei der vierten Vorwahl in South Carolina und eine selbsternannte moderate Alternative wäre am Super Tuesday wohl überflüssig. Michael Bloomberg würde dann die Lehre von Michail Gorbatschow praktisch erfahren: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“
In weniger als 365 Tagen schreiten US-Amerikaner an die Wahlurnen. Gewählt wird neben dem Präsidenten auch eine neue Zusammensetzung des U.S. Kongresses. Eine Vielzahl von Wahlen auf Ebene der Bundesstaaten rundet das demokratische Hochfest ab. „1600 Pennsylvania“ beantwortet euch die wichtigsten Fragen zu dem Ereignis des Jahres 2020.
Wer wird Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei?
Wer wird Kandidat der Republikaner, sollte Präsident Trump des Amtes enthoben werden?
Gegen Präsident Trump laufen Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren. Dieses Verfahren wird höchstwahrscheinlich gegen den Präsidenten auch eröffnet werden (Update: Das Amtsenthebungsverfahren wurde eröffnet). Eine erfolgreiche Amtsenthebung gilt gegenwärtig jedoch als unwahrscheinlich.
Sollte dies dennoch der Fall sein, darf damit gerechnet werden, dass Vizepräsident Mike Pence die republikanische Partei in die Präsidentschaftswahl führen wird. Überraschungen, zum Beispiel in Form einer Kandidatur der ehemaligen U.S. Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, sind nicht ausgeschlossen.
Wer wird Präsidentschaftskandidat der demokratischen Partei?
Der Super Tuesday, an diesem Tag sind die Bürger von 14 Bundesstaaten zur Wahl aufgerufen, findet am 03. März 2020 statt. Mit einer Vorentscheidung der innerparteilichen Vorwahlen kann an diesem Tag, muss jedoch nicht, gerechnet werden. Die letzte Vorwahl findet im Juni 2020 statt.
Wann finden die Nominierungsparteitage statt?
Die demokratische Partei nominiert ihren Präsidentschaftskandidaten auf ihrem Parteitag zwischen dem 13. und 16. Juli 2020 in Milwaukee, Wisconsin. Die republikanische Partei nominiert ihren Kandidaten offiziell zwischen dem 24. und 27. August 2020 in Charlotte, North Carolina.
Wann finden die TV-Debatten statt?
Zur Hauptwahl wird es wie gewohnt drei Fernsehdebatten geben. Die erste TV-Debatte wird am 29. September 2020 in der University of Notre Dame in Indiana stattfinden. Am 15. Oktober 2020 findet das zweite Duell in der University of Michigan in Ann Arbor statt. Die letzte Debatte erfolgt am 29. Oktober 2020 in der Belmont University in Nashville, Tennessee.
Wann findet die US-Präsidentschaftswahl 2020 statt?
Die US-Präsidentschaftswahl findet am Dienstag, 03. November 2020 statt.
Welche Themen werden die Wahl bestimmen?
Das allumfassende Thema wird das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump sein. Republikaner werden zudem versuchen den demokratischen Kandidaten als Steigbügelhalter des Sozialismus zu titulieren. Thematisch räumt für US-Amerikaner die Gesundheits- und Migrationspolitik die größte Bedeutung ein.
Ist eine Wiederwahl von Präsident Trump wahrscheinlich?
Der Wahlausgang ist offen. Einerseits konnte Präsident Trump in den Beliebtheitswerten bislang nie über 50% hinauskommen. Andererseits sind seine Umfragewerte ungewohnt stabil.
Nationale Umfragen gegen potentielle demokratische Herausforderer sehen Präsident Trump gegenwärtig, teils deutlich, im Hintertreffen. Da die Anzahl der gewonnenen Wahlmänner jedoch ausschlaggebend ist, könnte es sich laut einer Studie der University of Texas at Austin der Amtsinhaber jedoch sogar erlauben, das popular vote mit bis zu 5 Millionen Wählern zu verlieren. Schon 2016 konnte Hillary Clinton drei Millionen mehr Wähler gewinnen als Donald Trump.
In Swing States, sprich umkämpften Bundesstaaten, sehen Umfragen für Präsident Trump deutlich positiver aus. Gegen Sanders und Warren liegt der Amtsinhaber vorne. Biden erweist sich auch hier als der erfolgsversprechendste Kandidat für die demokratische Partei. Der ehemalige Vizepräsident führt Umfragen gegen Präsident Trump in diesen umkämpften Staaten an.
Präsident Donald Trump wird vorgeworfen, Druck auf die Ukraine ausgeübt zu haben, damit diese gegen Joe Biden und dessen Sohn Hunter Ermittlungen wegen angeblichen Korruptionsverdachts aufnehmen. Die demokratische Partei sieht darin einen Amtsmissbrauch und beraumte daraufhin eine offizielle Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung gegenüber Präsident Trump an. Republikaner hingegen sehen in den Handlungen des Präsidenten lediglich Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung.
Neben dem #Blog1600Penn Update wird es ab sofort ein eigenes Update zu dem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegenüber Präsident Donald Trump geben. Unaufgeregt. Tiefgründig.
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump versucht die öffentliche Meinung neben einer aggressiven Werbestrategie in den sozialen Medien auch mit klassischen Fernsehwerbespots zu beeinflussen.
Während dem entscheidenden Spiel der World Series, dem Finale der US-amerikanischen Baseball-Liga, schaltete die Trump-Kampagne folgenden TV-Spot mit der Aussage: „Er ist kein netter Kerl, aber manchmal braucht es einen Donald Trump, um Washington zu verändern“.
Game 7 World Series ad, 1 year out. #WeAreComing and fighting for the forgotten Americans.
"He's no Mr. Nice Guy, but sometimes it takes a Donald Trump to change Washington." pic.twitter.com/DSqh6RpaGt
Die Wiederwahlkampagne von Präsident Trump hat auch den republikanischenSenator Mitt Romney, der Trumps Verhalten in Bezug auf die Ukraine kritisch sieht, für Angriffe auserkoren.
In den vergangenen Wochen wurde eine Vielzahl von Zeugen in den jeweiligen Ausschüssen im U.S. Repräsentantenhaus befragt. Die republikanische Partei, das Weiße Haus und das Auswärtige Amt folgen diesbezüglich einer Verzögerungstaktik. Ein mögliches Amtsenthebungsverfahren soll so lange hinausgezögert werden, das dies das alles bestimmende Thema bei der US-Präsidentschaftswahl 2020 sein wird.
Ein Dutzend republikanischer Abgeordnete besetzte sogar einen Sitzungsraum, in dem die Anhörung von Deputy Assistant Defense SecretaryLaura Cooper von statten gehen sollte. Die Anhörung wurde um Stunden verzögert.
Die Kritik der Republikaner richtete sich an die bislang nicht-öffentlich geführten Anhörungen und das Fehlen einer formalen Abstimmung für ein Ermittlungsverfahren (welches am 31.10.2019 folgte).
Cooper bestätigte in ihrer Aussage, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe amerikanischer Militärhilfe an die Ukraine gegeben haben soll. Sie bestätigte damit die Aussage des geschäftsführenden U.S Botschafters in Kiew, William Taylor.
Das U.S. Repräsentantenhaus hat am 31.10.2019 mit 232 zu 196 Stimmen eine Resolution zum weiteren Vorgehen bei den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren verabschiedet. Das Abstimmungsergebnis kann als Punktgewinn für Präsident Trump gezählt werden. Kein Republikaner stimmte für die Resolution. Zudem votierten zwei Demokraten mit der republikanischen Minderheit.
Die Resolution besagt, dass der Geheimdienstausschuss des U.S. Repräsentantenhauses bestimmt, welche Anhörungen stattfinden. Ebenso werden dem Vorsitzenden der Kommission, Adam Schiff, sowie seinem republikanischem Gegenpart Devin Nunes mehr Fragezeiten, bis zu 45 Minuten, erlaubt. Des Weiteren können Republikaner eigene Zeugen vorladen. Demokraten besitzen hierbei ein Vetorecht. Auch sind von nun an öffentliche Anhörungen möglich.
Addressing House on impeachment inquiry resolution, @SpeakerPelosi says "what is at stake in all of this is nothing less than our democracy.” She says "we must honor the Constitution in how we proceed." "Let us have clarity on how we proceed," urging House to approve the measure. pic.twitter.com/TN4bBADcGD
Laut Gordon Sondland, U.S. Botschafter bei der Europäischen Union, hat Präsident Trump ihn und andere Diplomaten angewiesen, mit Rudy Giuliani, persönlicher Anwalt von Donald Trump, zusammenzuarbeiten. Sondland war es nach eigener Aussage jedoch nicht bewusst, dass Giuliani das Ziel hatte, die Ukraine für Ermittlungen gegen Familie Biden zu gewinnen.
William Taylor, geschäftsführender U.S. Botschafter in der Ukraine, hat den Aussagen Sondlands widersprochen. Laut Taylor könnten die USA finanzielle Unterstützung für die Ukraine aus politischen Gründen zurückgehalten haben.
George Kent (U.S. Diplomat) beunruhigt über Hunter Bidens Arbeit
U.S. Diplomat George Kent sagte aus, dass er schon 2015 beunruhigt über die Anstellung von Hunter Biden bei einem ukrainischen Gasunternehmen war. Kiew könnte dies als Erpressungspotential nutzen sowie würde der US-amerikanische Kampf gegen Korruption in der Ukraine unterminiert werden. Ein Mitarbeiter des damaligen Vizepräsidenten Joe Bidensoll die Bedenken zur Seite gewischt haben.
Tim Morrison (Experte Nationaler Sicherheitsrat)
Bei Tim Morrison rief das Telefonat zwischen Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten zwar keine Bedenken hervor. Morrison bestätigte dennoch die Aussagen von Taylor, dass Druck auf die Ukraine ausgeübt worden sei. Seine Vorgesetzte Fiona Hill wies Morrison an, sich von Giuliani und seinen Bestrebungen in der Ukraine fernzuhalten.
Oberstleutnant Alexander Vindman
Laut Oberstleutnant Alexander Vindman wurden im Memorandum des Telefongesprächs zwischen Präsident Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Zelensky brisante Stellen ausgelassen. Das Weiße Haus dementierte die Aussagen.
Vindman ist der erste Zeuge, der tatsächlich das Gespräch, zusammen mit anderen Mitarbeitern im Situation Room, mithörte. Nach dem Telefongespräch sei Vindman beunruhigt gewesen und teilte seine Bedenken seiner Vorgesetzten mit.
Laut weiterer Aussagen Vindmans wurde er schon im Frühjahr 2019 auf Bestrebungen einiger „Außenseiter“ aufmerksam, welche die offizielle US-Politik gegenüber der Ukraine konterkarieren sollte. Vindmann agiert im Nationalen Sicherheitsrat als Experte für die Ukraine.
Der anonyme Whistleblower ist zur einer schriftlichen Aussage gegenüber Abgeordneten der republikanischen Partei bereit.
Weisses Haus ohne erkennbare Strategie
Das Weiße Haus hat bislang keinen „War Room“, wie einst Präsident Bill Clinton, zur Erstellung einer einheitlichen Strategie im Kampf gegen eine mögliche Amtsenthebung, eingerichtet.
Stabschef belastet Präsident Trump
Mick Mulvaney, Stabschef des Weißen Hauses, steht stark in der Kritik. Dass Mulvaney in einer Pressekonferenz verlautbaren ließ, dass die Trump-Administration $400 Millionen an Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten habe, um Kiew unter Druck zu setzen, hat seine Position im Weißen Haus zudem nicht gestärkt. Mulvaney nahm später seine Stellungnahme zurück.
Bolton warnte vor Giuliani
John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Trump, warnte vor dem Einfluss von Rudy Giuliani in Bezug auf die Ukraine-Politik der Administration.
Hunter Biden ist von seinem Vorstandsposten bei einem chinesischen Private-Equity-Unternehmen zurückgetreten. Ebenso will Hunter Biden für kein ausländisches Unternehmen mehr arbeiten, sollte sein Vater Joe zum Präsidenten gewählt werden.
Ukrainischer Präsident entlastet Trump erneut
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky hat sich bei einem Pressegespräch erneut zu seinem Telefonat mit US-Präsident Trump geäußert. „Es gab keine Erpressung“, so Präsident Zelensky. Des Weiteren erwähnte er abermals, dass er nicht in die US-amerikanische Innenpolitik hineingezogen werden möchte.
Joe Biden speaks in Rochester, NH: "Donald Trump has violated his oath of office, betrayed this nation, and committed impeachable acts… To preserve our Constitution, our democracy, our basic integrity, he should be impeached." pic.twitter.com/Vz4G8UI8Lc
In der Geschichte der Vereinigten Staaten wurden bislang drei US-Präsidenten mit einem Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Die Präsidenten Andrew Johnson und Bill Clinton wurden zwar vom U.S. Repräsentantenhaus angeklagt, der U.S. Senat weigerte sich jedoch jeweils eine Amtsenthebung zu vollziehen. Präsident Richard Nixon trat noch vor einer Abstimmung des U.S. Repräsentantenhauses zurück.
Donald Trump ist der vierte Präsident, der sich einem Amtsenthebungsverfahren, im Englischen Impeachment genannt, stellen könnte. „1600 Pennsylvania“ erklärt das Prozedere.
Sechs Ausschüsse des U.S. Repräsentantenhauses betreiben Nachforschungen über ein mögliches Amtsvergehen des Präsidenten. Sie berichten an den Justizausschuss.
Das Prozedere endet, sollte kein Vergehen festgestellt werden.
3. Erstellung der Anklagepunkte
Sind Indizien für ein Amtsvergehen vorhanden, werden die expliziten Anklagepunkte erstellt. Der Justizausschuss stimmt darüber ab, um die Anklagepunkte an das U.S. Repräsentantenhaus zu übersenden.
4. Abstimmung U.S. Repräsentantenhaus
Im U.S. Repräsentantenhaus werden die Anklagepunkte debattiert. Daraufhin erfolgt eine Abstimmung darüber. Sollte die Mehrheit der Abgeordneten darüber befinden, dass keine Anklage gegen den Präsidenten erhoben wird, endet das Prozedere an dieser Stelle.
5. Anklage wegen Amtsvergehen
Eine einfache Mehrheit des U.S. Repräsentantenhauses für nur einen einzigen Anklagepunkt führt zu einer Anklage gegen den Präsidenten.
6. Prozess vor dem U.S. Senat
Der U.S. Senat debattiert daraufhin jeden einzelnen Anklagepunkt. Es soll darüber entschieden werden, ob der Präsident von seinem Amt enthoben werden sollte. Stimmen weniger als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, bleibt der Präsident im Amt.
7. Amtsenthebung
Stimmen mehr als Zweidrittel der U.S. Senatoren für eine Amtsenthebung, wird der Präsident von seinem Amt entfernt.
1600 Pennsylvania 